(1/2) Es ist die größte Wählertäuschung, die wir bisher erleben mußten: Friedrich Merz verdankt seine Kanzlerschaft einer dreisten Lüge. Nachdem die Ampel-Koalition über die Schuldenbremse zerbrochen ist, baute Friedrich Merz seinen Wahlkampf auf dem Versprechen auf, daß es bei ihm keine neuen Schulden geben würde und er stattdessen den Staat effizienter machen wolle. Das war wahlentscheidend für einen Großteil seiner Wähler. Doch während er das in Talkshows inbrünstig behauptete, arbeitete er bereits an seinem Plan, das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu geben. Das war entscheidend für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

(2/2) Ohne eigene Zwei-Drittel-Mehrheit war das aber nicht möglich. Wie nun herausgekommen ist, hat er bereits am 23. Februar ein Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben, um zu klären, ob ein Taschenspielertrick möglich wäre: Eine Verfassungsänderung mit den alten Mehrheiten — durch die Verzögerung der Konstituierung des neuen Bundestags. Di Fabio gab ihm für dieses Vorgehen grünes Licht.

Noch am Abend nach der Vance-Rede bei der Sicherheitskonferenz beteuerte Merz im ZDF-Wahlforum »Klartext«:

»Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.«

Der Rest ist Geschichte: Mit dem Verweis auf die »geänderte Weltlage« durch die neue US-Regierung und unter Beschwörung einer unmittelbaren militärischen Bedrohung durch Rußland rechtfertigte er nun das 500-Milliarden-Schuldenpaket und eine unbegrenzte Schuldenmöglichkeit für Militärausgaben.

Friedrich Merz setzt die desolate Wirtschaftspolitik von Robert Habeck nahtlos fort. Die wahnwitzige Klimapolitik der Grünen wird fortgeführt und sein Versprechen, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, wurde ebenfalls gebrochen. Er hat bei der Asylpolitik gelogen und von einer Steuerentlastung für die Mittelschicht ist auch keine Rede mehr. Die linken NGOs werden weiter finanziert und von wegen »Links ist vorbei!«: Er umgarnt die Linkspartei, weil er sie für Mehrheiten braucht. In der Politik wurde schon immer viel gelogen — aber noch nie so dreist wie von Friedrich Merz.

(1/2) Die Amtszeit der Antifa-Innenministerin Nancy Faeser ist eine Serie von Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen. Ihre eigentliche Aufgabe wäre gewesen, Deutschland sicherer zu machen — die Bilanz kennen wir: Mannheim, Solingen, Aschaffenburg … Statt Islamisten zu verfolgen, jagte sie harmlose Regierungskritiker in völlig unverhältnismäßiger Schärfe und inszenierte die Verfolgungsmaßnahmen als Medienereignis. Es ging um Einschüchterung politischer Gegner. In diesem Zusammenhang ist auch ihr Angriff auf die Pressefreiheit zu sehen. Wäre sie mit dem Winkelzug durchgekommen, daß man eine GmbH zu einem Verein erklären und darüber eine Zeitung verbieten kann, wäre der Pressefreiheit jede Grundlage entzogen. Zum Glück sahen das die Richter auch so.

(2/2) Es gibt noch viel aus der kurzen Amtszeit von Nancy Faeser aufzuarbeiten. So wird einst zu beantworten sein, wie viel staatliche Inszenierung im »Rollatorputsch« und den »Sächsischen Separatisten« steckte. So oder so hat sie einen großen Schaden für die Demokratie angerichtet und es gibt Opfer ihrer Gesinnungspolitik, die immer noch unter den Folgen zu leiden haben.

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(1/2) »Bestrafe einen, erziehe hundert!«, dieses dem chinesischen Diktator Mao Zedong zugeschriebene Zitat findet in Deutschland auch aktuell wieder reichlich Anwendung: Nur einen Tag nach der Aufhebung des »Compact!«-Verbotes wurde in NRW eine großangelegte Razzia gegen sogenannte »Haßpostings« angeordnet. »Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, erklärt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vollmundig und schickt seine Polizeikräfte los. Es geht vorgeblich um die Durchsetzung des neuen Paragraphen 188, der die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe stellt, also das, was man früher »Majestätsbeleidigung« nannte. Als besonders dünnhäutig hatte sich in dieser Beziehung Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck erwiesen, der über 700 Anzeigen gegen harmlose Bürger auf den Weg brachte.

