Räumungsklage: Vermieter der AfD-Zentrale will die Partei jetzt gerichtlich rauswerfen
Weil die AfD ihre Bundestagswahlparty ohne Genehmigung gefeiert habe, hat die Partei jetzt eine Räumungsklage für ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf erhalten. Das bestätigte das Berliner Landgericht.
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Weil die AfD ihre Bundestagswahlparty ohne Genehmigung gefeiert habe, hat die Partei jetzt eine Räumungsklage für ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf erhalten. Das bestätigte das Berliner Landgericht.
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Oreschnik-Raketen auf Taurus-Werk in Bayern? Diskussion im russischen Staatsfernsehen über Vergeltungsschlag
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Reichweitenbeschränkung für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben, also gegebenenfalls auch für deutsche Taurus-Marschflugkörper, wird im russischen Staatsfernsehen bereits über mögliche Vergeltungsschläge diskutiert.
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Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Reichweitenbeschränkung für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben, also gegebenenfalls auch für deutsche Taurus-Marschflugkörper, wird im russischen Staatsfernsehen bereits über mögliche Vergeltungsschläge diskutiert.
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Messer-Terror von Solingen: Syrer gesteht Tat – „War eine Dummheit“
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dieser Woche der Prozess gegen den Messer-Syrer begonnen, der beim Stadtfest in Solingen im August 2024 drei Menschen tötete. Zum Prozessauftakt gestand der mutmaßliche Islamist Issa Al H. (27) die Tat. In einer Erklärung, die seine Anwälte für ihn abgaben, gab der Syrer zu Protokoll: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen.“ Ein psychiatrischer Sachverständiger schilderte, dass der Angeklagte ihm gesagt habe, er sei während der Tat nicht klar im Kopf gewesen. Demnach sehe sich der Messer-Syrer selbst als Opfer. Die Tat soll er in den Gesprächen eine „Dummheit“ genannt haben.
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Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dieser Woche der Prozess gegen den Messer-Syrer begonnen, der beim Stadtfest in Solingen im August 2024 drei Menschen tötete. Zum Prozessauftakt gestand der mutmaßliche Islamist Issa Al H. (27) die Tat. In einer Erklärung, die seine Anwälte für ihn abgaben, gab der Syrer zu Protokoll: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen.“ Ein psychiatrischer Sachverständiger schilderte, dass der Angeklagte ihm gesagt habe, er sei während der Tat nicht klar im Kopf gewesen. Demnach sehe sich der Messer-Syrer selbst als Opfer. Die Tat soll er in den Gesprächen eine „Dummheit“ genannt haben.
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Endlich mal eine gute Nachricht: ZDF-Hetzer Böhmermann laufen die jüngeren Zuschauern weg!
ZDF-Systemclown Jan Böhmermann verliert mit seinem Hetz-Format „Magazin Royale“ dramatisch an Einschaltquote bei jüngeren Zuschauern! Seit 2020 haben sich die Zahlen in der wichtigen Zielgruppe der unter 50-Jährigen halbiert. Sie machen nur noch rund 30 Prozent der Einschaltquote aus.
Damit liegt Böhmermann allerdings im allgemeinen Trend des Senders, wie aus einer Auswertung des ÖRR-Kritikers Lutz Olaf anhand von Daten der AGF Videoforschung hervorgeht. Hatte Böhmermann zu Beginn der linksextremistischen Propaganda-Sendung im Jahr 2020 pro Folge noch durchschnittlich 1,03 Millionen Fernsehzuschauer unter 50 Jahren erreicht, sollen es zuletzt nur noch rund 515.000 gewesen sein – immer noch 515.000 zu viel!
ZDF-Systemclown Jan Böhmermann verliert mit seinem Hetz-Format „Magazin Royale“ dramatisch an Einschaltquote bei jüngeren Zuschauern! Seit 2020 haben sich die Zahlen in der wichtigen Zielgruppe der unter 50-Jährigen halbiert. Sie machen nur noch rund 30 Prozent der Einschaltquote aus.
Damit liegt Böhmermann allerdings im allgemeinen Trend des Senders, wie aus einer Auswertung des ÖRR-Kritikers Lutz Olaf anhand von Daten der AGF Videoforschung hervorgeht. Hatte Böhmermann zu Beginn der linksextremistischen Propaganda-Sendung im Jahr 2020 pro Folge noch durchschnittlich 1,03 Millionen Fernsehzuschauer unter 50 Jahren erreicht, sollen es zuletzt nur noch rund 515.000 gewesen sein – immer noch 515.000 zu viel!
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Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) ein bislang beispielloser Vorgang ist! Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte hervor.
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) ein bislang beispielloser Vorgang ist! Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte hervor.
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Oreschnik-Raketen auf Taurus-Werk in Bayern? Diskussion im russischen Staatsfernsehen über Vergeltungsschlag
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Reichweitenbeschränkung für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben, also gegebenenfalls auch für deutsche Taurus-Marschflugkörper, wird im russischen Staatsfernsehen bereits über mögliche Vergeltungsschläge diskutiert.
In der Sendung „60 Minuten“ brachte der Chefredakteur der Militärzeitschrift Nationale Verteidigung, Igor Korotschenko, einen russischen Raketenschlag gegen das Taurus-Werk im oberbayerischen Schrobenhausen ins Gespräch. Er bezeichnete die von Berliner Altparteien-Kriegstreibern immer wieder geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als „unakzeptable Provokation“. Darauf müsse Russland entsprechend reagieren.
