(1/2) Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die Politikwende, die wir von Friedrich Merz erwarten dürfen. Und schon fällt mit Hinweis auf die leeren Kassen des Bundeshaushalts das nächste Wahlversprechen: Die kurzfristige Senkung der Einkommenssteuer. Darauf wären Geringverdiener und Familien angesichts der stetig steigenden Verbraucherpreise jedoch gerade jetzt angewiesen.

Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant.

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(2/2) Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.

Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.

Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.

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(1/2) Als ehemaliger Lehrer beobachte ich die Entwicklung seit Jahren mit Sorge: Bundesweit eskaliert die Gewalt in Klassenzimmern und auf dem Pausenhof. Laut Angaben des Verbandes »Bildung und Erziehung« kam es in den letzten fünf Jahren an 65 Prozent der deutschen Schulen zu Übergriffen auf Lehrkräfte, Beleidigungen, Mobbing im Internet und auch tätliche Angriffe sind an der Tagesordnung. Vor 2018 lag diese Zahl noch bei 48 Prozent, was beängstigend genug war. Die Politik, aber auch viele Schulleitungen, lassen Lehrer mit dem Problem vielfach allein mit der Begründung »das habe es schon immer gegeben.« Die Entwicklung betrifft vor allem sogenannte »Problemschulen« in sozialen Brennpunkten, wo auch Eltern vielfach nicht bereit sind, mit den Pädagogen zusammenzuarbeiten. Wieder einmal steht auch der Elephant des hohen Migrantenanteils unter den Schülern im Raum, mit dem sich niemand recht befassen mag.

(2/2) Wenig überraschend ist deshalb auch NRW ein sogenannter »Hotspot« der Schulgewalt. Doch anstatt Lehrer aktiv vor tätlichen Angriffen zu schützen, gibt das dortige Bildungsministerium nun eine absurde Leitlinie heraus. Lehrer sollen demnach nicht »provozieren«, sondern sich aus der Gefahrenzone zurückziehen. Doch es kommt noch schlimmer: »Kleinere« Vergehen« wie Sachbeschädigung oder leichte Körperverletzung sollen - wenn möglich - gar nicht mehr angezeigt werden. Die Entscheidung dazu wird ebenfalls auf die Pädagogen abgewälzt.

Nur die wenigsten Lehrer dürften diese Doppelbelastung auf Dauer stemmen können: Gesamtgesellschaftliche Krisen bewältigen, die von der Politik geschaffen wurden und gleichzeitig einen guten Unterricht gestalten, das ist nicht möglich. Schon jetzt verlassen viel zu viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluß und rutschen durch die Maschen des deutschen Bildungssystems. Das Wegschauen der Politik gefährdet längst auch Industrie und Handel, weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Und unsere Lehrer fallen immer häufiger mit Burn-out und Depressionen dauerhaft aus.

Man sagt: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen. Mit Blick in unsere Schulen muß man feststellen, daß unsere schwer krank ist!

Bei Menschenhandel denken die meisten an Prostitution. Eine weitaus menschenverachtendere Art der Ausbeutung ist es, wenn man aus der Not von Frauen Kapital schlägt, indem man sie für Fremde Kinder austragen läßt. Zu Recht ist daher Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Doch es gibt Mittel und Wege, die Gesetze zu umgehen. Aber das Schlimmste daran ist, daß im Zuge der Regenbogen-Agenda mit klebrig-süßen Worten dafür geworben wird. Gleichsam gutsituierte wie gelangweilte homosexuelle Paare, die schon alles haben, sollen sich das ultimative Lifestyle-Accessoire gönnen: Ein Designer-Baby! Dafür werben Agenturen wie »Surrogate Baby«. Gegen entsprechenden Aufpreis können die Käufer Einfluß auf die Qualität des Produktes »Kind« nehmen: Gute Gene und Wunschgeschlecht, Gesundheitsgarantie und Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag werden bei entsprechender Bezahlung geboten. Auch wenn bei einem schwulen Paar beide Männer gleichzeitig auch biologisch Vater werden wollen, gibt es eine Lösung: Das »Biparental-Paket«. Hier werden mit den Samen beider Männer jeweils ein Ei derselben Eizellenspenderin befruchtet und gemeinsam — ähnlich zweieiigen Zwillingen — von einer Leihmutter gleichzeitig ausgetragen. Es wird den »Wunschvätern« als Super-Sparpaket angeboten, das deutlich billiger ist, als wenn zwei Kinder separat bestellt werden. Bei »Surrogate Baby« handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Das Geschäft mit Leihmüttern ist sehr lukrativ und heutzutage hat alles, was zur Zersetzung unserer Gesellschaft beiträgt, eine große Lobby. Es gibt ganz offen angekündigte Verkaufsmessen, mitten in Deutschland.

