Grüne: Moria bald überall?
Als Horst Seehofer 2018 seine Pläne zur Einrichtung von Internierungslagern an den EU-Außengrenzen präsentierte, reagierten die Grünen regelrecht entsetzt: Seehofer lege damit „Axt an Europa und unseren Rechtsstaat an", schrieb Annalena Baerbock schrieb damals in der FAZ.
Im Programm der Grünen steht klipp & klar: „Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.“ Doch davon wollen die Grünen nichts mehr wissen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) holt Seehofers alte Pläne aus der Mottenkiste – und die Grünen machen brav mit. 🤯
Wir bleiben dabei: Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, für rechtsstaatliche Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den EU-Mitgliedsstaaten!
📺 Mehr dazu in der aktuellen Pressekonferenz mit Martin Schirdewan und Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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Als Horst Seehofer 2018 seine Pläne zur Einrichtung von Internierungslagern an den EU-Außengrenzen präsentierte, reagierten die Grünen regelrecht entsetzt: Seehofer lege damit „Axt an Europa und unseren Rechtsstaat an", schrieb Annalena Baerbock schrieb damals in der FAZ.
Im Programm der Grünen steht klipp & klar: „Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.“ Doch davon wollen die Grünen nichts mehr wissen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) holt Seehofers alte Pläne aus der Mottenkiste – und die Grünen machen brav mit. 🤯
Wir bleiben dabei: Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, für rechtsstaatliche Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den EU-Mitgliedsstaaten!
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Friedrich Merz ist empört. Nicht wegen der explodierenden Lebenshaltungskosten, der sinkenden Reallöhne oder der wachsenden Armut. Sondern wegen der Tagesschau. Denn dort wird zur besten Sendezeit gegendert. 🤯 Und geschlechtergerechte Sprache ist für Merz bekanntlich ein rotes Tuch. 🖐
"Die Sache mit den Frauen" (Merz) liegt dem Sauerländer dennoch am Herzen. Und wer ihm vorhält, dass er damals gegen das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, dem sei gesagt: "Wenn ich wirklich ein Frauenproblem hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die Gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet." Na dann! 🤦♀️
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"Die Sache mit den Frauen" (Merz) liegt dem Sauerländer dennoch am Herzen. Und wer ihm vorhält, dass er damals gegen das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, dem sei gesagt: "Wenn ich wirklich ein Frauenproblem hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die Gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet." Na dann! 🤦♀️
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📣 LINKE Aktionskonferenz, 30.6. - 2.7., Frankfurt/Main 📣
Hast du Lust auf eine LINKE, die nah dran an den Leuten ist? Du willst linke Basisarbeit bei dir vor Ort stärken? Du willst kommunale Forderungen durchsetzen? Du willst Wahlkämpfe gewinnen?
Dann komm zur LINKEN Aktionskonferenz! Dich erwarten:
🗣 Spannende Gäste wie KPÖ Bundessprecher Günther Hopfgartner
🔑 Workshops zu aktivierender Parteiarbeit
🚩 Eine motivierende Ansprache von Nachbar*innen in Frankfurt zum hessischen Wahlkampf
🪩 Karaoke und Abhängen
Die Teilnahme ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge.
Du willst dabei sein? Dann melde dich jetzt an.Es sind nur noch wenige Plätze frei. Programm und Anmeldemöglichkeit findest du hier:
💥 www.die-linke.de/aktionskonferenz💥
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Um Europa keine Mauer! Gegen die Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
Vor 30 Jahren wurde der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Er war nicht nur ein beispielloser Tabubruch. Er war auch der geistige Brandbeschleuniger für die rassistischen Mordanschläge in Solingen & anderen Orten.
Nun droht mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erneut ein Angriff auf das Menschenrecht Asyl. Die Pläne klingen, als hätte die AfD Pate gestanden: Masseninhaftierung an den EU-Außengrenzen, Inhaftierung von Kindern und Grenzverfahren, die vor allem einer schnelleren Abschiebung dienen. Damit droht die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
Wir sagen Nein zum Verrat an den Menschenrechten durch Grüne, SPD und FDP!
