Lindner: Rücktritt jetzt!

Finanzminister Lindner wollte sich wohl bei den Bauern anbiedern, als er gestern bei ihrer Großkundgebung gegen Bürgergeldberechtigte und Geflüchtete hetzte. Es half ihm alles nichts: Seine Rede ging trotzdem in Pfiffen und Buhrufen unter. 🤣

Statt sich mit der Kritik an der verfehlten Agrarpolitik der Ampel auseinanderzusetzen, haut Lindner auf die Schwächsten ein. "Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Ampel abzulenken, hat den Kompass vollständig verloren", erklärt Janine Wissler. Mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete sei Lindner als Bundesminister untragbar. Rücktritt jetzt!

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Saudi-Arabien soll mit Kampfjets beliefert werden, obwohl dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden und das Land einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt. Soll das etwa die "wertegeleitete Außenpolitik" sein, von der die Bundesregierung andauernd spricht??

📺 Wer sich die ganze Sendung ansehen möchte, findet sie hier!

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📣 Jetzt aktiv werden - Gemeinsam gegen die AfD! ✊

Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Als antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Deshalb rufen wir als Linke alle unsere Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anzumelden!

🪧 Kommt zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 20. und 21. Januar – Überall gegen die AfD! Mehr Infos findet ihr hier:

https://zusammen-gegen-rechts.org/
🚀 Startet eigene Aktionen und organisiert Kundgebungen und Demos bei euch vor Ort!

📆 Am 3. Februar plant das neu gegründete Bündnis "Hand in Hand" eine Großdemonstration gegen Rechts in Berlin. Organisiert, sofern möglich, regionale Busse nach Berlin und schließt euch dem Protest an!

Wir müssen jetzt zeigen, dass wir als Linke die einzige Alternative sind. Denn statt diejenigen zu unterstützen, die wenig haben, hat die Ampel mit ihrer Kürzungspolitik den Aufstieg der AfD befeuert. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Um eure lokale Arbeit zu unterstützen, haben wir ein digitales Materialpaket für euch zusammengestellt. Darin findet ihr:
-          Eine Druckvorlage für einen Flyer
-          Social Media Material
-          Einen Entwurf für einen Banner
Das Material findet ihr gesammelt in der Filebox.

Lasst uns gemeinsam der rassistischen Hetze entgegentreten und für gesellschaftliche Solidarität kämpfen! 🚩

Achtung: Wir rufen euch alle an! Zumindest wenn ihr Mitglied seid 🤗 In den nächsten Tagen wird euch Janine oder jemand anderes anrufen und mit euch darüber sprechen, was ihr euch für Die Linke wünscht und wie ihr euch einbringen könnt. Also Telefon nicht auf lautlos stellen! ☎️

Du willst auch mitmachen? Dann melde dich hier an! 👇 www.die-linke.de/telefonaktion

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Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. Die Reichen werden reicher, während Löhne und Gehälter an Kaufkraft verlieren.

Wir brauchen einen Aufstand der Zuständigen: Die Anständigen demonstrieren gegen die Rechten, aber jetzt braucht es endlich auch Aktionen der Bundesregierung!

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Was Christian Lindner sagen würde, wenn ihm Menschen und nicht Konzerne wichtig wären. Deshalb am 11. Februar in Berlin Linke wählen!

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Es ist so wichtig, dass gerade hunderttausende für Demokratie demonstrieren. Aber der Kampf gegen die Gefahr des Faschismus braucht einen langen Atem. Damit wir auch langfristig rechter Hetze und antidemokratischen Kräften etwas entgegensetzen können, müssen wir uns zusammenschließen. Deshalb laden wir dich ein, Mitglied der Linken zu werden und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Gesellschaft zu kämpfen!

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*Weil ihm viele Neumitglieder bei unserer Telefonaktion berichten, wie sehr sie sich freuen, der unsozialen Ampelpolitik und der faschistischen Entwicklung eins reinzudrücken, seit sie bei uns sind. Schön, dass wir zusammen kämpfen ❤️

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„Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dafür, dass es nicht mehr geschieht.“ Diesen Satz sagte der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer und seine Worte wirken heute dringlicher als jemals zuvor.

