Fünf Prozent mehr für Militär: Merz-Regierung rüstet massiv auf!

US-Präsident Donald Trump fordert seit langem, dass die Nato-Partner mehr für Verteidigung ausgeben sollen. Zuletzt ging es um eine Aufstockung auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Deutschland will dem nun Folge leisten, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ankündigte. Eine derartige Erhöhung des Wehretats sei notwendig. Wadephul sagte in Bezug auf Trumps Forderung wörtlich: „Wir folgen ihm da.“

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„Mit allen reden“: Trigema-Chef Grupp kritisiert Ausgrenzung der AfD durch Merz!

Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Umgang mit der AfD scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte die deutsche Unternehmer-Legende: „Was ich nicht verstanden habe von Herrn Merz, ist, dass er von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat.“

Auf Nachfrage der Moderatorin, warum er das nicht verstehe, führte Grupp aus: Wenn man in einer Demokratie sei, müsse man „mit allen sprechen“. Es gehe auch nicht, dass er nicht mit Trigema-Mitarbeitern spreche, nur weil diese gewerkschaftlich organisiert seien. „Wir müssen mit allen sprechen“, unterstrich Grupp. Im Hintergrund wie üblich in diesen öffentlich-rechtlichen Formaten Kopfschütteln im handverlesenen Publikum.

Milliardenschwere Rüstungsgeschäfte: Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche im NATO-Hauptquartier

Offenbar ein Korruptions-Skandal von internationalem Ausmaß erschüttert die NATO: Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder ermitteln derzeit gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA mit Sitz in Luxemburg. Der Verdacht: Bestechung, Weitergabe vertraulicher Informationen und Geldwäsche im Zusammenhang mit milliardenschweren Rüstungsaufträgen.

Wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Rahmen der Ermittlungen in dieser Woche zwei Verdächtige in Westflandern festgenommen. In der Gemeinde Bredene kam es zudem zu umfangreichen Durchsuchungen. Gegen einen der Verdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten kam es zu Festnahmen, bestätigte ein Sprecher des Bündnisses gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Polen weigert sich, zwei afghanische Asylbewerber an der Grenze zurückzunehmen. Jetzt sind sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Detuschland.

So geht Grenzschutz. 🤡

Von wegen „Fachkräfte“: Immer mehr Erwerbslose sind Ausländer!

Bereits jeder vierte Erwerbslose hat laut Bundesagentur nicht die deutsche Staatbürgerschaft – Tendenz steigend! Experten-Berechnungen gehen davon aus, dass inzwischen sogar bis zu 40 Prozent der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund haben.

Die Zahl der Arbeitslosen wird laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Sommer 2025 die kritische Marke von drei Millionen überschreiten. Das habe es zuletzt 2010 gegeben, heißt es in der neuen Konjunkturprognose der Kölner Forscher. „Die deutsche Wirtschaft steht unter enormem Druck“, sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen. Noch im Dezember hatte das arbeitgebernahe Institut zumindest ein Mini-Plus von 0,1 Prozent vorausgesagt.

Merz fordert noch mehr Arbeit und Leistung von uns! | Marco Altinger

Wirtschaft am Boden: Bund, Länder und Gemeinden fehlen 81 Milliarden Euro an Steuereinnahmen!

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt erneut heruntergeschraubt: Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren sogar mit einem regelrechten Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Aber auch Länder und Gemeinden trifft es hart. Sie müssen allesamt in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet worden war.

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Guck mal, Restle: Sogar Syrerinnen sind oft krimineller als deutsche Männer!

Kein öffentlich-rechtlicher Masseneinwanderungs-Apostel leugnet den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität so hartnäckig wie der ARD-Staatsfunker Georg Restle („Monitor“). Wer hätte das gedacht: Eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion hat jetzt ans Licht gebracht, dass sogar Frauen aus bestimmten Asyl-Herkunftsländern relativ häufiger Gewaltverbrechen begehen als deutsche Männer!

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Selenskyj torpediert Friedensgespräche in Istanbul – Trump: „Putin und ich müssen das Problem lösen!“

Nach der Absage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den trilateralen Delegationsverhandlungen mit Russland und der Türkei in Istanbul teilzunehmen, hält US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin für unerlässlich, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

„Ich glaube nicht, dass irgendetwas passieren wird, ob es Ihnen gefällt oder nicht, bis Putin und ich zusammenkommen“, sagte Trump am Donnerstag (15.Mai) auf dem Flug von Doha nach Abu Dhabi. Beide Staatsmänner müssten „das Problem lösen, weil zu viele Menschen sterben.“

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Deutsche Energie-Geisterfahrt immer absurder:
Belgien beschließt Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernkraft

Klare Entscheidung: Mehr als drei Viertel der Abgeordneten im belgischen Parlament haben beschlossen, den Kernkraftausstieg zu beerdigen, nur einige wenige stimmten dagegen. Die Angst vor einem drohenden Blackout und die Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung hat das Umdenken im Nachbarland beschleunigt. Statt wie ursprünglich geplant die letzten Reaktoren noch in diesem Jahr abzuschalten, sollen jetzt sogar neue gebaut werden.

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