Forwarded from RABBIT RESEARCH
Titelseite NY Post
🤥 "Kranke Lügen" USA bestätigt Corona-Ursprung im Labor und entlarvt Fauci als Lügner
DAS BERICHTET DIE NY POST:
COVID-19 ist ein menschengemachter Virus, der aus einem chinesischen Labor entwichen ist und von der US-Regierung mitfinanziert wurde. Wissenschaftler vertuschten dies, um ihre Interessen zu schützen. Nun kommen durch Kongressuntersuchungen die wahren Umstände ans Licht.
Wichtigste Fakten:
👉COVID-19 stammt aus einem chinesischen Labor, nicht aus der Natur.
👉Die US-Regierung finanzierte teilweise die Forschung im Wuhan-Labor.
👉Dr. Fauci und andere Wissenschaftler widersprachen anfänglich dieser Theorie.
👉Die Vertuschung durch Wissenschaftler und Institutionen wird allmählich aufgedeckt.
👉Das National Institute of Health hat die Definition von „Gain-of-Function“-Forschung geändert, um die Beteiligung zu verschleiern.
👉Es gibt Aufrufe zu einer umfassenden Überprüfung der National Institutes of Health.
👉 Zusätzlich hat noch Elon Musk auf X die Titelseite mit "Klagt Fauci an!" kommentiert...
👉 Jetzt kommt langsam Schwung in die US-Corona-Aufarbeitung
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.
DAS BERICHTET DIE NY POST:
COVID-19 ist ein menschengemachter Virus, der aus einem chinesischen Labor entwichen ist und von der US-Regierung mitfinanziert wurde. Wissenschaftler vertuschten dies, um ihre Interessen zu schützen. Nun kommen durch Kongressuntersuchungen die wahren Umstände ans Licht.
Wichtigste Fakten:
👉COVID-19 stammt aus einem chinesischen Labor, nicht aus der Natur.
👉Die US-Regierung finanzierte teilweise die Forschung im Wuhan-Labor.
👉Dr. Fauci und andere Wissenschaftler widersprachen anfänglich dieser Theorie.
👉Die Vertuschung durch Wissenschaftler und Institutionen wird allmählich aufgedeckt.
👉Das National Institute of Health hat die Definition von „Gain-of-Function“-Forschung geändert, um die Beteiligung zu verschleiern.
👉Es gibt Aufrufe zu einer umfassenden Überprüfung der National Institutes of Health.
👉 Zusätzlich hat noch Elon Musk auf X die Titelseite mit "Klagt Fauci an!" kommentiert...
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Forwarded from Freilich Magazin
Ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist am späten Donnerstagabend in einem Lokal in der Schweriner Altstadt Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Der Angreifer gab gegenüber den Behörden an, seine Tat sei politisch motiviert gewesen.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"
Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.
Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.
PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.
Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.
Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.
PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.
Forwarded from Naomi Seibt
Berufungsgericht: Maryland-Eltern DÜRFEN kleine Kinder NICHT vom LGBTQ-Unterricht befreien.
Elon Musk: Sexualkunde jeglicher Art ist unangemessen für Kinder unter 10 Jahren.
X
Elon Musk: Sexualkunde jeglicher Art ist unangemessen für Kinder unter 10 Jahren.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein Dank an die Tagesschau💥
Denn jetzt ist es endlich raus, gegen welche Inhalte der "Kampf gegen Rechts" sich richtet:
"Wir haben das Volk auf unserer Seite, wir werden uns unser Land zurückholen", sagte Kennedy vergangene Woche in Texas. Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links. Die Regierung belüge das Volk und vernachlässige wichtige Themen wie chronische Krankheiten, sagt er. Die Kriegsmaschinerie müsse abgeschaltet und das Geld zu Hause investiert werden.
Quelle:
https://archive.ph/KXZ3P
Laut Tagesschau ist also wer
- für Demokratie
- für Ehrlichkeit und Transparenz
- für Solidarität mit chronisch Kranken
- gegen Krieg und
- für Investitionen in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur
ist, rechts!
Ich habe immer nicht verstanden, was die Menschen - wie die Omas gegen Rechts - auf der Straße gemeint haben. Jetzt ist es mir klar.
Ein großer Dank an die Tagesschau für diese Aufklärung.
Also liebe Wähler, jetzt seid Ihr an der Reihe.
Wer Frieden möchte,
Wer Solidarität mit den Schwächsten möchte,
Wer Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft möchte,
Wer Demokratie und Mitbestimmung möchte und
Wer Ehrlichkeit und Transparenz bevorzugt,
der wählt diejenigen, die von der Tagesschau, den anderen Medien und den Altparteien als "rechts" bezeichnet werden.
