(1/2) Alternative Politik - die japanische (Re-) Migrationsstrategie als Vorbild für Deutschland

Als Horst Seehofer 2018 in einem Interview mit der Deutschen Welle die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnete, war dies ein Moment der Offenheit, wie sie bei Unionspolitikern in Wahlkampfzeiten manchmal zu beobachten sind. Auch die Bezeichnung »Herrschaft des Unrechts« stammt von Seehofer, der darauf hinweisen wollte, daß die Weigerung Angela Merkels, die illegalen Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, gegen die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG verstieß, welche die Regierung verpflichtet, geltende Gesetze umzusetzen. En passant: Natürlich wurde Seehofer danach nicht wegen rassistischer Äußerungen oder Delegitimierung des Staates in der Kategorie »Rechtsextremismus« im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Auch nicht Merkel, die sich nicht nur verfassungsfeindlich äußerte, sondern die diese tatsächlich mehrfach im Amt der Kanzlerin brach. Recht ist eben da, wo die Macht ist…

(2/2) Wie dem auch sei: 2015 wurde das beschleunigt, was in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts in Westdeutschland begann, nämlich das »einzigartige Experiment« (Yascha Mounk), eine monoethnische, monokulturelle Gesellschaft in eine multikulturelle zu transformieren. Hatte Deutschland im Jahr 1950 noch einen Ausländeranteil von einem Prozent (!), weiß unser Staat heute nicht mehr so genau, wie viele Ausländer innerhalb seiner Grenzen leben. Migrationsbedingte Symptome des Staatszerfalls, die sich vor allem in den Sozialversicherungssystemen und den Kriminalstatistiken zeigen, versucht man von Seiten der Experimentatoren dadurch zu kaschieren, daß man mit Turboeinbürgerungen neue Deutsche schafft: Im Jahr 2024 waren es über 200.000 Neubürger. Die größte eingebürgerte Gruppe besteht aus männlichen Syrern, die, nach der neuerlichen Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrecht durch die Ampel-Regierung, nun sogar schon nach drei Jahren die Ausweispapiere der Bundesrepublik Deutschland erwerben können.

Bildungsferne, archaische Verhaltensweisen und politische Konflikte über Migration zu importieren, ist für die japanische Führung unvorstellbar. Warum komme ich hier auf das fernöstliche Inselreich zu sprechen? Nun, Japan gilt als das »Preußen Asiens«. Deutsche und Japaner teilen eine gemeinschaftsorientierte Werthaltung und leben ähnliche Sekundärtugenden, wobei ich beim Blick auf die heutigen Deutschen eigentlich in der Vergangenheitsform schreiben müßte. Beide Länder haben zudem eine ähnliche Geschichte:
Deutschland und Japan sind verspätete Industrienationen, beide Länder waren im 2. Weltkrieg verbündet und gehörten zu den Verlierern. Beide Länder sind durch die Amerikaner zu pazifistischen Demokratien westlichen Zuschnitts umerzogen worden und sind international tätige Exportnationen. Japan ist ein weltoffenes Land, aber es wäre niemals auf die Idee gekommen, Weltoffenheit und Toleranz mit Selbstaufgabe zu verwechseln. Dementsprechend wurde in der Einwanderungspolitik, trotz einer ähnlich schlechten demographischen Entwicklung wie in Deutschland, beständig das Identitätsprimat gegenüber dem Wirtschaftsprimat hochgehalten. Was vor allem die Verteidigung des Identitätsprimats Japan an Positivem bewahrt hat, beschrieb Christina zur Nedden vor kurzem in der Welt online. Sie erstellte einen »Bericht aus einem fernen Land, das ist, was Deutschland einmal war – ein diszipliniertes, effizientes, stilles Land.« Wehmut über das verlorene Deutschland springt einen aus fast jeder Zeile Neddens an. Und auch bei der Ursachenforschung für die Auseinanderentwicklung gelangt die Autorin nah an des Pudels Kern, wenn sie ausführt: »Doch während Deutschland zunehmend hadert mit seiner Rolle, wirkt Japans Verhältnis zu sich selbst und zu den USA oft stabiler – auch, weil es bis heute keine historische Schuld anerkennt. Das ist sicher kein Vorbild. Aber es erklärt, warum Japans kollektives Selbstbild weniger fragmentiert wirkt als das deutsche.«

Wenn wir nicht das Identitätsprimat in konkrete Politik umsetzen, wird von Deutschland schon bald nicht viel mehr als der Name übrigbleiben. Jan Moldenhauer, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordneter im sachsen-anhaltischen Landtag, kommt das Verdienst zu, die japanische Migrationspolitik als einen über Jahrzehnte erprobten Politikansatz für die AfD und jetzt auch in Buchform für ein breiteres Publikum bekannt gemacht zu haben. Das Rad muß nicht neu erfunden werden. Es braucht nur eine deutsche Regierung, die den Mumm hat, eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik umzusetzen. Erik Lehnert skizziert in seinem Nachwort das jahrzehntelange Ringen von konservativen Kräften um eine migrationspolitische Positionierung und hebt die Bedeutung der Metapolitik hervor. Ich selbst durfte das Vorwort beisteuern, in dem, mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, eine jahrzehntelange Transformation beschrieben wird, die nicht »Umvolkung« oder »Großer Austausch« genannt werden darf. Ich wünsche Jan Moldenhauers Werk eine weite Verbreitung!

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(1/2) Mehr als 36.400 Afghanen wurden seit Ende des Krieges nach Deutschland gebracht. Die pauschal als »Hilfskräfte« deklarierten Zuwanderer wurden zumeist über Pakistan eingeschleust.

Zum Teil gegen den Widerstand der dortigen Botschaft. In einem Lagebericht aus dem Frühjahr 2023 dokumentieren sie massiven Betrug, mit Unterstützung von NGOs — und leider dem Auswärtigen Amt selbst.

Verzweifelt versuchten die Diplomaten vor Ort, die Mißstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt, nachdem Annalena Baerbock nicht mehr im Amt ist, traut sich auch der Spiegel darüber zu berichten.

(2/2)
Obwohl bekannt war, daß sich unter den Ausreisenden auch Islamisten befanden, die überhaupt nichts mit den Hilfskräften der Bundeswehr zu tun hatten, drängte Baerbock darauf, alle Warnungen zu ignorieren und möglichst schnell möglichst viele nach Deutschland einzufliegen.

Eine staatlich legalisierte Schleusertätigkeit mit verheerenden Folgen für unsere innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Es ist nicht damit allein getan, daß die jetzige Regierung den Gefährder-Import — vorerst! — aussetzen will. Eine gewissenhafte Aufarbeitung ist dringend geboten. Es gilt zu ermitteln, welche Ziele die privaten Vereine eigentlich verfolgen, denen mit dem Recht zur Erstellung der Einreiselisten hoheitliche Aufgaben überlassen wurden. Denn was uns als »Humanität« verkauft werden soll, kann noch etwas ganz anderes sein. Bereits im Kalten Krieg nutzte die DDR das Asylrecht als Waffe gegen Westdeutschland. Ziel: Die Zersetzung und Destabilisierung eines Feindstaates. Die Zahlen, mit denen man es Mitte der 1980er Jahre zu tun hatte, waren im Vergleich zu heute deutlich geringer, aber damals wurde es als das aufgefaßt, was er war: Ein Angriff.

Übrigens deckte Petr Bystron schon 2023 auf, wie dreist Annalena Baerbock den Bundestag in dieser Angelegenheit hinters Licht geführt hatte:

https://www.youtube.com/watch?v=sFJ0kG64CAI

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(1/2) Zum Vatertag

Eigentlich war es keine bewußte Entscheidung: Nach Jahren der Ungerichtetheit traf das Leben selbige. Ich wehrte mich nicht dagegen. Ich nahm an, was mir gegeben wurde – im Rückblick war es das größte Geschenk: Ich wurde Vater, und das für heutige Verhältnisse noch in relativ jungen Jahren.

Natürlich war neben der Freude auch Unsicherheit im Spiel, als mir meine spätere Frau die Nachricht der Schwangerschaft überbrachte. Man war gerade erst dabei, sich beruflich zu etablieren. Aber als dann unsere erste Tochter geboren wurde, waren etwaige Zukunftssorgen wie weggeblasen. Kinder zu haben ist anders, als man es sich vorstellt, wenn man diese Erfahrung selbst noch nicht gemacht hat.

(2/2) Dieser Moment kurz nach der Geburt, wenn man von Gefühlen überwältigt, sein eigenes Fleisch und Blut zum ersten Mal in den Armen hält — habe ich geweint, habe ich gelacht? — ist so, als wäre dieser neue Mensch schon immer ein Teil von einem gewesen. Und gleichzeitig staunt und erkennt man, wenn man sich darauf einläßt, daß dieses Kind schon von Anfang an eine eigene Persönlichkeit mitbringt: Wen haben wir da zu uns eingeladen? Oder sind wir es, die eingeladen wurden? Elternschaft zu beschreiben ist kaum möglich, es klingt vieles widersprüchlich und doch ist es wahr, man lernt eine neue Form der Liebe kennen. Selbst in Momenten, in denen wir als Eltern voller Sorge waren — als wir übermüdet an unsere Grenzen gelangten, als wir uns wirklich ärgern mußten: Zu keinem Zeitpunkt bereuten wir unsere Entscheidung.

Ich bin Vater von zwei Töchtern und zwei Söhnen geworden. Ich habe viel Zeit mit meinen Kindern verbracht. Zumindest jede freie Minute, die ich erübrigen konnte. Ich zeigte ihnen meine Welt als Mann, wie meine Frau sie in die weibliche Welt begleitete. Wir lebten unsere Rollen aus, natürlich, ohne darüber nachdenken zu müssen und ergänzten uns dadurch fast perfekt. Die Rückmeldungen meiner heute erwachsenen bzw. fast erwachsenen Kinder darf ich jedenfalls dahingehend auslegen. Die Familie als Resonanzraum der Liebe hat mich geprägt. Sie hat mich zu einem auf Begegnung angelegten Menschen gemacht und zu einem Politiker, der aus tiefster Überzeugung alles das bekämpft, was Familie bedroht und zerstört: Vom Wokismus bis zum Krieg!

Heute, am »Vatertag« rufe ich allen jungen Männern zu:
Habt den Mut, Euch zu binden. Tut etwas, das wirklich zählt. Werdet Vater — nicht irgendwann, sondern jetzt!

P.S.: Und das Vatertagsbier schmeckt danach noch viel besser!

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(1/2) »Die Zeit der Patrioten« — das ist das Motto der diesjährigen CPAC in Budapest. CPAC steht für »Conservative Political Action Conference«, einem internationalen Vernetzungstreffen von konservativen, nationalliberalen und rechten Parteien und Aktivisten, das seit 1973 von der »American Conservative Union Foundation« (ACUF) ausgerichtet wird. Seit 2022 gibt es in Ungarn auch einen europäischen Ableger, die dort zusammen mit den Zentrum für Grundrechte (Alapjogokért Központ) ausgerichtet wird.

Dieses Jahr wurde erstmals die AfD eingeladen.

(2/2) Die einzige relevante deutsche Oppositionspartei konnte sich mit amtierenden und prominenten ehemaligen Regierungschefs präsentieren — und wurde herzlich empfangen. 👉🏻 Das ist ein Fanal!

Es zeigt, wie sich die internationale Wahrnehmung der AfD verändert hat. Viktor Orbán stellt sich nun demonstrativ an die Seite der AfD — das war nicht immer so. Grund dafür waren nicht inhaltliche Differenzen, sondern allein die Bedeutung der Partei. Dem ungarischen Ministerpräsidenten sind vor allem gute diplomatische Kontakte zu anderen Regierungschefs wichtig. Daß er die AfD inzwischen in dieser Liga sieht, folgt einer nüchternen politischen Lageeinschätzung. Die AfD wird von ihm — und Regierungsmitgliedern der anderen Staaten — als künftige Regierung Deutschlands gehandelt. Die CDU/CSU ist abgeschrieben, Friedrich Merz wird bestenfalls als Konkursverwalter für den politischen Übergang gehandelt. Auch hier glaubt niemand, daß die Schulden-Koalition überhaupt eine Legislaturperiode hält.

Bei der neuen Zeit der Patrioten hat die AfD — Seite an Seite mit Kickls FPÖ — schon ihren festen Platz.

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Dient die zur Schau gestellte Moral des Wertewestens nur einer Funktion zur Durchsetzung der eigenen Interessen? Richten sich die Medien vor der Machtelite wie Metallspäne vor einem Magneten aus? Ist die Krise des westlichen Kapitalismus die eigentliche Ursache des Ukraine-Krieges? Patrik Baab spricht vieles an, was grundsätzlich in den breiten gesellschaftlichen Diskurs unserer Republik gehört, dort aber nicht zu finden ist. Er schreckt auch nicht an heftiger Kritik der Menschen in Deutschland zurück, die gelenkt und sediert dem drohenden Ausnahmezustand entgegendämmerten.

Er warnt: Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf! Mit Blick auf die gesteigerte Kriegsgefahr konstatiert er, daß die Deutschen ihrem eigenen Untergang entgegendösen. Zum Schluß appeliert er für Proteste gegen die Kriegstreiber auf der Straße: Habt Erbarmen mit Euch selbst, ruft er in diesem Zusammenhang den Zuschauern zu. Auch wenn seine Prognose für die AfD am Ende negativ ausfällt, empfehle ich das Video zum Anschauen.

Und noch, lieber Herr Baab, sind wir auf Kurs! Noch sind wir die einzig wahre Friedenspartei! Und ich kämpfe dafür, daß dies so bleibt!

https://www.youtube.com/watch?v=5XlE6vbDqgg

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