Keine Profite auf Kosten der Schwächsten!
Die gewinnorientierte Altenpflege ist kein Erfolgsmodell: Nicht für die Menschen mit Pflegebedarf, nicht für die Beschäftigten, und mit der aktuellen Pleitewelle in der Altenpflege nicht einmal mehr für die Anleger:innen. 🤦🏼♀️
Für uns ist klar: Die Altenpflege muss in gemeinnütziger Trägerschaft organisiert werden! Gemeinwohl vor Profit!
👉 Unser Konzept für eine gemeinwohlorientierte Altenpflege findet ihr hier zum Download.
👉 Einen Überblick zu unserem Pflegekonzept findet ihr auf LINKS BEWEGT
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Die gewinnorientierte Altenpflege ist kein Erfolgsmodell: Nicht für die Menschen mit Pflegebedarf, nicht für die Beschäftigten, und mit der aktuellen Pleitewelle in der Altenpflege nicht einmal mehr für die Anleger:innen. 🤦🏼♀️
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Wahlen in Bremen & Schleswig-Holstein 🗳
Morgen ist Wahltag in Bremen und Bremerhaven, und auch in den Kommunen in Schleswig-Holstein wird gewählt. Wir möchten alle dort Wahlberechtigten aufrufen, für DIE LINKE zu stimmen, für soziale Gerechtigkeit!
In den letzten vier Jahren ist Bremen unter der Regierungsbeteiligung der LINKEN ein ganzes Stück lebenswerter geworden. Durch gezielte Investitionen in Soziales, Mobilität, Klima und Wirtschaft haben unsere Genoss:innen gezeigt: #LINKSwirkt.
👉 Die wichtigsten Regierungserfolge unserer Bremer Genoss:innen findet ihr im praktischen Überblick auf Instagram, Facebook & Twitter.
Wir laden euch auch dazu ein, unsere Genoss:innen im Norden zu unterstützen. Teilt und liket ihre Beiträge in den sozialen Medien. Denn je stärker DIE LINKE im Land Bremen und DIE LINKE. Schleswig-Holstein in den dortigen Kommunen, desto sozialer das Land! 🚩
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#IDAHOBIT2023: Liebe kennt kein Geschlecht!
Heute begehen wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit. Dieser Tag steht für Gleichberechtigung und richtet sich gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* und Inter.
Wir als LINKE kämpfen für die Gleichstellung von queeren Menschen in allen Lebensbereichen. Schluss mit Diskriminierung und Gewalt an Lesben & Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* & Inter! Es bleibt dabei: Liebe kennt kein Geschlecht! ❤️
Mehr dazu auf unserer Themenseite: www.die-linke.de/themen/queer
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#TaxTheDAX: Das sind unsere 75 Milliarden!
Heute rufen gleich 30 Unternehmen online zur Hauptversammlung - so viele wie noch nie an einem Tag - darunter auch die vier DAX-Konzerne Vonovia, E.On, Fresenius & die Deutsche Bank.
75 Milliarden wollen die deutschen Aktiengesellschaften dieses Jahr an Dividenden ausschütten - so viel wie noch nie! 🤯 Während bei den DAX-Konzernen Goldgräberstimmung herrscht, müssen wir immer höhere Preise berappen. 75 Milliarden Euro - das sind unsere Mietzahlungen, unsere Stromrechnungen, unsere Zahlungen an der Supermarktkasse! 😡
✋ Schluss mit der GIERflation! #TaxtheDax - Wir legen den DAX an die Leine!
✅ Übergewinne abschöpfen
✅ Managergehälter deckeln
✅ Lohnkämpfe unterstützen
🚩 Wenn sich Konzerne virtuell treffen, halten wir online dagegen. Beteiligt euch unter dem Hashtag #TaxTheDAX!
👉 Unsere Grafiken (Sharepics, Profilbilder etc.) & ein kleines Quiz für eure Story findet ihr hier zum Download.
Heute rufen gleich 30 Unternehmen online zur Hauptversammlung - so viele wie noch nie an einem Tag - darunter auch die vier DAX-Konzerne Vonovia, E.On, Fresenius & die Deutsche Bank.
75 Milliarden wollen die deutschen Aktiengesellschaften dieses Jahr an Dividenden ausschütten - so viel wie noch nie! 🤯 Während bei den DAX-Konzernen Goldgräberstimmung herrscht, müssen wir immer höhere Preise berappen. 75 Milliarden Euro - das sind unsere Mietzahlungen, unsere Stromrechnungen, unsere Zahlungen an der Supermarktkasse! 😡
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Tag des Grundgesetzes
Heute ist Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Manches, was darin steht, wurde bisher noch nie gemacht - obwohl es das Grundgesetz hergibt. Und manches wird nicht mehr gemacht - wie die Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt und dann nicht wieder eingeführt wurde. Dabei könnte diese Kitas und die Sanierung maroder Schulen finanzieren!
