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Muss schon wild sein, für "die Stadt" zu arbeiten und Geld rauszuscheißen, wie man gerade Bock hat und das dann als "absolute Erfolgsgeschichte" zu verbuchen.

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Das muss man sich mal vor Augen führen, Menschen dieses Kalibers und dann so eine Esken oder Lang oder wie sie alle heißen.... Clownskabinett. Immerhin steht schon wer bereit...

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gerold_Otten

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In einem Schreiben kündigten 18 langjährige Mitglieder der Union ihren Austritt mit sofortiger Wirkung an: „Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es in der Erklärung.

Und weiter: „Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.“

Zu den Unterzeichnern gehören auch die Stadtverbandsvorsitzende Katrin Ziesig-Wendt sowie ihre Stellvertreter im Stadtverband. Die Kühlungsborner Ex-Unionsmitglieder sehen durch die Merz-Politik die eigenen Werte verraten:

„Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen.“

https://m.bild.de/politik/inland/cdu-krise-kuehlungsborner-stadtverband-tritt-geschlossen-zurueck-67e328164043cc0cc565bf54
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Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen wegen einer Eritrea-Terrorgruppe. Sie soll für Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten in Deutschland verantwortlich sein.

Wegen Terrorverdachts laufen seit den Morgenstunden Durchsuchungen in sechs Bundesländern. Die Bundesanwaltschaft wirft 17 Beschuldigten die Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Es handle sich um eine auch international vernetzte Gruppierung, deren Ziel es sei, die Regierung in Eritrea zu stürzen, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Beschuldigten sollen in Deutschland leitende Funktionen bei der Organisation „Brigade N'Hamedu“ haben. Der Ableger in Deutschland sei spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und schrecke auch vor Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen in Deutschland, die von der eritreischen Regierung unterstützt würden, nicht zurück.
Gewaltsame Ausschreitungen bei Eritrea-Festival

https://www.nordkurier.de/politik/terrorverdacht-razzia-in-sechs-bundeslaendern-3444315
Frankfurt/Main – So viel Frauenhass, so viel eiskalte Verachtung! Um herauszufinden, ob seine Ex-Freundin ihn betrogen hatte, sollte eine junge Frau auf den Koran schwören. Als sie ablehnte, fiel der Mann über sie her und vergewaltigte sie. Zuvor hatte er sie schon mit einem Baseballschläger verprügelt.

Der Bulgare Ilia K. (24) wird am Mittwoch in Handschellen zu seinem Prozess in Saal 12 E am Landgericht Frankfurt geführt, versteckt sich unter seinem Anorak. Im Zuhörer-Bereich sitzen fast ausschließlich Familienangehörige und Freunde. Die Anklage lautet auf Vergewaltigung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz. Sein Opfer: Ex-Freundin Döndü G. (19).

Er ging mit Baseballschläger auf sie los
Tatort ist die Nordweststadt in Frankfurt/Main, ein Problem-Viertel mit vielen Wohnhochhäusern. Die junge Frau hatte sich bereits 2023 von K. getrennt – weil er mit einem Baseballschläger auf sie eingeschlagen hatte. Motiv: Eifersucht! Strafe damals: zehn Monate auf Bewährung.
Wählertäuschung

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Mal gucken wie lange der Cduler noch bleiben darf.

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Danke CDU-Wähler...

Rekordschulden von 1 Billion – und die Frage: Wer soll das bezahlen?

Wenn es nach den Forderungen der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu Haushalt und Steuern geht, soll die Zeche für die Sondervermögen von den Bürgern gezahlt werden:

Setzen sich die Sozialdemokraten durch, rollt auf die Deutschen ein Steuer-Tsunami zu! Dann sind selbst die Zinsen auf privat Erspartes wieder dran!

Der Graben zwischen Union und SPD: gigantisch! So gut wie nichts ist im Bereich Steuern und Haushalt geeint!

