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Jörg Urban und ich äußern uns zur heutigen Pressekonferenz in Berlin

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(1/2) Daß Jan Böhmermann einmal namensgebend für das Scheitern des Machtkartells sein würde, hätte er sich wohl im Traum nicht gedacht. Und doch ist die Dynamik, die er mit seinem öffentlich-rechtlichen Pranger für einen bis dahin vergleichsweise unbekannten Youtuber entfachte, ein Musterbeispiel dafür, wie ein polit-mediales Machtkartell zwangsläufig früher oder später über seine Arroganz stolpert. (Mehr dazu: Böhmermann hat mich gedoxxt)

(2/2) Das »ZDF Magazin Royale« dient vor allem der Feindmarkierung. Für die Älteren: Es ist gewissermaßen die moderne Variante von Karl-Eduard Schnitzlers »Der Schwarze Kanal« in der DDR. Hier soll mit Schmutzkampagnen politischer Druck gegen unbequeme Einzelpersonen oder politische Strömungen erzeugt werden. Und weil die Recherchen keinen journalistischen Standards genügen, wird es als Satire kaschiert. Mit Humor hat das wenig zu tun: Es ist die Häme eines milliardenschweren zwangsfinanzierten Apparats gegen Schwächere. Und es zeigte durchaus schon öfter seine zersetzende Wirkung – an der Stelle sei kurz an die Schönbohm-Affäre erinnert.

Natürlich verbieten sich Schmutzkampagnen für Regierungsbehörden in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich von selbst, deswegen wurde die Schmutzarbeit an NGOs delegiert – und an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Spätestens hier muß gefragt werden: Kann man von den Bürgern verlangen, daß sie eine mediale Inquisition auch noch mitfinanzieren müssen?
Mitfinanzieren heißt: es ermöglichen.

»Das ist das Perfide an unserem System, daß es uns alle zu Mittätern macht«

— so bringt es Markus Vahlefeld in seinem treffenden Kommentar zur Causa Böhmermann auf den Punkt:

»Die Rückendeckung vom Intendanten bis zum Justizapparat dürfte Jan Böhmermann und den Schergen von der ›Zeit‹ sicher sein. Gesichert hinterhältig und noch gesicherter widerlich ist es allemal, aber das gehört eben zur Funktionsweise der sogenannten liberalen Demokraten, ihre Widerlichkeiten damit zu rechtfertigen, daß sie ihren Gegnern all das in vorauseilendem Abwehrkampf unterstellen, was sie just selbst machen.«

(Der ganze Kommentar ist sehr hörenswert: Böhmermanns staatsfinanzierter Kampf)

Der Böhmerang-Effekt zeigt sich darin, daß der Beitrag vom »ZDF Magazin Royale« in den Kommentarspalten zerrissen wird und der dadurch zu Berühmtheit gelangte Kanal »Clownswelt« seine Abonnentenzahl binnen weniger Tage verdoppelt hat. Der Wind hat sich gedreht, die Diffamierung funktioniert nicht mehr. Das erleben wir auch mit dem schlecht zusammengeschusterten Gefälligkeitsgutachten des sogenannten Verfassungsschutzes zur AfD. Damit hat die Behörde selbst ihre Glaubwürdigkeit geschreddert wie die Stasi ihre Mitarbeiter-Akten in den letzten Tagen der DDR. Der Diffamierungsdruck weicht einer großen Peinlichkeit.

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(1/2) Das »Geheimgutachten« des Verfassungsschutzes ist veröffentlicht und sofort wird klar, warum die Behörde dieses Traktat unter Verschluß halten wollte: Es ist stümperhaft und nicht dazu geeignet, das zu belegen, was die Auftragsarbeit eigentlich beweisen soll. Das ist nicht nur die Einschätzung von versierten Staatsrechtlern, sondern fällt auch Journalisten auf, denen man keinerlei Sympathien für die AfD nachsagen kann. Gegenüber der Welt findet der SPD-Politiker und Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb drastische Worte: »Das ist keine seriöse Arbeit, das ist eher ein Fall für die Psychiatrie«. Er meint damit die wirren Herleitungen, mit denen völlig legitime Meinungsäußerungen von der Behörde so zurechtgebogen werden, damit sie in das gewünschte Bild passen. Brodkorb weist auch auf eine Besonderheit hin: »In diesem Gutachten wird das Parteiprogramm oder das Wahlprogramm der AfD überhaupt nicht analysiert«. Ihm ist auch klar, warum das so ist: Weil sich darin einfach nichts Bedenkliches finden läßt.

