(1/2) Das ganze Land schaute auf Hubert Aiwanger: So bedeutend waren die »Freien Wähler« noch nie! Wäre er standhaft geblieben, hätte er den Schulden-Tsunami, der nun unser Land auf Generationen hinaus verheeren wird, vielleicht aufhalten können. Doch Hubert Aiwanger hat gekniffen.

Es war ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod: »Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben«, rechtfertigt Aiwanger sein Einknicken vor dem Druck von Markus Söder. Nun darf er stellvertretender Ministerpräsident bleiben, ohne etwas bewegt zu haben. Vorerst, vielleicht …

In einer funktionierenden Demokratie hätte sich Bayern bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten müssen, was den Merz-Staatsreich (erst einmal) aufgehalten hätte. Hätte Söder seine Drohung wahr gemacht und die Landesregierung schnell vor der Abstimmung aufgelöst, wäre das immerhin entlarvend gewesen. Davon hätten die Freien Wähler bei der nächsten Wahl enorm profitieren können — doch dem stand Aiwangers feiger Egoismus im Weg.

(2/2) Er hat also trotz besseren Wissens für seine Karrierepläne nicht nur das Land verkauft, sondern auch seine eigene Partei überflüssig gemacht.

Das Scheitern bei der ersten Nagelprobe offenbart ein grundsätzliches Problem bei den Konservativen. Der klassische Konservative ist einfach kein Rebell. Es widerstrebt ihm in seinem ganzen Wesen und die verschlagen-strategische Machtpolitik der politischen Linken im politischen Tagesgeschäft überfordert ihn völlig. Die Schwäche der Konservativen ist inhärent. Deswegen scheitern aufrichtige Konservative regelmäßig im linken Kulturkampf. Nicht wenige nehmen ihn noch nicht einmal als das wahr. was es ist. Deswegen fällt den Konservativen regelmäßig die Rolle des nützlichen Verbündeten der politischen Transformation zu. Sie kommen über den Status einer kontrollierten Opposition nicht hinaus und tragen letztlich zu einer Verstetigung der linken Zerstörungspolitik bei.

Mag man Aiwanger noch zugute halten, daß er (möglicherweise!) ein aufrichtiger Konservativer ist, darf man das den korrupten Zynikern der Union nicht unterstellen: Selbst wenn sie einmal Richtiges sagen, so gehört das »rechts Blinken« in Wahlkämpfen zum Kalkül. Friedrich Merz, Markus Söder, aber auch in der zweiten Liga, solche Leute wie der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner: Sie täuschen die Wähler vorsätzlich. Immerhin: Allmählich merken das sogar die Stammwähler — auch wenn dieser Lernprozeß angesichts der sich auftürmenden Probleme viel zu langsam ist. Es gibt für bürgerliche und wertebewußte Deutsche einfach keine Alternative zur AfD. Am Ende ist es gleich, ob unser Land vorsätzlich oder aus Feigheit verraten wird.

Wer sich weitergehende Gedanken zu dem Dilemma der Konservativen machen möchte, dem empfehle ich die beiden Bändchen Konservativenbeschimpfung (von Manfred Kleine-Hartlage) und Warum Konservative immer verlieren (von Alex Kurtagić)!

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(1/2) Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.

Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.

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(2/2) Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma: Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können. Künftig gilt jeder als »Verfassungsfeind«, der die Prämissen des politischen Konstrukts eines vermeintlichen »Klimaschutzes« nicht teilt. NGOs können nun jede Regierung mit diesem Vorwand in Grund und Boden klagen. Richter, die nur die Rechtsvorgaben exekutieren, müssen ihnen Recht geben. Was bedeutet das für eine Rechtsstaatspartei wie die AfD?

Die wichtigste Kontrollinstanz hat versagt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer ungeheuerlichen Arroganz alle wohl begründeten Einwände von renommierten Staatsrechtlern vom Tisch gefegt. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, die vermeintliche Gesetzeslücke auf den demokratischen Geist der Verfassung zu überprüfen. So konnte Friedrich Merz in der Manier eines schmierigen Winkeladvokaten die Mehrheiten eines abgewählten Parlaments gegen den neuen Bundestag ausspielen. Die Richter des Zweiten Senats, die allesamt ihre Karriere den Kartellparteien verdanken, forderten nicht ein, daß mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden müßte. Stattdessen duldeten sie ausdrücklich, daß mit den alten Mehrheiten in letzter Sekunde weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen wurden, die alle künftigen Regierungen auf lange Sicht in ihrem Handeln binden.
Sie machten sich zu Komplizen des Staatsstreichs.

Jetzt, da die Mißachtung des Wählerwillens für rechtens erklärt wurde, wird es schwierig für echte Demokraten, sich auf das Recht zu berufen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist Geschichte. Er wurde zur Beute der Kartellparteien, es bleiben nur noch die Fassaden der alten Bundesrepublik übrig. Längst ist ein neuer Geist in die Institutionen eingezogen, der Moralismus über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän — dem Volk — mißtraut. Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, daß ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun.
Wir werden in dieser Lage neue — friedliche! — Antworten finden müssen. Auf die Gerichte können wir dabei nicht mehr vertrauen.

