(2/2) Natürlich überschatten außenpolitische Ereignisse unser Land, besonders wenn ein Krieg in der europäischen Nachbarschaft tobt: Wir haben Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Land, mittelständische Unternehmen leiden unter völlig dysfunktionalen Rußlandsanktionen, der Staatshaushalt wird auf Kriegswirtschaft gebürstet, um den Krieg in einem anderen Land zu finanzieren, mit dem wir nie Bündnisverträge eingegangen sind — denn Bündnisse beruhen auf gegenseitigen Verpflichtungen. Und wenn nun die Wehrpflicht eingeführt werden soll, dann geschieht das unter düsteren Vorzeichen. Ganz offen wird von uns Eltern inzwischen die »Bereitschaft« eingefordert, notfalls unsere Kinder zu opfern. Für was? Letztlich wird es nicht um echte Verteidigung gehen, sondern um die Interessen einer global vernetzten Politikerkaste. Wollten sie tatsächlich verteidigungsbereite Bürger, dann würden sie ihnen Waffen im Privatbesitz lassen. Aber den freien Bürgern mißtrauen sie — sie brauchen Kanonenfutter.

Der Wunsch nach Frieden ist also letztlich auch ein innenpolitisches Thema. Es geht nicht darum »gegen die Ukraine« oder »für Putin« zu sein. Die Freund-Feind-Dialektik ist nur ein Werkzeug der Kriegsrhetorik, darauf dürfen wir uns gar nicht erst einlassen. Selbstverständlich können wir darüber debattieren, wie wir den Frieden erreichen wollen. Aber nicht so, daß die Frontlinie mitten in unserer Gesellschaft gezogen wird. Und es muß klar sein, daß jeder Tag, an dem die Waffen für Diplomatie schweigen und keine Menschen sterben, ein guter Tag ist.

Natürlich bin ich persönlich mit dem Herzen auf der Seite von allen kleinen Völkern, die ihre Unabhängigkeit behaupten und in Selbstbestimmung leben wollen und ich leide mit, wenn ihr Land durch manipulierende Einflußnahme von außen, die das Selbstbestimmungsrecht und die Volkssouveränität unterläuft, zum Schlachtfeld wird. Selbstverständlich gebe ich mich auch keinem naiven Pazifismus hin, ich befürworte eine gesunde Wehrhaftigkeit — nicht nur bezogen auf den Staat: Jeder junge Mann soll sich und die Seinen verteidigen können. Unser Leitbild sollte der Igel sein: Wehrfähig, aber friedlich.

Fangen wir also bei dem an, was wir wirklich politisch verändern können: Bei uns und in unserem Land. Die AfD steht noch nicht in außenpolitischer Verantwortung. Wir müssen in dieser Position keine Lösungen für Konflikte in fernen Ländern liefern und vor allem: Wir müssen uns nicht für die Politik anderer Staaten rechtfertigen.

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17. Juni 1953: Was als Protest gegen Normerhöhungen begann, endete als nationaler Freiheitskampf gegen Diktatur und Fremdherrschaft. Der Protest wurde mit Waffengewalt niedergeschlagen und forderte einen hohen Blutzoll.

Wir dürfen niemals vergessen: Sind Ideologen einmal an der Macht, können sie sich nur mit Verboten und Gewalt halten. Der neue Totalitarismus kommt im bunten Gewand und zeigt schon seinen freiheitsfeindlichen Geist: Mit Sprachregelungen, Zensur, der Kriminalisierung von Kritikern — und mit der Forderung nach Verbot der Opposition.

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(1/2) »Wer schützt uns vor den Flüchtlingshelfern?«, könnte man angesichts der Messerattacke auf einen 68-Jährigen in Apolda fragen. Der ehemalige Leiter des Landratsamtes war direkt vor der örtlichen Flüchtlingsunterkunft von einem 21-Jährigen mit türkischer Staatsbürgerschaft niedergestochen worden. Der Rentner überlebte schwerverletzt und wird derzeit noch intensivmedizinisch behandelt. Angesichts des Zustands des Opfers fällt die Anklage mild aus: Es wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

(2/2) Wie so häufig, hatte auch dieser Täter eine Vorgeschichte: Schon mehrfach fiel er durch aggressives Verhalten und Sachbeschädigung auf. Ein Fall für die Abschiebehaft, sollte man meinen, aber dazu fehlten – wie ebenfalls so oft – die nötigen Ausweispapiere. Ein Termin mit der türkischen Botschaft verlief erfolglos: Wie sich im Nachhinein herausstellte, hatten »Flüchtlingshelfer« den Mann mit Ratschlägen versorgt, wie er die Herausgabe von Ersatzpapieren vereiteln konnte. So blieb er auf freiem Fuß und konnte seine schreckliche Tat begehen.

Die Thüringer CDU hatte zwar im Wahlkampf die Schaffung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt gefordert, wurde aber bei der Regierungsbildung von ihrem inoffiziellen Koalitionspartner, der Linken, politisch unter Druck gesetzt: Die Pläne wurden aufs Eis gelegt. Der eigene Machterhalt schien plötzlich wichtiger als die Sicherheit der Bürger. »Flüchtlingshelfer« nutzen diese Lücken im System gnadenlos aus: Es geht ihnen längst nicht mehr darum, Verfolgten zu helfen, sondern möglichst viele Migranten in Deutschland zu behalten – selbst, wenn es sich offensichtlich um Gewalttäter handelt.

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