2 Jahre Ukrainekrieg: Kriegsdienstverweigerer brauchen unseren Schutz!
Zwei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gibt es für Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, immer noch kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.
Bundeskanzler Scholz hatte im September 2022 versprochen, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Versprechen wurde gebrochen: Nur 159 von ihnen wurden bislang als schutzbedürftig anerkannt! Das geht aus einer Anfrage von Clara Bünger hervor.
Für uns ist klar: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unseren Schutz!
Lest hier die gemeinsame Erklärung der Spitzen von Partei und Bundestagsgruppe!
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Zwei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gibt es für Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, immer noch kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.
Bundeskanzler Scholz hatte im September 2022 versprochen, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Versprechen wurde gebrochen: Nur 159 von ihnen wurden bislang als schutzbedürftig anerkannt! Das geht aus einer Anfrage von Clara Bünger hervor.
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Forwarded from DIE LINKE. Thüringen
📺 TV Tipp! Heute Abend ist Bodo Ramelow zu Gast bei Caren Miosga, 21:45 im ARD. Für ihn gilt auch mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September sein Motto aus alten Gewerkschaftstagen: „Wer zu Hause bleibt, wenn die Schlacht beginnt, der wird die Niederlage teilen müssen."
🔻Mehr Infos zur Sendung heute Abend: https://www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/wird-der-osten-unregierbar-herr-ramelow-100.html
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Pendelndes EU-Parlament: Schluss mit dem Wanderzirkus!
Alle vier Wochen reisen die Abgeordneten des Europaparlaments mitsamt ihrem Tross von Brüssel nach Straßburg. Eine ganze Kolonne von LKWs & Charter-Zügen bringt die Beschäftigten und massenhaft Büromaterialien hin und zurück. 🤯
Während der Bürger auf dem Zahnfleisch geht, verballert die Eurokratie munter Ressourcen und verschmutzt die Umwelt – und das nur weil man es nicht schafft sich auf einen Ort zu einigen! Wie absurd ist das denn? Schluss damit!
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Bezahlkarte: Ampel agiert im Blindflug!
Die Ampel hat mal wieder Zoff. Dieses Mal geht's um die Bezahlkarte. Eine Anfrage von Christian Görke zeigt nun: Die Ampel ist im Blindflug unterwegs!
Sie will Rücküberweisungen an die Familien in den Heimatländern verhindern, aber weiß nicht mal, wie viel Geld tatsächlich fließt. Ein peinliches Eingeständnis!
👉 Mehr zu Hintergründen hier im Artikel
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Die Ampel hat mal wieder Zoff. Dieses Mal geht's um die Bezahlkarte. Eine Anfrage von Christian Görke zeigt nun: Die Ampel ist im Blindflug unterwegs!
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Aufrüstung oder Sozialstaat? Ökonom packt bei Illner aus!
Die Ampel will Deutschland kriegstüchtig machen. Nach den Vorstellungen von Christian Lindner soll die Aufrüstung der Bundeswehr auf Kosten des Sozialstaats gehen. Denn irgendwo her muss das Geld ja kommen! 🤬
ifo-Chef Clemens Fuest springt Lindner bei Illner zur Seite: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
Heißt es bald: Rente oder Rüstung? Kanonen oder Butter? Nichts da! Wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen!
📺 Die Pressekonferenz mit Lorenz Gösta Beutin findet ihr hier in voller Länge.
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Die Ampel will Deutschland kriegstüchtig machen. Nach den Vorstellungen von Christian Lindner soll die Aufrüstung der Bundeswehr auf Kosten des Sozialstaats gehen. Denn irgendwo her muss das Geld ja kommen! 🤬
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Am Freitag heißt es wieder #wirfahrenzusammen. Die Kampagne der Gewerkschaft ver.di und von Fridays for Future ist eine Kampagne zur richtigen Zeit. Als Linke unterstützen wir die Kampagne und fordern gute Löhne, gute Arbeit sowie mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, um die Verkehrswende attraktiv zu machen.
📢 Zur Aktionskarte für den 1. März
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Von der Leyen: Privatjet für die Kurzstrecke?
Die Leute zum Energiesparen auffordern, aber selber mit dem Privatjet durch die Gegend düsen? Ursula von der Leyen sieht darin offenbar keinen Widerspruch.
Die Präsidentin der EU-Kommission ist im letzten Jahr öfter im Privatjet geflogen als alle 27 EU-Kommissare zusammen. Das ergab eine Anfrage von Martin Schirdewan. Selbst Kurzstrecken legt von der Leyen im Privatflieger zurück. Schluss damit!
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Heute ist Clara-Zetkin-Preisverleihung! 💜
Der Clara-Zetkin-Frauenpreis prämiert jährlich ein besonderes feministisches Projekt. Dieses Jahr wurden von unserer Jury sieben tolle Projekte nominiert. Alle Projekte stehen für Engagement, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.
Die Preisverleihung möchten wir heute im Kraftwerk Mitte in Dresden gemeinsam mit euch feiern. Kommt vorbei und genießt mit uns einen feministischen Abend mit vielen spannenden Projekten und DJane im Anschluss. 🎉
🚩 Informationen zur Preisverleihung und zu den Nominierten: https://www.die-linke.de/frauenpreis
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Der Clara-Zetkin-Frauenpreis prämiert jährlich ein besonderes feministisches Projekt. Dieses Jahr wurden von unserer Jury sieben tolle Projekte nominiert. Alle Projekte stehen für Engagement, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.
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Klimaschutz braucht guten Nahverkehr! #wirfahrenzusammen
Heute streiken die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. 📣
Damit die Verkehrswende gelingen kann, braucht es massive Investitionen in Bus & Bahn. Vor allem braucht es mehr Personal. Für uns ist klar: Klimaschutz und gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr gehören zusammen! 🤝
📺 Schaut heute definitiv bei uns auf Instagram vorbei! Unsere Genossinnen & Genossen aus Göttingen übernehmen unser Profil und berichten vom Streiktag! #SocialMediaTakeover
🔗 Außerdem zeigen wir euch im Laufe des Tages mehrere Clips, die die Perspektive der Beschäftigten einbringen und die Verbindung von Klima- und Gewerkschaftspolitik beleuchten. Alle Clips findet ihr hier zum Download.
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Heute streiken die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. 📣
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Streik im Nahverkehr: Was sagen die Beschäftigten?
Wir haben Beschäftigte im Nahverkehr gefragt, warum sie heute streiken und was für sie besonders wichtig ist. Immer wieder bekamen wir zu hören: es fehlt an Personal!
Schon heute gibt es zu wenig Busfahrer*innen. Doch die Situation könnte sich bald deutlich verschärfen. Denn bis 2030 gehen bundesweit etwa die Hälfte aller aktuellen Fahrer*innen in Rente! 🤯
Um den Öffi-Kollaps zu verhindern müssen wir JETZT gegensteuern. Das geht nur mit guten Löhnen & attraktiven Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr!
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Die Schweiz sagt "Ja" zu höheren Renten
Eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente ausgesprochen. Das entspricht einer Rentenerhöhung um 8,3 Prozent. Ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Armut im Alter!
Für uns ist klar: Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern! Wie wir das erreichen, das erklären wir auf unserer Themenseite.
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