(2/2) Andere Gruppierungen im »Thadine«-Netzwerk, wie etwa die Beratungsstelle »Ezra« sind bundesweit weniger bekannt, sind aber ebenfalls eindeutig im linken oder migrationsfreundlichen Spektrum zu verorten.

Doch das ist nicht alles: »Thadine«-Vorstandsmitglieder wie Nancy Frind oder Katja Nonn sind gleichzeitig für »die Linke« politisch tätig und haben sich die Bekämpfung der AfD auf die Fahnen geschrieben. Der Verwurf, mit dem Netzwerk sei eine Vorfeldorganisation der »Linken« geschaffen worden, wie ihn die AfD-Fraktion schon mehrfach im Landtag äußerte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Seit der Landtagswahl sind nun einige Monate ins Land gegangen, aber auch die CDU-geführte Landesregierung, die noch im Wahlkampf beklagte, Thüringen sei »links liegen gelassen worden«, hat bislang nichts unternommen, um den wuchernden Linksstaat zurückzustutzen. Im Gegenteil: Mit dem ersten Haushalt der Voigt-Regierung soll die Steuergeldnährung der linksextremen »Zivilgesellschaft« sogar noch verstärkt werden. So kauft man sich - weil ohne eigene Mehrheit - die Stimmen der Linken.

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https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusive-analyse-so-arbeitet-das-groesste-linksradikale-netzwerk-in-thueringen

https://www.youtube.com/watch?v=t9l0se8Qrgo&t=109s

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Unabhängige und neutrale Medien sind für die Demokratie unersetzlich. Oskar am Freitag TV läßt jeden zu Wort kommen. Gleichberechtigung - mehr wollen wir doch nicht!

https://www.youtube.com/watch?v=g9_EQGkcCFk

(1/2) Sorgenvoll schauen wir nach 🇫🇷Frankreich: Dort soll mit Marine Le Pen die aussichtsreichste Kandidatin für die nächste Präsidentenwahl ausgeschlossen werden. Zu den konkreten Vorwürfen kann ich nicht viel sagen — selbstverständlich muß in der EU Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder aufs Schärfste bekämpft werden. Allerdings erinnert der ganze Vorgang stark an die juristischen Kampagnen, mit denen man in den USA schon versuchte, Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern. Im Vergleich zu den Machenschaften anderer EU-Politiker — allen voran Ursula von der Leyen, die bis heute nicht belangt wurde! — sind die Anschuldigungen (wenn sie sich als zutreffend erweisen!) gegen Marine Le Pen eher Kleckerkram.

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(2/2) Stellt man den Vorfall in den Gesamtkontext, müssen wir in vielen EU-Staaten eine dramatische Entwicklung konstatieren: Während patriotische Parteien stets erfolgreicher werden, erleben wir immer fragwürdigere Methoden, mit denen ihre Wahlsiege verhindert werden sollen. Das Aufbieten von (politisch besetzten) Gerichten ist dabei nur eine der Strategien, den Wählerwillen zu untergraben. Besonders deutlich sehen wir das beispielsweise in 🇵🇱 Polen: Der EU-Abgeordnete Patryk Jaki (PiS) erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Tusk und seine »Justizreform«. »Wir werden Maßnahmen ergreifen, die möglicherweise nicht vollständig dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen«, ließ Tusk nach der gewaltsamen Absetzung des rechtmäßig ins Amt gewählten Oberstaatsanwalts verlauten. Die parlamentarische Immunität von Oppositionspolitikern wird ignoriert, während Tusk zugleich massiv in das »Zufälligkeitsprinzip« der Richterauswahl eingreift, welches die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte garantieren soll.

