Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden ergebnislos unterbrochen
Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul vorerst abgebrochen worden. Die Verhandlungen dauerten gerade einmal zwei Stunden.
Laut diplomatischen Kreisen soll es sich allerdings nur um eine Unterbrechung handeln. Die Verhandlungen fanden ohne Übersetzer in russischer Sprache statt, wie die ukrainische Seite bestätigte.
Demnach forderte Russland während der Gespräche die ukrainische Seite auf, ihre Truppen von der Frontlinie abzuziehen.
Wie dazu in Istanbul aus Kreisen der Unterhändler verlautete, soll die ukrainische Delegation die Gespräche zunächst gestoppt haben, um sich mit ihren westlichen Partnern abzustimmen. Die Delegationen Moskaus und Kiews hätten allerdings keinerlei substanzielle Ergebnisse erzielt, hieß es.
Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul vorerst abgebrochen worden. Die Verhandlungen dauerten gerade einmal zwei Stunden.
Laut diplomatischen Kreisen soll es sich allerdings nur um eine Unterbrechung handeln. Die Verhandlungen fanden ohne Übersetzer in russischer Sprache statt, wie die ukrainische Seite bestätigte.
Demnach forderte Russland während der Gespräche die ukrainische Seite auf, ihre Truppen von der Frontlinie abzuziehen.
Wie dazu in Istanbul aus Kreisen der Unterhändler verlautete, soll die ukrainische Delegation die Gespräche zunächst gestoppt haben, um sich mit ihren westlichen Partnern abzustimmen. Die Delegationen Moskaus und Kiews hätten allerdings keinerlei substanzielle Ergebnisse erzielt, hieß es.
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„Ersatz-Scholz“ Friedrich Merz:
Scholz-Redenschreiber verfasste die Merz-Regierungserklärung
Wer sich gewundert hatte, warum sich der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung schon anhörte wie Olaf Scholz im Endstadium, der hat jetzt eine Erklärung: Das Manuskript dafür hat Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber von Olaf Scholz.
Doktor hatte unter anderem die „Zeitenwende“-Rede für Olaf Scholz geschrieben, von der Friedrich Merz dem Vernehmen nach sehr begeistert war. Sein Büroleiter hatte auch den Redetext, den der SPD-Redenschreiber für den CDU-Kanzler entworfen hatte, intern gelobt, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf „interne Dokumente“ aus dem Kanzleramt.
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Scholz-Redenschreiber verfasste die Merz-Regierungserklärung
Wer sich gewundert hatte, warum sich der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung schon anhörte wie Olaf Scholz im Endstadium, der hat jetzt eine Erklärung: Das Manuskript dafür hat Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber von Olaf Scholz.
Doktor hatte unter anderem die „Zeitenwende“-Rede für Olaf Scholz geschrieben, von der Friedrich Merz dem Vernehmen nach sehr begeistert war. Sein Büroleiter hatte auch den Redetext, den der SPD-Redenschreiber für den CDU-Kanzler entworfen hatte, intern gelobt, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf „interne Dokumente“ aus dem Kanzleramt.
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Ukraine-Verhandlungen: Trump drängt auf baldiges Treffen mit Putin – Kreml zeigt Interesse
Trotz einer Vereinbarung über einen umfassenden Gefangenenaustausch haben die nach rund zwei Stunden bis auf Weiteres abgebrochenen Delegationsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine noch nicht den großen Durchbruch zur Beendigung des Krieges in Osteuropa gebracht. Das war auch kaum zu erwarten. US-Präsident Donald Trump will sich deshalb nach eigenen Worten schon bald mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das allerdings wenig gefallen. Kiew befürchtet Zugeständnisse der USA an Moskau. Der Kreml zeigte prompt Interesse an einem Spitzentreffen Putins mit Trump, pocht aber auf eine gründliche diplomatische Vorbereitung. Ein Termin steht noch aus.
US-Präsident Trump drängt jedenfalls auf ein Gipfeltreffen mit Putin so schnell wie möglich. Ziel sei es, den Ukraine-Konflikt zu lösen. „Wir müssen es einfach tun“, sagte Trump am Freitag (17. Mai) während seiner Nahost-Reise in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
„Ein solches Treffen ist sicherlich notwendig“, stimmte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu. Er betonte jedoch: „Ein Gipfeltreffen muss gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein.“ Solchen Treffen würden grundsätzlich „lange und intensive Vorbereitungen“ vorausgehen – mit Konsultationen von Fachgruppen und Experten beider Seiten.
