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Irre: Deutschlandflagge soll auf Migranten „beleidigend wirken“! | Juliane Waehler
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Merz-Sozialismus: Gier-Staat will „inaktive Konten“ konfiszieren
Schwarz-Rot will sich Milliarden von Euro unter den Nagel reißen, die auf sogenannten „inaktiven Konten“ vermutet werden. Dabei handelt es sich um Konten, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht oder kaum genutzt werden - etwa in der Folge von Unternehmensauflösungen oder nach Fortzug des Kontoinhabers. Die Bundesregierung möchte diese Gelder nun nutzen, um „soziale Investitionen“ zu finanzieren.
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Schwarz-Rot will sich Milliarden von Euro unter den Nagel reißen, die auf sogenannten „inaktiven Konten“ vermutet werden. Dabei handelt es sich um Konten, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht oder kaum genutzt werden - etwa in der Folge von Unternehmensauflösungen oder nach Fortzug des Kontoinhabers. Die Bundesregierung möchte diese Gelder nun nutzen, um „soziale Investitionen“ zu finanzieren.
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„Mafiöse Strukturen“: Arbeitsministerin gibt organisierten Missbrauch beim „Bürgergeld“ zu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eingeräumt, dass es „mafiöse Strukturen“ unter Empfängern des sogenannten Bürgergeldes gibt. Die bandenmäßige Bereicherung am Sozialstaat wolle sie jetzt „zerschlagen“.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eingeräumt, dass es „mafiöse Strukturen“ unter Empfängern des sogenannten Bürgergeldes gibt. Die bandenmäßige Bereicherung am Sozialstaat wolle sie jetzt „zerschlagen“.
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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest
CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots gestimmt. Das Altparteien-Kartell schmetterte einen entsprechenden Antrag der AfD geschlossen ab.
In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion verlangt, das Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel durch die EU ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen. Das Verbrenner-Verbot sei ursächlich für die Krise der Automobilindustrie und verhindere Investitionen in Spitzentechnologien. Es komme faktisch einem Technologie-Verbot gleich.
CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots gestimmt. Das Altparteien-Kartell schmetterte einen entsprechenden Antrag der AfD geschlossen ab.
In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion verlangt, das Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel durch die EU ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen. Das Verbrenner-Verbot sei ursächlich für die Krise der Automobilindustrie und verhindere Investitionen in Spitzentechnologien. Es komme faktisch einem Technologie-Verbot gleich.
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Sachsen: CDU-Politiker fordert „mehr ausländisches Flair“! | Johannes Schüller
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Friedrich Merz in Washington: Kommt es heute zum Showdown mit Donald Trump?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch bei Donald Trump in Washington eingetroffen. Kommt es heute zum Showdown im Weißen Haus?
Dass Merz die sonst nur hohen Staatsgästen vorbehaltene Ehre genießt, im Gästehaus des US-Präsidenten (Blair House) nächtigen zu dürfen, sollte nicht über den wahren Zustand der zerrütteten deutsch-amerikanischen Beziehungen hinwegtäuschen. Da wird sich Donald Trump auch kaum davon beeindrucken lassen, dass der Kanzler als Gastgeschenk ein Buch über deutsche Einwanderer in den USA mitgebracht hat. An brisanten Themen besteht jedenfalls kein Mangel: Zölle, Ukraine-Krieg, Militärausgaben, Klima-Irrsinn.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch bei Donald Trump in Washington eingetroffen. Kommt es heute zum Showdown im Weißen Haus?
Dass Merz die sonst nur hohen Staatsgästen vorbehaltene Ehre genießt, im Gästehaus des US-Präsidenten (Blair House) nächtigen zu dürfen, sollte nicht über den wahren Zustand der zerrütteten deutsch-amerikanischen Beziehungen hinwegtäuschen. Da wird sich Donald Trump auch kaum davon beeindrucken lassen, dass der Kanzler als Gastgeschenk ein Buch über deutsche Einwanderer in den USA mitgebracht hat. An brisanten Themen besteht jedenfalls kein Mangel: Zölle, Ukraine-Krieg, Militärausgaben, Klima-Irrsinn.
