Forwarded from Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet
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🇩🇪 Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet
⏰Diese Woche, täglich ab 18:00 Uhr auf BOSCHIMO.de:
🇩🇪 Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet
Hitlers Flucht - Hat sich Hitler wirklich selbst das Leben genommen? - Das FBI zweifelt
Es ist Zeit aufzuarbeiten: t.me/WarumDeutschlandSeineGeschichte
Dr. Bodo Schiffmann - BOSCHIMO
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Forwarded from Marion
Detaillierte Begründung für den Vorschlag des Landgerichts Stuttgart, den Prozeß gegen @Michael_Ballweg
nach §153 StPO (Geringfügigkeit) einzustellen
Richterin Weis schilderte den Verlauf des vom Gericht veranlassten etwa einstündigen Rechtsgesprächs mit StA, RA und Angeklagtem vom MI 12.03.2025.
Sie betonte, daß ein Tatnachweis für eine Verurteilung notwendig sei. Sie legte dann für jeden einzelnen Anklagepunkt dar, daß diese Nachweise bis zum heutigen 27.Verhandlungstag durch die Vernehmung der von der StA benannten Zeugen nicht erbracht wurden, und die Wahrscheinlichkeit einer Erbringung durch weitere Zeugenvernehmungen gering sei.
Insbesonders konnte der Vorwurf, 575.929,84€ Spenden für private Zwecke einbehalten zu haben, nicht erhärtet werden. Verschiedene Überweisungen Transfers zu Ballwegs Firma "Media Access" sowie Einzahlungen auf Crypto-Konten ließen nicht ausreichend auf Vorsatz der Veruntreuung schließen.
Obwohl Ballweg 2020 auf Anraten im Zusammenhang mit "Querdenken 0711" nachträglich ein Gewerbe angemeldet hatte, fehle der Nachweis, daß es zu gewerblichen Aktivitäten gekommen sei. Die "Organisation von Demonstrationen und gesellschaftlichem Protest" sei jedenfalls nicht als gewerbliche Tätigkeit zu werten.
Als möglicher Restvorwurf bleibe eine Steuerschuld aus einer Summe zwischen 6,47€ und 2112,81€ aus der Media Access. Es gebe "erhebliche Schwierigkeiten zu einer Verurteilung zu kommen", desweiteren stünden Prozessaufwand und mögliche Restschuld in keinem Verhältnis mehr zueinander.
Das Gericht schlug demzufolge die Einstellung des Verfahrens vor. Die Rechtsanwälte hakten nach bzgl.der Kosten. Die Kosten trage im vorgeschlagenen Fall die Staatskasse, die "Vermögensarreste" würden "zeitnah geprüft und freigegeben" sowie eine Haftentschädigung von 75,-/Tag zu erwarten, so das Gericht.
Staatsanwältin Dr.Graefe kündigte noch im Gerichtssaal an, den Vorschlag abzulehnen, und kündigte desweiteren für den Nachmittag (Verhandlung läuft aktuell noch) einen Antrag an.
Es wird erwartet, daß dieser Antrag die Befangenheit des Gerichts feststellen soll.
Der Sprecher des Landgerichts Stuttgart betonte bei der anschließenden PK, daß der Verlauf des Prozesses ein deutliches Beispiel für die Unabhängigkeit der baden-württembergischen Justiz sei.
https://x.com/tomdabassman/status/1901608008691351770?t=ok-FAaIMY49j8Z0zCOS2-Q&s=19
nach §153 StPO (Geringfügigkeit) einzustellen
Richterin Weis schilderte den Verlauf des vom Gericht veranlassten etwa einstündigen Rechtsgesprächs mit StA, RA und Angeklagtem vom MI 12.03.2025.
Sie betonte, daß ein Tatnachweis für eine Verurteilung notwendig sei. Sie legte dann für jeden einzelnen Anklagepunkt dar, daß diese Nachweise bis zum heutigen 27.Verhandlungstag durch die Vernehmung der von der StA benannten Zeugen nicht erbracht wurden, und die Wahrscheinlichkeit einer Erbringung durch weitere Zeugenvernehmungen gering sei.
