ARD-Deutschlandtrend: Neue „Verfassungsschutz“-Kampagne schadet AfD kaum
Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Partei in der Wählergunst kaum geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend verlieren Weidel & Co. einen Prozentpunkt und behaupten sich trotz der erkennbar politisch gesteuerten „Verfassungsschutz“-Kampagne bundesweit mit einem Wert von 23 Prozent (Sonntagsfrage). Die Umfrage von Infratest dimap wurde VOR der am 8. Mai bekannt gewordenen Aussetzung der Höherstufung abgeschlossen.
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Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Partei in der Wählergunst kaum geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend verlieren Weidel & Co. einen Prozentpunkt und behaupten sich trotz der erkennbar politisch gesteuerten „Verfassungsschutz“-Kampagne bundesweit mit einem Wert von 23 Prozent (Sonntagsfrage). Die Umfrage von Infratest dimap wurde VOR der am 8. Mai bekannt gewordenen Aussetzung der Höherstufung abgeschlossen.
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Urteil gefallen: Neun Jahre Jugendstrafe für den Prügel-Syrer von Bad Oeynhausen!
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark von Bad Oeynhausen den 20 Jahre Philippos T. totgeprügelt hat. Der Fall sorgte im Sommer 2024 deutschlandweit für großes Entsetzen.
Der Syrer gehörte zu einem Migranten-Mob, der am 23. Juni nachts im Kurpark der westfälischen Stadt über Philippos T. hergefallen war. Der junge Mann (Vater Grieche) war vom Abiball seiner Schwester gekommen.
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark von Bad Oeynhausen den 20 Jahre Philippos T. totgeprügelt hat. Der Fall sorgte im Sommer 2024 deutschlandweit für großes Entsetzen.
Der Syrer gehörte zu einem Migranten-Mob, der am 23. Juni nachts im Kurpark der westfälischen Stadt über Philippos T. hergefallen war. Der junge Mann (Vater Grieche) war vom Abiball seiner Schwester gekommen.
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NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten!
Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
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Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
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150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!
Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
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Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
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Gesichert überflüssig: Der „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft!
Fast eine halbe Milliarde Euro kosten die rund 4.500 Bundesverfassungsschützer (Regierungsschützer) inzwischen die Steuerzahler. Für was eigentlich? Spätestens seit Teile des neuesten Machwerks zur AfD-Höherstufung geleakt wurden, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass „Quellenschutz“ beim „Verfassungsschutz“ vor allem dies bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst muss die peinliche Wahrheit „schützen“, so gut wie keine eigenen Quellen zu haben!
https://deutschlandkurier.de/2025/05/gesichert-ueberfluessig-der-verfassungsschutz-gehoert-abgeschafft/
Fast eine halbe Milliarde Euro kosten die rund 4.500 Bundesverfassungsschützer (Regierungsschützer) inzwischen die Steuerzahler. Für was eigentlich? Spätestens seit Teile des neuesten Machwerks zur AfD-Höherstufung geleakt wurden, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass „Quellenschutz“ beim „Verfassungsschutz“ vor allem dies bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst muss die peinliche Wahrheit „schützen“, so gut wie keine eigenen Quellen zu haben!
https://deutschlandkurier.de/2025/05/gesichert-ueberfluessig-der-verfassungsschutz-gehoert-abgeschafft/
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Terror-Anschlag von Solingen: Faeser schiebt „Schwarzen Peter“ dem Land NRW zu
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin vernommen. Sie bestreitet, wie nicht anders zu erwarten, jede Mitverantwortung für das unfassbare Abschiebeversagen des Staates.
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Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin vernommen. Sie bestreitet, wie nicht anders zu erwarten, jede Mitverantwortung für das unfassbare Abschiebeversagen des Staates.
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„Trotz Drangsalierung durch den Verfassungsschutz: Wir bleiben Deutschland treu!“ | Gabrielle Mailbeck (AfD)
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Deutsch-russische Wiederannäherung? Kriegstreiber Kiesewetter (CDU) flippt aus wegen „Geheimtreffen“ in Baku
Die russophobe „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn ließ mal wieder ihre Lohnschreiber von der Kette: Unter der Überschrift „Geheimtreffen mit Putin-Schergen in Baku“ ereiferte sich „Bild“-Politruk Peter Tiede – Zitat: „Wittern sie wieder Morgenluft, die alten Freunde Moskaus in Deutschland? Jetzt, wo Union und SPD wieder gemeinsam an der Macht sind?“
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Die russophobe „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn ließ mal wieder ihre Lohnschreiber von der Kette: Unter der Überschrift „Geheimtreffen mit Putin-Schergen in Baku“ ereiferte sich „Bild“-Politruk Peter Tiede – Zitat: „Wittern sie wieder Morgenluft, die alten Freunde Moskaus in Deutschland? Jetzt, wo Union und SPD wieder gemeinsam an der Macht sind?“
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„Dobrindts Grenzkontrollen sind reine Augenwischerei!“ | Alexander von Wrese
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Polizei will jeden Asylanten zurückweisen – außer Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.
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Dobrindt (CSU) düpiert Kanzler Merz (CDU): Bundespolizei macht Grenzen weitgehend dicht
Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich verschärft. Die Beamten berufen sich dabei auf eine Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU).
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Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich verschärft. Die Beamten berufen sich dabei auf eine Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU).
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Die Linke hat das x-fache an Mitteln verbrannt als ihnen zusteht: Jetzt ist sie fast pleite, aber mehr Mitglieder, die sie abzocken kann, sollen das regeln. 😂
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Masseneinwanderung: Dobrindts „Zurückweisungen an der Grenze“ ist reine Inszenierung!
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