🔴 LIVE | #Bundestag | Abstimmung zur Impfpflicht | #neinzurimpfpflicht | #carolinbachmann

Heute wird zum "Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgestimmt.

Wir haben mehrere Anträge dagegen eingereicht und werden geschlossen GEGEN eine Impfpflicht stimmen!

🔝Antrag: Keine Corona Impfpflicht
🔝Antrag: Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
🔝Antrag: Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

►► Seid live dabei über Phoenix: www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/ua-live---7-sitzung-des-deutschen-bundestages-a-2352954.html

🔴 LIVE | #Bundestag | Regierungserklärung Scholz | #carolinbachmann

Heute gibt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung ab. Im Anschluss an die einstündige Regierungserklärung folgt eine zweieinhalbstündige Aussprache.

Über die wesentlichen Themen, wie das #Nachtragshaushaltsgesetz oder das #Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz wird erst morgen abgestimmt.

►► Seid live dabei über Phoenix:
phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/live-regierungserklaerung-olaf-scholz-a-2355534.html

🔴LIVE | #Bundestag | 9. Sitzung | #carolinbachmann

Heute wird u.a. zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 abgestimmt sowie über ein Stabilisierungsfondsgesetz, ein Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und weitere.

Wir haben einen Antrag bestellt, in dem wir für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland plädieren. Auch darüber wird beraten.

►► Seid live dabei über Phoenix:
https://www.phoenix.de/livestream.html

Darüber nachdenken lohnt sich!

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#CarolinBachmann #Mittelsachsen #AfD

Die letzte Sitzungswoche in Berlin ist in vollem Gange.
Die Ampel ist nicht in der Lage den Bundeshaushalt für 2024 aufzustellen.
Meines Erachtens wird hier wiedereinmal die berühmten Altparteien-Salamitaktik angewandt.
➡️ Fehler bewusst machen.
➡️ Lösung antäuschen. Gemüter ruhig stellen.
➡️ Recht und Gesetz aushebeln, für eigene ideologische Zwecke.

💙 Nur wir von der AfD machen Politik für Deutschland und unserer Bürger.

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