Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Die Hochstufung der #Afd auf #rechtsextrem bedeutet für die Hürden des Verbotsverfahrens überhaupt nichts.
Überraschung:
Die Meinungsfreiheit gestattet auch rechtsextreme Ansichten und solche Parteien sind ebenfalls erlaubt, solange sie nicht aktiv einen Umsturz anstreben.
Das muss bewiesen werden.
Überraschung:
Die Meinungsfreiheit gestattet auch rechtsextreme Ansichten und solche Parteien sind ebenfalls erlaubt, solange sie nicht aktiv einen Umsturz anstreben.
Das muss bewiesen werden.