„Wir schaffen das“: Angela Merkel (CDU) lobt sich beim Kirchentag für ihre Migrationspolitik
Bei einer Rede auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Migrationspolitik im Allgemeinen und ihren unheilvollen Satz „Wir schaffen das“ im Besonderen gelobt.
Weiter säuselte die Pastoren-Tochter: „Ich habe damals nicht gesagt: Ich schaffe das…“. Das „Wir“ sei ihr Vertrauen darin gewesen, dass „es viele Menschen gibt, die in so einer Situation helfen. Darauf können wir stolz sein“, betonte Merkel mit Blick auf sogenannte Flüchtlingshelfer, zu denen man gewiss auch kirchliche Schleuserorganisationen zählen darf.
Der Kirchentag feierte die Ex-Kanzlerin mit anhaltendem Beifall. Über die unzähligen Opfer von 10 Jahre „Wir schaffen das“ verlor die in Hannover versammelte linksgrüne Gemeinde kein Wort.
Bei einer Rede auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Migrationspolitik im Allgemeinen und ihren unheilvollen Satz „Wir schaffen das“ im Besonderen gelobt.
Weiter säuselte die Pastoren-Tochter: „Ich habe damals nicht gesagt: Ich schaffe das…“. Das „Wir“ sei ihr Vertrauen darin gewesen, dass „es viele Menschen gibt, die in so einer Situation helfen. Darauf können wir stolz sein“, betonte Merkel mit Blick auf sogenannte Flüchtlingshelfer, zu denen man gewiss auch kirchliche Schleuserorganisationen zählen darf.
Der Kirchentag feierte die Ex-Kanzlerin mit anhaltendem Beifall. Über die unzähligen Opfer von 10 Jahre „Wir schaffen das“ verlor die in Hannover versammelte linksgrüne Gemeinde kein Wort.
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„Vom ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft an wollte CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz die „Asylwende“ durchsetzen. Jetzt die erste kalte Dusche aus Warschau: Die polnische Regierung warnt Berlin vor verschärften Grenzkontrollen!
Jan Tombiński , polnischer Geschäftsträger in Deutschland, hat die künftige Bundesregierung vor verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, sagte der polnische Spitzendiplomat, der als interimistischer Botschafter fungiert, dem Magazin „Politico“. Er betonte: „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“
Die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren werde, beantwortete Tombiński indirekt mit einem Nein: Sein Land werde zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“ stehen.
Dobrindt (CSU) nimmt den Mund ziemlich voll
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) tönte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“, es werde „sofort“ Entscheidungen geben. Allerdings werde es keine geschlossenen Grenzen geben, schränkte Dobrindt in einem Atemzug ein. Sie würden nur „stärker kontrolliert“. Er führe dazu bereits Gespräche.
Von „ausnahmslosen“ Zurückweisungen illegaler Asylbewerber, wie Friedrich Merz (CDU) noch vor der Wahl getönt hatte, ist schon längst keine Rede mehr. Auch Österreich hat bereits angekündigt, Zurückweisungen von Migranten nicht zu akzeptieren.
Jan Tombiński , polnischer Geschäftsträger in Deutschland, hat die künftige Bundesregierung vor verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, sagte der polnische Spitzendiplomat, der als interimistischer Botschafter fungiert, dem Magazin „Politico“. Er betonte: „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“
Die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren werde, beantwortete Tombiński indirekt mit einem Nein: Sein Land werde zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“ stehen.
Dobrindt (CSU) nimmt den Mund ziemlich voll
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) tönte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“, es werde „sofort“ Entscheidungen geben. Allerdings werde es keine geschlossenen Grenzen geben, schränkte Dobrindt in einem Atemzug ein. Sie würden nur „stärker kontrolliert“. Er führe dazu bereits Gespräche.
Von „ausnahmslosen“ Zurückweisungen illegaler Asylbewerber, wie Friedrich Merz (CDU) noch vor der Wahl getönt hatte, ist schon längst keine Rede mehr. Auch Österreich hat bereits angekündigt, Zurückweisungen von Migranten nicht zu akzeptieren.
