Baerbock will noch mehr Migration

Außenministerin Baerbock ist in Sorge, dass sie noch nicht genügend Bürgergeldbezieher nach Deutschland gebracht hat. Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus forderte sie deshalb noch mehr Einwanderer aus Syrien.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bezogen Mitte 2024 bereits 519.939 Syrer Bürgergeld. Den Steuerzahler kostete das 341 Millionen Euro. Für Frau Baerbock offensichtlich nicht genug.

Sie möchte noch mehr Bürgergeldbezieher aus Syrien und wirbt vor Vertretern der Radikal-Islamisten, zunächst auf Deutsch, dann im unverwechselbaren Baerbock-Englisch: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“

Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“
Ohne diese Zuwanderung, so die gutgelaunte Noch-Ministerin, würde unser Land nicht mehr funktionieren.

Wie so oft werden hier Ursache und Wirkung verwechselt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbock-will-noch-mehr-migration-syrien/

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EU setzt weiter auf Erdogan als Partner

Die EU setzt in ihrem Aufrüstungskurs auch weiterhin auf die Türkei. Innenpolitische Unruhen ändern dabei nichts am Kurs. 
Wieder einmal hat der türkische Präsident Recep Erdogan mit massivem innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Auslöser ist die Verhaftung seines aktuell größten politischen Gegners, dem Bürgermeister von Istanbuler Ekrem İmamoğlu. Seither wurde das Land von kämpferischen Straßenprotesten erfasst. Trotz „besorgter“ Töne, bleibt die EU aber weiter an der Seite von Erdogan.

Die Anklage gegen İmamoğlu erinnert durchaus an Vorwürfe, die der rumänische Staat dem Volkspräsidenten Calin Georgescu macht: Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nur die Putin-Verbindung wird durch eine Verbindung zur PKK, der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, ersetzt. Die türkische Opposition sieht die Verhaftung als politisch motiviert. Ziel sei die frühzeitige Ausschaltung eines ernsthaften Konkurrenten Erdogans bei der nächsten Präsidentenwahl.

https://tkp.at/2025/03/24/eu-setzt-weiter-auf-erdogan-als-partner/

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Der ÖRR ist ein Selbstbedienungsladen...

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Belgien will digitale ID für Ende der Online-Anonymität

Die Online-Anonymität könnte in Belgien mit der Einführung einer obligatorischen digitalen ID enden, ähnliche Schritte sind in der gesamten EU zu beobachten. Mehrere Minister des Landes sind der Meinung, dass die Zeit für diese Idee gekommen ist.
Elektronische Ausweise, sogenannte eIDs, sind in Belgien bereits seit vielen Jahren erhältlich – genauer gesagt seit 2003. Bisher waren sie jedoch immer optional. Nun hat sich die belgische Regierung als weiteres Land dafür entschieden, sie für ihre Bürger zur Pflicht zu machen, wenn diese soziale Medien nutzen möchten.


https://tkp.at/2025/03/24/belgien-will-digitale-id-fuer-ende-der-online-anonymitaet/

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Für den Eigentümer des Gebäudes sicher ein gutes Geschäft. Flüchtlingsunterkünfte werden fürstlich bezahlt

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

https://www.n-tv.de/panorama/NDR-darf-Weidel-Nazi-Schlampe-nennen-article19846096.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-all-cops-are-bastards-ist-nicht-immer-eine-beleidigung-a-1099620.html

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Ähm okay, 1 Mio ist schon viel, aber obs wirklich stimmt..

Aber wer weiß wieviel Einnahmen er sonst noch so hat...

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Das dies wirklich in dem Artikel steht, unglaublich...

Verbreiten von Film kann Straftat sein

Die Polizei weist in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass es strafbar sein kann, Filme über Social Media Kanäle zu verbreiten. Nach Angaben der Polizei könnten dabei beispielsweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/schlaegerei-idar-oberstein-fussgaengerzone-100.html

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Nachdem der CHP-Vorsitzende Özgür Özel seine Rede am Abend in Saraçhane (Stadtteil von Istanbul) beendet hatte, wurde die versammelte Menge auseinandergetrieben und die Polizei setzte Gummigeschosse und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein.

https://www.youtube.com/watch?v=GO7Vxwy_uYs

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Er spricht das Problem der offenen Korruption halt an...

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Zeit für 4.Reich

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Pfffff wusste gar nicht das Satiriker jetzt im bundestag auftreten dürfen

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Kannst dir nicht mehr ausmalen was die sich an DDR2.0 aufbauen wollen

https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zuverlaessige-medien-finanzieren

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