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via DIE LINKE.Sachsen ❤️
Heute ist Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Manches, was darin steht, wurde bisher noch nie gemacht - obwohl es das Grundgesetz hergibt. Und manches wird nicht mehr gemacht - wie die Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt und dann nicht wieder eingeführt wurde. Dabei könnte diese Kitas und die Sanierung maroder Schulen finanzieren!
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Sozial und klimagerecht: So geht die Wärmewende!
Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärft die soziale Krise im Land, während sie gleichzeitig die Klimakrise befeuert. (1/2)
Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärft die soziale Krise im Land, während sie gleichzeitig die Klimakrise befeuert. (1/2)
(2/2) Doch der Eiertanz der Bundesregierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Das macht vielen Menschen Angst. Viele fragen sich: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Diese Sorgen sind berechtigt.
Wir lassen niemanden im Regen stehen. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer:innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Wir bleiben dabei: die Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!
👉 Was es jetzt braucht für eine sozial- und ökologisch gerechte Umsetzung der Wärmewende: Unser Konzept im Detail zum Nachlesen!
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Wir lassen niemanden im Regen stehen. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer:innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Wir bleiben dabei: die Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!
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Die Linke
Fünf Maßnahmen für ein Sofortpaket Wärmewende: Die Linke
Informationen zum Wärmewende-Sofortpaket
Mietenwahnsinn: Der Markt regelt es nicht
"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ 💪 Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf.
Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer. 🤦♂️
Die Ampel-Regierung will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!
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"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ 💪 Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf.
Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer. 🤦♂️
Die Ampel-Regierung will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!
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Media is too big
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🔥 Janine vs. Union 🔥
Bemerkenswert bekloppter Antrag der Union im Bundestag: Sie fordert mehr Patriotismus, um die Spaltung der Gesellschaft zu kitten. Gerade in Ostdeutschland sieht sie Nachholbedarf in Sachen Vaterlandsliebe. 🤦
Wie zynisch ist das denn? Angesichts steigender Lebensmittelpreise und explodierender Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Während einige wenige immer reicher werden, werden viele ärmer. DAS ist es was die Gesellschaft spaltet! 😡
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Bemerkenswert bekloppter Antrag der Union im Bundestag: Sie fordert mehr Patriotismus, um die Spaltung der Gesellschaft zu kitten. Gerade in Ostdeutschland sieht sie Nachholbedarf in Sachen Vaterlandsliebe. 🤦
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30 Jahre rassistischer Brandanschlag von Solingen
Heute jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ermordet wurden, zum 30. Mal. Solingen war der traurige Höhepunkt einer Serie von rechter Gewalt. In Mölln wurden drei Menschen von Nazis ermordet. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kam es zu rassistischen Pogromen.
Die Welle rechter Gewalt kam nicht aus dem Nichts. Sie war begleitet von einer unsäglichen Asyldebatte, die im sogenannten „Asylkompromiss“ gipfelte, mit dem die Union, die SPD und FDP die Asylgesetzgebung massiv verschärften. Statt den Nazis entgegenzutreten, knickte die Politik ein. Ein „fatales Signal“, so Janine Wissler, die sich heute anlässlich der Gedenkfeier in Solingen befindet: „Es zeigte den Nazis, dass sie nur genug Druck aufbauen müssen, um die Politik zum Handeln in ihrem Sinne zu bewegen."
Heute steht abermals eine Verschärfung des Asylrechts an. Wir sagen: Kein Asylkompromiss 2.0! Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl!
Heute jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ermordet wurden, zum 30. Mal. Solingen war der traurige Höhepunkt einer Serie von rechter Gewalt. In Mölln wurden drei Menschen von Nazis ermordet. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kam es zu rassistischen Pogromen.
Die Welle rechter Gewalt kam nicht aus dem Nichts. Sie war begleitet von einer unsäglichen Asyldebatte, die im sogenannten „Asylkompromiss“ gipfelte, mit dem die Union, die SPD und FDP die Asylgesetzgebung massiv verschärften. Statt den Nazis entgegenzutreten, knickte die Politik ein. Ein „fatales Signal“, so Janine Wissler, die sich heute anlässlich der Gedenkfeier in Solingen befindet: „Es zeigte den Nazis, dass sie nur genug Druck aufbauen müssen, um die Politik zum Handeln in ihrem Sinne zu bewegen."
