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Telegram-Gründer Durov schlägt Alarm: Kriminalisierung von Regierungskritik in der EU? 🗣️🇩🇪

🔸 Pavel Durov, der Gründer und CEO des Messengerdienstes Telegram, hat eine alarmierende Entwicklung in der Europäischen Union angeprangert. In einem aufsehenerregenden Post erklärte er, dass er deutsche Anfragen zur Strafverfolgung von Nutzern gesehen habe, die lediglich Regierungspolitiker kritisiert hätten. Das Benennen eines Politikers als „Schwein“ oder „Echse“ werde mittlerweile als Straftat behandelt. Durov stellte unmissverständlich klar, dass Telegram solchen Forderungen nicht nachkommen werde und Position gegen politische Verfolgung bezieht. 📲

🔸 Diese Aussage wirft ein grelles Licht auf die juristische Realität in Deutschland. Tatsächlich stellt der § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter einen besonderen Schutz. Während eine „einfache“ Beleidigung nach § 185 StGB geahndet wird, können bei Politikern härtere Strafen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verhängt werden, wenn die Tat geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Kritiker sehen hierin ein gefährliches Ungleichgewicht, das die freie Meinungsäußerung, insbesondere im politischen Diskurs, einschränkt. ⚖️

🔸 Durovs Kritik wird durch eine scharfe Stellungnahme des US-Außenministeriums untermauert, das die Zustände in Europa als „orwellianisch“ bezeichnete. In einem Tweet vom 22. Juli hieß es, Tausende würden in Europa für die Kritik an ihren eigenen Regierungen verurteilt. „Diese orwellianische Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen. Zensur ist nicht Freiheit“, so die deutliche Ansage aus Washington. Diese scharfe Kritik von amerikanischer Seite zielt insbesondere auf Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) der EU ab, der nach Ansicht von Kritikern dazu dient, europäische Politiker von der Kritik der eigenen Bevölkerung abzuschirmen.

🔸 Die Weigerung von Telegram, mit deutschen Behörden zu kooperieren, ist nicht neu. Das Unternehmen beruft sich auf die Privatsphäre seiner Nutzer und argumentiert gegen Zensur. Während die Plattform in der Vergangenheit in Einzelfällen von Terrorismus und Kindesmissbrauch mit Behörden kooperierte, lehnt sie die Herausgabe von Bestandsdaten bei politischen Äußerungen konsequent ab. Dies führt zu einem ständigen Konflikt mit der deutschen Regierung, die Telegram vorwirft, nicht genug gegen Hasskriminalität zu unternehmen und dem Dienst mit juristischen Schritten droht.

🔸 Die Debatte um den Paragrafen 188 StGB wird auch im Bundestag kontrovers geführt. Während Regierungsparteien argumentieren, der Paragraph schütze demokratische Strukturen vor gezielter Hetze, fordern konservative Kräfte wie die AfD dessen Abschaffung. Sie argumentieren, dass Politiker nicht schützenswerter seien als andere Bürger und dass solche Sonderrechte die Meinungsfreiheit vergiften und an unrühmliche Zeiten deutscher Geschichte erinnern. Es entsteht der Eindruck, dass bestehende Gesetze instrumentalisiert werden, um unliebsame Kritik, die vom Regierungsnarrativ abweicht, im Keim zu ersticken und konservative Bewegungen mundtot zu machen. 🤫

🔸🗃 Quelle: Pavel Durov on X

《Wer entscheidet, wo Kritik
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