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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Freispruch im Saarland

Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab

Dienstag, 7. November 2023

Amtsgericht Völklingen

Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.

Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.

In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.

Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen

P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts

Meine Kanäle:
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Kanal des Mandanten
👉 Telegram

📢 Steht die Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Spiel? 🗞

Pawel Durow, der Gründer von Telegram, wurde kürzlich auf einem französischen Flughafen festgenommen. Der Vorwurf? Er hat sich geweigert, mehr Zensur auf Telegram zu implementieren. ❌🛑

Telegram, das viele von uns seit den Corona-Maßnahmen nutzen, hat uns die Möglichkeit gegeben, uns zu vernetzen und aktiv gegen übergriffige Regierungsmaßnahmen vorzugehen. Ohne Telegram wäre es dem Corona-Widerstand und auch der MFG nicht möglich gewesen, so kraftvoll gegen verfassungswidrige Maßnahmen zu protestieren. 💪📱

Aus Solidarität mit Pawel Durow und um dieses wertvolle Netzwerk nicht zu verlieren, rufen wir zu einer großen Kundgebung auf und fordern die Freilassung von Pawel Durow. ✊🔓

📅 Wann? 31. August | 14:30 Uhr
📍 Wo? Schwarzenbergplatz, 1010 Wien (gegenüber der französischen Botschaft)

🎤 Redner:

- Joachim Aigner (MFG-Bundesparteiobmann)
- Robert Glaubauf (Landessprecher MFG Wien)
- Florian Machl (Chefredakteur Report24)
- und weitere

📣 Open Mic: Teile deine Erfahrungen zur Meinungs- und Pressefreiheit mit uns!

Wer soll kommen? ALLE, die Telegram als ihren Messengerdienst nutzen und nicht möchten, dass dieser gesperrt wird! 🚫🗣 #FreePawelDurow #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Telegram #Widerstand #Kundgebung

PS: Bitte an alle eure Telegram Kontakte weiterleiten!

⚠️Heute gibt es kein aktuelles Videoprogram...
Ich gönne mir mal einen Tag Ruhe, das Studio aufzuräumen und die Abläufe zu überarbeiten.
Es ist oft auch anstrengend, tägliches Programm zu erstellen und zu bearbeiten.
Deshalb geht es erst morgen wieder weiter mit dem täglichen BOSCHIMO #boschimo:

Falls Ihr nicht ohne könnt, schaut die Sendungen in unserem Archiv auf #rumble und #odysee oder im Verlauf auf #X und #telegram:

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... die sonst unter der Haube bleiben würden...

Dr. Bodo Schiffmann - t.me/AllesAusserMainstream
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