Der Philosoph Karl Popper erklärte im früheren Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 32 / 1987):

»Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ›Demokratie‹ und die zweite Form ›Diktatur‹ oder ›Tyrannei‹. Aber es steht nicht dafür, über Worte (wie DDR) zu streiten. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.«

Hoffen wir, daß das Parteienkartell noch in freien Wahlen absetzbar ist.
Es liegt an uns! Wir müssen es versuchen! 🇩🇪

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(1/2) Deutschland ist inzwischen die erste Adresse für Palästinenser geworden. Hier erwartet sie eine riesige Parallelgesellschaft, sie können auf eine umfassende Grundversorgung hoffen und müssen dafür nicht einmal die Landessprache lernen.

Hier können sie sich stark fühlen und sie werden von linksextremen Vereinen hofiert, die sich das Gewaltpotenzial der politischen Aktivisten unter ihnen nutzbar machen wollen. Auf der anderen Seite bauen bereits in Deutschland etablierte kriminelle Clans ihre Macht aus.

Niemand hält sie bei der Einreise auf, im Gegenteil: Sie wird sogar gefördert. Die Frage, ob unsere Gesellschaft einen so massiven Zustrom an kulturfremden Menschen verträgt, wird von der Regierung nicht gestellt. Ob Somali, Kurden oder Befürworter eines weltweiten Kalifats: Mit den »Flüchtlingen« importieren wir die Konflikte aus aller Welt.

(2/2) In Deutschland stoßen sie auf eine für Bürgerkriege nicht gerüstete Polizei und auf eine Justiz, deren Gesetze für eine grundsätzlich friedliche Gesellschaft ausgelegt sind.

In Gaza sitzen Hunderttausende auf gepackten Koffern. Mehr Gaza in Deutschland bedeutet: Noch mehr Gewalt auf unseren Straßen und noch mehr Antisemitismus.

Wollen wir das?

Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre angestammte Heimat teilen möchten. Deutschland ist kein »Einwanderungsland«. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich nämlich ganz genau aus, wen sie aufnehmen. Ein Land, dessen Einwohnern eine millionenfache Zuwanderung aufgezwungen wird, ist vor allem eines: Ein vergewaltigtes Land.

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Nachklapp zum finanzpolitischen Staatsstreich:

https://sezession.de/70092/noch-einmal-legalitaet-und-legitimitaet

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(1/2) Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm, wenn die Regierung unfähig oder einfach nicht willens ist, gravierende Probleme zu lösen. Dann wird es Bestrebungen geben, die öffentliche Diskussion irgendwie zu steuern und kritische Stimmen auszublenden. Mit dem Bedeutungsverlust der großen Leitmedien und den Möglichkeiten des Internets ist das bedeutend schwieriger geworden. Auf stets neue Weise wird daher versucht, bestimmte Meinungen zu ächten oder Medien — wie beispielsweise über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz — zu zensieren. Solange man den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats wahren möchte, klingt es natürlich nicht so gut, wenn man sich offen Regierungskritik verbittet.

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(2/2) Dafür wurden neue Worthülsen gefunden: Verurteilt wird eine angebliche »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« oder man will »Haß und Hetze« bekämpfen. Doch zunehmend wird den Bürgern klar, daß damit letztlich doch nichts anderes gemeint ist, als eben Regierungskritik.

Deswegen ist der nächste Schritt die Kriminalisierung von unliebsamen Meinungen. Dafür planen CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, den Begriff der »Volksverhetzung« erneut Mal auszuweiten. Der Straftatbestand wurde einmal eingeführt, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren, doch zunehmend geht es immer mehr um bloße Kritik oder legitime Satire. Bereits heute müssen einfache Bürger mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn sie in Internetkommentaren Regierungspolitiker kritisieren. Das will die sich nun zusammenfindende Angola-Koalition verschärfen: Wer wiederholt wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das ist nichts anderes (wieder einmal) als eine »Lex AfD«: Natürlich werden davon keine Grünen- oder Linkenpolitiker betroffen sein. Ich darf das wohl auch ganz persönlich nehmen: Weil man nicht verhindern konnte, daß wir in Thüringen mit der AfD stärkste Kraft geworden und in Richtung absolute Mehrheit unterwegs sind, will man so einen Weg finden, mich von Wahlen auszuschließen. Wenn das erst einmal Schule macht, wird es bald gar keine Opposition mehr geben.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte verlieren die Kartellparteien die Nerven. Das Unterfangen ist so offensichtlich, daß nun auch dem Letzten klar werden dürfte, was die Stunde geschlagen hat. Wir erleben gerade die verzweifelten Rückzugsgefechte eines machtbesessenen Parteienkartells.

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⚠️ Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet

Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet

Compact hat das wichtige Thema der Maulkorb- bzw. Gummiparagraphen im bundesdeutschen Strafrecht aufgearbeitet. CDU und SPD planen offenkundig mit Hilfe des politischen Strafrechts den finalen Schlag gegen die Opposition auszuführen. Sehenswert!

https://m.youtube.com/watch?v=EPVS-n8ulg4

Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.

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Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

»(...) ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, z.B. aus dem EU-Parlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muß uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern«.

Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede. Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen. Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«.

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