(2/2) Der Erkenntnisgewinn für die ermittelnden Behörden dürfte gegen Null tendieren, wenn sie morgens um sechs die Wohnung eines harmlosen Bürgers stürmen lassen, aber das ist auch nicht das wahre Ziel dieser rabiaten »Hausbesuche«: Es geht um Bloßstellung und Einschüchterung. Vor ein paar Monaten machte ein Interview des amerikanischen Senders CBS mit drei deutschen Staatanwälten im Netz die Runde, das deutlich aufzeigte, mit welcher unverhohlenen Schadenfreude diese Juristen solche Durchsuchungen auf den Weg bringen. Sie bieten darüber hinaus die Möglichkeit, den Bürger zu bestrafen, ohne daß bereits ein einziges Beweismittel gegen ihn vorliegt. Es reicht die Denunziation über eine der zahlreichen Meldestellen in Deutschland aus, um jemandem wie einem unerzogenen Kind das Smartphone wegzunehmen. Unter den Blicken seiner Nachbarn, die sich wohl künftig ebenfalls genau überlegen werden, was sie öffentlich äußern.

Mit der Internetplattform »So Done« der FDP-Politikerin Franziska Brandmann wurde die aktive Suche nach »Haßrede« gar zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die beteiligten Anwälte, dabei ist diese nach deutschem Recht noch nicht einmal strafbar. Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, wie weit etablierte Politiker mittlerweile narzisstisch um sich selbst kreisen. Anstatt sich um die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terrorakte und Messermorde zu sorgen, kümmern sie sich zunächst einmal um ihre eigenen Befindlichkeiten. Und diese verlangen es, schon den Ansatz von Kritik im Keim zu ersticken. Echte Meinungsfreiheit jedoch bedeutet, auch Unbequemes und Lautstarkes aushalten zu können, auch um den eigenen politischen Kurs selbstkritisch zu überdenken. Diese Fähigkeit ist den Etablierten offensichtlich längst verloren gegangen.

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Das BSW in Thüringen hat sich jüngst gegen einen Friedensantrag der AfD und somit gegen den eigenen Anspruch gestellt, meint Alexander Claus. Er spricht von einem Verrat an der eigenen Linie.

https://www.freilich-magazin.com/politik/friedensheuchelei-mit-koalitionskalkuel-wie-das-bsw-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt

Er will nur unser Bestes: Unser Geld und unsere Kinder. Wegen der »unvergleichlichen Bedrohung durch Rußland« sollen wir alle Opfer bringen. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte? Können wir uns nicht leisten — trotz Aufhebung der Schuldenbremse.
Aber für die Ukraine ist immer Geld da.
Im inneren Kreis der NATO weiß jeder, daß Rußland keine Eroberungspläne für Europa hat und dafür weder das demographische noch das militärische Potenzial besitzt. Welchen Sinn würde es auch machen, woke, an sich selbst irre gewordene Gesellschaften zu vereinnahmen?

Allein bis März 2025 wurden von der Bundesregierung Hilfen in Höhe von etwa 48 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berücksichtigt man Deutschlands Beiträge über EU-Programme, dürfte sich die Gesamtsumme auf etwa 52 Milliarden Euro belaufen. Verbranntes Geld, für das wir keine Gegenleistung erwarten können.

Ich fühle mich weniger von Rußland bedroht, als von einer Regierung, die nicht unsere deutschen Interessen an die erste Stelle setzt.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«: Zu hohe Gehälter, zu viel Geld für Fortbildung, Raum- und Reisekosten und gleich zwei Forschungseinrichtungen mit identischem Aufgaben- und Anforderungsprofil. Zwischen 2017 bis 2020 gab das Land dafür laut Rechnungshof 20,4 Millionen Euro aus — so viel wie kein anderes Bundesland. Außerdem wurde die Einseitigkeit des Programms bemängelt.

Rechnungshof-Präsidentin Kirsten Butzke sieht hier eine »strukturelle Schieflage«.