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Während Superreiche ungeschoren davonkommen, ist für die Kindergrundsicherung oder gute Krankenhäuser - auch auf dem Land - kein Geld mehr da. Milliarden für neue Waffen gibt es aber. Und während die CO2-Preise steigen und Energie teuer wird, wird das Klimageld auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Das ist die finanzpolitische Logik der Ampel: Superreiche schonen, dafür aber die mittleren und kleinen Einkommen schröpfen.

🚩 Unsere Abgeordneten im Bundestag berichten auf ihren Social-Media-Profilen über die Auswirkungen des Kürzungshaushalts. Postet auch ihr, was ihr davon haltet. #Kürzungshaushalt #Umsteuern

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Nach der Ampel links: Am 11. Februar Die Linke wählen! 🗳️

Wir erleben mehrere Krisen auf einmal, doch die Bundesregierung hat darauf keine Antworten und verschärft mit ihrer Kürzungspolitik die soziale Spaltung in unserem Land noch weiter. Wir finden uns nicht damit ab, dass die Ampel die Axt an den Sozialstaat legt und am Dogma der Schuldenbremse festhält. Die Bundesregierung steht dem Rechtsruck tatenlos gegenüber – statt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, befeuert sie Konflikte mit weiteren Asylrechtsverschärfungen.

Die Opposition aus CDU und AfD schürt Neiddebatten und Vorurteile. Das spaltet unsere Gesellschaft, bedroht unsere Demokratie und gefährdet unsere Mitmenschen. Eine Antwort auf unsere Probleme ist es nicht.

Daher am 11. Februar die soziale Kraft im Bundestag wählen, die auf soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung setzt: Am 11. Februar - Die Linke.

👉 Alle Infos auf dielinke.berlin/bundestagswahlen-2024

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Solidarität mit dem Flughafenstreik: Sie halten den Flughafen am Laufen und verdienen deshalb ordentliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Janine war heute Morgen am Berliner Flughafen, um den Streikenden vor Ort unsere Solidarität auszudrücken - viel Erfolg beim Streik! ✊

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Heute hat der Bundestag unsere 28 Abgeordneten als Gruppe anerkannt.
Auf geht es. Rocken wir den Bundestag für mehr Soziales, für Klimagerechtigkeit, für die Würde aller Menschen und für Diplomatie statt Militarismus und Krieg!

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Die Gruppen-Website findet Ihr unter: https://dielinkebt.de

Morgen, am Samstag, dem 3. Februar, ist der Aktionstag #WirSindDieBrandmauer
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein solidarisches Miteinander zu verteidigen. Wir unterstützen das breite Bündnis "Hand in Hand". Jetzt solidarisch aktiv werden! Komm zur Demonstration.
ℹ️ https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

#WirStreikenZusammen für Klima und Verkehrswende! 🚋 Bundesweit gingen Beschäftigte im Nahverkehr in den Streik - für bessere Arbeitsbedingungen und damit auch für ein besseres Klima! 🌳 In Berlin war Janine dabei und unterstützte die Streikenden vor Ort! #Wirfahrenzusammen

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Heute und in den vergangenen Wochen haben Hunderttausende gegen die AfD und ihre faschistischen Deportationsfantasien demonstriert. Ein starkes Zeichen. Denn wenn es darauf ankommt, muss die Brandmauer, die wir alle zusammen bilden, halten.

Die AfD ist eine faschistische Partei. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Sie steht so gegen den ersten Satz unseres  Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte. Es ist höchste Zeit zu handeln! Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Aber das Erstarken der AfD kommt auch nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander gestellt. Nur eine Gruppe kommt gut weg: die Superreichen. Während sie immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Aber wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.

Die Proteste sind ein tolles Zeichen. Aber jetzt kommt es auch darauf an, dabei zu bleiben. Deshalb engagiert euch dauerhaft für Demokratie, soziale Sicherheit und für die Würde aller Menschen.

Berlin wählt. Mal wieder. Aber: Auch die Wiederholungswahl ist wichtig! ☝🏻Für uns geht es darum, unser viertes Bundestagsmandat zu halten. Dafür brauchen wir eure Zweitstimme. Damit mit Pascal Meiser eine Stimme für die Gewerkschaften & die arbeitenden Menschen in diesem Land im Bundestag bleibt! Für uns ist klar: Wir lassen keinen MdB zurück! #NoMdBleftbehind

Deshalb: Am 11. Februar Die Linke! 🤝

Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen ihre Unterstützung für Pascal bekundet. Unter anderem Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband & zahlreiche Gewerkschafter*innen. Herzlichen Dank! 🙏

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