Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider … Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen.

Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt. Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz.

Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt.

Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll.

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Mit der Landtagswahl in Brandenburg endet morgen der Wahlmarathon für dieses Jahr. Welche große Bedeutung der politmediale Komplex diesen Wahlen beigemessen hat, zeigt sich schon an dem historischen Ausmaß der Diffamierungskampagnen: Nicht nur steuergeldabhängige sogenannte »Nichtregierungsorganisationen«, sondern auch ausländische Geheimdienste und vom Ausland finanzierte Frontorganisationen haben sich massiv in den Wahlkampf eingemischt. Besonders "hervorgetan" haben sich (neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk) dabei die Schmutzkampagnenagenturen »Correctiv« und »Campact« [1]. Aber auch Gewerkschaften, die Kirchen, die IHK, Sozialverbände, staatlich geförderte Wirtschaftsunternehmen, vom ÖRR abhängige »Kulturschaffende« und viele mehr, die man uns als »Zivilgesellschaft« verkauft, mischten sich mit viel Geld ein. Wenn man genauer hinschaut, fällt auf, daß alle von Vergünstigungen abhängig sind, die ihnen die Regierung gewährt — und genau das ist ein strukturelles Problem für unsere Demokratie.

Trotz aller Lügen und Manipulationen konnten sie es nicht verhindern, daß die Thüringer Bürger die AfD zur mit Abstand stärksten Kraft gewählt haben. Für den politmedialen Komplex war das eine Katastrophe. Deswegen ist es ihm so wichtig, daß das jetzt in Brandenburg nicht noch einmal passiert.

Die Bilanz für die Ampelparteien war in den zurückliegenden Wahlen vernichtend. Trotzdem hält sie die Pfründedisziplin notdürftig zusammen.

Wird die AfD allerdings wieder zur stärksten Partei gewählt, könnte die Implosion der Ampel-Regierung anstehen. Denn für eine der Regierungsparteien steht besonders viel auf dem Spiel: Brandenburg ist eine der letzten verbliebenen Hochburgen der SPD. Fällt diese, fällt die SPD im Bund.

Und das muß so sein, wenn unser Land noch eine Zukunft haben will: Es darf kein »Weiter so!« mehr geben.

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[1] https://www.einprozent.de/blog/recherche/auslaendische-einflussnahme-campact-gegen-die-afd/3221

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Morgen werden wir in Brandenburg die politische Wende einleiten. Es ist Zeit! Beide ❌ für die AfD.

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Der Wahlmarathon ist für dieses Jahr beendet und die AfD hat trotz aller Widrigkeiten ein deutliches Zeichen setzen können. Die Auszählung dauert an und es wird noch ein spannender Abend — zur Stunde sieht es ganz danach aus, daß das exzellente Team um Dr. Christoph Berndt das große Ziel, die SPD vom ersten Platz zu verdrängen, ganz knapp verfehlt hat. Genaueres wissen wir erst mit dem amtlichen Endergebnis. Eines kann man aber jetzt schon sagen: Ein Sieg der AfD konnte nur noch durch eine große Kraftanstrengung verhindert werden. In diesem Fall »opferte« sich die CDU, die offen zur Wahl der SPD aufgerufen und – nach jetzigem Stand – dafür ganz entgegen dem Bundestrend deutlich Stimmen eingebüßt hat.

Auch die millionenschweren Kampagnen der bunten, steuerfinanzierten »Zivilgesellschaft« und von NGOs gegen AfD-Kandidaten haben ihre Wirkung wahrscheinlich nicht ganz verfehlt.

Unsere AfD konnte trotzdem stark zulegen und es zeigt sich heute Abend, ob es reicht, daß nach Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg am Ende ein Ergebnis über 30 % steht.

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Herzlichen Glückwunsch, Christoph!
Dr. Christoph Berndt hat bei der Landtagswahl in Brandenburg als einziger Spitzenkandidat seinen Wahlkreis gewonnen. Dietmar Woidke mußte seinen Wahlkreis unserem AfD-Kandidaten überlassen – Steffen Kubitzki gewann mit 41,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Spree-Neiße I das Direktmandat.

Als Abschluß der diesjährigen Landtagswahlen hat der politmediale Komplex alles aufgeboten, um zu verhindern, daß die AfD nach Thüringen in einem zweiten Bundesland stärkste Kraft wird. Es gelang nur sehr knapp, doch der Preis dafür ist sehr hoch: Letztlich sorgte ausgerechnet die »taktische Wahl« dafür, daß die AfD in Brandenburg die Sperrminoriät erlangen konnte. Viele Wähler unterstützten - sicher auch durch die massive Agitation veranlaßt - Woidke und nicht ihre eigentlich favorisierte Partei. Etwa 42.000 Grünen-Wähler handelten wohl in dieser Art — und so verfehlten die Grünen den Einzug in den Landtag.

