Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?
Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das höchste deutsche Gericht zur Beute gemacht haben – als ein, bis auf wenige Ausnahmeurteile, willfähriges Notariat der Regierungspolitik etwa bei den Corona-Ausgangssperren. Mehr als zehn Millionen AfD-Wähler hierzulande fragen sich: Wieso hat eigentlich die AfD als zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag kein Vorschlagsrecht für Karlsruhe, wohl aber die laut Umfragen inzwischen nur noch 14 Prozent-Partei SPD?
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Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das höchste deutsche Gericht zur Beute gemacht haben – als ein, bis auf wenige Ausnahmeurteile, willfähriges Notariat der Regierungspolitik etwa bei den Corona-Ausgangssperren. Mehr als zehn Millionen AfD-Wähler hierzulande fragen sich: Wieso hat eigentlich die AfD als zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag kein Vorschlagsrecht für Karlsruhe, wohl aber die laut Umfragen inzwischen nur noch 14 Prozent-Partei SPD?
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„Sie erwarten doch wohl nicht, dass ich hier und jetzt zur Person von Frau #BrosiusGersdorf konkret Stellung beziehe.“
Bundeskanzler Friedrich Merz in der heutigen
Sommer-Pressekonferenz zum Verfassungsrichterwahl-Chaos
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Queer & woke: Berliner „Grüne“ treten mit „Passt wie die Faust aufs Auge“-Kandidaten zur Landtagswahl an
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Berlin haben die Hauptstadt-„Grünen“ als erste Partei ihren Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters präsentiert. Werner Graf heißt der 45-Jährige, der Fraktionschef der Ökosozialisten im Landesparlament (Abgeordnetenhaus) ist. Quasi ein Bilderbuch-Kandidat, der wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge passt: queer, woke und Unterstützer der Flüchtlingsindustrie!
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Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Berlin haben die Hauptstadt-„Grünen“ als erste Partei ihren Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters präsentiert. Werner Graf heißt der 45-Jährige, der Fraktionschef der Ökosozialisten im Landesparlament (Abgeordnetenhaus) ist. Quasi ein Bilderbuch-Kandidat, der wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge passt: queer, woke und Unterstützer der Flüchtlingsindustrie!
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Für den „Klimaschutz“: EU fördert Wrestling in Gambia mit einer halben Million Euro!
Man fasst sich nur noch an den Kopf: Rund eine halbe Million Euro hat die EU in den Bau von drei Wrestling-Arenen im westafrikanischen Gambia investiert. Damit sollte die „Widerstandsfähigkeit der Gemeinden gegen den Klimawandel“ gestärkt werden, heißt es in Medienberichten. Genau 499.950 Euro wurden demnach im Rahmen des Programms für Internationale Entwicklungszusammenarbeit an das „Gambia Wrestling Forum“ überwiesen.
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Klimaschwindel: Hitzewelle in Deutschland abgesagt – „Experten“ ändern Prognose
Die von öffentlich-rechtlichen Klimahysterikern prognostizierte neue Gluthitze in Deutschland scheint auszubleiben. Überraschend ändern die „Experten“ jetzt ihre Prognose und sagen die nächste Hitzewelle vorerst ab.
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DeutschlandKURIER🇩🇪-Buchtipp:
„Die Corona-Generation“ von Birgit Kelle und Eva Demmerle
Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch die teils völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und Schulschließungen um Jahre ihrer Kindheit gebracht. Ihrer Bildungschancen beraubt, hat man sie, ohne wissenschaftliche Evidenz, als Pandemietreiber beschimpft, sie psychisch und sozial überfordert, ihre gesunde Entwicklung beschädigt und nicht zuletzt sie und ihre Eltern durch eine völlig undifferenzierte Pauschalverurteilung in eine Impfung getrieben. Anstatt ihre Rechte als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft ganz besonders zu schützen, hat kaum jemand so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie die Kinder und Jugendlichen. Die Folgen sind dramatisch, vielfältig und teilweise nicht mehr zu reparieren.
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Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch die teils völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und Schulschließungen um Jahre ihrer Kindheit gebracht. Ihrer Bildungschancen beraubt, hat man sie, ohne wissenschaftliche Evidenz, als Pandemietreiber beschimpft, sie psychisch und sozial überfordert, ihre gesunde Entwicklung beschädigt und nicht zuletzt sie und ihre Eltern durch eine völlig undifferenzierte Pauschalverurteilung in eine Impfung getrieben. Anstatt ihre Rechte als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft ganz besonders zu schützen, hat kaum jemand so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie die Kinder und Jugendlichen. Die Folgen sind dramatisch, vielfältig und teilweise nicht mehr zu reparieren.
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Merz nach 10 Jahren Masseneinwanderung: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft!“
Traditionelle Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Im zehnten Jahr seit Angela Merkels „Wir schaffen das“ kam ihr Nachnachfolger Friedrich Merz (CDU) nicht umhin, eine desaströse Bilanz zu ziehen. Vor der Hauptstadt-Presse musste er einräumen: „Zehn Jahre später wissen wir, dass wir es offenkundig nicht geschafft haben.“
Gleichzeitig relativierte Merz: „Und deswegen versuchen wir, das ja zu korrigieren – ich bin dankbar, dass wir darüber in der Koalition einig sind.“
Auf die Nachfrage, dass Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ vor allem die Integration von Asylbewerbern gemeint habe, stellte Merz fest: „Auch da sprechen die Zahlen eine sehr eindeutige Sprache.“
Traditionelle Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Im zehnten Jahr seit Angela Merkels „Wir schaffen das“ kam ihr Nachnachfolger Friedrich Merz (CDU) nicht umhin, eine desaströse Bilanz zu ziehen. Vor der Hauptstadt-Presse musste er einräumen: „Zehn Jahre später wissen wir, dass wir es offenkundig nicht geschafft haben.“
Gleichzeitig relativierte Merz: „Und deswegen versuchen wir, das ja zu korrigieren – ich bin dankbar, dass wir darüber in der Koalition einig sind.“
Auf die Nachfrage, dass Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ vor allem die Integration von Asylbewerbern gemeint habe, stellte Merz fest: „Auch da sprechen die Zahlen eine sehr eindeutige Sprache.“
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Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos-Koalition. Nach der geplatzten Wahl vor einer Woche haben sich nun auch die CSU-Politiker Markus Söder und Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet.
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Geheimdeal mit den Taliban: Welchen Preis muss die Merz-Regierung für den ersten Abschiebeflug zahlen?
Am Freitagmorgen (18. Juli) hob vom Flughafen Halle/Leipzig ein Airbus von Qatar Airways Richtung Kabul ab. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass sich 81 ausreisepflichtige afghanische Männer an Bord befanden, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Der erste Abschiebeflug unter der schwarz-roten Bundesregierung wurde von einem starken Polizeiaufgebot gesichert.
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EKELHAFT: „STERN“ und Linksextreme hetzen gegen verstorbenen Felix Baumgartner! | Johannes Schüller
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