Auch in Deutschland wurden Gerichte zur Geißelung der Politik in Stellung gebracht: Für die eigens zur "aktiven Rechtspflege" gegründeten Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« ist das ein lukratives Geschäftsfeld. Mit der Aufnahme von ideologischen Zielen wie dem »Klimaschutz« ins Grundgesetz wird das vollends ausufern. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um Politikern wegen immer schwammiger ausgelegten Meinungsäußerungsdelikten das passive Wahlrecht zu entziehen. Das zielt natürlich ausschließlich auf die AfD.
Was »rechtsstaatlich« wirken soll, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie: Die Judikative verdrängt das Volk als Souverän, wenn Gerichte entscheiden, wer gewählt werden darf.

Besonders dreist wird in 🇷🇴 Rumänien vorgegangen: Die Annulierung der Wahl, weil Călin Georgescu als Gewinner daraus hervorgegan ist, bringt das Land an den Rand des Bürgerkriegs.

In der 🇸🇰 Slowakei erfolgte nicht nur ein mißlungenes Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico, es mehren sich auch Morddrohungen gegen andere Politiker seiner Koalition.

In 🇮🇪 Irland wird versucht, den Wahlantritt von Conor McGregor zu verhindern.

In 🇪🇪 Estland wurde der russischen und weißrussischen Minderheit das Wahlrecht entzogen — ein Aufschrei in der EU blieb aus. Dafür ist Estland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, 🇭🇺 Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Innenpolitisch konnte Viktor Orbán wegen seiner großen Beliebtheit nicht verhindert werden, deswegen wird nun alles versucht, Ungarn innerhalb der EU zu entmachten.

🇩🇪 Deutschland darf in der Aufzählung natürlich nicht fehlen: Die von staatlich finanzierten NGOs initiierten Schmutzkampagnen gegen die AfD und der Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes, der wie in keiner anderen westlichen Demokratie, Opposition unterwandert und zersetzt, sind untrügliche Zeichen eines neuen, wenn auch gut getarnten Totalitarismus. Sogar ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wird ins Spiel gebracht, während die Umfragewerte steigen und wir wohl bald auch bundesweit die beliebteste Partei werden.

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Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Der Journalist David Bendels steht für das Posten einer Bildmontage vor Gericht, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält. Die Nutzer sozialer Medien sind in der Regel mit dieser Form der Satire wohl vertraut und durchaus in der Lage, das Bild als bearbeitet zu erkennen – das Amtsgericht Bamberg jedoch sieht darin eine Diffamierung Faesers. Bendels habe auf der Plattform »X« bewußt den Eindruck erwecken wollen, die Ministerin habe tatsächlich ein solches Plakat in die Kamera gehalten. Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt. Man glaubt, sich in einem Roman von Franz Kafka zu befinden, aber dieses Vorgehen ist hierzulande längst bittere Realität.

Im angelsächsischen Raum nutzt man dafür den Begriff »Lawfare«, was man sinngemäß als »juristischen Feldzug« übersetzen kann. Privatpersonen, aber vor allem kritische Journalisten, sollen jederzeit befürchten müssen, für Meinungsäußerungen mit teuren und zeitaufwendigen Prozessen überzogen zu werden. Natürlich weisen die Verantwortlichen in Politik und Medien den Vorwurf der »Zensur« weit von sich und verstecken sich hinter eigens geschaffenen Gesetzen zur Bekämpfung von »Falschinformationen« oder »Haß und Hetze«. Was sich wie ein Schutzschild gegen Diffamierungen anhört, ist jedoch nichts anderes als blanke Einschüchterung und Willkür, denn die Spielregeln werden bewußt flexibel und undurchschaubar gestaltet.

David Bendels Anwälte verweisen zudem vollkommen zurecht auf die dabei angewandte Doppelmoral: Denn im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es längst an der Tagesordnung, daß üppig entlohnte »Comedians« wie Jan Böhmermann unangepaßte Bürger und die Opposition im Allgemeinen auf das Unflätigste beschimpfen dürfen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Doppelmoral und Ungleichbehandlung treten dabei so offen zutage, daß es den gesunden Menschenverstand beleidigt.

