Merz fordert noch mehr Arbeit und Leistung von uns! | Marco Altinger

Wirtschaft am Boden: Bund, Länder und Gemeinden fehlen 81 Milliarden Euro an Steuereinnahmen!

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt erneut heruntergeschraubt: Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren sogar mit einem regelrechten Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Aber auch Länder und Gemeinden trifft es hart. Sie müssen allesamt in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet worden war.

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Guck mal, Restle: Sogar Syrerinnen sind oft krimineller als deutsche Männer!

Kein öffentlich-rechtlicher Masseneinwanderungs-Apostel leugnet den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität so hartnäckig wie der ARD-Staatsfunker Georg Restle („Monitor“). Wer hätte das gedacht: Eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion hat jetzt ans Licht gebracht, dass sogar Frauen aus bestimmten Asyl-Herkunftsländern relativ häufiger Gewaltverbrechen begehen als deutsche Männer!

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Selenskyj torpediert Friedensgespräche in Istanbul – Trump: „Putin und ich müssen das Problem lösen!“

Nach der Absage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den trilateralen Delegationsverhandlungen mit Russland und der Türkei in Istanbul teilzunehmen, hält US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin für unerlässlich, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

„Ich glaube nicht, dass irgendetwas passieren wird, ob es Ihnen gefällt oder nicht, bis Putin und ich zusammenkommen“, sagte Trump am Donnerstag (15.Mai) auf dem Flug von Doha nach Abu Dhabi. Beide Staatsmänner müssten „das Problem lösen, weil zu viele Menschen sterben.“

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Deutsche Energie-Geisterfahrt immer absurder:
Belgien beschließt Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernkraft

Klare Entscheidung: Mehr als drei Viertel der Abgeordneten im belgischen Parlament haben beschlossen, den Kernkraftausstieg zu beerdigen, nur einige wenige stimmten dagegen. Die Angst vor einem drohenden Blackout und die Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung hat das Umdenken im Nachbarland beschleunigt. Statt wie ursprünglich geplant die letzten Reaktoren noch in diesem Jahr abzuschalten, sollen jetzt sogar neue gebaut werden.

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Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden ergebnislos unterbrochen

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul vorerst abgebrochen worden. Die Verhandlungen dauerten gerade einmal zwei Stunden.

Laut diplomatischen Kreisen soll es sich allerdings nur um eine Unterbrechung handeln. Die Verhandlungen fanden ohne Übersetzer in russischer Sprache statt, wie die ukrainische Seite bestätigte.

Demnach forderte Russland während der Gespräche die ukrainische Seite auf, ihre Truppen von der Frontlinie abzuziehen.

Wie dazu in Istanbul aus Kreisen der Unterhändler verlautete, soll die ukrainische Delegation die Gespräche zunächst gestoppt haben, um sich mit ihren westlichen Partnern abzustimmen. Die Delegationen Moskaus und Kiews hätten allerdings keinerlei substanzielle Ergebnisse erzielt, hieß es.

„Ersatz-Scholz“ Friedrich Merz:
Scholz-Redenschreiber verfasste die Merz-Regierungserklärung

Wer sich gewundert hatte, warum sich der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung schon anhörte wie Olaf Scholz im Endstadium, der hat jetzt eine Erklärung: Das Manuskript dafür hat Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber von Olaf Scholz.

Doktor hatte unter anderem die „Zeitenwende“-Rede für Olaf Scholz geschrieben, von der Friedrich Merz dem Vernehmen nach sehr begeistert war. Sein Büroleiter hatte auch den Redetext, den der SPD-Redenschreiber für den CDU-Kanzler entworfen hatte, intern gelobt, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf „interne Dokumente“ aus dem Kanzleramt.

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Ukraine-Verhandlungen: Trump drängt auf baldiges Treffen mit Putin – Kreml zeigt Interesse

Trotz einer Vereinbarung über einen umfassenden Gefangenenaustausch haben die nach rund zwei Stunden bis auf Weiteres abgebrochenen Delegationsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine noch nicht den großen Durchbruch zur Beendigung des Krieges in Osteuropa gebracht. Das war auch kaum zu erwarten. US-Präsident Donald Trump will sich deshalb nach eigenen Worten schon bald mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das allerdings wenig gefallen. Kiew befürchtet Zugeständnisse der USA an Moskau. Der Kreml zeigte prompt Interesse an einem Spitzentreffen Putins mit Trump, pocht aber auf eine gründliche diplomatische Vorbereitung. Ein Termin steht noch aus.

US-Präsident Trump drängt jedenfalls auf ein Gipfeltreffen mit Putin so schnell wie möglich. Ziel sei es, den Ukraine-Konflikt zu lösen. „Wir müssen es einfach tun“, sagte Trump am Freitag (17. Mai) während seiner Nahost-Reise in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

„Ein solches Treffen ist sicherlich notwendig“, stimmte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu. Er betonte jedoch: „Ein Gipfeltreffen muss gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein.“ Solchen Treffen würden grundsätzlich „lange und intensive Vorbereitungen“ vorausgehen – mit Konsultationen von Fachgruppen und Experten beider Seiten.

Istanbul: Russland und Ukraine vereinbaren großen Gefangenenaustausch

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland nach drei Jahren über ein Ende der Kriegshandlungen waren am Freitag nach rund 90 Minuten in Istanbul beendet worden. Beide Delegationen einigten sich auf einen großen Gefangenenaustausch. Das teilte der Chef der russischen Delegation, Präsidentenberater Wladimir Medinskij, mit. Er äußerte sich zufrieden.

Nach Angaben von Medinskij haben sich die Ukraine und Russland bei den Gesprächen in Istanbul auf den Austausch von jeweils eintausend Kriegsgefangenen geeinigt. Die Ukraine bestätigte diese Angaben.

Außerdem wird laut Medinskij jede Seite ihre Vorschläge für die Organisation eines Waffenstillstands ausarbeiten. Danach wollen die Delegationen erneut zusammentreffen. Auch diese Information wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow als Delegationsleiter Kiews bestätigt.

„Wir sind zufrieden“, resümierte der russische Verhandlungsführer Medinskij zum Abschluss der ersten Gesprächsrunde.

„Mit Merz ändert sich NICHTS!“ | Tim Kellner

Russlands UN-Botschafter attackiert Baerbock: „Ihre Wahl zur Präsidentin der Vollversammlung ist eine Missachtung der Weltorganisation!“

Nur gut eine Woche, nachdem ihre unsägliche Amtszeit als deutsche Außenministerin endlich zu Ende war, trieb die „Grüne“ Annalena Baerbock schon wieder ihr Unwesen auf der Weltbühne. Am Donnerstag (15.Mai) trat sie in New York erstmals als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung auf – ein Posten, den sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid weggeschnappt hatte.

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