Längst ist alles, was unter dem Etikett »Kampf gegen Rechts« läuft, Selbstzweck: Es gibt keine Bilanz, wie effektiv diese Programme sind— wozu auch? Wir haben es mit Versorgungsposten des linksextremen Vorfelds zu tun. Warum sollte der Staat überhaupt mit Steuergeld private Strukturen fördern, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen? Mit »Demokratie« hat das nichts zu tun.

Hier kann man beim Landeshaushalt viel einsparen.

Während der sogenannte Bundesverfassungsschutz stets im Blick hat, was AfD-Politiker wie ich veröffentlichen, um dabei »Belastendes« herauszupicken, stochert er bei einer tatsächlichen Bedrohung für unser Land im Trüben: Gerade zu zwei der gefährlichsten radikalislamischen Vereinigungen, dem »Islamischen Staat« und »al-Quaida« liegen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht keine verläßlichen Angaben vor. So viel steht fest: Die Zahl der Salafisten, Islamisten, Jihadisten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, wächst. Etwa 30.000 Anhänger dieser Vereinigungen gibt es in Deutschland, ein Drittel davon gilt als gewaltbereit.
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Immerhin die Zahl der Befürworter eines »Kalifats Deutschland« ist bekannt: Die Bewegung hat etwa 600 Anhänger, die lautstark immer wieder fordern, das Grundgesetz durch die Scharia, das muslimische Recht, zu ersetzen. »Es ist (…) grundsätzlich nicht verboten, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland falsch zu finden und andere Ideen zu verfolgen«, erklärt dazu der Jurist Clemens Arzt in einem Interview. Die Milde im Umgang nach Forderungen, Deutschland von einem Kalifen autokratisch regieren zu lassen, erstaunt und empört. Gerade, wenn man bedenkt, welche strengen Maßstäbe an andere Protestbewegungen der letzten Jahre angelegt wurden: Gegner der »allgemeinen Impfpflicht« oder auch wegen steigender Dieselpreise demonstrierende Landwirte wurden schnell zu »Staatsfeinden« erklärt.

Die Anhänger des Jihadismus werden zudem immer jünger, selbst einige muslimische Mädchen lassen sich durch Hasspredigten einschlägiger TikTok-Kanäle zu Gewalttaten gegen jüdische und christliche Einrichtungen aufstacheln. Schon 14-Jährige verfallen den Aufrufen zur Gewalt gegen »Ungläubige«: Bei einer in Niedersachsen durchgeführten Studie hielten rund 46 Prozent der befragten muslimischen Schüler einen islamischen Gottesstaat für die beste Gesellschaftsform. Das hat bekanntlich auch Auswirkungen auf die Zustände an deutschen Brennpunktschulen – dort versuchen »Nachwuchssalafisten« schon jetzt, die Regeln der Scharia auf dem Pausenhof umzusetzen.

Das Tragische daran ist, daß der sogenannte Verfassungsschutz um diese Zustände weiß und sie auch klar benennen kann – aber dennoch keinen Einfluß auf die Politik ausübt, um sie zu beheben. Es ist wohl einfacher, einen Sturm des Protests zu entfachen, wenn ein AfD-Abgeordneter ein »Unwort« benutzt haben soll, als sich dem staatsgefährdenden islamistischen Netzwerk in Deutschland zu stellen. Das hat in der deutschen Politik längst seine Lobbyisten gefunden.

