Es gibt im aktuellen deutschen Bundestag eine strukturelle Mehrheit von CDU, AfD und FDP: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende. Ich bin gespannt, ob die Union sich jetzt noch traut, Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei der sie *befürchten* muss, dafür eine Mehrheit zu bekommen. #Brandmauer statt #DeutschlandRetten? #StaatspolitischeVerantwortung???