Noch nie war es so einfach, das Richtige zu tun.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Denn jetzt ist es endlich raus, gegen welche Inhalte der "Kampf gegen Rechts" sich richtet:
"Wir haben das Volk auf unserer Seite, wir werden uns unser Land zurückholen", sagte Kennedy vergangene Woche in Texas. Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links. Die Regierung belüge das Volk und vernachlässige wichtige Themen wie chronische Krankheiten, sagt er. Die Kriegsmaschinerie müsse abgeschaltet und das Geld zu Hause investiert werden.
Quelle:
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Laut Tagesschau ist also wer
- für Demokratie
- für Ehrlichkeit und Transparenz
- für Solidarität mit chronisch Kranken
- gegen Krieg und
- für Investitionen in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur
ist, rechts!
Ich habe immer nicht verstanden, was die Menschen - wie die Omas gegen Rechts - auf der Straße gemeint haben. Jetzt ist es mir klar.
Ein großer Dank an die Tagesschau für diese Aufklärung.
Also liebe Wähler, jetzt seid Ihr an der Reihe.
Wer Frieden möchte,
Wer Solidarität mit den Schwächsten möchte,
Wer Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft möchte,
Wer Demokratie und Mitbestimmung möchte und
Wer Ehrlichkeit und Transparenz bevorzugt,
der wählt diejenigen, die von der Tagesschau, den anderen Medien und den Altparteien als "rechts" bezeichnet werden.
Noch nie war es so einfach, das Richtige zu tun.
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archive.ph
Robert Kennedy - der Spielverderber im US-Wahlkampf? | tagesschau.de
archived 18 May 2024 11:00:54 UTC
Das hab ich gefunden. Da steht auch die Nummer dabei.
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/zwei-maedchen-15-und-16-aus-regensburg-vermisst
@T_1_e_2
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/zwei-maedchen-15-und-16-aus-regensburg-vermisst
@T_1_e_2
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Zitat der Kollegin Holzeisen aus ihrer Pressemitteilung über die Entscheidung des Europäidchen Grrichtshofs:
„In Rdnr. 47 seiner Entscheidung legt das Gericht eine absolut inakzeptable erschreckend totalitäre Einstellung an den Tag.
Das Gericht behauptet, die Behörden der Mitgliedstaaten würden über ein uneingeschränktes Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügen, ob es zweckmäßig ist, den Ärzten die Anwendung von Comirnaty bzw. Spikevax aufzuerlegen, erforderlichenfalls auch mittels Zwangsmaßnahmen!
Dies widerspricht den fundamentalsten Grundprinzipien des EU-Rechts und derEuropäischen Menschenrechtskonvention. Ärzten die Anwendung einer nachweislich experimentellen u. auf Gentechnik beruhenden Substanz mit Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen, entspricht der Denkweise von totalitären Regimen wie dem „Dritten Reich“, aber nicht den EU-Verträgen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union u. der Europäischen Menschenrechtskonvention!
Dieser eine Absatz in der Entscheidungsbegründung des Gerichts hat – als obiter dictum – eine höchst gefährliche Wirkung u. darf so keinesfalls stehen bleiben! Denn wenn er stehen bliebe, käme dies einer offenkundigen Abkehr der EU-Gerichtsbarkeit von sämtlichen Grundprinzipien des EU-Rechts gleich!
Nachdem laut Gericht es im Ermessen der Mitgliedstaaten stünde, die experimentellen auf Gentechnik beruhenden, in ihrer Wirksamkeit und Sicherheit niemals mit klinischen Studien bestätigten Substanzen Comirnaty und Spikevax „auch mit Zwangsmaßnahmen“ zum Einsatz zu bringen, haben der Kläger und seine Kinder, sowie alle EU-Bürger ein unverkennbares persönliches bestehendes u. gegenwärtiges Interesse daran, dass die Zulassung von Comirnaty und Spikevax als „Impfstoff“ sofort aufgehoben wird.
Es gibt, gerade der erschreckend autoritären Logik des Gerichts folgend, kaum eine unmittelbarere Betroffenheit als jene des italienischen Klägers, seiner Kinder, ja aller EU-Bürger, die sich der Autorität ihrer Mitgliedstaaten ausgeliefert sehen, welche, laut der rechtsirrigen Meinung des Gerichts der EU, auch mit Zwang experimentelle gentechnische Substanzen, wie Comirnaty, und Spikevax auf die Bürger zur Anwendung bringen können!“
„In Rdnr. 47 seiner Entscheidung legt das Gericht eine absolut inakzeptable erschreckend totalitäre Einstellung an den Tag.