Zum Karriereende von Timo Boll

Tischtennis ist in Deutschland ein Volkssport. Trotzdem wird er von den Medien immer noch recht stiefmütterlich behandelt und das trotz Regeländerungen, die das schnellste Rückschlagspiel der Welt — beim Schmetterball werden Geschwindigkeiten von 170 km/h erreicht — für den Zuschauer attraktiver machen sollten.
Ich selbst habe mit zwölf Jahren angefangen, im Verein zu spielen. Durch das auswärtige Studium ist dann irgendwann das Vereinsengagement allmählich eingeschlafen.
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Aber ich denke oft und gerne an diese Zeit zurück. Auch wenn wir mit der Mannschaft nicht über die Bezirksklasse hinauskamen, erinnere ich mich gut an mit großer Leidenschaft ausgetragene Meisterschafts- und Pokalspiele mit anschließendem gemütlichen Zusammensein mit der gegnerischen Mannschaft in einer der damals noch zahlreichen Dorfkneipen.
Ende der 80er Jahre hatte der deutsche Tischtennissport eine Hochzeit. Die Weltmeisterschaft in Dortmund 1989 gab ihm einen gewaltigen Popularitätsschub. Jörg Roßkopf und Steffen (»Speedy«) Fetzner gewannen erstmals für Deutschland die Doppelkonkurrenz. Wir schauten das Spiel mit der ganzen Tischtennisabteilung unseres Vereins in einem Dorfgemeinschaftshaus und feierten danach ausgelassen bis in die Nacht. Nach jahrzehntelanger asiatischer Vorherrschaft wurde das modernste Tischtennis auf einmal in Europa gespielt. Eine »goldene Generation« schwedischer Spieler dominierte ein Jahrzehnt das Spiel mit dem weißen 2,4 Gramm leichten Plastikball, der zu meiner Zeit noch aus Zelluloid bestand. Namen wie Mikael Appelgren, Jörgen Persson und vor allem der »Mozart des Tischtennis« – Jan-Ove Waldner – haben sich damals in die Annalen des Tischtennissports eingeschrieben.
Heute ist China wieder die Tischtennisweltmacht Nr.1. Doch gelang es dem Mann, der in diesen Tagen 44-jährig sein Karriereende bekanntgab, immer wieder diese Vormacht herauszufordern: Timo Boll! In China ist er eine Legende und bekannter als in seinem Heimatland. Sein Offensivspiel hatte eine besondere Dynamik. Manchmal wechselte er sogar die Spielhand im Ballwechsel. Er ist der einzige deutsche Tischtennisspieler, der es an die Position 1 der Weltrangliste schaffte. Dabei ist er bescheiden und bodenständig geblieben. Tischtennis ist ein Sport, in dem Fairplay zum Ehrenkodex gehört. So werden Kantenbälle, die vom Schiedsrichter nicht gesehen werden, vom bevorteilten Spieler angezeigt. Timo Boll war einer der Fairsten unter den Fairen. Er war ein echtes Vorbild. Ich hoffe, daß er dem Tischtennis treu bleibt und seine große Erfahrung der jungen Generation zur Verfügung stellt. Danke, Timo Boll!

Die Tat spielt in der Berichterstattung keine Rolle mehr und auch nicht die Professionalisierung von terroristischen Untergrundstrukturen: Denn die Täter sind Linksextremisten. Hier gibt es auch keine »Kontaktschuld«: Niemand wirft den Linken, den Grünen und der SPD vor, Sympathisanten von Gewalttätern in ihren Reihen zu dulden.
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Die Dreiprozent-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) reist zu einem Gefängnis in einem EU-Staat, weil sie eine menschenunwürdige Behandlung befürchtet. Daß gleichzeitig noch immer acht deutsche Staatsbürger Geiseln der Hamas sind (sofern sie noch leben), ist keine PR-Tour wert und niemand stellt Forderungen an das Außenministerium.

Ist die »Free Maja«-Kampagne schon Billigung einer Straftat? Wenn eine arglose Bürgerin auf X unter einer Meldung drei Daumen setzt, weil ein vergewaltigtes Mädchen überlebt und Selbstjustiz geübt hat, bekommt sie eine Hausdurchsuchung und eine Geldstrafe. Solidarität mit Linksterroristen ruft hingegen scheinbar keinen Staatsanwalt auf den Plan. Die eine verteidigt ihr Mitgefühl — die anderen ideologische Gewalt.

Wäre da noch diese Sache mit dem Ding zwischen den Beinen und der Sprachregelung: Darf man heute noch die Frage in den Raum stellen, daß die Möglichkeit besteht, daß »Majas« subjektives Geschlechtsempfinden möglicherweise eher taktischer als biologischer Natur ist? Wäre das bei einer Überstellung an die deutsche Justiz dann ein Freifahrtschein für das Frauengefängnis oder würde Maja zusammen mit Marla-Svenja Liebich in einer Zelle sitzen? Ist »Deadnaming« auch strafbar, wenn es dazu dient, eine kriminelle Biographie zu dokumentieren — oder schlug mit rückwirkendem Identitätswechsel bereits Maja in Budapest wahllos Passanten den Schädel ein?

