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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Bundesamt nimmt Einstufung vorerst zurück!
Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt. Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.
Quelle
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt. Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.
Quelle
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
NiUS.de
Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück | NIUS.de
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Bitte unterstützen!
Die Kriminalisierung und Unterdrückung von Oppositionellen und Andersdenkenden nimmt zu, während die Vorbereitungen für einen neuen Krieg voranschreiten. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es an der Zeit, aktiv zu handeln! Sagen wir gemeinsam: „NEIN zum Krieg, JA zum Frieden!“
Die junge Initiative des Alternativ-WEF startet entschlossen mit der Petition „Nein zum Krieg“ und stärkt damit die vielfältige Friedensbewegung. Die Initiatorin der Petition, Elsa Mittmannsgruber, und die A-WEF-Moderatoren Thomas Eglinski und Robert Stein stellen das neue Projekt vor.
Seien Sie dabei! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition „Nein zum Krieg“:
https://neinzumkrieg.eu
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Die Kriminalisierung und Unterdrückung von Oppositionellen und Andersdenkenden nimmt zu, während die Vorbereitungen für einen neuen Krieg voranschreiten. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es an der Zeit, aktiv zu handeln! Sagen wir gemeinsam: „NEIN zum Krieg, JA zum Frieden!“
Die junge Initiative des Alternativ-WEF startet entschlossen mit der Petition „Nein zum Krieg“ und stärkt damit die vielfältige Friedensbewegung. Die Initiatorin der Petition, Elsa Mittmannsgruber, und die A-WEF-Moderatoren Thomas Eglinski und Robert Stein stellen das neue Projekt vor.
Seien Sie dabei! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition „Nein zum Krieg“:
https://neinzumkrieg.eu
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t.me/RA_Ludwig
neinzumkrieg.eu
NEIN zum Krieg! Ja zum Frieden!
Unterschreiben Sie jetzt, um ein starkes Zeichen zu setzen für eine friedliche, lebenswerte Zukunft.
Forwarded from HAINTZ.media
Markus Haintz auf X:
Die „N“GO finanzierte „Zivilgesellschaft“ und die sozialistische „Demokratische Mitte“ sind es, die „Hass und Hetze“ verbreiten.
Erst gegen „Ungeimpfte“, dann gegen Russen und jetzt eben gegen die einzig politisch (zahlenmäßig) relevante Oppositionspartei in Deutschland.
Die „N“GO finanzierte „Zivilgesellschaft“ und die sozialistische „Demokratische Mitte“ sind es, die „Hass und Hetze“ verbreiten.
Erst gegen „Ungeimpfte“, dann gegen Russen und jetzt eben gegen die einzig politisch (zahlenmäßig) relevante Oppositionspartei in Deutschland.
Forwarded from BIG PICTURE with James Patrick (Planet Lockdown)
President Trump has posted an AI-generated Pope look of himself on Truth Social.
He wins the most classy and tasteful world leader award 🏆
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Forwarded from HAINTZ.media
Markus Haintz auf X:
Einige Influencer/Journalisten mit großer Reichweite haben heute faktenwidrig berichtet, dass die AfD das Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat. Dem ist nicht so.
Der VS (die BRD) könnte jetzt all diese Influencer / Journalisten abmahnen und (mit Erfolg) zur Unterlassung auffordern.
Richtig ist: Es gibt lediglich eine – durchaus übliche – Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes für die erste Instanz des Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Köln. Diese dient der Vermeidung eines Hängebeschlusses.
"Eine vorläufige gerichtliche Anordnung in Form eines Hängebeschlusses muss ergehen, wenn bei einem nicht von vornherein aussichtslosen Eilrechtsschutzbegehren ein rasches Handeln zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geboten ist, eine auch nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und dem Antragsteller durch ein weiteres Zuwarten irreparable Nachteile drohen würden. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)"
(VGH München, 4 CE 18.2578, 14.12.2018)
Siehe hierzu auch den Post von @JosefFLindner:
Einige Influencer/Journalisten mit großer Reichweite haben heute faktenwidrig berichtet, dass die AfD das Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat. Dem ist nicht so.
Der VS (die BRD) könnte jetzt all diese Influencer / Journalisten abmahnen und (mit Erfolg) zur Unterlassung auffordern.