Meine volle Solidarität gilt David Bendels und allen, die wegen ihrer offenen Worte von den Feinden der Freiheit vor Gericht gezerrt werden. Denn egal wie der Prozeß ausgeht: In einem demokratischen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, hätte er gar nicht stattfinden dürfen.

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Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers« David Bendels schlägt hohe Wellen. Bei Welt-TV ordnet der Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Urteil ein: Es stelle nichts weniger als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. »Denn wenn ein Journalist von einem Richter, der mit der Strafgewalt nicht umgehen kann, sieben Monate ins Gefängnis soll, weil er einen offenkundigen Witz macht, dann ist eines der wichtigsten Grundrechte — das Verfassungsgericht sagt: für unseren freiheitlichen Staat schlechthin konstituierend — Geschichte«, so Steinhöfel. Selbst Wolfgang Kubicki empört sich auf X: »Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg läßt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.«

Es stellt sich die Frage, warum der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt werden mußte. Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?
Der verantwortliche Richter Martin Waschner ist eigentlich nicht unbedingt für so harte Strafen bekannt — jedenfalls wenn es sich um Zuwanderer handelt.

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(1/2) Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.

(2/2) Grenzkontrollen? Ja, aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern – was eine effektive Umsetzung zuverlässig auf die lange Bank schieben wird. Merz hält sich eine große Hintertür auf, denn sein Partner Lars Klingbeil läßt keinen Zweifel daran, daß er die bisherige Willkommenskultur aufrechterhalten will. Senkung der Energiekosten für Bürger und Industrie? Aber bitte klimaneutral und ohne Rückkehr zu einer stabilen Strom- und Gasversorgung. Wie Investitionen in die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft finanziert werden sollen, bleibt ebenfalls offen, wodurch Millionen Arbeitnehmer weiterhin um ihre Zukunft fürchten müßen.

Für ein wenig Erheiterung in diesem Bündnis sorgt lediglich Markus Söder von der CSU, der von Deutschland als einem High-Tech-Standort träumt. Und das, obwohl wir, wie Merz mit Stolz geschwellter Brust ankündigt, erst jetzt, mit zwanzig Jahren Verspätung, ein Ministerium für Digitalisierung erhalten sollen. Söder hingegen schwärmt von eigenen Fusionsreaktoren und deutscher Raumfahrt. Das ist nett anzuhören, wird aber in der forschungsfeindlichen Umgebung, welche von den letzten beiden Bundesregierungen geschaffen wurde, ein aussichtsloser Wettlauf etwa mit aufstrebenden Nationen wie China werden. Immerhin: Im Weltraum könnte auch diese Koalition weniger Schaden anrichten als in Berlin.

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Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem verstreichenden Monat würde der Aufwand und die damit verbundenen Kosten größer.

»Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte«,

erklärte Friedrich Merz noch Anfang des Monats gegenüber dem Handelsblatt. Anscheinend sieht er offenbar auch keinen Grund dafür, denn im Koalitionsvertrag ist von einer Inbetriebnahme der Reaktoren keine Rede mehr.
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»Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland«,

heißt es in dem Papier, und weiter:

»Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.«

Während die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag in vielen Punkten vage bleiben, können sich die nicht offiziell beteiligten Grünen nun freuen: Die drohende Koalition setzt verbissen auf Solar- und Windenergie und will den »Emissionshandel« weiter vorantreiben. Die CO₂-Bepreisung bleibt also bestehen.

Auch die Wähler, für die das Ende der katastrophalen »Energiewende« wahlentscheidend war, wurden von der Union betrogen. Die letzte Chance, den energiepolitischen Irrweg mit noch halbwegs überschaubaren Kosten zu verlassen, wurde von Friedrich Merz vertan.