Insbesonders konnte der Vorwurf, 575.929,84€ Spenden für private Zwecke einbehalten zu haben, nicht erhärtet werden. Verschiedene Überweisungen Transfers zu Ballwegs Firma "Media Access" sowie Einzahlungen auf Crypto-Konten ließen nicht ausreichend auf Vorsatz der Veruntreuung schließen.
Obwohl Ballweg 2020 auf Anraten im Zusammenhang mit "Querdenken 0711" nachträglich ein Gewerbe angemeldet hatte, fehle der Nachweis, daß es zu gewerblichen Aktivitäten gekommen sei. Die "Organisation von Demonstrationen und gesellschaftlichem Protest" sei jedenfalls nicht als gewerbliche Tätigkeit zu werten.
Als möglicher Restvorwurf bleibe eine Steuerschuld aus einer Summe zwischen 6,47€ und 2112,81€ aus der Media Access. Es gebe "erhebliche Schwierigkeiten zu einer Verurteilung zu kommen", desweiteren stünden Prozessaufwand und mögliche Restschuld in keinem Verhältnis mehr zueinander.
Das Gericht schlug demzufolge die Einstellung des Verfahrens vor. Die Rechtsanwälte hakten nach bzgl.der Kosten. Die Kosten trage im vorgeschlagenen Fall die Staatskasse, die "Vermögensarreste" würden "zeitnah geprüft und freigegeben" sowie eine Haftentschädigung von 75,-/Tag zu erwarten, so das Gericht.
Staatsanwältin Dr.Graefe kündigte noch im Gerichtssaal an, den Vorschlag abzulehnen, und kündigte desweiteren für den Nachmittag (Verhandlung läuft aktuell noch) einen Antrag an.
Es wird erwartet, daß dieser Antrag die Befangenheit des Gerichts feststellen soll.
Der Sprecher des Landgerichts Stuttgart betonte bei der anschließenden PK, daß der Verlauf des Prozesses ein deutliches Beispiel für die Unabhängigkeit der baden-württembergischen Justiz sei.
https://x.com/tomdabassman/status/1901608008691351770?t=ok-FAaIMY49j8Z0zCOS2-Q&s=19
X (formerly Twitter)
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Detaillierte Begründung für den Vorschlag des Landgerichts Stuttgart, den Prozeß gegen @Michael_Ballweg nach §153 StPO (Geringfügigkeit) einzustellen
Richterin Weis schilderte den Verlauf des vom Gericht veranlassten etwa einstündigen Rechtsgesprächs mit…
Richterin Weis schilderte den Verlauf des vom Gericht veranlassten etwa einstündigen Rechtsgesprächs mit…
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
👆Unbedingte Lese- und Verbreitungsempfehlung❗️
KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch hat gemeinsam mit Prof. Martin Schwab, Prof. Gerd Morgenthaler, Prof. Henrieke Stahl und weiteren kritischen Denkern unterschiedlicher Fachgebiete diesen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages angesichts der morgen, Dienstag, den 18. März 2025 anberaumten Sondersitzung zur geplanten weitreichenden Grundgesetzänderung verfasst.
KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch hat gemeinsam mit Prof. Martin Schwab, Prof. Gerd Morgenthaler, Prof. Henrieke Stahl und weiteren kritischen Denkern unterschiedlicher Fachgebiete diesen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages angesichts der morgen, Dienstag, den 18. März 2025 anberaumten Sondersitzung zur geplanten weitreichenden Grundgesetzänderung verfasst.
Alles Ausser Mainstream
Detaillierte Begründung für den Vorschlag des Landgerichts Stuttgart, den Prozeß gegen @Michael_Ballweg nach §153 StPO (Geringfügigkeit) einzustellen Richterin Weis schilderte den Verlauf des vom Gericht veranlassten etwa einstündigen Rechtsgesprächs mit…
Muß man sich klarmachen…
6,47 oder Max 2112,81€
Dafür Gefängnis in Deutschland
Wie viel wollen unsere Bundespolitiker doch gleich hinterziehen ????
Hey, Deutschland ist eine einzige Satire
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Folge dem Plan
🇺🇸 Trump sagt, er glaube, der Islam hasse sie. „Es herrscht ein ungeheurer Hass, dem müssen wir auf den Grund gehen.“ Der Grund ist unschwer zu ermitteln... T.me/folgedemplan
Echt??
Obwohl man sie mit LIEBE Jahrzehntelang in die Steinzeit gebombt hat??