Wer sich eingehender mit diesem Thema beschäftigen möchte, dem sein dieses Buch zum Thema empfohlen: 👉🏻 Ich kauf mir ein Kind

Die goldenen Osterfeuer glühen,
Der Frühling kam in die Welt hinein,
Ich sehe deine Wangen glühen
In unserer Feuer rotem Schein.

Zwei Feuer nebeneinander flammen,
Wir haben lächelnd die Glut entfacht,
Die roten Flammen schlagen zusammen
Und lodern vereinigt in die Nacht.

Es lodern und leuchten und zittern und sprühen
Zwei Flammen heiß in die Nacht hinein,
Und unsere Wangen flammen und glühen
Von unserer Liebe Widerschein.

Hermann Löns

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(1/2) In einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer größere Bedeutung zu. Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt, haben immer häufiger Richter das letzte Wort. Das ist ihr finaler Trumpf, denn die Richter, die darüber zu befinden haben, wurden noch von eben diesen Parteien ins Amt berufen. Doch diese Strategie funktioniert nicht ewig, mit den sich häufenden Wahlniederlagen droht auch diese Bastion zu bröckeln. Gegenwärtig wird allerdings noch immer mehr Entscheidungsgewalt auf die Gerichte ausgelagert: Wenn man die AfD in Wahlen nicht mehr besiegen kann, möchte man sie am liebsten ganz von den Wahlen ausschließen. Durch ein Parteiverbot — oder wenigstens dadurch, daß man besonders erfolgreichen Kandidaten unter Vorwänden die Wählbarkeit entzieht.

(2/2) Das ist nun der neue Trend: In den USA versuchte ein Gericht 2023 Donald Trump von der Wahl auszuschließen, in Rumänien wurde letztes Jahr eine Wahl für ungültig erklärt und der Favorit — Calin Georgescu – von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Und nun hat ein Gericht in Frankreich der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin — Marine Le Pen — das passive Wahlrecht entzogen. Unabhängig davon, ob die vorgebrachten Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht: Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben. Denn dieser Eingriff in die Wahlmöglichkeit der Bürger stellt das Wesen einer Demokratie infrage. Selbst wenn es das aufrichtige Anliegen der beteiligten Richter wäre, die Demokratie »zu retten« (wie es uns die regierungsfinanzierten Medien verkaufen wollen), dann wird dadurch genau das Gegenteil erreicht. Es ist ein Mißtrauensvotum gegen den Wähler. Richter maßen sich an, zu korrigieren, wenn der "Pöbel" wieder falsch gewählt hat — und treffen Vorsorge, daß sich das nicht wiederholt.

Die Regierung versteckt sich auch bei unpopulären Entscheidungen hinter Richterroben. Die großen Richtungsfragen der Politik wurden in die EU verlagert. Und auch dort wacht ein Gericht darüber, daß nicht vom Generalkurs abgewichen wird. Man will uns weismachen, daß ein Land nicht mehr selbst entscheiden darf, wen es ins Land läßt — mit Hinweis auf »Europäisches Recht«.

Überstaatliche Gerichtsbeschlüsse sollen uns auch dazu zwingen, unsere nationalen Wirtschaftsgrundlagen zu zerstören. Diejenigen, die es letztlich im Alltag betrifft — den Bürger — fragt man gar nicht erst. Aber genau der sollte in einer Demokratie immer das letzte Wort haben. Das geht nicht ohne die Möglichkeit, diese Politik (und vielleicht allzu übergriffige Richter) auch einmal abwählen zu können.