Richtig ist: Es gibt lediglich eine – durchaus übliche – Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes für die erste Instanz des Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Köln. Diese dient der Vermeidung eines Hängebeschlusses.
"Eine vorläufige gerichtliche Anordnung in Form eines Hängebeschlusses muss ergehen, wenn bei einem nicht von vornherein aussichtslosen Eilrechtsschutzbegehren ein rasches Handeln zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geboten ist, eine auch nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und dem Antragsteller durch ein weiteres Zuwarten irreparable Nachteile drohen würden. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)"
(VGH München, 4 CE 18.2578, 14.12.2018)
Siehe hierzu auch den Post von @JosefFLindner:
Forwarded from Muslim-Markt-Kanal
YouTube
Gesichert extremistisch?
Noch nie zuvor haben wir in einer Zeit gelebt, die so tief in Extremismus verstrickt ist. Noch nie stand Deutschland so entschlossen an der Seite jener Kräfte, für die Menschenrechte und Völkerrecht bloß Hindernisse auf dem Weg zu Macht und Dominanz sind.…
Forwarded from Orwellian Dystopia
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Footage from Sana’a International Airport shows widespread damage in the aftermath of Israeli airstrikes carried out yesterday. The runway and surrounding infrastructure appear heavily impacted, as emergency crews assess the extent of the destruction.
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Und so sah er vorher aus..
Forwarded from Boschimo (Bodo Schiffmann)
https://dert.tech/meinung/244350-israelischer-tv-mann-will-kinder/
🇮🇱Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"🔥
"Die 2,6 Millionen Terroristen in Gaza verdienen den Tod. Sie verdienen den Tod! (...) Männer, Frauen und Kinder – wir müssen sie mit allen Mitteln auslöschen – ja, lies das noch mal – HOLOCAUST! Für mich Gaskammern, Eisenbahnwaggons und andere grausame Todesarten für die Nazis. Ohne Angst, ohne Zögern einfach zerquetschen, ausrotten, abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle verdienen einen grausamen und harten Tod."
In diesem "Streitgespräch" forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den Gazastreifen "vollständig auszulöschen". Er sagte, anstatt Kindern Süßigkeiten zu geben (worauf er sich dabei bezieht, ist unklar), müsse die Armee sie ausnahmslos töten. Eine Moderatorin hielt dagegen, dass dies den Ruf Israels in der Welt schädigen würde. Yaalon antwortete, dass ungezügelte "Rache" das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse "von Arabern gereinigt" werden. In einer ähnlichen TV-Sendung erklärte ein Gast, laut Jones ein israelischer Offizier, wörtlich:
"Babys sind unsere Feinde, Erstklässler sind unsere Feinde, Frauen sind unsere Feinde. (...) Wir sollten sie alle töten."
INFO- Alle ursprünglichen, Russia today links, muss man mit einer neuen Domain versehen. Um sie wieder lesen zu können.
🇮🇱Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"🔥
"Die 2,6 Millionen Terroristen in Gaza verdienen den Tod. Sie verdienen den Tod! (...) Männer, Frauen und Kinder – wir müssen sie mit allen Mitteln auslöschen – ja, lies das noch mal – HOLOCAUST! Für mich Gaskammern, Eisenbahnwaggons und andere grausame Todesarten für die Nazis. Ohne Angst, ohne Zögern einfach zerquetschen, ausrotten, abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle verdienen einen grausamen und harten Tod."
In diesem "Streitgespräch" forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den Gazastreifen "vollständig auszulöschen". Er sagte, anstatt Kindern Süßigkeiten zu geben (worauf er sich dabei bezieht, ist unklar), müsse die Armee sie ausnahmslos töten. Eine Moderatorin hielt dagegen, dass dies den Ruf Israels in der Welt schädigen würde. Yaalon antwortete, dass ungezügelte "Rache" das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse "von Arabern gereinigt" werden. In einer ähnlichen TV-Sendung erklärte ein Gast, laut Jones ein israelischer Offizier, wörtlich:
"Babys sind unsere Feinde, Erstklässler sind unsere Feinde, Frauen sind unsere Feinde. (...) Wir sollten sie alle töten."
