(1/2) Ich spreche mit jedem und höre mir alle Argumente an. Das gilt besonders, wenn ein Begriff die öffentliche Debatte so maßgeblich bestimmt hat, wie aktuell der Titel dieses Buches: »Remigration«.
Die Idee steht im Raum — und ist so wichtig, daß bei der Urteilsbegründung zur Aufhebung des Compact-Verbots ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Aber hat der Vorsitzende Richter Ingo Kraft das Buch tatsächlich gelesen? Auf mich wirkt es nicht so, wenn er behauptet, der Autor dieses Buches würde Staatsangehörige mit Migrationshintergrund pauschal als »Staatsbürger zweiter Klasse« behandeln. Das kann ich beim Lesen des Buches nirgendwo finden.

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Selbstverständlich wird immer der Einzelfall betrachtet. Und zur Realität gehört auch, daß hier Menschen leben, die gar keine Deutschen sein wollen, unsere Werte ablehnen und mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht selten zum Ausdruck bringen, daß ihre Loyalität nicht ungeteilt ist bzw. einem anderen Staat gilt. Ganz abgesehen von jenen, die hier illegal eingereist sind, Behörden über ihre wahre Identität betrügen und trotzdem geduldet werden. Wer das Buch gelesen hat, wird feststellen, daß die hier vorgestellten Konzepte zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens nicht einmal so weit gehen, wie Forderungen, die man im Wahlkampf beispielsweise von Friedrich Merz hörte.

Das Bundesverwaltungsgericht wollte mit dieser Unterstellung offenbar eine Grundsatzentscheidung treffen, die den öffentlichen Diskurs einschränkt. Vor allem trägt die ausdrückliche namentliche Erwähnung des Autors dazu bei, ihn zum Unberührbaren zu erklären — und hier muß ich einmal eine persönliche Lanze für ihn brechen: Ich kenne kaum einen Menschen, dem im politischen Diskurs ein so himmelschreiendes Unrecht widerfährt, wie ihm. Man behandelt ihn wie einen Terroristen. Dabei ist er nicht nur in seinem ganzen Wesen zutiefst friedfertig, er nutzt seinen Einfluß auf junge Menschen auch dazu, immer den legalen und gewaltfreien Weg vorzuleben. Er bewahrt sich sein sonniges Gemüt, obwohl er in keinem europäischen Land ein Konto eröffnen kann und über ihn Reiseeinschränkungen und Stadtbetretungsverbote verhängt werden. Er bleibt immer höflich und respektvoll, auch gegenüber Beamten, die diese fragwürdigen Zwangsmaßnahmen vollstrecken, denn er hat Verständnis für ihre Situation. Seine Waffe ist sein Scharfsinn und sein Humor — allein deshalb macht es einfach Spaß, seine Bücher zu lesen und mitzuverfolgen, wie dieser Till Eulenspiegel einer aggressiven Obrigkeit den Spiegel vorhält. Es ist eine Frage des Anstands, daß wir ihm dabei nicht in den Rücken fallen, auch nicht aus Angst, daß die Repression, die er erlebt, auf uns übertragen werden könnte. Und gerade nicht aus vermeintlich »taktischen« Gründen: Denn er hält für uns seinen Kopf hin. Fällt er, sind die nächsten an der Reihe. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das verstanden: Wer sich distanziert, verliert. Um keine Fahne im Wind der Tagespolitik zu sein, muß man mündig werden. Dazu muß man sich ein eigenes Urteil bilden und leisten. Das setzt aber voraus, daß man nicht die Schmähartikel über ihn liest, sondern das, was er uns selbst zu sagen hat.

(1/2) Von Preußen existiert seit dem Krieg nur noch ein Zerrbild. Es wird oft verbunden mit Kadavergehorsam und kalter Pflichterfüllung, die zu Grausamkeiten führten. Tatsächlich war Preußen in seiner Blütezeit ein vergleichsweise moderner, freiheitlicher und sozialer Staat. Genau diese Eigenschaften verhalfen dem sehr armen Außenseiter unter den deutschen Ländern zu einem beachtlichen Aufstieg. Preuße wurde man nicht durch Geburt. Das spätere Staatsgebiet war sehr dünn besiedelt und man war angewiesen auf Pioniere, die das karge Land urbar machten. Preuße wurde man durch ein Bekenntnis zur Staatsidee. Das war die Grundlage für die Gemeinschaft, die hier im 17. Jahrhundert neu entstand – und für den Geist, der im 19. Jahrhundert die Geburt des deutschen Nationalstaats unter preußischer Führung ermöglichte.

