Ein besonderer Vertrauensbeweis für unsere politische Arbeit sind die zahlreichen gewonnenen Direktmandate. Das spricht für die guten Kandidaten und den großartigen Landesverband. Mit einem Rekordwert von 47,4 % können wir wieder meinen lieben Kollegen Uwe Thrum für den Saale-Orla-Kreis I in unserer Landtagsfraktion begrüßen — ein beeindruckendes Ergebnis!

Aber auch die Kandidaten, die im Wettstreit um die Wahlkreisstimmen unterlegen sind, brauchen sich nicht zu verstecken: In den meisten Fällen sind sie nur knapp Zweiter in ihrem Wahlkreis geworden. So wie ich mit meinen 38,9 %, die natürlich auch das Ergebnis des Spiels »Alle-gegen-einen« sind, wobei mit »alle« nicht nur die Kartellparteien, sondern auch Medien und NGO gemeint sind, die gerade in meinen Wahlkreis eine exzessive Höcke-Verhinderungskampagne fuhren. Trotzdem kann man bei solchen Werten nicht wirklich von »Verlierern« sprechen.

Unser historischer Wahlerfolg wäre auch nicht möglich gewesen ohne die vielen freiwilligen Helfer. Aus fast allen Bundesländern reisten Parteifreunde an, um bei unserem Wahlkampf zu helfen. Aber auch die tatkräftige Unterstützung unseres Vorfelds darf nicht unerwähnt bleiben: Ohne sie wäre vieles einfach nicht möglich gewesen! Alle zusammen haben wir diesen historischen Wahlsieg erreicht. Wir senden nicht nur eine klare Botschaft an das politische Berlin, sondern auch in die Partei und ihr Umfeld: Gemeinsam sind wir stark!

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Die Fraktion der einzigen Volkspartei Thüringens hat sich heute konstituiert!

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Die CDU in Thüringen muß sich entscheiden: Nicht nur zwischen Marxismus oder bürgerlicher Politik mit der AfD, sondern auch, ob sie weiterhin ein Funktionärswahlverein bleiben möchte. Jetzt ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was eine demokratische Partei eigentlich ausmacht: Respekt vor dem Willen des Souveräns und der eigenen Mitgliedschaft sowie daraus abgeleitete politische Angebote.

Auch die Landesverbandsautonomie ist bedeutsam:
Was hat ein Friedrich Merz mitzureden, wie in Thüringen Politik gemacht wird? Ihm ist Thüringen völlig egal, ihm geht es nur um »seine« Bundestagswahl.

Jetzt ist die Parteibasis gefragt! Will die Thüringer CDU ihre politische Talfahrt weiter von dem Merkelzögling Voigt verwalten lassen? Oder ist man nach dem Scheitern in der zweiten Legislaturperiode in Folge endlich bereit für etwas Neues?

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An der Bushaltestelle oder im Supermarkt kann man vor dem geistigen Auge abzählen: Eins, zwei, AfD … fast jeder dritte Thüringer hat eben jene Partei gewählt, die man auf Biegen und Brechen von der politischen Mitgestaltung fernhalten will. Das sagt nichts über die AfD aus, aber viel über das Demokratieverständnis der anderen. Die Möglichkeit, daß sich eine ganz besondere Beutegemeinschaft im Parlament zusammenfinden könnte, die sich zum Schutz ihrer eigenen Pfründe verschwört, hatten Staatsrechtler immer im Blick. Die Väter des Grundgesetzes haben deswegen die Opposition mit Bedacht mit besonderen Rechten ausgestattet. Verfassungsänderungen bedürfen eines großen Konsenses: Mindestens zwei Drittel müssen sich einig sein, wenn grundlegende Gesetze verändert werden sollen. Das ist der Beutegemeinschaft nun nicht mehr möglich. In den Staatsmedien ist daher viel von der »Sperrminorität« die Rede. In dem Begriff steckt bereits unzulässige Wertung, denn es soll Assoziationen an eine Blockadehaltung wecken. Doch die eigentliche Blockade kam erst durch die »Brandmauer« in die Politik und die Thüringer haben die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt, weil sie die Blockadepolitik der letzten Jahre leid sind.
Ginge es den CDU-Funktionären um politische Inhalte, wäre ihnen das Offensichtliche der Brandmauer-Strategie klar geworden: Sie dient nur dazu, den Handlungsspielraum für bürgerliche Parteien einzugrenzen und führt dazu, daß — auf Bundesebene — immer die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ganz gleich, wie klein die Fraktion ist. In Thüringen spielen die Grünen glücklicherweise keine Rolle mehr. Hier führt die Brandmauer zwangsläufig zu einer linken Politik.