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AfD siegt vor Gericht: Berliner Senat muss Vornamen von deutschen Messer-Tätern nennen!
Der Berliner Senat muss weiterhin die 20 häufigsten Vornamen tatverdächtiger Deutscher bei Messerdelikten nennen. Das Berliner Verfassungsgericht gab der Klage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar im Streit mit dem Berliner Senat Recht.
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Der Berliner Senat muss weiterhin die 20 häufigsten Vornamen tatverdächtiger Deutscher bei Messerdelikten nennen. Das Berliner Verfassungsgericht gab der Klage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar im Streit mit dem Berliner Senat Recht.
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„Ihr könnt stolz auf Deutschland sein!“ | Eva Vlaardingerbroek
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Straßenumfrage in Budapest: „Orban steht für sein Land ein!“
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„Bewaffnete Neutralität ist unser Weg!“ | Straßenumfrage in Budapest
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Straßenumfrage in Budapest: „Wir wollen keinen weiteren Krieg!“
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WAS UM HIMMELS WILLEN IST MIT DONALD TRUMP LOS?
40 Minuten lang plauderte der US-Präsident im Oval Office mit seinem neuen Duzfreund, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), lobte dessen Englisch („Ist das deine Muttersprache?“), ohne – trotz Nachfragen von Reportern – auf das heikle Thema Meinungsfreiheit in Deutschland einzugehen. Die deutschen Mainstream-Medien jauchzen: Feuerprobe in der vermeintlichen Höhle des Löwen bestanden! Hat Amerikas „Löwe“ nur noch eine Mähne, aber keine Zähne mehr?
40 Minuten lang plauderte der US-Präsident im Oval Office mit seinem neuen Duzfreund, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), lobte dessen Englisch („Ist das deine Muttersprache?“), ohne – trotz Nachfragen von Reportern – auf das heikle Thema Meinungsfreiheit in Deutschland einzugehen. Die deutschen Mainstream-Medien jauchzen: Feuerprobe in der vermeintlichen Höhle des Löwen bestanden! Hat Amerikas „Löwe“ nur noch eine Mähne, aber keine Zähne mehr?
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Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!
Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 wieder eine Mehrheit zu erhalten. Die AfD hingegen könnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Das vor allem dürfte der Grund dafür sein, warum Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland jetzt ein AfD-Verbot durch die Hintertür einführen will.
Ein Gesetzentwurf des Mainzer Altparteien-Kartells (SPD, CDU, „Grüne“, FDP) sieht vor, dass Mitarbeiter der AfD-Fraktion nicht mehr vom Landtag bezahlt werden sollen. Die Partei wäre dann im Landesparlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek spricht von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“.
Laut Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist konkret geplant, dass künftig „die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird“. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Wer die Überprüfung ablehnt, wird von vornherein als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.
„Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden„, sagte Landtagspräsident Hering. Meinte er sich und seinesgleichen?
Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 wieder eine Mehrheit zu erhalten. Die AfD hingegen könnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Das vor allem dürfte der Grund dafür sein, warum Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland jetzt ein AfD-Verbot durch die Hintertür einführen will.
Ein Gesetzentwurf des Mainzer Altparteien-Kartells (SPD, CDU, „Grüne“, FDP) sieht vor, dass Mitarbeiter der AfD-Fraktion nicht mehr vom Landtag bezahlt werden sollen. Die Partei wäre dann im Landesparlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek spricht von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“.
Laut Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist konkret geplant, dass künftig „die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird“. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Wer die Überprüfung ablehnt, wird von vornherein als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.
„Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden„, sagte Landtagspräsident Hering. Meinte er sich und seinesgleichen?
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