Auch die Freien Wähler scheiterten diesmal deutlich an der Fünfprozenthürde. Bezogen auf die Sitzverteilung bedeutet das einen Verlust von 15 Sitzen, während die SPD insgesamt sieben Sitze hinzugewonnen hat. Drei davon dürfte sie allein der CDU verdanken, und das ist eine weitere Besonderheit dieser Wahl:

Woidkes Sieg war keine »Aufholjagd« der SPD, sondern ein Kartellabsprache.
Kurz vor der Wahl hat die CDU - allen voran Michael Kretschmer - öffentlich dazu aufgerufen, die politische Konkurrenz zu wählen. Tatsächlich folgten einige CDU-Stammwähler diesem Aufruf, der indirekt drei Mandatsverluste für die Union bewirkte. Die AfD hingegen hat im Vergleich zu den Umfragewerten der letzten Monate keine Stimmen verloren. Es gelang der SPD also trotz der massiven Kampagnen nicht, einstige AfD-Wähler zu gewinnen.

Interessant ist dabei der Blick auf die Entwicklungen der Umfrageergebnisse der letzten Monate: Bei der diesjährigen EU-Wahl gewann die AfD in Brandenburg 27,5 %. Den zweiten Platz holte die CDU mit 18,4 % und dann kam erst die SPD mit spärlichen 13,1 % — was natürlich vor allem der Bundespolitik geschuldet ist. Aber auch in den Umfragen zur Landtagswahl stand die CDU das ganze Jahr über zwischen 18 und 19 % und war zeitweilig sogar zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Am Ende reichte es nur noch für kümmerliche 12,1 % für die Union. Interessant ist auch der Kontrast zwischen Brief- und Urnenwahl: Bei der Briefwahl erzielte die CDU immerhin 16,6 %, doch bei der Urnenwahl nur 10 %. Dabei sollte man bedenken, daß die Briefwahlstimmen größtenteils vor Kretschmers Wahlaufruf abgegeben wurden. Hier zeigt sich das Ausmaß von Kretschmers Verrat an der eigenen Partei.

Der AfD hat es nicht geschadet, im Gegenteil: Ausgestattet mit der Sperrminorität hat sie eine komfortable Position im neuen Landtag, während die Fortführung der Jamaika-Koalition durch das Ausscheiden der Grünen unmöglich gemacht wurde. Es reicht auch nicht für eine Koalition der neu gestifteten »Schwesterparteien« SPD und CDU. Wenn man die AfD weiter isolieren will, müßte die SPD also mit dem BSW koalieren, einer Phantompartei, die in Brandenburg nur wenige Dutzend Mitglieder hat. Kretschmers Verrat an seiner eigenen Partei hat einer Linksregierung den Weg geebnet.

Das Parteienkartell hat zu viele Bälle in der Luft. Was folgt, ist absehbar...

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»Wer anderen eine Grube gräbt…« - Das hatten die Grünen nicht so geplant: Die lautstarken, aber wohl doch nicht so zahlreichen jugendlichen Klimaaktivisten von »Fridays for Future« oder der »Letzten Generation« hatten sie zu den schönsten Hoffnungen verleitet. Eine junge Wählergeneration, die im Sinne der grünen Ideologie schon mit 16 Jahren die Wahlurnen stürmen würde, sollte den Fortbestand der politischen Einflußnahme sichern.

Jetzt ist es verdächtig still geworden um die Forderungen nach Absenkung des Wahlalters. Während die Grünen nach ihrem Wahldesaster im Osten noch ihre Wunden lecken, müssen sie sich auch einer anderen Erkenntnis stellen: Ihre politischen Klima-Utopien verfangen bei den meisten jungen Menschen nicht. In Thüringen erhielt hingegen die AfD bei den jungen Wählern mit 38 Prozent den höchsten Stimmenanteil aller Parteien – vor allem die 18-24-Jährigen wünschen sich eine Politik, die mit beiden Beinen fest in der Realität verankert ist. Eine Politik, die ihnen etwa einen guten Start ins Berufsleben sichert, anstatt mit Klimaideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland zu demontieren.

Da dürften auch die »Omas gegen rechts« nicht schlecht gestaunt haben. Die meisten von ihnen leben von auskömmlichen Renten und können sich das Leben in ihrer multikulturellen Traumwelt leisten. Ihren Enkeln hingegen stehen bei einem »Weiterso!« seitens der etablierten Politik unsichere Zeiten bevor – deshalb sind sie der Motor einer wirklichen geistig-moralischen Wende. Die AfD wird sich ihres Vertrauens würdig erweisen!

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