(2/2) Die Behörde kaut in dem Machwerk auf dem »ethno-kulturellen Volksbegriff« herum und bedient sich dabei einer Dialektik, die man vorher nur von der Antifa kannte. Diese vom Verfassungsschutz kolportierten Verzerrungen nimmt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem JF-Gespräch genüßlich auseinander.
Den Antifa-Denkmustern entspringt auch diese bizarre Kontaktschuld-Rhetorik, in dessen Mittelpunkt — wen wundert's? — ich stehe. Das heißt: Nicht ich, sondern der von den Medien geschaffene Strohmann. Man macht sich gar nicht erst die Mühe zu belegen, warum ausgerechnet ich ein Garant für einen vermeintlichen »Extremismus« sei und zieht dafür auch nicht meine inzwischen zehnjährige und gut dokumentierte parlamentarische Arbeit heran. Es ist vielmehr gesetzt, daß jeder, der sich positiv zu Björn Höcke äußert, damit belegt »rechtsextremistisch« sein muß.

Alles in allem hat Nancy Faeser mit ihrem eiligen Vorstoß an ihrem letzten Tag im Amt der Verbotsdebatte einen Bärendienst erwiesen und selbst Friedrich Merz ist nach eigenen Worten »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens«. Zu offensichtlich ist die parteipolitische Intention und das Gefälligkeitsgutachten, für das der Verfassungsschutz nun viele Jahre Zeit hatte, zeigt den gewaltigen Reformbedarf beim Inlandsgeheimdienst.

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(1/2) Wer ist Deutscher?

EINPROZENT, das patriotische Bürgernetzwerk, hat einen festen Platz im oppositionellen Vorfeld. Seine Aktivitäten sind vielgestaltig und reichen über Filmprojekte, Podcasts, Solifonds und Wahlbeobachtung bis zur Erstellung und Vertrieb von wichtigem Schrifttum. Mit der Studie »Eine Frage des Überlebens: Wer ist Deutscher« greift EINPROZENT in eine Debatte ein, deren Ausgang mit darüber entscheiden dürfte, ob unsere Enkel noch in einem Land leben werden, das nicht nur Deutschland heißt, sondern immer noch Deutschland ist.

Als die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, 2017 äußerte, daß eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren sei, war das für viele Beobachter Ausdruck eines Phänomens, das oft als induziertes Irresein beschrieben wird. Die Debatte darüber, was deutsch ist, drehte sich damals schon um den Volksbegriff.

(2/2) Zwischenzeitlich ist die politische und juristische Repression gegen diejenigen, die am Volksbegriff des Grundgesetzes festhalten wollen, nochmal merklich gesteigert worden. Die Studie arbeitet umfassend diese Repressionsmaßnahmen auf. Dabei analysiert sie Struktur und Arbeitsweise des 1949 durch einen westalliierten Polizeibrief als Regierungsschutz grundgelegten Inlandsgeheimdienst und zeichnet die dem Zeitgeist folgende Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte nach. Sah das Bundesverfassungsgericht im Teso-Urteil von 1987 noch die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolks zu wahren, wird heute von Gerichten regelmäßig die Menschenwürde gegen jede Art von zusätzlicher kollektiver Identität in Stellung gebracht und gipfelt in der Behauptung des VG Berlin, daß schon die reine Vorstellung von Volksbegriffen jenseits der Staatsbürgerschaft verfassungsfeindlich sei.