(2/2) Aufrichtigkeit, Bescheidenheit, das preußische Dienstethos, Fleiß, Freimut und Gehorsam, Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Gewissenhaftigkeit, Idealismus, Ordnungssinn, Pflichtbewußtsein, Pünktlichkeit, Redlichkeit, Selbstdisziplin, Sparsamkeit, Tapferkeit, Toleranz, Unbestechlichkeit, Verantwortungsethik, Zielstrebigkeit und Zuverlässigkeit … Die preußischen Tugenden sind ein zeitloses Fundament nachhaltigen Erfolgs. Sie wären heute wichtiger denn je!

👉🏻 Wer ein bißchen Zeit hat, sollte sich diese Sendung zum 500-jährigen Jubiläum zu Gemüte führen: Geschichte, Geist, Mythos und Untergang Preußens in 45 Minuten gut erklärt. Bedeutsam auch die Einordnung der endgültigen Auflösung Preußens 1947 durch die Siegermächte: Man wollte die innere Souveränität Deutschlands brechen und dem Wiederauferstehen des Landes in Einigkeit und Recht und Freiheit dauerhaft vorbeugen.

(1/2) Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Beide verfügen über keinerlei praktische Erfahrung als Richterinnen – dafür machte Brosius-Gersdorf durch linksradikale Standpunkte von sich reden: Sie trat für die Verankerung der Impfpflicht im Grundgesetz ein, will Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs ermöglichen und äußert sich lautstark – wen wundert es? – für ein Verbot der AfD.

(2/2) Der AfD bleibt bei diesem parteipolitischen Machtkampf um die Besetzung der Richterposten jegliches Vorschlagsrecht versagt. Man sollte daher meinen, daß Kanzler Friedrich Merz als einziger Vertreter einer bürgerlichen Wählerschaft alles unternehmen würde, um die Wahl der linkslastigen Kandidatinnen zu verhindern. Doch Merz kneift, da vor allem die lautstarke Linke damit droht, ihn beim Kippen der »Schuldenbremse« im Stich zu lassen. Damit ist die ohnehin zweifelhafte Neutralität des Bundesverfassungsgerichts endgültig Geschichte – und der Weg frei für weitere politische Willkür.

(1/2) Dahingerafft nach sechszehnjährigem Siechtum— wir betrauern das Ende der Union, wie wir sie kannten.

Doch nachdem der Todesengel Merkel sein Werk vollendete, wurde ein hagerer Wiedergänger gesichtet: Eine wundersame Auferstehung, wie sie einige Christdemokraten sehnlichst erhofften? »Links ist vorbei« — mit hypnotischen Versprechen wurden sie in eine Falle gelockt. Lebendig begraben in einer unentrinnbaren Brandmauer. Generationen werden nun für eine Rekordverschuldung bluten, aktivistische Richter künftige Regierungen gängeln.

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Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fragte den Blutfürsten, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Verfassungsrichterin zu wählen, »für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist«. Merzferatu offenbarte, daß ihn mit dem Todesengel mehr verbindet als nur die ersten drei Buchstaben des Namens. Er antwortete unumwunden: »Ja!«. Eine Union, die den Schutz ungeborenen Lebens aufgibt, hat sich von ihren christlichen Werten verabschiedet. Sie ist zu einem seelenlosen Körper verkommen, verdammt dazu, als von SPD, Grünen und Linkspartei getriebener Untoter in unserem Land umherzuirren und linksextremer Politik die Tür zu öffnen.

Ich lade Sie herzlich ein, sich das Sommerinterview mit Ulrike Guérot und mir auf YouTube anzuschauen. Es erwartet Sie ein kontroverses, aber stets konstruktives Gespräch!

⏰ Beginn: Am Samstag, den 12. Juli, um 19.00 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo