Wir leben in einem Land, in der die derzeit Herrschenden das Volk offenbar als »großen Lümmel« betrachten, den man so gut es geht unter Kontrolle bringen muß und dem man die »demokratische Teilhabe« nur dann zugestehen will, wenn sie der Unterstützung der eigenen politischen Globalagenden dient. Beim Stimmenfang im Wahlkampf, den man noch nicht ganz abschaffen kann, lügt man den Wählern dreist ins Gesicht. Im Volk sind Vertretern der Kartellparteien nur noch selten zu sehen, was sicherlich auch damit zu tun hat, daß immer mehr Menschen vom politischen Theaterdonner jener die Nase gestrichen voll haben und das in der Öffentlichkeit auch immer deutlicher zeigen. Volkstümlichkeit, die sich in Nahbarkeit ausdrückt, findet sich jenseits der wirklichen Opposition praktisch nicht mehr. Das gestörte Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten zeigt sich auch darin, daß das Volk keine Gefühlslage der Verehrung für exponierte Politiker des Kartells mehr aufbaut, offenkundig weil deren Verdienst fürs Staatswesen nicht mehr erkannt werden kann.

Julius von Eckardt, ein Weggefährte Otto von Bismarcks, berichtet in seinen Lebenserinnerungen von einer denkwürdigen Begegnung des Fürsten mit der Mutter eines Holzknechts: »Auf einem im vorigen Jahre unternommenen größeren Spaziergange im Sachsenwalde hatte sich der Herr desselben so vollständig verirrt, daß er ermüdet und verdurstet in eine einsam liegende Hütte getreten war, um ein Glas Milch zu erbitten. In dem einzigen größeren Gelaß fand er eine alte Frau (…), die ihr in der Wiege liegendes Enkelkind schaukelte und das Ansuchen des unerwarteten Gastes mit der Frage beantwortete, ob der Herr während ihres Ganges in den Stall das ›Gör‹ schaukeln wolle. Der Fürst übernahm die Mühewaltung, bis die Alte mit dem gewünschten Trunk wiederkehrte. Während Bismarck trank, fragte die Geberin ihn, ob er vielleicht der Herr Oberförster sei. ›Nein‹, erwiderte der Fürst, ›ich bin der Herr selber, der Bismarck.‹ — ›Von dem weiß ich nichts‹, erhielt er zur Antwort, ›aber unseren Herrn Oberförster hätte ich gern einmal gesehen.‹«

Trefflich gibt diese kleine Anekdote aus dem Leben des großen Diplomaten die Bedeutung der Bürgernähe in der Politik wieder. Julius von Eckardt schreibt nichts davon, daß den Fürsten ein Gekränktsein erfaßt habe. Ihm ist vollkommen einleuchtend, wie abstrakt sich die Politik für diese »Waldbewohnerin« darstellen mußte, die Autorität ihrer kleinen Welt war der »Herr Oberförster«.

Jedoch war Bismarck im Umkehrschluß vollkommen bewußt, welche Auswirkungen seine Entscheidungen für das von ihm geliebte Volk haben würden. Für Deutschland wünschte er sich, daß es die Rolle eines »ehrlichen Maklers« in Europa innehaben sollte, berichtet Christoph von Tiedemann aus seiner Arbeit in der Reichskanzlei Bismarcks. Die Hand zur Vermittlung bieten, aber kein Schiedsrichter wie Napoleon III. wollte er sein. Denn, so wußte er, darin hing auch der Friede zwischen den Nationen. Krieg verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszögern, das sah er als sein Ziel. Schon in der Zeit des Norddeutschen Bundes ließ er – zu einem bewaffneten Krieg gedrängt – verlauten: »Ein solcher Krieg hätte uns wenigstens 30,000 Mann brave Soldaten gekostet, und uns im besten Falle keinen Gewinn gebracht. Wer aber nur ein Mal in das brechende Auge eines sterbenden Kriegers auf dem Schlachtfeld geblickt hat, der besinnt sich, bevor er einen Krieg anfängt.«

Otto von Bismarck wurde wegen seiner politischen Weitsicht verehrt und war nahbar. Heute vor 210 Jahren wurde er in Schönhausen an der Elbe geboren. Herzlichen Glückwunsch, Otto!

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Mir ist es in jedem Jahr ein großes persönliches Anliegen, dem von mir verehrten Otto von Bismarck auch posthum zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Viele Leser haben dabei jedoch nicht vergessen, daß auch ich am 1. April mein Wiegenfest feiere – was mir eine große Freude war! Es sind diese Momente, die einem immer wieder bewußt machen, wie wichtig es ist, trotz aller Widrigkeiten auf Kurs zu bleiben und mich für Ihre Interessen stark zu machen.