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(1/2) Lesen gegen den bunten Zeitgeist

Konsumieren Sie auch zu viel schnelle, flache, digitale Information? Wer seine Konzentrationsfähigkeit erhalten, wer in der Informationsflut nicht ertrinken und wer einen echten Standpunkt aufbauen will, der kommt m.E. am Lesen von niveauvollen Periodika und Büchern weiterhin nicht vorbei. Seit vielen Jahren greife ich gerne zur Kaplaken-Reihe aus dem Verlag Antaios. Man kann diese Reihe auch abonnieren und erhält dann durchschnittlich zweimal im Jahr drei kompakte, robust gestaltete und inhaltsstarke Abhandlungen.

Jetzt sind die Bände 94 bis 96 auf den Markt gekommen. Kaplake 95 entreißt zwei bedeutende Reden von Hugo von Hofmannsthal und Rudolf Borchert, beide gehalten 1927, der Vergessenheit. Und im Band 96 nähert sich Simon Kiessling auf ungewöhnliche Art dem Dauerthema »Antisemitismus«.

(2/2) An dieser Stelle möchte ich besonders die Kaplake 94 (Geschlecht und Politik) empfehlen. Diese hat Ellen Kositza beigesteuert. Für mich kam sie genau zur rechten Zeit, denn vor kurzem beschäftigten wir uns als Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausur mit dem weiblichen Wählerklientel. Kositza gewährt Einblicke in ihre Jugendjahre unter Neurechten als »nicht-dumme Deko« und bekennt: »Man atmet unter Männern einfach freier.« Dies vor allem deswegen, so die Autorin, weil Frauen ihr So-Sein stärker in Frage stellen, über spitzere Ellbogen verfügen und subtiler konkurrieren als Männer, die Konflikte eher externalisieren – also in gewisser Weise berechenbarer sind. Diese Feststellung hindert die Autorin natürlich nicht, manche feine Attacke auf die Schwundstufen des Gegenwartsmannes (»AUFREISSER«, »CUCKS«, »SIMPS» und »SCHARLATANE«) vorzutragen.

Neben viel Psychologie und handfesten Ratschlägen für junge »rechte« Frauen und Männer gibt es auch einen Abriß der Frauenbewegung. Transportierte die Frauenbewegung 1.0 ab Mitte des 19. Jahrhunderts noch völlig berechtigte Forderungen wie Frauenwahlrecht und Frauenstudium, gleitet die Frauenbewegung 3.0, maßgeblich beeinflußt von Judith Butler, mit ihrer Feststellung, daß das Geschlecht keine biologische Realität, sondern eine diskursive Praktik sei, zusehends ins Abseitige. Die Frauenbewegung 3.0 erscheint als ein Gebräu aus Zickenkriegen, Identitätspolitik und Abtreibungsfanatismus. Kositza konstatiert: »Nichts davon ist attraktiv, nicht für Frauen und erst recht nicht für Männer.«

Mit Blick auf die auch von mir bewunderten Stifterfiguren des Naumburger Doms entfaltet die »schöne Rechte« ein komplementäres Geschlechterverhältnis und stellt fest: „Die Frau ist ‚consors‘, Schicksalsgefährtin des Mannes, sie teilt nicht nur sein Leben, sondern sie lebt es mit ihm als ein gemeinsames und unteilbares.«

Noch schöner und tiefer - sowie auch weiblicher und männlicher - wird das Leben mit gemeinsamen Kindern. Deshalb bin ich Ellen Kositza besonders dankbar für die klaren Worte zum Schluß: »Und überhaupt: Kriegt Kinder! Kriegt Kinder gegen alle Widerstände, schüttelt euch das irgendwie zurecht. Unsere Vorfahren haben es immer getan. Nur so bleiben wir vital und greifbar als Volk.«

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(1/2) Wofür sollen Soldaten mit ihrem Leben einstehen? Diese Frage müssen vor allem die beantworten, die unser Land „kriegstüchtig“ machen wollen. Meiner Meinung nach kann man den Tod von Soldaten nur mit einem Grund moralisch rechtfertigen: Die Selbstverteidigung, d.h. konkret die Verteidigung der Familie, der engeren Gemeinschaft und der angestammten Heimat gegen Aggression von außen.

Wir können uns glücklich schätzen, daß nach zwei verheerenden Weltkriegen, die im übrigen psychologisch vom deutschen Volk immer noch nicht vollständig verarbeitet wurden, in Deutschland mehrere Generationen im Frieden aufwachsen durften.

