Markus Frohnmaier (AfD): Weitere Milliarden für die Ukraine sind unverantwortlich – Merz verrät deutsche Interessen
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die angekündigte neue deutsche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro scharf kritisiert. Kritik übte der Fraktions-Vize auch an der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine selbst. In der endgültigen Aufgabe von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sieht Frohnmaier einen Verrat an deutschen Interessen.
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Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die angekündigte neue deutsche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro scharf kritisiert. Kritik übte der Fraktions-Vize auch an der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine selbst. In der endgültigen Aufgabe von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sieht Frohnmaier einen Verrat an deutschen Interessen.
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DeutschlandKURIER🇩🇪-#Buchtipp:
„Misslungene Migrations- und Asylpolitik – Ein Insider packt aus“ von Jaroslaw Poljak
Die Asylkrise sowie die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen seit dem Jahr 2015 im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten – und nicht selten auch im Fokus verschiedener Skandale. In seinem Buch leistet der Autor einen wichtigen Beitrag dazu, die zugrunde liegenden Mechanismen verständlicher zu machen. Ziel seiner Analyse ist es, insbesondere die Verantwortung des Bundesamtes in diesem komplexen Kontext kritisch zu beleuchten und für die Leserinnen und Leser nachvollziehbar darzustellen.
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„Misslungene Migrations- und Asylpolitik – Ein Insider packt aus“ von Jaroslaw Poljak
Die Asylkrise sowie die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen seit dem Jahr 2015 im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten – und nicht selten auch im Fokus verschiedener Skandale. In seinem Buch leistet der Autor einen wichtigen Beitrag dazu, die zugrunde liegenden Mechanismen verständlicher zu machen. Ziel seiner Analyse ist es, insbesondere die Verantwortung des Bundesamtes in diesem komplexen Kontext kritisch zu beleuchten und für die Leserinnen und Leser nachvollziehbar darzustellen.
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Habecks Batterie-Luftschloss vor dem Aus: Steuerzahlerbund fordert Politiker-Haftung für Millionen-Verschwendung
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Von der Batteriefabrik, die am Standort Heide in Schleswig-Holstein errichtet werden sollte, dürfte nicht mehr übrig bleiben als ein weiteres „grünes“ Luftschloss. Hunderte Millionen Euro flossen in das Fass ohne Boden. Letztlich müssen wieder einmal die Steuerzahler für den 600-Millionen-Euro-Kredit geradestehen, den Robert Habeck („Grüne“) als Wirtschaftsminister durchgewinkt hatte.
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Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Von der Batteriefabrik, die am Standort Heide in Schleswig-Holstein errichtet werden sollte, dürfte nicht mehr übrig bleiben als ein weiteres „grünes“ Luftschloss. Hunderte Millionen Euro flossen in das Fass ohne Boden. Letztlich müssen wieder einmal die Steuerzahler für den 600-Millionen-Euro-Kredit geradestehen, den Robert Habeck („Grüne“) als Wirtschaftsminister durchgewinkt hatte.
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GdP-Chef schlägt Alarm: Immer mehr Polizeianwärter fallen durch Deutschtest!
Immer weniger Bewerber schaffen es in den Polizeidienst, weil sie an den Mindestanforderungen bezüglich ihrer Deutschkenntnisse scheitern. Allein in Hamburg fielen im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Anwärter durch ein einfaches Lückendiktat. Vor diesem Hintergrund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik allerdings eindringlich davor gewarnt, die Standards bei den Einstellungstests weiter zu senken.
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Immer weniger Bewerber schaffen es in den Polizeidienst, weil sie an den Mindestanforderungen bezüglich ihrer Deutschkenntnisse scheitern. Allein in Hamburg fielen im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Anwärter durch ein einfaches Lückendiktat. Vor diesem Hintergrund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik allerdings eindringlich davor gewarnt, die Standards bei den Einstellungstests weiter zu senken.
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Russland und Ukraine setzen Gespräche fort – Treffen am 2. Juni in Istanbul
Am kommenden Montag (2. Juni) sollen in Istanbul weitere Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine auf Delegationsebene stattfinden. Das bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er dankte den nach seinen Worten „türkischen Partnern“ und äußerte die Hoffnung auf Unterstützung bei der zweiten Verhandlungsrunde.
Zuletzt hatten sich beide Seiten zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren Mitte Mai in Istanbul getroffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch verabredet, der zwischenzeitlich vollzogen wurde. Zum Folgetreffen in Istanbul in der kommenden Woche hat Russlands Außenminister angekündigt, Moskau werde ein Memorandum als Grundlage für weitere Verhandlungen vorlegen. Unverzichtbarer Bestandteil sei dabei ein völkerrechtlich neutraler Status der Ukraine und der Verzicht auf die Option eines Nato-Beitritts.
Am kommenden Montag (2. Juni) sollen in Istanbul weitere Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine auf Delegationsebene stattfinden. Das bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er dankte den nach seinen Worten „türkischen Partnern“ und äußerte die Hoffnung auf Unterstützung bei der zweiten Verhandlungsrunde.
Zuletzt hatten sich beide Seiten zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren Mitte Mai in Istanbul getroffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch verabredet, der zwischenzeitlich vollzogen wurde. Zum Folgetreffen in Istanbul in der kommenden Woche hat Russlands Außenminister angekündigt, Moskau werde ein Memorandum als Grundlage für weitere Verhandlungen vorlegen. Unverzichtbarer Bestandteil sei dabei ein völkerrechtlich neutraler Status der Ukraine und der Verzicht auf die Option eines Nato-Beitritts.
