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Sayda/Sachsen: AfD-Bundestagsabgeordnete setzt Bürgerbeteiligung gegen Windrad-Lobby durch!
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AfD-Vize Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts am Bundesverfassungsgericht verloren!
Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hält die Münchner Rechtsprofessorin ebenso wie die umstrittene Potsdamer „Rechtswissenschaftlerin“ Frauke Brosius-Gersdorf für „untragbar“.
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Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hält die Münchner Rechtsprofessorin ebenso wie die umstrittene Potsdamer „Rechtswissenschaftlerin“ Frauke Brosius-Gersdorf für „untragbar“.
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Gewerbesteuer bricht ein: Automobilkrise reißt Loch in Stuttgarter Stadtkasse
Der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart brechen als Folge der Automobilkrise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Auto-Stadt. Vor allem Mercedes und Porsche melden massive Gewinnrückgänge.
Bei Mercedes sind es 43 Prozent, bei Porsche 40 Prozent. Die Entwicklung trifft die stark von der Autoindustrie abhängige Region Stuttgart besonders hart. Es droht ein massives Haushaltsdefizit in den öffentlichen Kassen.
Mercedes setzte im ersten Quartal nur 529.200 Fahrzeuge ab – sieben Prozent weniger als 2024. Im zweiten Quartal folgte ein weiteres Minus von neun Prozent. Porsche verzeichnete zwischen Januar und März einen Rückgang um acht Prozent. Zusätzlich zum flauen Absatz von E-Autos verschärfen Rezession und der Zoll-Krieg mit den USA die Lage dramatisch.
Der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart brechen als Folge der Automobilkrise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Auto-Stadt. Vor allem Mercedes und Porsche melden massive Gewinnrückgänge.
Bei Mercedes sind es 43 Prozent, bei Porsche 40 Prozent. Die Entwicklung trifft die stark von der Autoindustrie abhängige Region Stuttgart besonders hart. Es droht ein massives Haushaltsdefizit in den öffentlichen Kassen.
Mercedes setzte im ersten Quartal nur 529.200 Fahrzeuge ab – sieben Prozent weniger als 2024. Im zweiten Quartal folgte ein weiteres Minus von neun Prozent. Porsche verzeichnete zwischen Januar und März einen Rückgang um acht Prozent. Zusätzlich zum flauen Absatz von E-Autos verschärfen Rezession und der Zoll-Krieg mit den USA die Lage dramatisch.
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„1000€ Mordprämie für ausreisepflichtige Afghanen!“ | Tim Kellner
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Gastkommentar von Einar Koch: Rudi Dutschke wäre stolz auf seine Enkelinnen!
Sie sind fast am Ziel. Mit Frauke Brosius- Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold könnten zwei linksextremistische Aktivistinnen zum „Zünglein an der Waage“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch sieht in beiden Personalien den Höhepunkt einer beispiellosen linken Erfolgsgeschichte, die Vollendung der von Apo-Revoluzzer Rudi Dutschke in den 60er Jahren ausgerufenen Strategie vom „Marsch durch die Institutionen“.
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Sie sind fast am Ziel. Mit Frauke Brosius- Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold könnten zwei linksextremistische Aktivistinnen zum „Zünglein an der Waage“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch sieht in beiden Personalien den Höhepunkt einer beispiellosen linken Erfolgsgeschichte, die Vollendung der von Apo-Revoluzzer Rudi Dutschke in den 60er Jahren ausgerufenen Strategie vom „Marsch durch die Institutionen“.
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Nicht nur Wohnungen: Berliner SPD macht ernst mit Enteignungen!
Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen dementsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist das Ziel die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum“. Offenbar geht es nicht nur um den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.
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Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen dementsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist das Ziel die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum“. Offenbar geht es nicht nur um den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.
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Energiewende-Irrsinn: Stromrationierung in den Niederlanden sollte Deutschland eine Warnung sein!
Als Folge des schnellen Ausstiegs aus fossilen Energien und der zunehmenden Elektrifizierung muss in den Niederlanden der Strom rationiert werden. Großkunden wird der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten untersagt, Privatkunden werden Verträge mit günstigeren Tarifen angeboten, wenn sie ihren Verbrauch auf Zeiten außerhalb der Spitzennachfrage verschieben, berichtet die britische „Financial Times“ unter Berufung auf den Verband niederländischer Netzbetreiber „Netbeheer Nederland“.
