Heute und in den vergangenen Wochen haben Hunderttausende gegen die AfD und ihre faschistischen Deportationsfantasien demonstriert. Ein starkes Zeichen. Denn wenn es darauf ankommt, muss die Brandmauer, die wir alle zusammen bilden, halten.

Die AfD ist eine faschistische Partei. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Sie steht so gegen den ersten Satz unseres  Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte. Es ist höchste Zeit zu handeln! Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Aber das Erstarken der AfD kommt auch nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander gestellt. Nur eine Gruppe kommt gut weg: die Superreichen. Während sie immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Aber wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.

Die Proteste sind ein tolles Zeichen. Aber jetzt kommt es auch darauf an, dabei zu bleiben. Deshalb engagiert euch dauerhaft für Demokratie, soziale Sicherheit und für die Würde aller Menschen.

Berlin wählt. Mal wieder. Aber: Auch die Wiederholungswahl ist wichtig! ☝🏻Für uns geht es darum, unser viertes Bundestagsmandat zu halten. Dafür brauchen wir eure Zweitstimme. Damit mit Pascal Meiser eine Stimme für die Gewerkschaften & die arbeitenden Menschen in diesem Land im Bundestag bleibt! Für uns ist klar: Wir lassen keinen MdB zurück! #NoMdBleftbehind

Deshalb: Am 11. Februar Die Linke! 🤝

Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen ihre Unterstützung für Pascal bekundet. Unter anderem Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband & zahlreiche Gewerkschafter*innen. Herzlichen Dank! 🙏

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Nach der Ampel links! 🚩

Die Ampel legt mit der Kürzungspolitik Axt an den Sozialstaat & steht dem Rechtsruck tatenlos gegenüber. CDU & AfD haben keine Lösungen, sondern zündeln am sozialen Zusammenhalt. Deshalb morgen in Berlin die einzige soziale Kraft wählen: Zwei Stimmen für Die Linke! 🤝

👉 Alle Infos rund um die Wiederholungswahl in Berlin: dielinke.berlin/bundestagswahlen-2024

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Es ist geschafft, die Wahl in Berlin ist geschlagen! Im Vergleich zu 2021 haben wir bei der Wahlwiederholung in Berlin sogar etwas zugelegt. Das freut uns & gibt uns Kraft! 🔥

Wir danken unsere Wähler*innen und den engagierten Wahlkämpfer*innen! 🙏

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Politischer Aschermittwoch 2024

In diesem Jahr begrüßen wir beim Politischen Aschermittwoch unsere Parteivorsitzende Janine Wissler, die bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl Hanna Wanke & Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar!

📺 Seid morgen live dabei, ab 10 Uhr im Livestream auf www.die-linke.de, auf Facebook und auf YouTube!

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Aufgedeckt: Eine von Martin Schirdewan in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie die großen Tech-Konzerne Milliardensteuern vermeiden - und der Staat tut nichts dagegen. 😡

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Valentinstag, aber richtig: Mit unserer Karte bringst Du das Herz deines Schwarms zum Schmelzen. ❤️

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Bist du bereit für den nächsten Schritt mit mir? 😍 Jetzt mitmachen, einmischen, eintreten! 👉 www.die-linke.de/mitmachen

Deine Linke

Absurde Weltraumbahnhöfe von Markus Söder und Privatjet-Verbot für Friedrich Merz - zusammen mit Janine Wissler und vielen anderen feierten wir in Passau den Politischen Aschermittwoch! 🍻

Die Antwort auf Trump ist nicht atomare Aufrüstung, sondern mehr Willy Brandt und weniger Rheinmetall!

Europa braucht eine Politik, die auf Ausgleich, soziale Gerechtigkeit & Diplomatie setzt. Dafür steht Martin Schirdewan und dafür stehen wir als Linke!

ℹ️ Mehr zu den Hintergründen findet in diesem Artikel.

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Vier Jahre Hanau: Erinnern heißt aufarbeiten!

Vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau sind immer noch viele Fragen offen. Immer noch ist das Versagen der Polizei im Vorfeld des Anschlags und in der Tatnacht nicht abschließend aufgeklärt. Überlebende und die Angehörigen der Opfer beklagen fehlende Konsequenzen. Hochrangige Polizeibeamte wurden trotz gravierender Fehler sogar befördert. Besonders skandalös: 13 der in Hanau eingesetzten SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt!

„Wir stehen an der Seite der Überlebenden und der Familien der Opfer, die von den Behörden allein gelassen wurden und die noch heute nach Antworten suchen“, so Janine Wissler: „Der Anschlag von Hanau hat erneut gezeigt, dass wir eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene brauchen, die Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft.“ Wir fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung!

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Wir gratulieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann herzlich zur Wahl als Gruppen-Vorsitzenden der Linken im Bundestag!

Gemeinsam sind wir die soziale Alternative zu Kürzungspolitik und Rechtsruck. Soziale Sicherheit gibt es #nurmitlinks. Auf geht’s!

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Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Umverteilung jetzt!

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Wäre das Bundesgebiet nach Vermögen zugeschnitten, würde der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung ein Gebiet von der Größe des Saarlands zustehen, während die reichsten 10 Prozent zwei Drittel Deutschlands unter sich aufteilen.

Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln: Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um die Ungleichheit zu überwinden! Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir brauchen zudem eine Vermögensabgabe auf besonders große Vermögen und eine Übergewinnsteuer, um uns das Geld von den Konzernen zurückzuholen, das sie uns täglich abknöpfen!

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Nach Nawalnys Tod fordert Martin Schirdewan von der Bundesregierung, sie solle für Oppositionelle ein vereinfachtes Asyl ermöglichen - damit sie von Deutschland aus weiter für die Demokratie in Russland kämpfen können.

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Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine. Der Krieg hat zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid. Stoppt das Töten in der Ukraine!

Wir unterstützen den Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Gemeinsam rufen wir an diesem Wochenende zu bundesweiten Aktionen auf.

Alle Informationen rund um das Aktionswochenende mit den genauen Terminen findet ihr hier. Weiteres Material zum Thema Friedenspolitik findet ihr gesammelt hier.

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Während die AfD ungehindert die Vertreibung von Menschen im Bundestag fordern kann, wird unsere Abgeordnete Caren Lay vom Bundestagspräsidium zurechtgewiesen, weil sie die Partei als das bezeichnet, was sie ist....

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