Istanbul: Russland und Ukraine vereinbaren großen Gefangenenaustausch
Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland nach drei Jahren über ein Ende der Kriegshandlungen waren am Freitag nach rund 90 Minuten in Istanbul beendet worden. Beide Delegationen einigten sich auf einen großen Gefangenenaustausch. Das teilte der Chef der russischen Delegation, Präsidentenberater Wladimir Medinskij, mit. Er äußerte sich zufrieden.
Nach Angaben von Medinskij haben sich die Ukraine und Russland bei den Gesprächen in Istanbul auf den Austausch von jeweils eintausend Kriegsgefangenen geeinigt. Die Ukraine bestätigte diese Angaben.
Außerdem wird laut Medinskij jede Seite ihre Vorschläge für die Organisation eines Waffenstillstands ausarbeiten. Danach wollen die Delegationen erneut zusammentreffen. Auch diese Information wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow als Delegationsleiter Kiews bestätigt.
„Wir sind zufrieden“, resümierte der russische Verhandlungsführer Medinskij zum Abschluss der ersten Gesprächsrunde.
Trotz einer Vereinbarung über einen umfassenden Gefangenenaustausch haben die nach rund zwei Stunden bis auf Weiteres abgebrochenen Delegationsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine noch nicht den großen Durchbruch zur Beendigung des Krieges in Osteuropa gebracht. Das war auch kaum zu erwarten. US-Präsident Donald Trump will sich deshalb nach eigenen Worten schon bald mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das allerdings wenig gefallen. Kiew befürchtet Zugeständnisse der USA an Moskau. Der Kreml zeigte prompt Interesse an einem Spitzentreffen Putins mit Trump, pocht aber auf eine gründliche diplomatische Vorbereitung. Ein Termin steht noch aus.
US-Präsident Trump drängt jedenfalls auf ein Gipfeltreffen mit Putin so schnell wie möglich. Ziel sei es, den Ukraine-Konflikt zu lösen. „Wir müssen es einfach tun“, sagte Trump am Freitag (17. Mai) während seiner Nahost-Reise in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
„Ein solches Treffen ist sicherlich notwendig“, stimmte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu. Er betonte jedoch: „Ein Gipfeltreffen muss gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein.“ Solchen Treffen würden grundsätzlich „lange und intensive Vorbereitungen“ vorausgehen – mit Konsultationen von Fachgruppen und Experten beider Seiten.
Istanbul: Russland und Ukraine vereinbaren großen Gefangenenaustausch
Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland nach drei Jahren über ein Ende der Kriegshandlungen waren am Freitag nach rund 90 Minuten in Istanbul beendet worden. Beide Delegationen einigten sich auf einen großen Gefangenenaustausch. Das teilte der Chef der russischen Delegation, Präsidentenberater Wladimir Medinskij, mit. Er äußerte sich zufrieden.
Nach Angaben von Medinskij haben sich die Ukraine und Russland bei den Gesprächen in Istanbul auf den Austausch von jeweils eintausend Kriegsgefangenen geeinigt. Die Ukraine bestätigte diese Angaben.
Außerdem wird laut Medinskij jede Seite ihre Vorschläge für die Organisation eines Waffenstillstands ausarbeiten. Danach wollen die Delegationen erneut zusammentreffen. Auch diese Information wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow als Delegationsleiter Kiews bestätigt.
„Wir sind zufrieden“, resümierte der russische Verhandlungsführer Medinskij zum Abschluss der ersten Gesprächsrunde.
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Russlands UN-Botschafter attackiert Baerbock: „Ihre Wahl zur Präsidentin der Vollversammlung ist eine Missachtung der Weltorganisation!“
Nur gut eine Woche, nachdem ihre unsägliche Amtszeit als deutsche Außenministerin endlich zu Ende war, trieb die „Grüne“ Annalena Baerbock schon wieder ihr Unwesen auf der Weltbühne. Am Donnerstag (15.Mai) trat sie in New York erstmals als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung auf – ein Posten, den sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid weggeschnappt hatte.
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Nur gut eine Woche, nachdem ihre unsägliche Amtszeit als deutsche Außenministerin endlich zu Ende war, trieb die „Grüne“ Annalena Baerbock schon wieder ihr Unwesen auf der Weltbühne. Am Donnerstag (15.Mai) trat sie in New York erstmals als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung auf – ein Posten, den sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid weggeschnappt hatte.
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„Linke“-Abgeordneter missachtet Kleiderordnung und wird aus Plenum geworfen!
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Juliane Waehler rechnet mit „Linke“ und „CDU/CSU“ ab!
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Regenbogenflagge über dem Reichstag:
Bundestagspräsidentin Klöckner lässt linkes Polit-Banner hissen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angeordnet, heute am Reichstagsgebäude die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Offizieller Anlass ist, dass am 17. Mai 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem „Diagnoseschlüssel“ der registrierten Krankheiten streichen ließ.