Auch wenn das über tausend Seiten umfassende Anti-AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Cicero-Kolumnisten Mathias Brodkorb als »Fall für die Psychiatrie« eingeordnet wurde, zeigt es doch, wohin die Reise geht: Am Ende könnten die bunten Ideologen erklären, daß es unvereinbar mit dem Menschenwürdeprinzip ist, wenn ein beliebiger Erdenbürger im Laufe seines Lebens nicht in den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft kommt. Daß die Staatsbürgerschaft, deren Genese und Erläuterung in der Studie zentral gesetzt wird, als alleiniger Verwaltungsakt gedacht, den Souverän von allen tieferen Bindungen und Merkmalen entkoppelt, scheint dabei von den Herrschenden gewollt. Offenkundig ist es jedenfalls, daß der gesellschaftliche Kitt unseres Landes aus den Fugen fällt, was allerdings nicht nur mit der unkontrollierten Einwanderung zu tun hat. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Lektüre der gut lesbaren Studie empfehle ich jedem, der schnell Trittsicherheit auf einem verminten Gelände bekommen möchte. Für 2 Euro kann sie bei EINPROZENT bestellt werden. Nutzen Sie den günstigen Preis und helfen Sie bei der Verbreitung!

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Nachklapp zum Thüringen-Monitor – Höcke antwortet Voigt.

https://youtu.be/yGHo_DRkOjM

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Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann ich natürlich nicht schweigen - kleine Spontanintervention aus dem letzten Plenum.

https://www.youtube.com/watch?v=IaigtZACRfg

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(1/2) Mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist es so eine Sache. Wir haben uns eine Außenministerin geleistet, die sich bei ihren Auftritten um Kopf und Kragen redete und in diplomatischen Kreisen gar nicht mehr ernstgenommen wurde. Zum Glück, sonst hätte es noch zu ernsthaften Verwicklungen geführt.

Als der US-Vizepräsident bei der Sicherheitskonferenz die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisierte, war hier die Empörung groß — es zeigt aber, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird.

Wenn aber sieben — bis dahin unbescholtene — deutsche Jugendliche an einem Kongreß in dem EU-Land Italien teilnehmen wollen, schickt die Regierung schwerbewaffnete Polizisten zum Flughafen, um Passagiere aus dem Flugzeug zu zerren.

(2/2) Auch wenn es so aussah, war das nicht etwa ein Antiterroreinsatz — es wurde damit begründet, daß angeblich eine » schwere Ansehensschädigung der Bundesrepublik« zu befürchten sei. Sie waren auf dem Weg zum Remigrationsgipfel 2025 (ReSum25), über den in der Tagesschau ohnehin nichts berichtet wurde. Nichts von dem, was dort stattfand, war in irgendeiner Weise strafbar. Die aufwendige Beschränkung der Reisefreiheit — die uns sonst immer als große Errungenschaft der westlichen Welt verkauft wird — war rein politisch motiviert.

Manche, die das lesen, werden sich verwundert die Augen reiben: Ja, das ist in unserem Staat möglich. Es ist im Paßgesetz geregelt und diente ursprünglich dem Zweck, bei Auslandsspielen gewaltbereite Hooligans, von denen im Ausland Ausschreitungen erwartet werden, an der Ausreise zu hindern.

Einige der Dissidenten schafften es trotzdem nach Italien. Ihnen droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Von vergleichbaren Maßnahmen hört man bei linksextremen Krawalltouristen wenig. Wenn diese — wie die »Hammerbande« in Budapest — ihren Terrorismus ins Ausland tragen, beschädigt das offenbar nicht das Ansehen unseres Landes. Daß sich durch solche Grundrechtseinschränkungen letztlich die Mahnungen von J. D. Vance bestätigen, scheint der Regierung egal zu sein.

Doch, Herr Bundeskanzler Merz: Deutschland braucht heute solche Belehrungen in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit aus dem Ausland!

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(1/2) Immer mehr Hintergründe des Bielefeld-Attentäters kommen ans Tageslicht: Inzwischen ist klar, daß es sich um einen religiös motivierten Terroranschlag handelte. Nur mit viel Glück wurden Todesopfer verhindert — aber fünf zum Teil schwer verletzte Opfer sind schlimm genug. Vom neuen Bundeskanzler hätte man etwas mehr Anteilnahme erwarten können und Ministerpräsident Hendrik Wüst feierte nach der Schreckensmeldung ausgelassen im Fußballstadion den Aufstieg des 1. FC Köln.

(2/2) Beim Lesen der Akte »Mahmoud Mhemed« bekommt man ein Déjà-vu: Wie der islamische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri verfügte er über mehrere von deutschen Behörden ausgestellte Identitäten. Auch sein Asylantrag wurde eigentlich abgelehnt, aber er kam in den Genuß eines subsidiären Schutzstatus' — und durfte bleiben. Zur Zeit wird geprüft, ob er mit Hilfe seiner Tarnidentitäten zusätzliche Sozialleistungen bezogen hat.