(2/2) Natürlich wurde dieser Frieden nach außen auch durch militärische Abschreckung gesichert — aber nicht nur. Viel wichtiger waren immer eine gute Diplomatie und die Pflege vertrauensvoller Handelsbeziehungen. In diesen zentralen Bereichen - in anderen auch - haben die letzten deutschen Regierungen komplett versagt. Diese Defizite wollen die Zyniker der Macht nun mit Menschenleben ausgleichen. Dafür brauchen sie Soldaten. Nicht für die Verteidigung.

Denn auch wenn die Medien ein anderes Szenario beschreiben: Kein feindlicher Staat bedroht unsere Grenzen. Solange sich Deutschland aus fremden Kriegen heraushält, wird sich das auch erst einmal nicht ändern. Alles andere ist Kriegspropaganda.

Um den inneren Frieden ist es hingegen anders bestellt: Mitten in unserer Heimat ist man sich seines Lebens nicht mehr sicher. Konflikte werden immer häufiger mit Waffengewalt ausgetragen. Aber es sind keine Soldaten in Uniform, die hier den öffentlichen Raum besetzen. Unserer Grenzen werden nicht durch Panzer bedroht, die zunehmende Wohnungsnot ist keine Folge von Massenbombardements. Die Zustände, die wir heute erleben, erinnern immer mehr an die Krisengebiete in aller Welt, in denen ethnische oder religiöse Fanatiker erbittert um die Vorherrschaft ringen. Auf diese Bedrohung hinzuweisen, will man uns unter Strafe verbieten. Doch die Opfer sind real, auch wenn man ihre Namen lieber verschweigt.
Wenn schon von der Verteidigung unserer Werte die Rede sein soll — mit Blick auf den deutschen Staatszerfall gäbe es viele richtige Anlässe.

Stattdessen träumen die Kriegstreiber der Kartellparteien insgeheim davon, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nochmal: Wofür? Das fragen sich auch jene, die mit Stolz bei der Bundeswehr dienten.

Wir sollten heute froh sein, daß Deutschland nicht mehr im Kessel von Tscherkassy verteidigt werden muß. Es gibt in der Heimat genug zu tun. Und wenn es endlich mit Entschlossenheit und Klugheit angepackt wird, finden wir wieder zurück zu einem inneren Frieden.

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(1/2) Die Bundeswehr beteiligte sich mit bis zu 5.350 Soldaten am Afghanistaneinsatz. Unter dem Vorwand, frühere »Ortskräfte« vor dem Zugriff der Taliban zu schützen, wurden bisher über 35.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Das wären etwa 6,5 Ortskräfte pro Bundeswehrsoldat. Oder anders gesagt: Als wenn man eine Stadt in der Größe von Mühlhausen in Thüringen umsiedeln würde. Es ist offensichtlich, daß die Legende von den bedrohten Orstkräften nur ein Vorwand ist — man macht sich nicht einmal die Mühe, richtig zu überprüfen, wen man da genau importiert.

Inzwischen kam ein erster Charterflug mit 141 aus Sudan in Deutschland an. Hier ist schon keine Rede mehr von Verpflichtungen wegen eines Bundeswehreinsatzes. Sie kommen offiziell im Rahmen eines »Resettlement«-Programms des UN-Flüchtlingshilhfswerks UNHCR. Aber warum müssen Menschen aus einem völlig fremden Kulturraum ausgerechnet nach Deutschland umgesiedelt werden? Haben wir mit der ungebremsten Asylzuwanderung nicht so schon Probleme genug?

(2/2) Das UNHCR wird maßgeblich von der EU (also letztlich von unseren Steuergeldern) und zweifelhaften NGO, wie der Open Society Foundation, finanziert. Während man sich hier um das Wohlergehen der Menschen aus der ganzen Welt sorgt, spielen die Sorgen und Nöte der Urbevölkerung der neuen Siedlungsgebiete keine Rolle: Wir werden gar nicht erst gefragt. Die Massenverschiebung von Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine öffentliche Diskussion darüber scheint offenbar nicht erwünscht zu sein. Das Tabu geht in Deutschland so weit, daß bereits umschreibende Begriffe wie »Umvolkung« kriminalisiert werden sollen. Dieses Schlagwort wird uns heute bereits als Indikator für vermeintliche »Verfassungsfeindlichkeit« verkauft, obwohl es doch keinen größeren Angriff auf diese Ordnung geben kann, als den sukzessiven, aber planmäßig organisierten Austausch des Souveräns des Grundgesetzes.