Die CDU-Parlamentspräsidentin schließt damit an einen erstmals von ihrer SPD-Amtsvorgängerin Bärbel Bas geschaffenen Präzedenzfall an. Bas hatte seinerzeit zum „Christopher Street Day“ das Reichstagsgebäude mit dem Regenbogenbanner beflaggen lassen, um ein „Zeichen für die queere Community“ zu setzen, und betont, „das bedeutet mir viel“.
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Bundestagspräsidentin Klöckner lässt linkes Polit-Banner hissen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angeordnet, heute am Reichstagsgebäude die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Offizieller Anlass ist, dass am 17. Mai 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem „Diagnoseschlüssel“ der registrierten Krankheiten streichen ließ.
Die CDU-Parlamentspräsidentin schließt damit an einen erstmals von ihrer SPD-Amtsvorgängerin Bärbel Bas geschaffenen Präzedenzfall an. Bas hatte seinerzeit zum „Christopher Street Day“ das Reichstagsgebäude mit dem Regenbogenbanner beflaggen lassen, um ein „Zeichen für die queere Community“ zu setzen, und betont, „das bedeutet mir viel“.
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Der nächste Lindner heißt Christian Dürr:
FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Parteitag der FDP dessen Weggefährten Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden bestimmt. Der bisherige Bundestags-Fraktionsvorsitzende erhielt 82 Prozent der Stimmen.
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FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Parteitag der FDP dessen Weggefährten Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden bestimmt. Der bisherige Bundestags-Fraktionsvorsitzende erhielt 82 Prozent der Stimmen.
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„Genosse Günther“ drängt auf AfD-Verbot:
Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um die zweitstärkste politische Kraft im Land und die stärkste Oppositionspartei auszuschalten. Günther widerspricht damit auf offener Bühne dem Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich zuletzt skeptisch über ein Parteiverbot geäußert hatte. Das rieche ihm zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“, hatte Merz im Interview mit der „Zeit“ gesagt.
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Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um die zweitstärkste politische Kraft im Land und die stärkste Oppositionspartei auszuschalten. Günther widerspricht damit auf offener Bühne dem Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich zuletzt skeptisch über ein Parteiverbot geäußert hatte. Das rieche ihm zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“, hatte Merz im Interview mit der „Zeit“ gesagt.
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US-Außenminister Rubio: Russland bereitet Liste für Waffenstillstand vor
Auch wenn es bei einem ersten Delegationstreffen von Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren in Istanbul außer einem größeren Gefangenenaustausch keine greifbaren Ergebnisse gab, so wollen beide Seiten den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
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Souveränität oder EU-Provinz? Präsidentenwahlen in Rumänien und Polen: Richtungsentscheidungen für Europa
„Unsere Nationen erwachen, wir werden nicht zulassen, dass die neomarxistische Ideologie oder der Green Deal dominieren!“ Und: Gemeinsam wolle man verhindern, dass Polen und Rumänien zu „Provinzen der EU“ degradiert würden.
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„Unsere Nationen erwachen, wir werden nicht zulassen, dass die neomarxistische Ideologie oder der Green Deal dominieren!“ Und: Gemeinsam wolle man verhindern, dass Polen und Rumänien zu „Provinzen der EU“ degradiert würden.
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„Es ist Zeit für eine Sozialpolitik für Deutsche!“ | René Springer (AfD)
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Sanktionspläne der EU-Kommission: Von der Leyen will NordStream-Gasleitungen endgültig ausschalten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenkundig zu Ende führen, was den noch immer nicht dingfest gemachten Infrastruktur-Terroristen im Herbst 2022 noch nicht vollständig gelungen ist: Bei einem Treffen europäischer Regierungschefs in Tirana verkündete sie ihre Entschlossenheit, jede Weiternutzung der beschädigten Ostsee-Erdgasleitungen NordStream 1 und 2 unmöglich zu machen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenkundig zu Ende führen, was den noch immer nicht dingfest gemachten Infrastruktur-Terroristen im Herbst 2022 noch nicht vollständig gelungen ist: Bei einem Treffen europäischer Regierungschefs in Tirana verkündete sie ihre Entschlossenheit, jede Weiternutzung der beschädigten Ostsee-Erdgasleitungen NordStream 1 und 2 unmöglich zu machen.
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„Wir werden den ‚Klimaschutz‘-Irrsinn beenden!“ | Karsten Hilse (AfD)
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Verfassungsschutz-Skandal um AfD-„Geheimgutachten“ - Muss sich Nancy Faeser (SPD) vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten?
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