Wirklich undankbar
Obwohl man sie mit LIEBE Jahrzehntelang in die Steinzeit gebombt hat??
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Forwarded from WebseitenAutoren
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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‼️"Warum sollte Putin Europa angreifen?"‼️
Gezielte Fragen bringen klare Antworten.
Man muss sie nur stellen – und der ganze Schwindel fliegt auf.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Eilmeldung💥
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt im Verfahren gegen Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter gestellt.
Es kommt nicht häufig vor, dass eine Stastsanwaltschaft eine gesamte Kammer für befangen hält.
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt im Verfahren gegen Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter gestellt.
Es kommt nicht häufig vor, dass eine Stastsanwaltschaft eine gesamte Kammer für befangen hält.
Forwarded from ❌OldMan Sheogorath ♈️♌️
„Der Staat entstand nicht durch einen Gesellschaftsvertrag. Nie saßen ein paar Leute ums Feuer und entschieden: Wir machen jetzt einen Staat, damit es uns besser geht.
Der Staat wurde gegründet von Räuberbanden, die rausfanden, dass Schutzgeld (Steuer) ein besseres Geschäftsmodell ist als Morden und Plündern.“
Dr Markus Krall
Der Staat wurde gegründet von Räuberbanden, die rausfanden, dass Schutzgeld (Steuer) ein besseres Geschäftsmodell ist als Morden und Plündern.“
Dr Markus Krall
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Korrektur der dpa-Meldung zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg
Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.
Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Stastsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erkläre, eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG eine Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen. Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.
Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Stastsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erkläre, eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG eine Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen. Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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In Gedenken an Rosenstolz-Sängerin AnNa R., die im Alter von nur 55 Jahren „plötzlich, unerwartet“ (offizielle Rosenstolz-Stellungnahme) aus dem Leben gerissen wurde, ein Gedicht aus dem August 2021:
„Schon geimpft?“
https://fb.watch/ynYWAeaSmx/
Via https://t.me/mspezial (NarfGB)
„Schon geimpft?“
https://fb.watch/ynYWAeaSmx/
Via https://t.me/mspezial (NarfGB)
Forwarded from HAINTZ.media
Forwarded from Informationen für das GHZ Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg-Schwerin, Herzogthum Pommern und das Königreich Preussen Preussen
Man kann über Friedrich Merz sagen, was man will, aber er hat eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen:
Eine Grundgesetz-Änderung, bevor man überhaupt Kanzler ist, mit einem abgewählten Parlament, nachdem Neuwahlen nötig waren, weil nichts mehr ging.
Das schafft nicht jeder.
Mal ab warten was kommt.
🔵⚪️🔴
https://t.me/GHZFriedrichMaik
www.ghz-friedrich-maik.com
Eine Grundgesetz-Änderung, bevor man überhaupt Kanzler ist, mit einem abgewählten Parlament, nachdem Neuwahlen nötig waren, weil nichts mehr ging.
Das schafft nicht jeder.
Mal ab warten was kommt.
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https://t.me/GHZFriedrichMaik
www.ghz-friedrich-maik.com
Forwarded from Alles Ausser Mainstream
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Bei dem was Friedrich Merz gerade vor hat, und die Pläne, die Ursula von der Leyen ausheckt.
Ist das Geld auf deutschen Konten meiner Meinung nach nicht mehr sicher.
Ich denke nicht, dass sich dieser Schuldenberg noch vermeiden lässt und dann gehen Sie an die deutschen Konten!
Ich würde jedem DRINGEND empfehlen ein Onlinekonto im europäischen Ausland aufzumachen und umzuziehen!
Über diesen Link gelangt ihr zu WISE,
dort habt ihr auch direkt eine virtuelle Kreditkarte (z.B. um "Alles Ausser Mainstream" zu abonnieren😇 )
Nur ein Tipp…
Dr. Bodo Schiffmann
Ist das Geld auf deutschen Konten meiner Meinung nach nicht mehr sicher.
Ich denke nicht, dass sich dieser Schuldenberg noch vermeiden lässt und dann gehen Sie an die deutschen Konten!
Ich würde jedem DRINGEND empfehlen ein Onlinekonto im europäischen Ausland aufzumachen und umzuziehen!
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Dr. Bodo Schiffmann