Das Gericht behauptet, die Behörden der Mitgliedstaaten würden über ein uneingeschränktes Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügen, ob es zweckmäßig ist, den Ärzten die Anwendung von Comirnaty bzw. Spikevax aufzuerlegen, erforderlichenfalls auch mittels Zwangsmaßnahmen!
Dies widerspricht den fundamentalsten Grundprinzipien des EU-Rechts und derEuropäischen Menschenrechtskonvention. Ärzten die Anwendung einer nachweislich experimentellen u. auf Gentechnik beruhenden Substanz mit Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen, entspricht der Denkweise von totalitären Regimen wie dem „Dritten Reich“, aber nicht den EU-Verträgen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union u. der Europäischen Menschenrechtskonvention!
Dieser eine Absatz in der Entscheidungsbegründung des Gerichts hat – als obiter dictum – eine höchst gefährliche Wirkung u. darf so keinesfalls stehen bleiben! Denn wenn er stehen bliebe, käme dies einer offenkundigen Abkehr der EU-Gerichtsbarkeit von sämtlichen Grundprinzipien des EU-Rechts gleich!
Nachdem laut Gericht es im Ermessen der Mitgliedstaaten stünde, die experimentellen auf Gentechnik beruhenden, in ihrer Wirksamkeit und Sicherheit niemals mit klinischen Studien bestätigten Substanzen Comirnaty und Spikevax „auch mit Zwangsmaßnahmen“ zum Einsatz zu bringen, haben der Kläger und seine Kinder, sowie alle EU-Bürger ein unverkennbares persönliches bestehendes u. gegenwärtiges Interesse daran, dass die Zulassung von Comirnaty und Spikevax als „Impfstoff“ sofort aufgehoben wird.
Es gibt, gerade der erschreckend autoritären Logik des Gerichts folgend, kaum eine unmittelbarere Betroffenheit als jene des italienischen Klägers, seiner Kinder, ja aller EU-Bürger, die sich der Autorität ihrer Mitgliedstaaten ausgeliefert sehen, welche, laut der rechtsirrigen Meinung des Gerichts der EU, auch mit Zwang experimentelle gentechnische Substanzen, wie Comirnaty, und Spikevax auf die Bürger zur Anwendung bringen können!“
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Eine weitere katastrophale Antwort hat eine Impfgeschädigte, die ich seit Anfang 2021 kenne und über deren Fall ich hier bereits mehrfach berichtete, in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhalten. Sie hatte gegen die Impfärztin geklagt, die sie und ihre Kollegen Anfang 2021 am Arbeitsplatz im Pflegeheim im üblichen Fließbandverfahren („Guten Tag, Spritze rein und tschüss“) im Minutentakt geimpft hatte. Ein Aufklärungsgespräch war nicht angeboten und dementsprechend vor der Injektion auch nicht durchgeführt worden.
Der Senat des Gerichts brachte zum Ausdruck, dass der Staat die Impfung so angeordnet habe (was genau?), und da sei ein Arzt individuell nicht haftbar.
Der Senat hat entsprechend dieser Auffassung empfohlen, die Berufung zurückzunehmen und, da dies von der Berufungsklägerin abgelehnt wurde, ist nun mit einer Zurückweisung der Berufung zu rechnen.
Der Senat übergeht damit Paragraph 630d Absatz 2 BGB, wo es heißt: „Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.“
In Paragraph 630e BGB ist sodann klar definiert, worin die Aufklärungspflichten des Arztes bestehen:
„(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
(2) Die Aufklärung muss
1.
mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
2.
so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3.
für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.
(5) 1Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.“
Im einzelnen zu den mRNA-Substanzen: Eine Aufklärung hat u. a. darüber stattfinden müssen, dass es sich um ein neuartiges Verfahren mit mRNA-Technologie handelt, über dessen kurz-, mittel- und langfristige Folgen noch keine ausreichenden Daten, insbesondere über Nebenwirkungen, vorliegen, schon deshalb, weil es sich um ein beschleunigtes Zulassunsverfahren handelte mit (seinerzeit) nur bedingter) Zulassung. Damit hätte ein Impfarzt ehrlicherweise eingestehen müssen, dass ihm eine vollständige Aufklärung gar nicht möglich ist.
