Nach der Ampel links! 🚩
Die Ampel legt mit der Kürzungspolitik Axt an den Sozialstaat & steht dem Rechtsruck tatenlos gegenüber. CDU & AfD haben keine Lösungen, sondern zündeln am sozialen Zusammenhalt. Deshalb morgen in Berlin die einzige soziale Kraft wählen: Zwei Stimmen für Die Linke! 🤝
👉 Alle Infos rund um die Wiederholungswahl in Berlin: dielinke.berlin/bundestagswahlen-2024
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Die Ampel legt mit der Kürzungspolitik Axt an den Sozialstaat & steht dem Rechtsruck tatenlos gegenüber. CDU & AfD haben keine Lösungen, sondern zündeln am sozialen Zusammenhalt. Deshalb morgen in Berlin die einzige soziale Kraft wählen: Zwei Stimmen für Die Linke! 🤝
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Eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkei zeigt auf: Digital-Riesen wie Google, Microsoft und Booking-com betreiben Steuervermeidungen im großen Stil! Sie kosten uns Milliarden! 💸
Wir können uns diese Steuertricks der Konzerne nicht mehr leisten! Wir brauchen eine Steuerrevolution, die diesen Namen verdient hat!
📺 Martin Schirdewan & Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit haben heute in der Pressekonferenz die Ergebnisse der Studie vorgestellt. Schaut gern rein!
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Wir können uns diese Steuertricks der Konzerne nicht mehr leisten! Wir brauchen eine Steuerrevolution, die diesen Namen verdient hat!
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Politischer Aschermittwoch 2024
In diesem Jahr begrüßen wir beim Politischen Aschermittwoch unsere Parteivorsitzende Janine Wissler, die bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl Hanna Wanke & Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar!
📺 Seid morgen live dabei, ab 10 Uhr im Livestream auf www.die-linke.de, auf Facebook und auf YouTube!
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Media is too big
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Aufgedeckt: Eine von Martin Schirdewan in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie die großen Tech-Konzerne Milliardensteuern vermeiden - und der Staat tut nichts dagegen. 😡
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Valentinstag, aber richtig: Mit unserer Karte bringst Du das Herz deines Schwarms zum Schmelzen. ❤️
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Absurde Weltraumbahnhöfe von Markus Söder und Privatjet-Verbot für Friedrich Merz - zusammen mit Janine Wissler und vielen anderen feierten wir in Passau den Politischen Aschermittwoch! 🍻
Die Antwort auf Trump ist nicht atomare Aufrüstung, sondern mehr Willy Brandt und weniger Rheinmetall!
Europa braucht eine Politik, die auf Ausgleich, soziale Gerechtigkeit & Diplomatie setzt. Dafür steht Martin Schirdewan und dafür stehen wir als Linke!
ℹ️ Mehr zu den Hintergründen findet in diesem Artikel.
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Vier Jahre Hanau: Erinnern heißt aufarbeiten!
Vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau sind immer noch viele Fragen offen. Immer noch ist das Versagen der Polizei im Vorfeld des Anschlags und in der Tatnacht nicht abschließend aufgeklärt. Überlebende und die Angehörigen der Opfer beklagen fehlende Konsequenzen. Hochrangige Polizeibeamte wurden trotz gravierender Fehler sogar befördert. Besonders skandalös: 13 der in Hanau eingesetzten SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt!
„Wir stehen an der Seite der Überlebenden und der Familien der Opfer, die von den Behörden allein gelassen wurden und die noch heute nach Antworten suchen“, so Janine Wissler: „Der Anschlag von Hanau hat erneut gezeigt, dass wir eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene brauchen, die Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft.“ Wir fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung!
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Vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau sind immer noch viele Fragen offen. Immer noch ist das Versagen der Polizei im Vorfeld des Anschlags und in der Tatnacht nicht abschließend aufgeklärt. Überlebende und die Angehörigen der Opfer beklagen fehlende Konsequenzen. Hochrangige Polizeibeamte wurden trotz gravierender Fehler sogar befördert. Besonders skandalös: 13 der in Hanau eingesetzten SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt!
„Wir stehen an der Seite der Überlebenden und der Familien der Opfer, die von den Behörden allein gelassen wurden und die noch heute nach Antworten suchen“, so Janine Wissler: „Der Anschlag von Hanau hat erneut gezeigt, dass wir eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene brauchen, die Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft.“ Wir fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung!
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Wir gratulieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann herzlich zur Wahl als Gruppen-Vorsitzenden der Linken im Bundestag!
Gemeinsam sind wir die soziale Alternative zu Kürzungspolitik und Rechtsruck. Soziale Sicherheit gibt es #nurmitlinks. Auf geht’s!
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Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Umverteilung jetzt!
Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Wäre das Bundesgebiet nach Vermögen zugeschnitten, würde der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung ein Gebiet von der Größe des Saarlands zustehen, während die reichsten 10 Prozent zwei Drittel Deutschlands unter sich aufteilen.
Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln: Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um die Ungleichheit zu überwinden! Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir brauchen zudem eine Vermögensabgabe auf besonders große Vermögen und eine Übergewinnsteuer, um uns das Geld von den Konzernen zurückzuholen, das sie uns täglich abknöpfen!
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Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Wäre das Bundesgebiet nach Vermögen zugeschnitten, würde der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung ein Gebiet von der Größe des Saarlands zustehen, während die reichsten 10 Prozent zwei Drittel Deutschlands unter sich aufteilen.
Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln: Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um die Ungleichheit zu überwinden! Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir brauchen zudem eine Vermögensabgabe auf besonders große Vermögen und eine Übergewinnsteuer, um uns das Geld von den Konzernen zurückzuholen, das sie uns täglich abknöpfen!
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Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine. Der Krieg hat zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid. Stoppt das Töten in der Ukraine!
Wir unterstützen den Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Gemeinsam rufen wir an diesem Wochenende zu bundesweiten Aktionen auf.
Alle Informationen rund um das Aktionswochenende mit den genauen Terminen findet ihr hier. Weiteres Material zum Thema Friedenspolitik findet ihr gesammelt hier.
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2 Jahre Ukrainekrieg: Kriegsdienstverweigerer brauchen unseren Schutz!
Zwei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gibt es für Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, immer noch kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.
Bundeskanzler Scholz hatte im September 2022 versprochen, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Versprechen wurde gebrochen: Nur 159 von ihnen wurden bislang als schutzbedürftig anerkannt! Das geht aus einer Anfrage von Clara Bünger hervor.
Für uns ist klar: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unseren Schutz!
Lest hier die gemeinsame Erklärung der Spitzen von Partei und Bundestagsgruppe!
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Zwei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gibt es für Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, immer noch kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.
Bundeskanzler Scholz hatte im September 2022 versprochen, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Versprechen wurde gebrochen: Nur 159 von ihnen wurden bislang als schutzbedürftig anerkannt! Das geht aus einer Anfrage von Clara Bünger hervor.
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Forwarded from DIE LINKE. Thüringen
📺 TV Tipp! Heute Abend ist Bodo Ramelow zu Gast bei Caren Miosga, 21:45 im ARD. Für ihn gilt auch mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September sein Motto aus alten Gewerkschaftstagen: „Wer zu Hause bleibt, wenn die Schlacht beginnt, der wird die Niederlage teilen müssen."
🔻Mehr Infos zur Sendung heute Abend: https://www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/wird-der-osten-unregierbar-herr-ramelow-100.html
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