In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU fordern die Sozialdemokraten immer neue Steuerarten und immer höhere Steuern! Im Klartext: Die SPD erwartet von der Union den nächsten Wortbruch – ausgerechnet beim Kern-Thema Steuern!

https://www.bild.de/politik/inland/details-aus-koa-verhandlungen-spd-will-steuer-tsunami-durchsetzen-67e3f9b2798c7544d12a2d1b

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Melk den Michel

"Wo das Geld herkommt ist egal wir müssen es bezahlen."

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Staatliche Beute: Millionenbetrug mit Corona-Testzentren | frontal
2021: Pandemie, Lockdown und überall im Land entstehen Testzentren für Covid-19. Weil der Bedarf an Corona-Tests so hoch ist, darf jeder ein solches Zentrum eröffnen – und damit Geld verdienen. Insgesamt zahlte der Bund 13,5 Milliarden Euro für die Bürgertests. Doch die Kontrollen der Test-Stationen sind lasch, Abrechnungen werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen teilweise einfach durchgewunken und Ermittler kommen kaum hinterher. Das lockt auch Betrüger an, die durch gefälschte Abrechnungen Millionen mit der Pandemie verdienen. Wir sprechen mit verurteilten Tätern und rekonstruieren, wie sich der Staat um gigantische Geldsummen prellen ließ.
_______________

Kapitel:
00:00 Intro
00:56 Die Corona-Abrechnung
03:14 Die Methode
05:25 Wieso war der Betrug so einfach?
10:00 Mindestens 1.200 Betrugsfälle
14:37 Outro

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︎ Bewerbungszwang: „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.“ Die Arbeitsämter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und Jobcenter sollen nicht mehr jedem endlos hinterherlaufen müssen: „BA und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält.“

︎ Komplett-Sperre: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ ABER: Eingeschränkt wird dies so: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“ Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen.

︎ Keine Schonzeit für Vermögen: „Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen.“ Heißt: Wer ordentlich Kohle auf dem Konto hat, muss da rangehen! Sofort! Weiter heißt es: „Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“
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Linke Dauerpsychose...

Laut den Grünen würde Otten die Bundestagspolizei einsetzen um "DemokraktenTM" zu verkloppen.

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War ja klar, irgendwo muss das Geld für das "Sondervermögen" ja wieder rein...

Aber wer zahlt es denn nun? Natürlich wir...

Die Reichen haben ihre Berater, die ja die ganzen Tricks wissen, um möglichst keine Steuern zu zahlen...

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Das Innenministerium befürwortet Chatkontrolle und Backdoors, aber ist gegen ein Transparanzgesetz...

Der Transparente Bürger, aber der Politiker kann verschleiert ohne Angst, dass es öffentlich wird, sich das Geld in die Tasche packen...

2-Klassengesellschaft
...

Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 für mehr Transparenz sorgt. Der Verhandlungsführer Philipp Amthor, der in Skandale verwickelt war, sieht hier möglicherweise einen eigenen Vorteil. Arne Semsrott bezeichnet die Forderung als „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“, der die Kontrolle durch Bürger und Presse einschränken wolle. Während die Ampel-Koalition das IFG ausbauen wollte, steht die Entscheidung über die Abschaffung nun den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bevor.

Quelle

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"Viele" muss schon mal nicht "mehrheitlich" oder "überwiegend" sein.

1,2,3? Wieviele denn?

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Was soll man dazu noch sagen...

"Leider kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Respektlosigkeiten, Anfeindungen und wie in diesem schlimmen Fall körperlicher Gewalt begegnen. Aber dieser Fall hatte eine ganz neue Qualität", sagt Andrea Henze, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Die Maßnahmen sollen deswegen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

https://1.ard.de/Sicherheitskonzept

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Man hat das Gefühl es wird jeder Stein umgedreht um zu schauen, wo der Staat noch mehr abgreifen kann. Bin gespannt, ob die Mwst. auch noch erhöht wird, oder ob ihnen dieses Eisen zu heiß ist.

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