Der politische Alltag – in dieser Woche stehen wichtige Themen im Landtag an – macht es mir leider auch unmöglich, mich bei allen Gratulanten persönlich zu bedanken, was ich sehr bedaure. Deshalb möchte ich Ihnen allen auf diesem Wege meinen herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche ausdrücken. Gehen wir gemeinsam ein weiteres Jahr voller Herausforderungen erfolgreich an!

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(1/2) Was dem Bund recht ist, ist auch der Thüringer Landesregierung billig: Die finanzielle Unterstützung sogenannter »zivilgesellschaftlicher Projekte«, die sich gemeinnützig engagieren sollen. Gemeinnützigkeit soll freilich der gesamten Bevölkerung zugutekommen, wer sich dafür von öffentlichen Geldern fördern lässt, verpflichtet sich zur politischen Neutralität, so die Theorie.

In Thüringen haben sich gleich 26 Vereine zum »Antidiskriminierungsnetzwerk Thadine« zusammengeschlossen. Bekanntestes Mitglied des Verbandes ist die »Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS)«, in deren Stiftungsrat auch der Präsident der Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer sitzt. Dessen politische Neutralität ist gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Unter anderem unterstützt die AAS das Programm »Perspektive Ost«, in dem der »gesellschaftliche Aufbruch gegen Rechtsextremismus« gefördert werden soll – linksextremistische Gewalt ist der AAS keine Gegenmaßnahmen wert.

(2/2) Andere Gruppierungen im »Thadine«-Netzwerk, wie etwa die Beratungsstelle »Ezra« sind bundesweit weniger bekannt, sind aber ebenfalls eindeutig im linken oder migrationsfreundlichen Spektrum zu verorten.

Doch das ist nicht alles: »Thadine«-Vorstandsmitglieder wie Nancy Frind oder Katja Nonn sind gleichzeitig für »die Linke« politisch tätig und haben sich die Bekämpfung der AfD auf die Fahnen geschrieben. Der Verwurf, mit dem Netzwerk sei eine Vorfeldorganisation der »Linken« geschaffen worden, wie ihn die AfD-Fraktion schon mehrfach im Landtag äußerte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Seit der Landtagswahl sind nun einige Monate ins Land gegangen, aber auch die CDU-geführte Landesregierung, die noch im Wahlkampf beklagte, Thüringen sei »links liegen gelassen worden«, hat bislang nichts unternommen, um den wuchernden Linksstaat zurückzustutzen. Im Gegenteil: Mit dem ersten Haushalt der Voigt-Regierung soll die Steuergeldnährung der linksextremen »Zivilgesellschaft« sogar noch verstärkt werden. So kauft man sich - weil ohne eigene Mehrheit - die Stimmen der Linken.

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https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusive-analyse-so-arbeitet-das-groesste-linksradikale-netzwerk-in-thueringen

https://www.youtube.com/watch?v=t9l0se8Qrgo&t=109s

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Unabhängige und neutrale Medien sind für die Demokratie unersetzlich. Oskar am Freitag TV läßt jeden zu Wort kommen. Gleichberechtigung - mehr wollen wir doch nicht!

https://www.youtube.com/watch?v=g9_EQGkcCFk

(1/2) Sorgenvoll schauen wir nach 🇫🇷Frankreich: Dort soll mit Marine Le Pen die aussichtsreichste Kandidatin für die nächste Präsidentenwahl ausgeschlossen werden. Zu den konkreten Vorwürfen kann ich nicht viel sagen — selbstverständlich muß in der EU Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder aufs Schärfste bekämpft werden. Allerdings erinnert der ganze Vorgang stark an die juristischen Kampagnen, mit denen man in den USA schon versuchte, Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern. Im Vergleich zu den Machenschaften anderer EU-Politiker — allen voran Ursula von der Leyen, die bis heute nicht belangt wurde! — sind die Anschuldigungen (wenn sie sich als zutreffend erweisen!) gegen Marine Le Pen eher Kleckerkram.

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(2/2) Stellt man den Vorfall in den Gesamtkontext, müssen wir in vielen EU-Staaten eine dramatische Entwicklung konstatieren: Während patriotische Parteien stets erfolgreicher werden, erleben wir immer fragwürdigere Methoden, mit denen ihre Wahlsiege verhindert werden sollen. Das Aufbieten von (politisch besetzten) Gerichten ist dabei nur eine der Strategien, den Wählerwillen zu untergraben. Besonders deutlich sehen wir das beispielsweise in 🇵🇱 Polen: Der EU-Abgeordnete Patryk Jaki (PiS) erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Tusk und seine »Justizreform«. »Wir werden Maßnahmen ergreifen, die möglicherweise nicht vollständig dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen«, ließ Tusk nach der gewaltsamen Absetzung des rechtmäßig ins Amt gewählten Oberstaatsanwalts verlauten. Die parlamentarische Immunität von Oppositionspolitikern wird ignoriert, während Tusk zugleich massiv in das »Zufälligkeitsprinzip« der Richterauswahl eingreift, welches die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte garantieren soll.

Auch in Deutschland wurden Gerichte zur Geißelung der Politik in Stellung gebracht: Für die eigens zur "aktiven Rechtspflege" gegründeten Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« ist das ein lukratives Geschäftsfeld. Mit der Aufnahme von ideologischen Zielen wie dem »Klimaschutz« ins Grundgesetz wird das vollends ausufern. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um Politikern wegen immer schwammiger ausgelegten Meinungsäußerungsdelikten das passive Wahlrecht zu entziehen. Das zielt natürlich ausschließlich auf die AfD.
Was »rechtsstaatlich« wirken soll, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie: Die Judikative verdrängt das Volk als Souverän, wenn Gerichte entscheiden, wer gewählt werden darf.

Besonders dreist wird in 🇷🇴 Rumänien vorgegangen: Die Annulierung der Wahl, weil Călin Georgescu als Gewinner daraus hervorgegan ist, bringt das Land an den Rand des Bürgerkriegs.

In der 🇸🇰 Slowakei erfolgte nicht nur ein mißlungenes Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico, es mehren sich auch Morddrohungen gegen andere Politiker seiner Koalition.

In 🇮🇪 Irland wird versucht, den Wahlantritt von Conor McGregor zu verhindern.

In 🇪🇪 Estland wurde der russischen und weißrussischen Minderheit das Wahlrecht entzogen — ein Aufschrei in der EU blieb aus. Dafür ist Estland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, 🇭🇺 Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Innenpolitisch konnte Viktor Orbán wegen seiner großen Beliebtheit nicht verhindert werden, deswegen wird nun alles versucht, Ungarn innerhalb der EU zu entmachten.

🇩🇪 Deutschland darf in der Aufzählung natürlich nicht fehlen: Die von staatlich finanzierten NGOs initiierten Schmutzkampagnen gegen die AfD und der Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes, der wie in keiner anderen westlichen Demokratie, Opposition unterwandert und zersetzt, sind untrügliche Zeichen eines neuen, wenn auch gut getarnten Totalitarismus. Sogar ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wird ins Spiel gebracht, während die Umfragewerte steigen und wir wohl bald auch bundesweit die beliebteste Partei werden.

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Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Der Journalist David Bendels steht für das Posten einer Bildmontage vor Gericht, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält. Die Nutzer sozialer Medien sind in der Regel mit dieser Form der Satire wohl vertraut und durchaus in der Lage, das Bild als bearbeitet zu erkennen – das Amtsgericht Bamberg jedoch sieht darin eine Diffamierung Faesers. Bendels habe auf der Plattform »X« bewußt den Eindruck erwecken wollen, die Ministerin habe tatsächlich ein solches Plakat in die Kamera gehalten. Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt. Man glaubt, sich in einem Roman von Franz Kafka zu befinden, aber dieses Vorgehen ist hierzulande längst bittere Realität.

Im angelsächsischen Raum nutzt man dafür den Begriff »Lawfare«, was man sinngemäß als »juristischen Feldzug« übersetzen kann. Privatpersonen, aber vor allem kritische Journalisten, sollen jederzeit befürchten müssen, für Meinungsäußerungen mit teuren und zeitaufwendigen Prozessen überzogen zu werden. Natürlich weisen die Verantwortlichen in Politik und Medien den Vorwurf der »Zensur« weit von sich und verstecken sich hinter eigens geschaffenen Gesetzen zur Bekämpfung von »Falschinformationen« oder »Haß und Hetze«. Was sich wie ein Schutzschild gegen Diffamierungen anhört, ist jedoch nichts anderes als blanke Einschüchterung und Willkür, denn die Spielregeln werden bewußt flexibel und undurchschaubar gestaltet.

David Bendels Anwälte verweisen zudem vollkommen zurecht auf die dabei angewandte Doppelmoral: Denn im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es längst an der Tagesordnung, daß üppig entlohnte »Comedians« wie Jan Böhmermann unangepaßte Bürger und die Opposition im Allgemeinen auf das Unflätigste beschimpfen dürfen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Doppelmoral und Ungleichbehandlung treten dabei so offen zutage, daß es den gesunden Menschenverstand beleidigt.

Meine volle Solidarität gilt David Bendels und allen, die wegen ihrer offenen Worte von den Feinden der Freiheit vor Gericht gezerrt werden. Denn egal wie der Prozeß ausgeht: In einem demokratischen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, hätte er gar nicht stattfinden dürfen.

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Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers« David Bendels schlägt hohe Wellen. Bei Welt-TV ordnet der Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Urteil ein: Es stelle nichts weniger als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. »Denn wenn ein Journalist von einem Richter, der mit der Strafgewalt nicht umgehen kann, sieben Monate ins Gefängnis soll, weil er einen offenkundigen Witz macht, dann ist eines der wichtigsten Grundrechte — das Verfassungsgericht sagt: für unseren freiheitlichen Staat schlechthin konstituierend — Geschichte«, so Steinhöfel. Selbst Wolfgang Kubicki empört sich auf X: »Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg läßt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.«

Es stellt sich die Frage, warum der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt werden mußte. Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?
Der verantwortliche Richter Martin Waschner ist eigentlich nicht unbedingt für so harte Strafen bekannt — jedenfalls wenn es sich um Zuwanderer handelt.

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(1/2) Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.

(2/2) Grenzkontrollen? Ja, aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern – was eine effektive Umsetzung zuverlässig auf die lange Bank schieben wird. Merz hält sich eine große Hintertür auf, denn sein Partner Lars Klingbeil läßt keinen Zweifel daran, daß er die bisherige Willkommenskultur aufrechterhalten will. Senkung der Energiekosten für Bürger und Industrie? Aber bitte klimaneutral und ohne Rückkehr zu einer stabilen Strom- und Gasversorgung. Wie Investitionen in die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft finanziert werden sollen, bleibt ebenfalls offen, wodurch Millionen Arbeitnehmer weiterhin um ihre Zukunft fürchten müßen.

Für ein wenig Erheiterung in diesem Bündnis sorgt lediglich Markus Söder von der CSU, der von Deutschland als einem High-Tech-Standort träumt. Und das, obwohl wir, wie Merz mit Stolz geschwellter Brust ankündigt, erst jetzt, mit zwanzig Jahren Verspätung, ein Ministerium für Digitalisierung erhalten sollen. Söder hingegen schwärmt von eigenen Fusionsreaktoren und deutscher Raumfahrt. Das ist nett anzuhören, wird aber in der forschungsfeindlichen Umgebung, welche von den letzten beiden Bundesregierungen geschaffen wurde, ein aussichtsloser Wettlauf etwa mit aufstrebenden Nationen wie China werden. Immerhin: Im Weltraum könnte auch diese Koalition weniger Schaden anrichten als in Berlin.

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Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem verstreichenden Monat würde der Aufwand und die damit verbundenen Kosten größer.

»Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte«,

erklärte Friedrich Merz noch Anfang des Monats gegenüber dem Handelsblatt. Anscheinend sieht er offenbar auch keinen Grund dafür, denn im Koalitionsvertrag ist von einer Inbetriebnahme der Reaktoren keine Rede mehr.
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»Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland«,

heißt es in dem Papier, und weiter:

»Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.«

Während die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag in vielen Punkten vage bleiben, können sich die nicht offiziell beteiligten Grünen nun freuen: Die drohende Koalition setzt verbissen auf Solar- und Windenergie und will den »Emissionshandel« weiter vorantreiben. Die CO₂-Bepreisung bleibt also bestehen.

Auch die Wähler, für die das Ende der katastrophalen »Energiewende« wahlentscheidend war, wurden von der Union betrogen. Die letzte Chance, den energiepolitischen Irrweg mit noch halbwegs überschaubaren Kosten zu verlassen, wurde von Friedrich Merz vertan.

Woran mag es wohl liegen, daß Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in den Umfragen abschmiert? Lediglich eine Minderheit von 39 % der Wähler würden dieser Koalition noch ihre Stimme geben. Kleiner Tip: Die Werte der SPD bleiben auf ihrem historisch niedrigen Niveau stabil, aber die Union verliert massiv. Könnte es daran liegen, daß die Wähler, die Friedrich Merz vertraut haben, enttäuscht wurden? Nahm er womöglich durch »Desinformation und Fake News« während des Wahlkampfs »gezielt Einfluß« auf das Wahlverhalten der Bürger? Hat er die Wähler also angelogen und betrogen, als er in täuschender Absicht den Eindruck erweckte, er würde für eine

👉🏻 Aufhebung der Schuldenbremse,
👉🏻 einen Kurswechsel in der »Energiewende« sowie
👉🏻 Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen

sorgen? Sogar die Finanzierung der linken NGOs, die seine CDU-Basis massiv bedrohten, geht weiter. Dazu gehört auch die Zersetzungsplattform »Correctiv«.

Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?

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