Ich muß bei diesem Theater immer an ein türkisches Sprichwort denken: Wenn ein Clown in einen Palast zieht, wird er nicht zum König, sondern der Palast zum Zirkus.

Karin Prien (CDU) führt eine »Situations- und Ressourcenanalyse« bei der NGO-Finanzierungsplattform »Demokratie leben!« durch. Wer glaubt, daß damit die staatliche Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung über den Umweg der »Zivilgesellschaft« auf den Prüfstand kommt, irrt: Das Gegenteil ist der Fall! Ziel des Schreiben des Familienministeriums an die »Partnerschaften für Demokratie« ist es, auf lokaler Ebene »politischen Einstellungsmuster« und »Wahlverhalten« der Bürger zu observieren, »vielfaltsablehnende« Vorfälle und maßgebliche »Akteur*innen« zu denunzieren. Das Ministerium will »Handlungskonzepte« entwickeln, um auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren.
Die Offenheit, mit der diese Anweisungen gegeben werden, ist verblüffend, denn das ist verfassungswidrig: Der Staat darf keine privaten Organisationen mit dem Ziel fördern, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Privat-Stasi wird unter der CDU nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut!

Merz bei Maischberger: Ein Bundeskanzler, der am liebsten auf dem internationalen Parkett tanzt, ist auf Deutschlandbesuch. Angesprochen auf sein Wahlversprechen, die Senkung der Stromsteuer: Vielleicht kann man da was machen. Großspurig holt er aus: »Wir schauen uns das mit gutem Willen noch einmal an. Wir tun, was wir leisten können, was der Haushalt hergibt.« Dabei wirkt er wie ein gewisser Abteilungsleiter aus einer bekannten Kult-Serie, der ertappt, mit viel Geschwafel davon ablenken will, daß er gar keinen Plan hat. Läuft: Der Koalitionsausschuß tagte, schaute sich die Angelegenheit an — und entschied sich dagegen, aus Kostengründen, die auch Merz längst bekannt waren. Für alles ist Geld da: Für die Ukraine, für die abenteuerliche Energiewende oder Bürgergeld für Zuwanderer. Aber nicht für die Entlastung der Bürger.
Immerhin, schwafeln und vertrösten kann er gut, der Merz. Ende des Jahres soll ein neuer Stromberg-Film in die Kinos kommen — erwartet uns da vielleicht eine neue Besetzung?

Er schätzte die Lage richtig ein: Sowohl, was die Schädigung unserer Kinder durch die Maskenpflicht als auch die Übergriffigkeit der Regierung, die solche Zwangsmaßnahmen anordnete, betrifft. Das ist inzwischen durch die RKI-Protokolle belegt: Man konnte es auch damals schon besser wissen! Von unseren Verfassungsvätern war die Judikative genau für solche Fälle übergriffigen Regierungshandelns als Korrektiv gedacht. Diese Gewaltenteilung wird heute durch die parteipolitische Abhängigkeit der Richterschaft ausgehöhlt. Mit der Bestrafung des Familienrichters Siegfried Dettmar soll ein Exempel statuiert werden: Eine Warnung an alle Richter, nicht von der Regierungslinie abzuweichen!
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Tausende von Zweitakt-Fans werden an diesem Wochenende unter dem Motto »Kommt nach Hause«
in der Heimat der Simson, in Suhl, erwartet. Manche Teilnehmer reisen mit ihren Kultgefährten sogar aus Übersee an. Ich freue mich jedesmal, wenn ich in Thüringen mit dem Auto unterwegs bin und in der Sommerzeit Gruppen von jungen Leuten bei gemeinsamen Ausfahrten sehe. Simme ist Freiheit, Simme ist Kult, Simme ist das alte und neue, starke Ostgefühl!

Ich wünsche allen Simsonfreunden ein phantastisches Wochenende in Suhl und freue mich den ein oder anderen am Sonnabend, den 16.8. zu einer Ausfahrt des AfD-Landesverbandes im Saale-Orla-Kreis zu begrüßen.