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(1/2) Albtraum »Blackout«, in Spanien wurde er gestern landesweit zur bitteren Realität: Ausgefallene Ampeln erzeugten Verkehrschaos, Züge standen still, in den Krankenhäusern sprangen die Notstromaggregate an. Zur Ungewissheit, was gerade geschehen war und wie lange der Stromausfall anhalten würde, trug auch der Ausfall der Mobilfunknetze bei. Touristen wie Einheimische, die auf ihr Mobiltelefon als Nachrichtenquelle angewiesen waren, konnten also auch nicht in Erfahrung bringen, wie sie nach Hause kommen würden oder wie es ihrer Familie ergangen war. In den wenigen, noch geöffneten Supermärkten kam es zu Hamsterkäufen. Zur selben Zeit standen Experten vor einem Rätsel, wie es zu einem derart großflächigen Stromausfall kommen konnte.

(2/2) Eine Cyberattacke, wie sie Marc Elsberg in seinem Roman »Blackout« beschreibt, kam vielen wohl als erstes in den Sinn. Als das Buch 2012 erschien, stellte ein solcher Angriff auf die weltweiten Stromnetze eine reale Gefahr dar, denn Hacker versuchten tatsächlich permanent in die Computersysteme der Stromanbieter einzudringen. Bei Elsberg sind sowohl die damals aufgekommenen »Smartmeter«, die sich heute in fast jedem deutschen Haushalt befinden, als auch die Steuersysteme der unterschiedlichen Kraftwerke Ziel eines solchen Angriffs. Auch die Anbieter selbst können im Falle von hoher Auslastung des Stromnetzes aktuell den angeschlossenen Haushalten notfalls »den Saft abdrehen«. Im Falle des landesweiten »Blackouts« in Spanien jedoch gilt ein Cyberangriff als unwahrscheinlich, was feststeht, ist, daß die Netzfrequenz plötzlich dramatisch abfiel und deshalb das Stromnetz zusammenbrach.

Deutschland wird durch seine gute Anbindung an das europäische Stromnetzwerk bislang vor einem solchen Desaster bewahrt, trägt seine Energiewende also auch auf Kosten seiner Nachbarn aus. Spanien besitzt lediglich eine schwache Anbindung an Frankreich, welche den Spannungsabfall nicht abfedern konnte. Deshalb war auch Portugal mitbetroffen. Eins haben Spanien und Deutschland jedoch gemeinsam: Man setzt auf die sogenannten »erneuerbaren Energien«. Vor etwa einer Woche verkündete »Red Elèctrica«, der größte Netzbetreiber Spaniens stolz, man decke nun den kompletten Strombedarf über Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke.
Doch der derart erzeugte Strom – das kann man nicht oft genug betonen – ist weder für Engpässe speicherbar, noch lässt er sich wie die Energiezufuhr aus konventionellen Kraftwerken geplant produzieren. Tatsächlich kann es sogar zu einer Überproduktion kommen, die dann so rasch wie möglich ins europäische Netz eingespeist werden muß. Der Irrsinn dabei: An der Strombörse darf das betroffene Land dann sogar für diese Leistung bezahlen, was letztlich die Verbraucherpreise in die Höhe treibt. Etwa ein Drittel des spanischen Bedarfs wird durch Solaranlagen erzeugt, die in guten Sommern mehr produzieren, als aktuell von Wirtschaft und Bevölkerung benötigt wird. Vieles spricht dafür, daß eine solche Spannungsspitze den Zusammenbruch des Stromnetzes verursacht hat. Müssen Kraftwerke dann notabgeschaltet werden, dauert es eine Weile, bis sie wieder in Betrieb genommen werden können, weil sie zum Start erst Energiezufuhr von außen benötigen. Auch moderne Windkraftanlagen brauchen ein elektronisches Steuersystem zum Neustart. Es dauert also Stunden, wenn nicht Tage, um die landesweite Versorgung wieder herzustellen.