Vermeiden wir also den Schmähbegriff »Sperrminorität«. Reden wir stattdessen von »Gestaltungsminorität«, denn dadurch können wir in Zukunft eine echte demokratische Debatte erzwingen und sachorientierte Lösungen finden.

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Fall 1:
Kurz vor dem erwartbaren Wahlbeben in Thüringen und Sachsen: Demonstrativ werden 28 kriminelle Afghanen mit großem Medienrummel »abgeschoben«. Anstatt daß die Straftäter für die Einsatzkosten selbst aufkommen müssen, bekommt jeder zur Belohnung ein »Handgeld« von tausend Euro — was in Afghanistan zwei durchschnittlichen Jahresgehältern entspricht.

Wovon die Gefälligkeitsmedien schweigen: Wie viele Zuwanderer am selben Tag illegal in Deutschland eingereist sind. Laut Statista sind allein im August über 20.000 neue Asylanträge gestellt worden. [1]

Nach den Toten von Solingen kündigt Innenministerin Faeser an, die Grenzen schützen zu wollen: Was uns die ganze Zeit als Ding der Unmöglichkeit verkauft wurde, soll nun gehen. Doch irgendwie ist nach der Ankündigung nichts von der Geschäftigkeit zu sehen, die diese Dame entwickelt, wenn es gegen rebellische Senioren oder unliebsame Zeitungen geht.
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Fall 2:
Rechtzeitig vor der Wahl in Brandenburg kommt Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Idee, man solle doch endlich Friedensverhandlungen unter Beteiligung Rußlands führen. Es reichen die Schlagzeilen über diese Forderung — dabei könnte die Bundesregierung dem leicht Nachdruck verleihen, indem sie die Finanzierung des Krieges aussetzt bis es zu ernsthaften Verhandlungen kommt. Doch genau das steht außer Debatte.

Es gäbe noch viele Beispiele für solche Nebelkerzen vor den Wahlen. Wer fällt noch darauf herein? In erster Linie entlarven sie doch die Vorsätze, in denen sich alle Parteien einig sind, die in den letzten Jahrzehnten an Regierungen beteiligt sind: Es war immer möglich, diese Probleme zu lösen und es war von Anfang an eine Lüge, daß es unmöglich oder »verfassungswidrig« sei. Daß es das nicht ist, bekräftigte gerade erst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier: »Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.« Er hält Rückführungsmaßnahmen nicht nur für möglich, sondern für geboten! [2]

Sie wollen es nicht — aus welchen Gründen auch immer. Sie wollen auch, daß das Sterben in der Ukraine weiter geht. Der Krieg wäre längst zu Ende, wäre da nicht die massive Unterstützung Selenskyis gerade auch durch deutsche Steuermittel.

Aber für die SPD geht es bei der Brandenburg-Wahl um sehr viel. Die Marginalisierung der ehemaligen Volkspartei in Thüringen und Sachsen war schon schmerzhaft, jetzt geht es um eine der letzten Hochburgen der Partei. Die Umfragen, die inzwischen die AfD vorne sehen, erschüttern die Genossen bis ins Mark. Und das ist gut so. Am 22. September müssen Tatsachen geschaffen werden.