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Bisher war die AfD als Gesamtpartei nur ein „Verdachtsfall“. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD jetzt auf Basis eines neuen „Gutachtens“ auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
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„Verpiss dich, Faschistenschwein“: Lauterbach (SPD) muss am 1. Mai vor den Geistern fliehen, die Linksgrün rief!
Am „Tag der Arbeit“ wurde es eng für Karl Lauterbach (SPD). Am Berliner Südstern (Kreuzberg) geriet der scheidende Bundesgesundheitsminister (mit Cap) in eine aufgeheizte Menge der „Revolutionären 1. Mai-Demo“. Wütende Demonstranten, viele von ihnen mit Palästinensertüchern, bedrängten den SPD-Linken, der von Sicherheitskräften geschützt werden musste. Über den Vorfall berichtete das linksextremistische „Red Media Kollektiv“.
Lauterbach wurde wüst beschimpft: „Ey, du Faschistenschwein, verpiss dich.“ In einem Video ist zu sehen, wie ein Demonstrant dem verängstigten Noch-Minister, der schützend seine Hände vors Gesicht hielt, durch die Menge nachsetzt: „Hey, Sie Faschistenschwein!“
Sicherheitsbeamte führten Lauterbach aus der prekären Situation heraus.
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Am „Tag der Arbeit“ wurde es eng für Karl Lauterbach (SPD). Am Berliner Südstern (Kreuzberg) geriet der scheidende Bundesgesundheitsminister (mit Cap) in eine aufgeheizte Menge der „Revolutionären 1. Mai-Demo“. Wütende Demonstranten, viele von ihnen mit Palästinensertüchern, bedrängten den SPD-Linken, der von Sicherheitskräften geschützt werden musste. Über den Vorfall berichtete das linksextremistische „Red Media Kollektiv“.
Lauterbach wurde wüst beschimpft: „Ey, du Faschistenschwein, verpiss dich.“ In einem Video ist zu sehen, wie ein Demonstrant dem verängstigten Noch-Minister, der schützend seine Hände vors Gesicht hielt, durch die Menge nachsetzt: „Hey, Sie Faschistenschwein!“
Sicherheitsbeamte führten Lauterbach aus der prekären Situation heraus.
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Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!
Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, stößt in den Reihen der AfD auf schärfste Kritik! Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner wie auch der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer sehen darin einen „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“.
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Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, stößt in den Reihen der AfD auf schärfste Kritik! Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner wie auch der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer sehen darin einen „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“.
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„Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal!“ | Juliane Waehler
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„Die Altparteien wollen die AfD bis zur nächsten Wahl weghaben!“ | Katrin Nolte
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„Wird der Bürger unbequem, erklären wir ihn zu „gesichert rechtsextrem“! | Tim Kellner
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„Der Verfassungsschutz tritt die Demokratie mit Füßen!“ | Marco Altinger
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Ex-Staatsfunker rechnet mit ZDF ab: „Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!“
Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des ZDF, hat scharfe Kritik an den journalistischen Standards des Mainzer Senders geübt.
Obwohl Welchering grundsätzlich am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhält, vermisst er seit langer Zeit eine ernstzunehmende Fehlerkultur beim ZDF - dies vor allem mit Blick auf den Systemclown Jan Böhmermann.
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Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des ZDF, hat scharfe Kritik an den journalistischen Standards des Mainzer Senders geübt.
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AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Einstufung vor: „Schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“
Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ vorgehen. Wie zu erwarten, nimmt die Altparteien-Debatte um ein neues AfD-Verbotsverfahren, dem das als „Gutachten“ getarnte Machwerk des Kölner Bundesamtes ganz offensichtlich dienen soll, wieder Fahrt auf.
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Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ vorgehen. Wie zu erwarten, nimmt die Altparteien-Debatte um ein neues AfD-Verbotsverfahren, dem das als „Gutachten“ getarnte Machwerk des Kölner Bundesamtes ganz offensichtlich dienen soll, wieder Fahrt auf.
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AfD-Chefs: „Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“
Zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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Zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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