»Könnte das auch in Deutschland passieren?«, fragen sich nun viele Bürger. Experten beeilten sich daraufhin, die Redundanz des deutschen Netzes hervorzuheben. Fällt in einem Gebiet die Stromspannung ab, kann schnell auf eine Ersatzleitung umgeschaltet werden. Doch auch das hat seinen Preis, etwa durch den hohen Personalaufwand. Kostete das Verfahren 2011 die Betreiber noch 42 Millionen Euro, so waren es 2023 schon etwa 3 Milliarden. Auch das sind Kosten, die der Verbraucher, vor allem der Privathaushalt, letztlich auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Trotz vollmundiger Versprechen, die deutschen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wird sich daran auch unter der schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz nichts ändern, denn jeder Wiederbelebungsversuch eines stabilen, grundlastfähigen Stromnetzes scheitert am Widerstand der SPD.

Während große Konzerne ihre Standorte verlagern können und somit Arbeitsplätze wegfallen, sind Mittelstand und Bürger auf eine stabile Grundlastversorgung angewiesen, darauf weist die AfD schon seit Beginn verhängnisvollen Energiewende dringend hin. Friedrich Merz jedoch, der sich gern als zupackender Freund der Wirtschaft verkauft, ist auch in diesem Punkt wieder wortbrüchig geworden.

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(1/2) Bei der Verteilung hochdotierter Posten an politische Weggefährten kennt die Regierung Voigt keine Zurückhaltung: Schon Bodo Ramelow stockte die Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre von zehn auf dreizehn auf, die »Brombeere« legt jetzt noch einmal mit weiteren drei nach. Zwar gleicht der Schreibtischsessel eines Staatssekretärs einem Schleudersitz. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Dieser Umstand wird den »Beamten auf Zeit« jedoch durch auskömmliche Bezüge versüßt: Satte 13.000 Euro erhält ein Staatssekretär monatlich, davon werden ihm auch nach Entlassung noch rund 70 Prozent bis zu drei Jahre lang gezahlt, Altersbezügeansprüche kommen oben drauf.

(2/2) Die von Ministerpräsident Mario Voigt vorgebrachten Argumente für die Neuschaffung der lukrativen Staatsposten gleichen einem Armutszeugnis für seine Ministerriege. Die nämlich benötige Unterstützung bei der Behebung der von der von der Regierung Ramelow hinterlassenen Baustellen. Ausgerechnet Dauerinnenminister Georg Maier, der Teil der Ramelow-Mannschaft war, steht dabei in der Kritik: Er bestand darauf, seinen Schützling Katharina Schenk anstatt einer dafür besser geeigneten SPD-Kandidatin als Gesundheitsministerin einzusetzen. Diese benötigt nun ihrerseits Unterstützung durch einen Staatssekretär. Vetternwirtschaft und Kompetenzmangel kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.

»Man sollte nicht in alte Muster von Selbstbedienung und Versorgungsposten verfallen«, warnt Wolfgang Oehring vom Thüringer Bund der Steuerzahler, denn der Landesrechnungshof hatte bereits die Einstellungspolitik von Bodo Ramelow scharf kritisiert. Auch, weil dessen Staatssekretäre nicht die für ihr Amt notwendigen Bildungsabschlüsse verfügten. Das gilt auch für zwei Brombeer-Staatssekretäre: Julian Vonarb (Finanzen, parteilos) und Marcus Malsch (Landwirtschaft, CDU).

»Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; (…) er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.«, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie sehr das alles auf die aktuelle Thüringer Politik zutrifft! Weiter so im alten Trott.

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Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 138 Jahren ein — egal! Wenn der eingebrandmauerte Friedrich Merz verhandelt, kann man sich auch mit mageren 16,5 % als Sieger fühlen. Nachdem die Schuldenbremse parlamentarisch entsorgt wurde, haben die Spezialdemokraten nun freie Hand in den Taschen der Bürger. So viel Spielraum für eine schamlose Selbstbedienung hatte noch keine Regierung vor ihnen. Da darf auch Friedrich Merz gerne Kanzlerchen spielen: Denn den Schlüssel zur Schatztruhe hat sich Lars Klingbeil gesichert. Er sichert Merz die Kanzlerschaft und ist selbst Finanzminister — und damit der mächtigste Mann in der neuen Regierung.

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