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48K viewsBoschimo (Bodo Schiffmann), 06:36

Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)

Eine erste Stellungnahme - 1. Teil

Es steht noch nicht fest, wie das Schicksal der alten Dame weitergegen wird, die heute untergebracht werden soll. Durch das Rechtsmittel der Beschwerde ist der Beschluss des Betreuungsgerichts zur langfristigen Unterbringung und Zwangsimpfung anfechtbar und wurde angefochten. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts steht aus.
Da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, die sofortige Wirksamkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses zudem auch ausdrücklich angeordnet ist, müsste das Landgericht auch über die Aussetzung dieser sofortigen Wirksamkeit entscheiden.
Ansonsten ist der Beschluss tatsächlich jederzeit vollziehbar, wovon jetzt offenbar kurzfristig Gebrauch gemacht wird.

Wie läuft eine Unterbringung ab?
Ein Beschluss über die Unterbringung ist immer eine Genehmigung für den Betreuer, der aber zur Durchsetzung bei Weigerung des Betreuten keine Gewalt anwenden darf. Hierfür hat der Betreuer sich bei Bedarf an die Betreuungsbehörde zu wenden, die dann für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs die Polizei als Vollzugsbeamten anfordern muss. Auch der in der Regel angeforderte Rettungswagen mitsamt seines Personals darf eine Unterbringung gegen den Willen der Betroffenen sonst nicht vollziehen.

Zur materiellen Rechtslage, also zu den „Gründen“ (das ist die Begründung des Beschlusses) für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und anschließend im Heim sowie zur parallel auch genehmigten Einwilligung der Betreuung in eine Zwangsimpfung, hatte ich mich hier vor Bekanntwerden der Person der Betroffenen bereits geäußert: In der Regel handelt es sich bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und anschließend im Heim um zwei völlig unterschiedliche Akte, für die es dementsprechend auch unterschiedliche Rechtsgrundlagen gibt. Regelmäßig wird daher ein Gericht daher erst einmal den Gang und den Erfolg einer Krankenhausbehanung abwarten, bis es dann gesondert über die langfristige Unterbringung im Heim entscheidet.
Zwangsmedikation mit Psychopharmaka ab dem 1. Tag einer Unterbringung enthält so ein Unterbringungsbeschluss in der Regel nicht - diesbezüglich hatten BVerfG und BGH durch ihre jahrelange Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung und insbesondere zur Zwangsmedikation mehrere Riegel vorgeschoben, die dann auch zu einer Gesetzesänderung gemäß Paragraph 1906a BGB führten. Zunächst also bleibt ein Patient, der sich der Medikation widersetzt, auch in der Psychiatrie während der Unterbringung unbehandelt, es muss zunächst versucht werden, ihn von der Behandlung zu überzeugen.
Um so unverständlicher ist es, wenn es hier - ohne die Voraussetzungen einer zwangsweisen Medikation einzuhalten - aber die Einwilligung der Betreuerin zur zwangsweisen Covid-Impfung sofort erteilt wurde.
Die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation mit Impfstoff liegen schon deshalb nicht vor, es ist zweifelhaft, ob es dazu im Übrigen überhaupt schon Entscheidungen der oberen Gerichte gibt. Der Gegenstand von Entscheidungen des BGH und des BVerfG zur Zwangsmedikation betraf stets die Behandlung mit Psychopharmaka, nicht mit Impfstoff, erst recht nicht mit experimentellen mRNA-Substanzen.

Alle hier zur Unterbringung und Zwangsmedikation gemachten Ausführungen gelten grundsätzlich, auch und bereits ohne näher auf die Erforderlichkeit (oder vielmehr den fehlenden Nutzen und die Risiken) der sog. Covid-19-Schutz-„Impfung“ einzugehen. Auch diese gehören aber natürlich in eine Beschwerdeschrift zu diesem Fall.

Das vom Gericht hier eingeholte Sachverständigengutachten, das mir noch nicht vorliegt, ist darüber hinaus in seinen Feststellungen, aber auch gewiss in der Methodik der Untersuchung, die im Wesentlichen in einem Gespräch (in deutscher Sprache) bestanden haben wird, angreifbar.
Die Einholung eines weiteren Gutachtens sollte auch deshalb erfolgen. Auch ein privates Sachverständigengutachten durch einen Facharzt für Psychiatrie, dem während der Untersuchung ein Übersetzer Deutsch/Russisch zur Verfügung stehen muss, würde sicher helfen.

39K viewsBoschimo (Bodo Schiffmann), 06:41