📣 Deshalb rufen wir heute um 17 Uhr in Berlin zu einer Kundgebung vor dem Bundestag auf! 📣
✍️ Du willst mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik kämpfen? Ergreif Partei & trete ein!
www.die-linke.de/mitmachen/
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Vor 30 Jahren wurde der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Er war nicht nur ein beispielloser Tabubruch. Er war auch der geistige Brandbeschleuniger für die rassistischen Mordanschläge in Solingen & anderen Orten.
Nun droht mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erneut ein Angriff auf das Menschenrecht Asyl. Die Pläne klingen, als hätte die AfD Pate gestanden: Masseninhaftierung an den EU-Außengrenzen, Inhaftierung von Kindern und Grenzverfahren, die vor allem einer schnelleren Abschiebung dienen. Damit droht die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
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Flucht ist kein Verbrechen: Für ein Europa der Solidarität!
Wer das Recht auf Asyl schützen will, kann sich auf Grüne, SPD und FDP nicht mehr verlassen. Wir bleiben dabei: Asyl ist Menschenrecht und bleibt unverhandelbar! Für ein Europa der Solidarität!
Kämpfe mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik! Jetzt eintreten:
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Ergreif Partei, werde Mitglied!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Ausbeutung!
Gemeinsam stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen: Unsere Alternative heißt Solidarität!
Wir sind DIE LINKE. Schließ dich uns an. Werde Mitglied!
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Stoppt die Eskalation: Stoppt NATO Air-Defender!
Heute beginnt über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich!
Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, wo wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.
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EU-Migrationspolitik: ein Anschlag auf die Menschenrechte
Die geplante EU-Asylrechtsreform ist eine Menschenrechtsverletzung mit Ansage: Geflüchtete dürften bis zu drei Monaten ihrer Freiheit beraubt werden - selbst Kinder werden inhaftiert!
Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das als "historischen Erfolg" feiert, ist geradezu zynisch! 😡
👉 Mehr zum Thema findet ihr hier in der aktuellen Pressekonferenz mit Janine Wissler!
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Die geplante EU-Asylrechtsreform ist eine Menschenrechtsverletzung mit Ansage: Geflüchtete dürften bis zu drei Monaten ihrer Freiheit beraubt werden - selbst Kinder werden inhaftiert!
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Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!
Es gibt viele Gründe, weswegen Menschen die Flucht ergreifen. Aber kein einziges dieser Probleme wird durch die beispiellose Verschärfung des Asylrechts behoben!
Für uns ist klar: wir müssen Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!
Deshalb:
✅ Gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel
✅ Kein Geschäft mit dem Tod: Waffenexporte verbieten!
✅ Gerechte Entwicklungszusammenarbeit statt neuer Abhängigkeiten
✅ Solidarische Handelspolitik statt neokolonialer Ausbeutung
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Es gibt viele Gründe, weswegen Menschen die Flucht ergreifen. Aber kein einziges dieser Probleme wird durch die beispiellose Verschärfung des Asylrechts behoben!
Für uns ist klar: wir müssen Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!
Deshalb:
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Happy Birthday DIE LINKE! 🥳
"Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus."
(Erfurter Programm)
Damals wie heute. ❤️
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"Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus."
(Erfurter Programm)
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Die große Koalition gegen den Flüchtlingsschutz
30 Abgeordnete von SPD und Grünen haben vor kurzem die Bundesregierung noch öffentlich für ihre Haltung in der Asylrechtsfrage kritisiert. Doch jetzt, wo ein Antrag der Linksfraktion sie dazu zwang, Farbe zu bekennen, wollten sie davon plötzlich nichts mehr wissen!
