Gesichert gleichgeschaltet: Wie die ARD willfährig dem „Verfassungsschutz“ zu Diensten ist

Kaum, dass der dem Bundesinnenministerium unterstehende Verfassungsschutz seine neue AfD-Einstufung bekannt gemacht hatte, veröffentlichte die zwangsgebührenfinanzierte ARD-Tagesschau auf ihrer Homepage prompt einen sogenannten „Kommentar“ mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Staatsfunker Max Bauer aus der sogenannten ARD-„Rechtsredaktion“ ließ sich nicht zwei Mal bitten: „Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde!“ Mehr auf deutschlandkurier.de

Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9. Mai 2025) angesetzter weiterer Gerichtstermin wurde kurzfristig abgesagt. Knappe Begründung: „Antragsrücknahme“ – die Staatsanwalt Bamberg hat den zu verhandelnden Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels zurückgenommen.

Gegenstand des Strafantrags war ein Tweet vom Juni 2023, in dem der Deutschland-Kurier eine Meinungsäußerung des damaligen EU- und heutigen Bundestagsabgeordneten der AfD Maximilian Krah zur Diskussion gestellt hatte. Krah hatte den Messerangriff eines Migranten auf einem Spielplatz im französischen Annecy mit den Worten „Masseneinwanderung ist tödlich!“ kommentiert.
Der DK-Tweet hatte Krahs Kommentar mit einem Foto illustriert, das den syrischen Messerangreifer von Annecy zeigt, und die Leser nach ihrer Meinung dazu gefragt. Die Bamberger Staatsanwälte wollten darin einen Fall von „Volksverhetzung“ sehen und hatten deswegen eine Strafe gegen Bendels gefordert.

Außerdem sollte am 9. Mai ein weiterer Strafantrag wegen angeblicher „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung“ nach dem „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB verhandelt werden, weil auf dem Kanal des Deutschland-Kurier eine Fotomontage veröffentlicht worden war, die der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und weiteren Politikern Mitschuld am Migranten-Angriff auf einen AfD-Politiker vorwirft.

Nähere Gründe für die Rücknahme des Strafantrags sind bisher nicht bekannt.

„In diesem Land passiert Rechtsbruch an allen Ecken und Enden!“ | Alice Weidel (AfD)

„Nancy Faeser missbraucht den Verfassungsschutz!“ | Alice Weidel (AfD)

Politbeben in Berlin: CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz fällt bei Kanzlerwahl krachend durch!

Historisches Politbeben in der Hauptstadt: Der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz ist bei der geheimen Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit Pauken und Trompeten durchgefallen! Er verfehlte die erforderliche Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen (mehr als die Hälfte der Abgeordneten) deutlich.

Merz erhielt lediglich 310 Stimmen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Bewerber um die Kanzlerschaft im Deutschen Bundestag durchgefallen.

CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, 12 mehr als sie mindestens zur absoluten Mehrheit (Kanzlermehrheit) brauchen. Bedeutet: 18 Abgeordnete aus den schwarz-roten Reihen haben Merz die Gefolgschaft versagt!

Noch ist unklar, was dieser politische Donnerschlag für Schwarz-Rot bedeutet. In der Hauptstadt überschlagen sich die Nachrichten und Spekulationen. In Kürze mehr.

Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, hat jetzt auch den Deutschen Bundestag erreicht. In einer sogenannten Kleinen Anfrage „zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte“ verlangt die AfD-Bundestagsfraktion u.a. ausführlich Aufklärung darüber, was die – ab jetzt – Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewogen habe, Anzeige gegen Bendels „wegen einer satirischen Bildmontage zu erstatten“.

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Merz-Debakel: AfD-Chefs fordern Neuwahlen – Chrupalla: „Guter Tag für Deutschland!“

Nach der krachend gescheiterten Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag haben die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, Neuwahlen gefordert. „Herr Merz sollte direkt abtreten und den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagte Weidel auf Reporterfragen in der Parlaments-Lobby.

Wie auch Co-Fraktionschef Chrupalla erklärte Weidel: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen!“

Chrupalla sprach von einem „guten Tag für Deutschland“. Er sagte, die von Merz versprochene „Politikwende“ sei schon am ersten Tag gescheitert. Er forderte Merz auf, nicht für weitere Wahlgänge anzutreten.

„Friedrich Merz hat diese Wahlschlappe verdient!“ | Juliane Waehler

Merz hat das geschafft, was vor ihm einfach noch niemand geschafft hat 😂