Heute steht abermals eine Verschärfung des Asylrechts an. Wir sagen: Kein Asylkompromiss 2.0! Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl!
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Klimakiller der Superreichen: EU-Bündnis gegen Privatjets
Privatjets sind die klimaschädlichste & sozial ungerechteste Form der Mobilität. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren.
Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: "Privatjets sind Statussymbole einer abgehobenen Elite, die auf den Klimaschutz pfeift." Während die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufruft, verpesten Superreiche nach Lust und Laune die Umwelt: "Wir sollten den Reichen ihre gefährlichen und lauten Spielzeuge nehmen."
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🔗 Den Clip findet ihr hier zum Download in verschiedenen Formaten
Privatjets sind die klimaschädlichste & sozial ungerechteste Form der Mobilität. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren.
Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: "Privatjets sind Statussymbole einer abgehobenen Elite, die auf den Klimaschutz pfeift." Während die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufruft, verpesten Superreiche nach Lust und Laune die Umwelt: "Wir sollten den Reichen ihre gefährlichen und lauten Spielzeuge nehmen."
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Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Doch die versprochene Kindergrundsicherung lässt weiter auf sich warten. Während die Ampel mal eben 100 Milliarden für die Bundeswehr locker macht, knausert sie ausgerechnet bei den Schwächsten! Das zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen.
Jeder Monat, der ohne die versprochene Unterstützung vergeht, ist ein weiterer Monat, in dem die Eltern von Millionen Kindern sich fragen müssen, wie sie die nächste Klassenfahrt, das nächste Paar Schuhe oder auch einfach mal ein Eis finanzieren sollen. Ein Skandal, findet Janine Wissler: "Nichts gegen Kinderarmut in einem reichen Land zu tun, ist unterlassene Hilfeleistung!" Mehr dazu in der aktuellen Presseerklärung.
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Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Doch die versprochene Kindergrundsicherung lässt weiter auf sich warten. Während die Ampel mal eben 100 Milliarden für die Bundeswehr locker macht, knausert sie ausgerechnet bei den Schwächsten! Das zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen.
Jeder Monat, der ohne die versprochene Unterstützung vergeht, ist ein weiterer Monat, in dem die Eltern von Millionen Kindern sich fragen müssen, wie sie die nächste Klassenfahrt, das nächste Paar Schuhe oder auch einfach mal ein Eis finanzieren sollen. Ein Skandal, findet Janine Wissler: "Nichts gegen Kinderarmut in einem reichen Land zu tun, ist unterlassene Hilfeleistung!" Mehr dazu in der aktuellen Presseerklärung.
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#StopptdieAfd: Gemeinsam gegen Rassismus & Faschismus!
Eineinhalb Jahre nach dem Antritt der Ampel-Regierung ist von Nancy Faesers Versprechen eines verschärften Kampfes gegen Rechts kaum etwas übrig. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten um sieben Prozent auf mehr als 23.000 an. Der Mord an Walter Lübcke jährt sich heute zum vierten Mal. Doch Antifaschist:innen werden in diesem Land weiterhin kriminalisiert und politisch verfolgt.
Gleichzeitig erleben die Brandstifter des rechten Terrors eine schleichende Normalisierung: Die AfD liegt in aktuellen Umfragen gleichauf mit der SPD. In vielen Kommunen bröckelt die Brandmauer nach rechts. Gemeinsam mit dem Erstarken der extremen Rechten entgegen: #StopptdieAfD, #StopptdieBrandstifter!
🔗 Hier findet ihr alle Informationen & Materialien rund um die Kampagne.
👉Abonniert die Kanäle des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ | Instagram | Facebook | Twitter |
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Eineinhalb Jahre nach dem Antritt der Ampel-Regierung ist von Nancy Faesers Versprechen eines verschärften Kampfes gegen Rechts kaum etwas übrig. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten um sieben Prozent auf mehr als 23.000 an. Der Mord an Walter Lübcke jährt sich heute zum vierten Mal. Doch Antifaschist:innen werden in diesem Land weiterhin kriminalisiert und politisch verfolgt.
Gleichzeitig erleben die Brandstifter des rechten Terrors eine schleichende Normalisierung: Die AfD liegt in aktuellen Umfragen gleichauf mit der SPD. In vielen Kommunen bröckelt die Brandmauer nach rechts. Gemeinsam mit dem Erstarken der extremen Rechten entgegen: #StopptdieAfD, #StopptdieBrandstifter!
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