Beatrix von Storch
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„CDU, AfD und FDP verabschieden erstmals gemeinsam ein Gesetz in Thüringen.“ DAS IST DER WEG! #Brandmauer Adé!
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Der gestrige Sonntag war ein historischer Tag. Wir haben die Wahlen gewonnen. In #Thüringen. Und auch in Sachsen führte in einer stabilen Demokratie kein Weg an uns vorbei. Ab jetzt lautet das Ziel: Regierungsverantwortung. Wir müssen das Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Das wollen die Bürger. Und diesen Auftrag werden wir erfüllen. Früher oder später. #Brandmauer #Demokratie
Es gibt im aktuellen deutschen Bundestag eine strukturelle Mehrheit von CDU, AfD und FDP: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende. Ich bin gespannt, ob die Union sich jetzt noch traut, Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei der sie *befürchten* muss, dafür eine Mehrheit zu bekommen. #Brandmauer statt #DeutschlandRetten? #StaatspolitischeVerantwortung???