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Kniefall vor der SPD: Wahlbetrüger Merz zieht Migrationsversprechen offiziell zurück!
Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf - gegeben am 23. Januar 2025, nur einen Tag nach dem Messer-Horror von Aschaffenburg, den ein ausreisepflichtiger Afghane verübt hatte: Illegale Migranten sollten an den deutschen Grenzen „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – dies gelte auch für Personen mit Schutzanspruch.
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Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf - gegeben am 23. Januar 2025, nur einen Tag nach dem Messer-Horror von Aschaffenburg, den ein ausreisepflichtiger Afghane verübt hatte: Illegale Migranten sollten an den deutschen Grenzen „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – dies gelte auch für Personen mit Schutzanspruch.
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„Erstaunlich, was die Ukrainer so für Luxus-Autos fahren!“ | Marco Altinger
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„Lasst uns Europa wieder groß machen!“ Viktor Orbán hält flammende Rede bei internationaler Konservativen-Konferenz in Budapest
Bei der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) im Budapester Kongresszentrum, einem Treffen konservativer und national-patriotischer Politiker, Meinungsführer und Publizisten aus aller Welt, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit und für ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen gehalten. Seine Rede gipfelte in dem Satz: „Lasst uns Europa wieder groß machen!“
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Bei der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) im Budapester Kongresszentrum, einem Treffen konservativer und national-patriotischer Politiker, Meinungsführer und Publizisten aus aller Welt, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit und für ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen gehalten. Seine Rede gipfelte in dem Satz: „Lasst uns Europa wieder groß machen!“
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Psychiater bestätigt: Ausländer sind wegen kultureller Prägung krimineller
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„Augsburg: Mehr als 30% der Vorschulkinder sprechen kaum deutsch!“ | Marco Altinger
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„Pride-Monat“: EU verschleudert Milliarden für den Regenbogen-Kult!
Ab Montag (1. Juni) ist es wieder soweit: In Europas Metropolen werden Regenbogenfahnen gehisst, Zebrastreifen bunt bemalt, durch die Städte rollen Straßenbahnen in den Farben der LGBTQ-Bewegung. Es ist der Startschuss für den weltweiten alljährlichen sogenannten „Pride-Marathon“.
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Ab Montag (1. Juni) ist es wieder soweit: In Europas Metropolen werden Regenbogenfahnen gehisst, Zebrastreifen bunt bemalt, durch die Städte rollen Straßenbahnen in den Farben der LGBTQ-Bewegung. Es ist der Startschuss für den weltweiten alljährlichen sogenannten „Pride-Marathon“.
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Immer mehr Polizeianwärter beherrschen nicht ausreichend deutsch! | Alexander von Wrese
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UN-Sicherheitsrat: Russland fordert Stopp aller Waffenlieferungen als Vorbedingung für Feuerpause im Ukraine-Krieg
Russland hat im UN-Sicherheitsrat erstmals seine Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg präzisiert. Für die Dauer der Waffenruhe sei es erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an Kiew einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beende, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Nach seinen Angaben soll es eine Waffenruhe dann ermöglichen, über eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu verhandeln.
Kiew reagierte mit Kritik auf diese Bedingungen. Russland verstehe die Sprache der Diplomatie nicht. Es sei an der Zeit, die Sprache der Sanktionen zu sprechen, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybhia und forderte von den westlichen Partnern den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat erstmals seine Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg präzisiert. Für die Dauer der Waffenruhe sei es erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an Kiew einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beende, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Nach seinen Angaben soll es eine Waffenruhe dann ermöglichen, über eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu verhandeln.
Kiew reagierte mit Kritik auf diese Bedingungen. Russland verstehe die Sprache der Diplomatie nicht. Es sei an der Zeit, die Sprache der Sanktionen zu sprechen, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybhia und forderte von den westlichen Partnern den Druck auf Moskau zu erhöhen.
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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!
Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef Lars Klingbeil auch die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) offen für ein solches Vorgehen. „Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Auf der anderen Seite entbinde ein Verbotsverfahren nicht von der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Hubig räumte ein, dass die Hürden für ein Parteienverbot hoch seien. Zunächst müsse das sogenannte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ausgewertet werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings bereits klargestellt, dass die vom Inlandsgeheimdienst zusammengestellte Ausarbeitung für ein Verbotsverfahren nicht ausreiche.
Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef Lars Klingbeil auch die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) offen für ein solches Vorgehen. „Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Auf der anderen Seite entbinde ein Verbotsverfahren nicht von der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Hubig räumte ein, dass die Hürden für ein Parteienverbot hoch seien. Zunächst müsse das sogenannte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ausgewertet werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings bereits klargestellt, dass die vom Inlandsgeheimdienst zusammengestellte Ausarbeitung für ein Verbotsverfahren nicht ausreiche.
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Landtagswahl Baden-Württemberg: AfD wählt Markus Frohnmaier zum Spitzenkandidaten
Die AfD schickt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ihren Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier ins Rennen. Die rund 400 Delegierten der Landeswahlversammlung in Heilbronn wählten den 34-Jährigen am Samstag (31.Mai) bei nur einer Gegenstimme zum Ministerpräsidentenkandidaten.
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Die AfD schickt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ihren Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier ins Rennen. Die rund 400 Delegierten der Landeswahlversammlung in Heilbronn wählten den 34-Jährigen am Samstag (31.Mai) bei nur einer Gegenstimme zum Ministerpräsidentenkandidaten.
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