INFO- Alle ursprünglichen, Russia today links, muss man mit einer neuen Domain versehen. Um sie wieder lesen zu können.
RT DE
Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"
Der Netanjahu-nahe israelische TV-Produzent Elad Barashi forderte öffentlich einen "Holocaust mit Gaskammern" im Gazastreifen. Im israelischen Fernsehen wird derweil heftig debattiert, ob es legitim sei, palästinensische Babys zu töten. Deutsche Politiker…
Forwarded from Boschimo (Bodo Schiffmann)
Mitdenken-761 | Für die Grundrechte
RT-Deutsch – RT-DE – Russia Today über neue Sender erreichbar… | Mitdenken-761
Erreichbarkeit von RT-DE, erreichbarkeit von RT-Deutsch – Russia Today In den vergangenen Tagen haben die Angriffe auf unsere Webseite erneut zugenommen. Die großen Internet-Provider in Deutschland verstärken ihre Bemühungen, die Inhalte von RT DE zu blockieren.…
Forwarded from Ayse Meren - Aufklärung, Gesundheit, Spiritualität
‼️Und die Welt schweigt weiter…‼️
@Ayse_Meren_HP
Ein Kind im Gazastreifen. Ganz aktuell. Vernichtet von Israel durch Nahrungs- und Wasserblockade. Dieses Kind wird zu 99% sterben. Wie viele noch?
Quelle: https://t.me/QudsNen/161005
@Ayse_Meren_HP
Ein Kind im Gazastreifen. Ganz aktuell. Vernichtet von Israel durch Nahrungs- und Wasserblockade. Dieses Kind wird zu 99% sterben. Wie viele noch?
Quelle: https://t.me/QudsNen/161005
Telegram
Quds News Network
Five-year-old Palestinian child Osama Al-Raqab is suffering from malnutrition due to the Israeli siege, which has prevented the entry of essential supplies into the Gaza Strip for more than a month and a half.
Gaza’s Government Media Office confirmed that…
Gaza’s Government Media Office confirmed that…
Am 2. Februar greift Trump Somalia an „wegen ISIS“
Heute finde ich dies…
Zufälle gibt es?
Auch bemerkenswert das Land, dass das Öl besitzt, bekommt nur 10 % der Gewinne - Der Rest geht in die Türkei.
Eine türkische Kolonie?
Dr. Bodo Schiffmann
https://tanzaniatimes.net/turkey-discovers-over-20-billion-barrels-of-oil-in-somalia/
Heute finde ich dies…
Zufälle gibt es?
Auch bemerkenswert das Land, dass das Öl besitzt, bekommt nur 10 % der Gewinne - Der Rest geht in die Türkei.
Eine türkische Kolonie?
Dr. Bodo Schiffmann
https://tanzaniatimes.net/turkey-discovers-over-20-billion-barrels-of-oil-in-somalia/
The Tanzania Times
Turkey discovers over 20 billion barrels of oil in Somalia
The discovery comes just days after reports surfaced that Somalia had granted Turkey a highly favorable profit-sharing agreement, giving Ankara a 90 percent stake in revenues from offshore oil production.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Unterstützung statt Geschäftsmodell – Ballweg-Zeugen entlasten erneut
Am 35. Verhandlungstag sagen drei Zeugen aus dem Querdenken-Umfeld klar:
💬 Ballweg finanzierte freiwillig Infrastruktur
📱 Bots, Server & Demo-Kalender für alle Initiativen
🚫 Keine Gegenleistung, kein Honorar
⚖️ Gericht: Spenden sammeln „strafrechtlich völlig belanglos“
Ein Gast aus dem Kennedy-Umfeld war ebenfalls im Saal.
Ein starker Tag für #TeamWahrheit.
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 13. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video auf:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Am 35. Verhandlungstag sagen drei Zeugen aus dem Querdenken-Umfeld klar:
💬 Ballweg finanzierte freiwillig Infrastruktur
📱 Bots, Server & Demo-Kalender für alle Initiativen
🚫 Keine Gegenleistung, kein Honorar
⚖️ Gericht: Spenden sammeln „strafrechtlich völlig belanglos“
Ein Gast aus dem Kennedy-Umfeld war ebenfalls im Saal.
Ein starker Tag für #TeamWahrheit.
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 13. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video auf:
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de