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Als Folge des schnellen Ausstiegs aus fossilen Energien und der zunehmenden Elektrifizierung muss in den Niederlanden der Strom rationiert werden. Großkunden wird der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten untersagt, Privatkunden werden Verträge mit günstigeren Tarifen angeboten, wenn sie ihren Verbrauch auf Zeiten außerhalb der Spitzennachfrage verschieben, berichtet die britische „Financial Times“ unter Berufung auf den Verband niederländischer Netzbetreiber „Netbeheer Nederland“.
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Klimaschwindel: Wie die EU unsere Steuergelder im NGO-Sumpf versenkt!
Die Tarnnamen der steuerlichen Umverteilung im Namen des Klimaschwindels klingen positiv und harmlos. Obskure Klima-NGO’s wie „ClientEarth“ (Klient Erde) werden von der EU mit Unsummen unterstützt. Wer im Einzelnen was kassiert, hat das im thüringischen Jena ansässige „Europäische Institut für Klima & Energie“ (EIKE) jetzt dankenswerter Weise aufgedeckt.
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Die Tarnnamen der steuerlichen Umverteilung im Namen des Klimaschwindels klingen positiv und harmlos. Obskure Klima-NGO’s wie „ClientEarth“ (Klient Erde) werden von der EU mit Unsummen unterstützt. Wer im Einzelnen was kassiert, hat das im thüringischen Jena ansässige „Europäische Institut für Klima & Energie“ (EIKE) jetzt dankenswerter Weise aufgedeckt.
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Brosius-Gersdorf: Klingbeil besteht auf neuen Wahltermin im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargemacht, dass er an der Nominierung der umstrittenen Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht festhält. Der Vizekanzler fordert zugleich, die vor gut einer Woche abgesagte Richterwahl im Deutschen Bundestag zeitnah nachzuholen.
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📺-Hinweis: Das große #Sommerinterview mit der AfD-Bundessprecherin und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel📺
📺 Heute | 18.00 Uhr | ARD 📺
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Alles so schön bunt in der Hauptstadt: Massenschlägerei, Stiche und Schüsse – ein Toter!
In der Nacht zum Sonntag kam es im berüchtigten Berliner Stadtteil Wedding (Bezirk Mitte) zu einer Serie gewalttätiger Zusammenstöße. Innerhalb weniger Stunden rückten Einsatzkräfte zu drei separaten Schauplätzen nahe dem Gesundbrunnen aus, darunter eine tödliche Auseinandersetzung, eine Schießerei und ein Messerangriff.
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In der Nacht zum Sonntag kam es im berüchtigten Berliner Stadtteil Wedding (Bezirk Mitte) zu einer Serie gewalttätiger Zusammenstöße. Innerhalb weniger Stunden rückten Einsatzkräfte zu drei separaten Schauplätzen nahe dem Gesundbrunnen aus, darunter eine tödliche Auseinandersetzung, eine Schießerei und ein Messerangriff.
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Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!
Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräsentativen Allensbach-Umfrage für die FAZ lehnt die Mehrheit der Bundesbürger insgesamt ein Verbot der AfD klar ab: 52 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 27 Prozent sind explizit dafür.
In Ostdeutschland sind sogar zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten gegen ein Verbot, im Westen 49 Prozent. Die Demoskopen fanden mehrere Gründe für die überwiegende Ablehnung eines AfD-Verbots. An erster Stelle steht die Vertrautheit mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen kennen demnach in ihrem persönlichen Umfeld Anhänger der AfD.
Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräsentativen Allensbach-Umfrage für die FAZ lehnt die Mehrheit der Bundesbürger insgesamt ein Verbot der AfD klar ab: 52 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 27 Prozent sind explizit dafür.
In Ostdeutschland sind sogar zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten gegen ein Verbot, im Westen 49 Prozent. Die Demoskopen fanden mehrere Gründe für die überwiegende Ablehnung eines AfD-Verbots. An erster Stelle steht die Vertrautheit mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen kennen demnach in ihrem persönlichen Umfeld Anhänger der AfD.
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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht hat es sich bei CDU und CSU noch nicht herumgesprochen: Die linke Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, von der Bundes-SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, hat als Mitglied einer Expertenkommission an den Enteignungsplänen mitgewirkt! „Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?“, fragt das liberal-konservative Portal „Tichy Einblick“.
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Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht hat es sich bei CDU und CSU noch nicht herumgesprochen: Die linke Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, von der Bundes-SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, hat als Mitglied einer Expertenkommission an den Enteignungsplänen mitgewirkt! „Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?“, fragt das liberal-konservative Portal „Tichy Einblick“.
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