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[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland/
[2] https://www.bild.de/politik/inland/ex-verfassungshueter-papier-asyl-kurs-ist-gefahr-fuer-oeffentliche-sicherheit-66daefb3850ab075339c96a3

https://sezession.de/69566/aus-dem-volk-der-politiker-christoph-berndt

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Morgen sehen wir uns in Kirchhain!

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Wir haben die unbeliebteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das wissen alle Beteiligten selbst, aber es stört sie nicht, sie machen einfach weiter… [1].

Im selben Maße, wie die Zustimmungswerte bei Wahlen erodieren, bemüht man sich, eine andere Legitimation für die eigene Politik zu schaffen: Inszenierte Paraden gegen die Opposition und nun ganz neu sogenannte »Bürgerräte«. Was demokratisch klingt, ist genau das Gegenteil. Ganz gleich, welches Modell man favorisiert: Eine Demokratie ist immer die Idee einer Volksherrschaft. Die politische Willensbildung findet von unten nach oben statt — und zwar ohne staatliche Einmischung. Genau das wird durch ein System einer staatlich geförderten (und damit vom Wohlwollen der Regierung abhängigen) »Zivilgesellschaft« auf den Kopf gestellt. Der Staat sollte nicht versuchen, die Bürger zu beeinflussen. In einer Regierung darf man auch nicht die Legitimität von Wahlentscheidungen anzweifeln oder versuchen, Wahlergebnisse zu relativieren – etwa, wenn man der Meinung ist, zu viele Bürger hätten die »falsche« Partei gewählt. Nun sollen also Parallelstrukturen geschaffen werden, die in Konkurrenz mit den freien Wahlen treten. Wenn etwas klar verfassungswidrig ist, dann ist es dieser Umbau des Staatswesens.

Eine Demokratie setzt voraus, daß die Bürger gut darüber informiert sind, worüber sie entscheiden sollen. Der beste Schutz gegen Manipulation ist ein freier und unabhängiger Journalismus. Es versteht sich von selbst, daß eine unbeliebte Regierung ein großes Problem damit hat, wenn Journalisten ihren Auftrag ernst nehmen und das Regierungshandeln kritisch durchleuchten. Das wird immer offener unterlaufen, indem alle großen Medien und Nachrichtenagenturen sowie einzelne Journalisten finanziell abhängig gemacht werden und die Reichweite kritischer Medien eingeschränkt wird. Unliebsame Recherchen werden als »Desinformation« gebrandmarkt, mit der man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen, sondern die man restriktiv unterbinden muß.

Und siehe da: Ein »Bürgerrat« (von dem niemand weiß, wie er zustandegekommen ist) betritt die öffentliche Bühne und übergibt der Innenministerin Nancy Faeser eine »Empfehlung«, die ihr überraschenderweise sehr gelegen kommt: Sie fordern die Einführung eines »Desinformationsrankings«, mit der politische Aussagen während Wahlkämpfen »überprüft« werden sollen. [2] In dem Forderungskatalog heißt es: »Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht.« — Moment mal, »Correctiv«?! Ausgerechnet diese staatlich geförderte Agitprop-Truppe, die gerade erst durch eine große Schmutzkampagne bekannt geworden ist, bei der sie genau das betrieben hat, was eigentlich eingeschränkt werden soll – nämlich Desinformation?