Der Antrag forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen (Download). Eine Selbstverständlichkeit? Schön wär's! Keine EINZIGE Person außerhalb der Linksfraktion hat dem Antrag zugestimmt. Haltung und Rückgrat: Fehlanzeige! 😡
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Der Antrag forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen (Download). Eine Selbstverständlichkeit? Schön wär's! Keine EINZIGE Person außerhalb der Linksfraktion hat dem Antrag zugestimmt. Haltung und Rückgrat: Fehlanzeige! 😡
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Wir suchen Verstärkung!💪🏻
Dein Herz schlägt für linke Politik? Du willst mit uns die Verhältnisse zum Tanzen bringen? Und hast dazu noch ein Händchen für Social Media & Grafikdesign? 🤯
Dann bewirb dich jetzt bei uns! 🖊️
Alle Infos auf www.die-linke.de/jobs
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Droht das Wasser bald knapp zu werden?
Trockene Felder, Waldbrände und Städte, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Wassersparen aufrufen…. Während in vielen Regionen Deutschlands das Wasser knapp wird, darf die Industrie weiter nach Lust und Laune Wasser verbrauchen, und das oft zu Spottpreisen. In manchen Bundesländern ist die Wasserentnahme für die Industrie sogar kostenlos! 🤯
Dabei häufen sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landwirtschaft, Umweltverbänden, Industrie und Behörden. Das zeigt: um das Wasser toben bereits Verteilungskämpfe.
Die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben es versäumt, die Industrie zum Wassersparen zu verpflichten. Wir packen das an: Indem wir die Wasserentnahme durch die Industrie verteuern, schaffen wir für sie einen Anreiz, ihren Wasserverbrauch auch wirklich zu senken.
👉Mehr zum Thema in der aktuellen Pressekonferenz mit Janine Wissler: Jetzt auf YouTube!
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Trockene Felder, Waldbrände und Städte, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Wassersparen aufrufen…. Während in vielen Regionen Deutschlands das Wasser knapp wird, darf die Industrie weiter nach Lust und Laune Wasser verbrauchen, und das oft zu Spottpreisen. In manchen Bundesländern ist die Wasserentnahme für die Industrie sogar kostenlos! 🤯
Dabei häufen sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landwirtschaft, Umweltverbänden, Industrie und Behörden. Das zeigt: um das Wasser toben bereits Verteilungskämpfe.
Die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben es versäumt, die Industrie zum Wassersparen zu verpflichten. Wir packen das an: Indem wir die Wasserentnahme durch die Industrie verteuern, schaffen wir für sie einen Anreiz, ihren Wasserverbrauch auch wirklich zu senken.
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Weltflüchtlingstag: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!
Mehr als 108 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie waren es so viele. Die meisten von ihnen verbleiben im Land oder suchen in den Nachbarländern Schutz.
Die Fluchtursachen sind vielfältig: Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Sie fliehen vor Hunger und Armut. Die Folgen des Klimawandels treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Bis 2050 könnten es bereits über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben.
Für uns ist klar: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten! #Weltflüchtlingstag
🔗 Alle Grafiken in unterschiedlichen Formaten (Feed, Story, Einzelgrafik) findet hier zum Download.
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Mehr als 108 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie waren es so viele. Die meisten von ihnen verbleiben im Land oder suchen in den Nachbarländern Schutz.
Die Fluchtursachen sind vielfältig: Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Sie fliehen vor Hunger und Armut. Die Folgen des Klimawandels treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Bis 2050 könnten es bereits über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben.
Für uns ist klar: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten! #Weltflüchtlingstag
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Steuerprüfungen: Die Großen lässt man laufen.
Die Zahl der Einkommensmillionäre wächst, aber die Zahl der Steuerprüfungen bei ihnen sinkt. 🤔 Dabei bringt jede abgeschlossene Steuerprüfung bei Einkommensmillionären durchschnittlich über 300.000 Euro mehr (2021) an Steuern ein! 🤯
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