Noch ist offen, ob sich die vom OLG mündlich mitgeteilte Auffassung „Der Staat wollte es so“ dann auch in der schriftlichen Urteilsbegründung in ähnlich banaler Weise wiederfinden wird und ob das Gericht dann tatsächlich seine Auffassung auch darauf erstrecken wird, dass der „Staat, der es so wollte“, dann in der Folge also auch angeblich keine Aufklärung wollte!!???
Der Senat des Gerichts brachte zum Ausdruck, dass der Staat die Impfung so angeordnet habe (was genau?), und da sei ein Arzt individuell nicht haftbar.
Der Senat hat entsprechend dieser Auffassung empfohlen, die Berufung zurückzunehmen und, da dies von der Berufungsklägerin abgelehnt wurde, ist nun mit einer Zurückweisung der Berufung zu rechnen.
Der Senat übergeht damit Paragraph 630d Absatz 2 BGB, wo es heißt: „Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.“
In Paragraph 630e BGB ist sodann klar definiert, worin die Aufklärungspflichten des Arztes bestehen:
„(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
(2) Die Aufklärung muss
1.
mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
2.
so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3.
für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.
(5) 1Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.“
Im einzelnen zu den mRNA-Substanzen: Eine Aufklärung hat u. a. darüber stattfinden müssen, dass es sich um ein neuartiges Verfahren mit mRNA-Technologie handelt, über dessen kurz-, mittel- und langfristige Folgen noch keine ausreichenden Daten, insbesondere über Nebenwirkungen, vorliegen, schon deshalb, weil es sich um ein beschleunigtes Zulassunsverfahren handelte mit (seinerzeit) nur bedingter) Zulassung. Damit hätte ein Impfarzt ehrlicherweise eingestehen müssen, dass ihm eine vollständige Aufklärung gar nicht möglich ist.
Noch ist offen, ob sich die vom OLG mündlich mitgeteilte Auffassung „Der Staat wollte es so“ dann auch in der schriftlichen Urteilsbegründung in ähnlich banaler Weise wiederfinden wird und ob das Gericht dann tatsächlich seine Auffassung auch darauf erstrecken wird, dass der „Staat, der es so wollte“, dann in der Folge also auch angeblich keine Aufklärung wollte!!???
dejure.org
§ 630e BGB - Aufklärungspflichten - dejure.org
Bürgerliches Gesetzbuch § 630e - (1) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände...
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Wenn Gerichte mit Begründungen wie „Der Staat will es so“ das Handeln aller Ausführenden für rechtmäßig erklärt, ganz gleich, welche Rechtsverstôße sie im Rahmen der einzelnen Tat (hier: Paragraphen 630d Absatz 2; 630e BGB; 228 StGB) begangen haben, wenn also das Unrecht im Einzelfall keine Rolle mehr spielt, dann braucht es keine Judikative. Wir folgen dann also blind dem Staat, der „es so will“, und selbst der überschießende Eifer der Einzeltäter spielt dann keine Rolle mehr, solange nur eine genügend große Masse an Ausführenden das Gleiche tut?
Wer erinnert sich noch an die Mauerschützenprozesse, daran, dass Gerichte dort zur Überzeugung gelangten, der einzelne Grenzsoldat habe Verantwortung gehabt, unabhängig vom Schießbefehl am der Staatsgrenze der DDR, und dass sich Gerichte eingehend der Frage widmeten, ob so ein Schießbefehl bestand?
Man kann noch weiter zurückgehen und sich an die justizielle Aufarbeitung des Unrechts der NS-Zeit erinnern.
Zivilsenate des OLG könnten sich auch allgemein erinnern, dass wir seit dem 19. Jahrhundert eine Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, eine Verfassung, eben weil die sonst bestehende Allmacht des Staates begrenzt werden muss und das Individuum seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat geltend machen kann, auch im Sinne einer in den Grundrechten verbürgten Abwehr staatlichen Unrechts.
„Der Staat will es so“ ist judikative Steinzeit, dieser Satz wirft uns in finsterste Zeiten der Geschichte zurück, besonders wenn er aus dem Munde eines Richters kommt und weder die einzelne Tat, die Rechtsverletzung im Einzelfall,
noch der einzelne Täter oder sein Opfer unterhalb dieses Leitsatzes auf ihren individuellen Gehalt rechtlicher Verantwortung gewürdigt werden müssen.
„Der Staat will es so“. Doch wer ist am Ende der Staat? Wer bewertet Recht und Unrecht im Einzelfall?
Wie oft noch in unserer Geschichte werden sich Beamte, Richter und andere Ausführende mit diesem Satz, einem Fingerzeig nach weiter oben in die Hierarchie, von der individuellen Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf banalste Art exkulpieren, von Schuld befreien können?
