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„Abschiedsgeschenk von Nancy Faeser: AfD soll jetzt ‚gesichert rechtsextrem‘ sein!“ | Bernd Schattner (AfD)
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„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.
Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der etablierten Parteien und deren Politik der offenen Grenzen, welche die AfD ablehnt.
Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
— Marco Rubio, Außenminister der Vereinigten Staaten —
Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der etablierten Parteien und deren Politik der offenen Grenzen, welche die AfD ablehnt.
Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
— Marco Rubio, Außenminister der Vereinigten Staaten —
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US-Außenminister Marco Rubio hält die Einstufung der AfD durch den deutschen Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch für „Tyrannei“. Vizepräsident JD Vance und US-Regierungsberater Elon Musk zeigten sich ebenfalls entsetzt. Das Auswärtige Amt wies die Kritik aus den USA zynisch zurück: „Das ist Demokratie!“ Mehr auf deutschlandkurier.de
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„Wenn Deutschland Opposition verbietet – mit welchem Recht tadeln wir dann die Türkei?“ | Beatrix von Storch (AfD)
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„Der Evangelische Kirchentag ist der blanke Hohn!“ | Nicole Höchst (AfD)
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Medienstimmen zur AfD-Einstufung: „Das ‚Gutachten‘ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff!“
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das beherrschende Kommentar-Thema an diesem Wochenende. Während freiheitliche und konservative Medien die Entscheidung scharf kritisieren, feiert der Mainstream den Willkür-Akt.
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Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das beherrschende Kommentar-Thema an diesem Wochenende. Während freiheitliche und konservative Medien die Entscheidung scharf kritisieren, feiert der Mainstream den Willkür-Akt.
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Ex-Geheimdienstchef hält AfD-Einstufung für politisch motiviert: Partei soll diskreditiert werden!
Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) scharf kritisiert. Hanning, der zuletzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) auch Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden war, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin. Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“
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Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) scharf kritisiert. Hanning, der zuletzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) auch Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden war, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin. Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“
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„Die AfD ist die einzig verbliebene politische Alternative!“ | Tobias Teich (AfD-Bundestagsabgeordneter)
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„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz in den letzten Tagen ihrer Amtszeit politisch erzwungen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
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Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz in den letzten Tagen ihrer Amtszeit politisch erzwungen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
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„Werden niemanden zurücknehmen“: Nach Polen dreht auch Österreich Merz eine Lügennase!
Nach Polen will auch Österreich die vom voraussichtlichen neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Grenz-Zurückweisungen illegaler Migranten nicht akzeptieren. „Wir werden niemanden zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde“, stellte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Welt am Sonntag" klar. Er verwies auf den Rechtsrahmen, den der Europäische Gerichtshof festgestellt habe. Demnach sei bei Stellung eines Asylantrages eine formlose Zurückweisung rechtlich nicht möglich. Die deutschen Behörden müssten zunächst eine Prüfung durchführen, betonte Stocker.
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Nach Polen will auch Österreich die vom voraussichtlichen neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Grenz-Zurückweisungen illegaler Migranten nicht akzeptieren. „Wir werden niemanden zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde“, stellte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Welt am Sonntag" klar. Er verwies auf den Rechtsrahmen, den der Europäische Gerichtshof festgestellt habe. Demnach sei bei Stellung eines Asylantrages eine formlose Zurückweisung rechtlich nicht möglich. Die deutschen Behörden müssten zunächst eine Prüfung durchführen, betonte Stocker.
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AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, einen Umbau der Gesellschaft mit dem Ziel eines autoritären Staates anzustreben. Wagenknecht bezog sich im Kurznachrichtenportal X auf die offensichtlich politisch motivierte Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfS), die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie damit „einen Bärendienst“ erwiesen, meinte die BSW-Gründerin mit Verweis darauf, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist.
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Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, einen Umbau der Gesellschaft mit dem Ziel eines autoritären Staates anzustreben. Wagenknecht bezog sich im Kurznachrichtenportal X auf die offensichtlich politisch motivierte Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfS), die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie damit „einen Bärendienst“ erwiesen, meinte die BSW-Gründerin mit Verweis darauf, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist.
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