Sätze aus dem #Koalitionsvertrag:

"Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein #Bürgerkonto und eine #DigitaleIdentität."

S.56, Zeile 1804-1805

Sätze aus dem #Koalitionsvertrag:

"Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können."

S.91-92, Zeile 2939-2940

Sätze aus dem #Koalitionsvertrag:

"Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

S.123, Zeile 3939-3940