Spannung vor Ukraine-Treffen in Istanbul steigt: Kommt Putin oder kommt er nicht?

Der brasilianische Präsident Lula da Silva will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin überreden, am Donnerstag (15.Mai) nach Istanbul zu reisen und an den Gesprächen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. Der Politiker wird von der französischen Regionalzeitung „Ouest-France“ mit den Worten zitiert: „Ich werde versuchen, mit Putin zu sprechen. Es kostet mich nichts, ihm zu sagen: 'Hey, Genosse Putin, fahr nach Istanbul, um Himmels willen'."

Zum Artikel

"Politischer Swingerclub" – das steht im VS-Gutachten gegen die AfD 🤣

Trump beschneidet Big Pharma massiv! | Vicky Richter

Die Welt schaut auf Istanbul: Putin kommt nicht – Selenskyj gibt nach und willigt in direkte Verhandlungen ein

Kremlchef Putin reist an diesem Donnerstag (15. Mai) nicht zu den ersten Ukraine-Verhandlungen seit Frühjahr 2022 nach Istanbul. Doch Moskau schickt hochrangige Vertreter. Es könnte der Durchbruch für ein Ende des seit mehr als drei Jahre andauernden Ukraine-Krieges werden:

Ab heute wollen Vertreter Russlands und der Ukraine in der Türkei verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist persönlich an, der russische Präsident Wladimir Putin hingegen nicht.

Zum Artikel

„Pfizergate“: Von der Leyen muss geheime SMS herausrücken – Muss die EU-Chefin in den Knast?

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine schwere juristische Niederlage kassiert: Die Textnachrichten (SMS), die während der Corona-Hysterie zwischen ihr und Alfred Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, hin und her gingen, müssen herausgegeben werden! Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der Klage der renommierten „New York Times“ (NYT) stattgegeben.

Zum Artikel

Nach „Verfassungsschutz-Gutachten“: AfD meldet Welle von Partei-Eintritten!

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassungsschutz verzeichnen die Landesverbände der Partei einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das ergab eine bundesweite Umfrage der „JUNGEN FREIHEIT“ (JF).

Zum Artikel

Fünf Prozent mehr für Militär: Merz-Regierung rüstet massiv auf!

US-Präsident Donald Trump fordert seit langem, dass die Nato-Partner mehr für Verteidigung ausgeben sollen. Zuletzt ging es um eine Aufstockung auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Deutschland will dem nun Folge leisten, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ankündigte. Eine derartige Erhöhung des Wehretats sei notwendig. Wadephul sagte in Bezug auf Trumps Forderung wörtlich: „Wir folgen ihm da.“

Zum Artikel

„Mit allen reden“: Trigema-Chef Grupp kritisiert Ausgrenzung der AfD durch Merz!

Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Umgang mit der AfD scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte die deutsche Unternehmer-Legende: „Was ich nicht verstanden habe von Herrn Merz, ist, dass er von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat.“

Auf Nachfrage der Moderatorin, warum er das nicht verstehe, führte Grupp aus: Wenn man in einer Demokratie sei, müsse man „mit allen sprechen“. Es gehe auch nicht, dass er nicht mit Trigema-Mitarbeitern spreche, nur weil diese gewerkschaftlich organisiert seien. „Wir müssen mit allen sprechen“, unterstrich Grupp. Im Hintergrund wie üblich in diesen öffentlich-rechtlichen Formaten Kopfschütteln im handverlesenen Publikum.

Milliardenschwere Rüstungsgeschäfte: Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche im NATO-Hauptquartier

Offenbar ein Korruptions-Skandal von internationalem Ausmaß erschüttert die NATO: Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder ermitteln derzeit gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA mit Sitz in Luxemburg. Der Verdacht: Bestechung, Weitergabe vertraulicher Informationen und Geldwäsche im Zusammenhang mit milliardenschweren Rüstungsaufträgen.

Wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Rahmen der Ermittlungen in dieser Woche zwei Verdächtige in Westflandern festgenommen. In der Gemeinde Bredene kam es zudem zu umfangreichen Durchsuchungen. Gegen einen der Verdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten kam es zu Festnahmen, bestätigte ein Sprecher des Bündnisses gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zum Artikel

Polen weigert sich, zwei afghanische Asylbewerber an der Grenze zurückzunehmen. Jetzt sind sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Detuschland.

So geht Grenzschutz. 🤡

Von wegen „Fachkräfte“: Immer mehr Erwerbslose sind Ausländer!

Bereits jeder vierte Erwerbslose hat laut Bundesagentur nicht die deutsche Staatbürgerschaft – Tendenz steigend! Experten-Berechnungen gehen davon aus, dass inzwischen sogar bis zu 40 Prozent der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund haben.

Die Zahl der Arbeitslosen wird laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Sommer 2025 die kritische Marke von drei Millionen überschreiten. Das habe es zuletzt 2010 gegeben, heißt es in der neuen Konjunkturprognose der Kölner Forscher. „Die deutsche Wirtschaft steht unter enormem Druck“, sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen. Noch im Dezember hatte das arbeitgebernahe Institut zumindest ein Mini-Plus von 0,1 Prozent vorausgesagt.