Woran mag es wohl liegen, daß Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in den Umfragen abschmiert? Lediglich eine Minderheit von 39 % der Wähler würden dieser Koalition noch ihre Stimme geben. Kleiner Tip: Die Werte der SPD bleiben auf ihrem historisch niedrigen Niveau stabil, aber die Union verliert massiv. Könnte es daran liegen, daß die Wähler, die Friedrich Merz vertraut haben, enttäuscht wurden? Nahm er womöglich durch »Desinformation und Fake News« während des Wahlkampfs »gezielt Einfluß« auf das Wahlverhalten der Bürger? Hat er die Wähler also angelogen und betrogen, als er in täuschender Absicht den Eindruck erweckte, er würde für eine

👉🏻 Aufhebung der Schuldenbremse,
👉🏻 einen Kurswechsel in der »Energiewende« sowie
👉🏻 Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen

sorgen? Sogar die Finanzierung der linken NGOs, die seine CDU-Basis massiv bedrohten, geht weiter. Dazu gehört auch die Zersetzungsplattform »Correctiv«.

Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?

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https://www.youtube.com/watch?v=MQ1jYqW73WI

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Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.

Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.

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(1/2) Die »Digitalisierungsinitiative« der rot-schwarzen Koalition: Stellt sie einen Hoffnungsschimmer für die angeschlagene Wirtschaft dar?
Digitalisierung und der Mittelstand: Das ist auch in Thüringen ein Dauerthema. Denn gerade im ländlichen Raum läuft der Ausbau der Netze schleppend, international hinkt Deutschland sowohl bei der Geschwindigkeit der Datenübertragung als auch bei der Netzabdeckung im Vergleich zu anderen Ländern um Jahre hinterher. Ein funktionierendes, schnelles Internet ist heute allerdings vor allem für mittelständische Unternehmen entscheidend, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können. Ob Werkzeugbau oder Messtechnik: Der Datenaustausch zwischen dem Planungsbüro, den Maschinen und der Qualitätskontrolle muß, um effizient zu sein, in Echtzeit erfolgen. Technische Lösungen stehen längst bereit – allerdings sind sie nutzlos, wenn die Datenleitung schwächelt.

(2/2) Bereits die Ampel-Koalition war allerdings mehr daran interessiert, den Bürger »gläsern« zu machen als die Netzqualität für alle zu verbessern. Ein berüchtigtes Beispiel hierfür ist die »EPA«, die »elektronische Patientenakte«, die beim Arztbesuch alles leichter machen sollte. Aber neben der fehlenden Datensicherheit hatte das Gesundheitsministerium auch eins nicht bedacht: Mehr Datenverkehr bedeutet höhere Serverauslastung und damit auch einen steigenden Energieverbrauch. Da fällt uns sogleich die andere große Baustelle der alten und neuen Regierung ein: Die gescheiterte Energiewende. Wer großflächig digitalisieren will, braucht eine stabile Grundlastversorgung, die allein aus den »Erneuerbaren« nicht zu gewährleisten ist. Während einer Dunkelflaute stünden nicht nur die Maschinen still, auch Krankenhäuser könnten nicht mehr effektiv arbeiten. Immerhin – so weit die ausgleichende Gerechtigkeit – fiele auch die elektronische Bürgerüberwachung aus.

Auch wenn ein solches »Blackout«-Szenario bislang durch teure Energieimporte vermieden werden konnte, tritt Deutschlands technologischer Fortschritt damit weiterhin auf der Stelle. Wir brauchen Innovationsgeist in der Wissenschaft, nicht beim Bau unrealistischer Luftschlösser.

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Das Institut Iliade gründete sich im Andenken an Dominique Venner, der sich aus Protest gegen den kulturellen Selbstmord in Notre-Dame 2013 erschoss. Heute ist es die wichtigste Institution für europäische Metapolitik. Jenseits populistischer Politikansätze stellt es für die Europäer die Frage nach dem »Woher und Wohin«. Sehenswert!

https://www.youtube.com/watch?v=O7TO2oyJ2Sc