Der Fall zeigt wieder einmal: Deutsche Behörden haben keine Ahnung, wer sich in unserem Land aufhält. Identitätsbetrug wird bei Asylzuwanderern als Bagatelle behandelt, dabei wäre allein das schon Grund genug, jemanden an der Grenze abzuweisen. Das deutsche Paßgesetz gibt das her und Friedrich Merz müßte nur die bestehenden Gesetze anwenden, darüber müßte gar nicht erst im Bundestag verhandelt werden.

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(1/2)
Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn: Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben. So wird zurzeit mit der AfD in den Parlamenten verfahren und wenn Gerichte das bestätigen, dann hat das schon seine Richtigkeit.
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(2/2)
So könnten wir dann auch alle Ausschußvorsitzenden stellen. Wir haben die SPD-Verlautbarung im Bundestag gehört, als es um die Verteilung der Fraktionssäle ging: Als Alleinregierung ist der Platzbedarf natürlich viel größer. Mal schauen, wie wir die anderen dann zusammenpferchen — offensichtlich braucht man dann auch nicht mehr auf Brandschutzbestimmungen oder die Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Ich bin mir auch sicher, durch einen exklusiven Medienstaatsvertrag würde der MDR im vorauseilenden Gehorsam andere Parteien in seinem Programm nicht mehr stattfinden lassen und die künftigen Verfassungsrichter stellen wir dann auch selbst … Denn, so haben wir jetzt lernen dürfen: »In einer Demokratie entscheiden allein die Mehrheiten im Parlament!«
Wir könnten einen Inlandsgeheimdienst auf die anderen Parteien ansetzen und dessen Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst überwachen — ist doch schon alles gängige Praxis hier in Thüringen.
👉🏻 Die Sache hätte nur einen entscheidenden Makel: Es wäre keine echte Demokratie mehr. Es wäre eine Tyrannei der Mehrheit, bei der fast die Hälfe des Wählerwillens durch billige Geschäftsordnungstricks systematisch ausgeschaltet wird.
Um das verhindern, setzen traditionelle Demokratien auf besondere Kontroll- und Einflussrechte der Opposition. Mit diesen »Checks and Balances« in Verbindung mit einer ausgeprägten institutionellen Gewaltenteilung soll verhindert werden, daß ein Machtkartell sich den Staat zur Beute macht.

Sicherlich werden sich einige linke Journalisten auf das eingangs beschriebene Szenario stürzen und frenetisch verkünden: »Der Höcke will eine Diktatur errichten! Wir haben es schon immer gesagt!« — Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Szenario soll eine Warnung sein, denn jetzt werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die all das ermöglichen könnten. Und es wäre wichtig, daß eben diese Journalisten kritisch genau diese Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates anprangern — genau jetzt, da es vor aller Augen geschieht!
Die ganzen düsteren Spekulationen darüber, was die AfD alles tun würde, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung wäre, folgen dem Muster »was ich selber denk' und tu', trau ich auch dem andren zu«. Es wäre die Aufgabe eines echten »Verfassungsschutzes« — also einem, der den Namen tatsächlich verdient! — auf die Delegitimierung des Staates von oben hinzuweisen und tatsächlich begangene Rechtsbrüche im Regierungshandeln zu dokumentieren, anstatt Meinungsäußerungen böswillig zu interpretieren.
Ich bin als Idealist in die Politik gegangen und nicht, um mich an anderen zu bereichern. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn es Zwang und Verleumdung bräuchte, um an eine Machtposition zu gelangen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt: Wenn Politiker endlich wieder den Wählerauftrag ernst nehmen und sich als Diener des Volkes verstehen, brauchen sie sich auch nicht vor dem Volk zu fürchten.

In Bayern stehen nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Zum Auftakt hatte mich gestern der Kreisverband Dingolfing zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Es war eine großartige Stimmung in einem urig-bayerischen Ambiente. Zudem gab es natürlich einen intensiven Austausch bezüglich der Landtagsarbeit mit meiner lieben Fraktionsvorsitzendenkollegin Katrin Ebner-Steiner. Die enge Kooperation zwischen Thüringen und Bayern wird weiter vertieft!