Als Vergeltungsmaßnahme schlug Korotschenko einen nichtnuklearen Schlag gegen das Taurus-Werk in Schrobenhausen (Oberbayern) vor. Zwei Oreschnik-Raketen mit konventionellen Gefechtsköpfen und Hyperschallgeschwindigkeit würden reichen, um die Produktion im Taurus-Werk für die nächsten fünf bis sieben Jahre lahmzulegen.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Reichweitenbeschränkung für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben, also gegebenenfalls auch für deutsche Taurus-Marschflugkörper, wird im russischen Staatsfernsehen bereits über mögliche Vergeltungsschläge diskutiert.
In der Sendung „60 Minuten“ brachte der Chefredakteur der Militärzeitschrift Nationale Verteidigung, Igor Korotschenko, einen russischen Raketenschlag gegen das Taurus-Werk im oberbayerischen Schrobenhausen ins Gespräch. Er bezeichnete die von Berliner Altparteien-Kriegstreibern immer wieder geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als „unakzeptable Provokation“. Darauf müsse Russland entsprechend reagieren.
Als Vergeltungsmaßnahme schlug Korotschenko einen nichtnuklearen Schlag gegen das Taurus-Werk in Schrobenhausen (Oberbayern) vor. Zwei Oreschnik-Raketen mit konventionellen Gefechtsköpfen und Hyperschallgeschwindigkeit würden reichen, um die Produktion im Taurus-Werk für die nächsten fünf bis sieben Jahre lahmzulegen.
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Verschärfte Einreiseregeln: USA kündigen Visabeschränkungen für Online-Zensoren an
US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-Zensur gegen US-Bürger oder Techfirmenwie X und Meta angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligen würden, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, dürften nicht mehr in die USA einreisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche von Zensurmaßnahmen u.a. in Europa.
Ausländische Behörden hätten „Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministers, deren Adressat vor allem die EU-Kommission in Brüssel sein dürfte. „Die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei“, warnte Rubio auf X.
US-Regierung kritisiert EU-Regeln scharf
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonazernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge sanktionsbewehrteRegeln gegen sogenannte „Hassrede“ im Internet auferlegt hat. Die Regierung in Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen können laut Rubio auch Familienmitglieder betroffen sein.
US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-Zensur gegen US-Bürger oder Techfirmenwie X und Meta angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligen würden, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, dürften nicht mehr in die USA einreisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche von Zensurmaßnahmen u.a. in Europa.
Ausländische Behörden hätten „Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministers, deren Adressat vor allem die EU-Kommission in Brüssel sein dürfte. „Die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei“, warnte Rubio auf X.
US-Regierung kritisiert EU-Regeln scharf
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonazernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge sanktionsbewehrteRegeln gegen sogenannte „Hassrede“ im Internet auferlegt hat. Die Regierung in Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen können laut Rubio auch Familienmitglieder betroffen sein.
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Vorzeitige Haftentlassung: Der YouTuber Shlomo Finkelstein ist frei!
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Merz eiert in der Taurus-Debatte weiter rum: „Im Bereich des Möglichen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine entgegen anderslautenden Medienberichten nun doch nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte er im ZDF. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, das Thema sei „vom Tisch“.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine entgegen anderslautenden Medienberichten nun doch nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte er im ZDF. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, das Thema sei „vom Tisch“.
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Klartext-Richter: „Man hat das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“
Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur die offiziell gemeldeten Fälle! Ein Richter fand bei einer Urteilsverkündung in dieser Woche deutliche Worte.
Auf der Anklagebank saßen die Syrer Mohammad I. (25) und Ibrahim H. (28). Sie hatten im Oktober des vergangenen Jahres in Reichshof (NRW) einen Mann angegriffen und mit 17 Messerstichen lebensgefährlich verletzt. H. wurde wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren, I. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
„Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff in seiner Urteilsbegründung. „Wozu werden sie draußen gebraucht? Man will ja unterwegs nicht die Äpfel schälen. Nein, ein Messer in der Hand ersetzt inzwischen 1000 Worte.“
Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur die offiziell gemeldeten Fälle! Ein Richter fand bei einer Urteilsverkündung in dieser Woche deutliche Worte.
Auf der Anklagebank saßen die Syrer Mohammad I. (25) und Ibrahim H. (28). Sie hatten im Oktober des vergangenen Jahres in Reichshof (NRW) einen Mann angegriffen und mit 17 Messerstichen lebensgefährlich verletzt. H. wurde wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren, I. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
„Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff in seiner Urteilsbegründung. „Wozu werden sie draußen gebraucht? Man will ja unterwegs nicht die Äpfel schälen. Nein, ein Messer in der Hand ersetzt inzwischen 1000 Worte.“
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114 -So viele AfD-Regierungsanfragen in nur acht Wochen
Die AfD-Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind hervorragend vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März haben Weidel, Chrupalla & Co. bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind fast viermal mehr als die Scheinoppositions-Fraktionen von Linke und „Grünen“ zusammen.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.
Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion waren besonders fleissig: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48.
Die AfD-Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind hervorragend vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März haben Weidel, Chrupalla & Co. bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind fast viermal mehr als die Scheinoppositions-Fraktionen von Linke und „Grünen“ zusammen.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.
Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion waren besonders fleissig: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48.
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Irre: 450.000 Euro Steuergeld für "Kulturförderung von Sinti und Roma"
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„Jette Nietzard - Der beste Grund, keine Grünen zu wählen!“ | Juliane Waehler
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