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Forwarded from Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist

‼️URTEIL / Landgericht Detmold Berufungsverhandlung gegen Querdenkerin Raphaela Brenke ‼️

Am gestrigen 18.03.2025 wurde vor dem Landgericht Detmold eine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgericht Detmold verhandelt. In dem Verfahren ging es um Raphaela Brenke eine Querdenkerin aus Detmold die letztes Jahr vom Amtsgericht Detmold zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie in der Corona-Zeit gegen Maßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen hat. Zudem wurde ihr vorgeworfen auf einer Demonstration in Detmold die Gesundheit des SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit einem Eierwurf gefährdet zu haben.

Frau Brenke befindet sich schon seit September/2024 in Untersuchungshaft. Während er Untersuchungshaft wurde sie mehrfach von andern Insassen angegriffen und misshandelt.

In der gestrigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht haben sich die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von Raphaela Brenke geeinigt die Berufung zurückzunehmen damit im Gegenzug andere Verfahren, die bereits vorläufig eingestellt wurden eingestellt bleiben und nicht wieder eröffnet werden. Juristisch gesehen mag das eine vernünftige Entscheidung gewesen sein, weil ansonsten mit einem Strafmaß von bis zu 4 Jahren gerechnet werden müsste. Trotzdem finde ich das gesamte Verfahren skandalös. Es ist mir unvorstellbar, dass man für solche Bagatelldelikte zu einer so hohen Verurteilung kommen kann. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich hier um Verfahren handelt in welchen es Größtenteils um Verstöße gegen Corona-Beschränkungen geht.

Am erschreckendsten ist aber der Umstand, dass Frau Brenke sich aktuell im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg befindet, da ein JVA-Bediensteter ihr den Arm gebrochen hat und erst nach 7 Stunden medizinische Hilfe erfolgt ist. Bei dem Vorfall ging es lediglich darum, dass Frau Brenke passiven Widerstand gegen eine körperliche Durchsuchung geleistet hat, weil ein männlicher Bediensteter anwesend war. Dieser männliche Bedienstete hat Frau Brenke dann zu Boden gebracht und ihr dabei den Arm durchgebrochen.

Erst nach 7 Stunden wurde sie von einem Mediziner untersucht und in das örtliche Krankenhaus gebracht. Im Krankenhaus musste der Armbruch mit Schrauben und Platten fixiert werden. Auf Grund der schweren Verletzung und um zu vermeiden, dass daraus Folgeschäden entstehen befindet sich Frau Brenke nun im JVA-Krankenhaus.

Frau Brenke und ihre Rechtsanwältin haben bereits Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten erstattet.

Aktuell wird versucht zu verhindern, dass Frau Brenke nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wieder in die gleiche JVA verlegt wird, in der auch der JVA-Bedienstete arbeitet der ihren Arm gebrochen hat.

Das Verfahren gegen Frau Brenke und die Umstände ihrer Inhaftierung sind skandalös und zugleich erschreckend denn eigentlich leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem so etwas nicht passieren dürfte.

Persönlich hoffe und wünsche ich Frau Brenke alles gut und hoffe, dass ihr Gerechtigkeit widerfährt und sie vor weiteren Übergriffen von Seiten der Mitgefangen und von Seiten der JVA-Bediensteten geschützt wird.

Über den weiteren Verlauf und dem Ausgang der Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten werde ich hier berichten sobald es etwas Neues gibt.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
-Benjamin Franklin-

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