„Wir haben alle nur Befehle befolgt“, oder hilfsweise ausgedrückt: „Wir dachten jedenfalls, es sei so befohlen, und deshalb handelten wir so, weil alle anderen auch so handelten. Mehr mussten wir nicht wissen, oder sollen wir etwa auch noch eigenständig prüfen, was wir dürfen und was nicht?“
Antwort: „Ja, sollt Ihr: eigenständig prüfen, in eigener persönlicher Verantwortung, hinterfragen, ob richtig ist, was andere tun und sagen. Und am Ende solltet Ihr noch überlegen, ob ihr macht, was alle machen und ob es wirklich alle sind.“
Sonst will es am Ende wieder KEINER gewesen sein.
Wer erinnert sich noch an die Mauerschützenprozesse, daran, dass Gerichte dort zur Überzeugung gelangten, der einzelne Grenzsoldat habe Verantwortung gehabt, unabhängig vom Schießbefehl am der Staatsgrenze der DDR, und dass sich Gerichte eingehend der Frage widmeten, ob so ein Schießbefehl bestand?
Man kann noch weiter zurückgehen und sich an die justizielle Aufarbeitung des Unrechts der NS-Zeit erinnern.
Zivilsenate des OLG könnten sich auch allgemein erinnern, dass wir seit dem 19. Jahrhundert eine Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, eine Verfassung, eben weil die sonst bestehende Allmacht des Staates begrenzt werden muss und das Individuum seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat geltend machen kann, auch im Sinne einer in den Grundrechten verbürgten Abwehr staatlichen Unrechts.
„Der Staat will es so“ ist judikative Steinzeit, dieser Satz wirft uns in finsterste Zeiten der Geschichte zurück, besonders wenn er aus dem Munde eines Richters kommt und weder die einzelne Tat, die Rechtsverletzung im Einzelfall,
noch der einzelne Täter oder sein Opfer unterhalb dieses Leitsatzes auf ihren individuellen Gehalt rechtlicher Verantwortung gewürdigt werden müssen.
„Der Staat will es so“. Doch wer ist am Ende der Staat? Wer bewertet Recht und Unrecht im Einzelfall?
Wie oft noch in unserer Geschichte werden sich Beamte, Richter und andere Ausführende mit diesem Satz, einem Fingerzeig nach weiter oben in die Hierarchie, von der individuellen Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf banalste Art exkulpieren, von Schuld befreien können?
„Wir haben alle nur Befehle befolgt“, oder hilfsweise ausgedrückt: „Wir dachten jedenfalls, es sei so befohlen, und deshalb handelten wir so, weil alle anderen auch so handelten. Mehr mussten wir nicht wissen, oder sollen wir etwa auch noch eigenständig prüfen, was wir dürfen und was nicht?“
Antwort: „Ja, sollt Ihr: eigenständig prüfen, in eigener persönlicher Verantwortung, hinterfragen, ob richtig ist, was andere tun und sagen. Und am Ende solltet Ihr noch überlegen, ob ihr macht, was alle machen und ob es wirklich alle sind.“
Sonst will es am Ende wieder KEINER gewesen sein.
dejure.org
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Bürgerliches Gesetzbuch § 630e - (1) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände...
Forwarded from Meliodas Shitposting
Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Lars Castellucci hat übrigens für die menschenverachtende Impfpflicht gestimmt, das sollte man wissen 😉
Außerdem sollte ihm mal jemand sagen, dass sein eigener SPD-Kanzler ein Cum-Ex-Verbrecher, also ein Wirtschaftskrimineller, ist.
Und Kinder sexuell zu missbrauchen, wie es der Parteigenosse Daniel Wolski getan hat (siehe: https://t.me/kenjebsen/14708), ist für normal denkende Menschen auch schlimmer, als "Alles für Deutschland" zu fordern.
Kriminellen SPD-Politikern darf man das Land nicht anvertrauen, so wird ein Schuh draus!
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Außerdem sollte ihm mal jemand sagen, dass sein eigener SPD-Kanzler ein Cum-Ex-Verbrecher, also ein Wirtschaftskrimineller, ist.
Und Kinder sexuell zu missbrauchen, wie es der Parteigenosse Daniel Wolski getan hat (siehe: https://t.me/kenjebsen/14708), ist für normal denkende Menschen auch schlimmer, als "Alles für Deutschland" zu fordern.
Kriminellen SPD-Politikern darf man das Land nicht anvertrauen, so wird ein Schuh draus!
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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Massenproteste in Tel Aviv, Israel: Forderung nach Rücktritt von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Regierung