Darüber hinaus fordert der »Bürgerrat«, daß die Bundesregierung prüfen solle, »ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich« sei. Die Kriminalisierung unbequemer Meinungen ist seit je her der feuchte Traum von Nancy Faeser, nun, da irgendein »Bürgerrat« das von ihr einfordert, kann sie wohl nicht anders, als diesem »Ersuchen« nachzukommen … Was für eine billige Inszenierung! Dieser »Bürgerrat« ist übrigens ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung. Die dubiose Rolle der Bertelsmann-Stiftung ist einen eigenen Beitrag wert … [3]

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[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article253410632/Insa-Umfrage-Zustimmung-fuer-Ampel-Parteien-erreicht-neuen-Tiefpunkt.html

und

https://www.merkur.de/politik/umfrage-zdf-politbarometer-ampel-koalition-zustimmung-olaf-scholz-zr-93286509.html

[2] https://apollo-news.net/correctiv-soll-entscheiden-was-fake-news-sind-brgerrat-bergibt-forderungen-an-faeser/

[3] https://www.scheinheilige-stifter.de/wenn-stiftungen-den-journalismus-finanzieren-wer-recherchiert-dann-kritisch-zu-stiftungen/

Am 22.9. setzen wir das nächste blaue Ausrufezeichen in Brandenburg. Der Osten macht's für Deutschland. Es ist Zeit!

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Die Fahrten der Süd-Thüringen-Bahn sind jetzt kostenlos — wenn man sich entsprechend danebenbenimmt und kultursensibel zu behandeln ist. Denn Zugbegleitern ist es nun aus Sicherheitsgründen freigestellt, ob sie die Fahrkarten noch kontrollieren möchten. Das wurde offiziell von einer Bahnsprecherin bestätigt, nachdem es Reisenden aufgefallen ist, daß ein gewisses Klientel grundsätzlich nicht mehr kontrolliert wird. Denn auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen kommt es regelmäßig zu »Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet« stammen könnten — das konstatierte der Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn (STB) in einem Brandbrief an Bodo Ramelow. Was in diesem Hilfegesuch an Beispielen von Gewaltexzessen zusammengetragen wird, ist erschreckend. Es ist von einem »Schlachtfeld Fahrgastraum« die Rede, von der »Todesangst« einer jungen Zugbegleiterin, die in einem »stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen« mußte.

Es ist verständlich, daß die Sicherheit des Bahnpersonals Vorrang hat — allerdings muß die Bahn auch Verantwortung für die friedlichen und gesetzestreuen Reisenden übernehmen. Anstatt Schwarzfahren zu tolerieren und die übrigen Reisenden Gefahren auszusetzen, ist eine politische Lösung dringend geboten. Wenn die Lage durch zusätzliches Sicherheitspersonal nicht in den Griff zu bekommen ist, muß auch wieder über die Reisefreiheit von Asylsuchenden nachgedacht werden dürfen — denn offensichtlich läßt sich die Gruppe der problematischen Fahrgäste klar eingrenzen. Man kann von Asylbewerbern durchaus Mitwirkungspflichten einfordern — und dazu gehört auch die »Residenzpflicht«. Wenn es die Sicherheitslage erfordert, kann diese auch weiter eingeschränkt werden, als es in Bayern und Sachsen bisher der Fall ist.

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Im Bundestag und den Landtagen wird der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besetzung von Ämtern mit AfD-Abgeordneten seit Jahren durch die Kartellparteien mit Füßen getreten. In Thüringen treibt man es auf die Spitze: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wurde noch wenige Tage vor der Landtagswahl ohne AfD-Beteiligung neu konstituiert. Das I-Tüpfelchen: Kein Mitglied ist Abgeordneter des neuen Landtags geworden! Eigentlich müßte das Kind jetzt einen neuen Namen bekommen, nämlich APKK - Außerparlamentarische Kontrollkommission!
Für den 26.09. haben die Kartellparteien einen weiteren historischen Tabubruch angekündigt:
Erstmals in der Geschichte der BRD soll nicht der Kandidat der stärksten Kraft zum Parlamentspräsident gewählt werden.
Ja, die Kartellparteienvertreter reden gerne von Demokratie und parlamentarischer Kultur, aber sie meinen nur ihre Pfründe und Machtansprüche!

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Morgen sehen wir uns in Cottbus!

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Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider … Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen.

Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt. Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz.

Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt.

Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll.

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