Während der Steuerzahler ausgeraubt wird ohne Ende, ist jetzt wohl allein der Erweiterungsbau (!)  des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags schon mit 400 Millionen € angesetzt. Erneute Verteuerung um 30 Mio. Grund: neue Klima-Auflagen. Weitere 100 Mio. für die Sanierung der alten US-Botschaft (auch für BT). Vom Bundeskanzleramt wollen wir gar nicht erst anfangen. Die Kartellparteien müssen den Bürgern nie mehr mit Sparen ums Eck kommen. Es ist nur noch ein Witz. Deshalb nur noch AfD! #Haushalt

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1. Lesung des Haushaltsentwurfs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Seit die AfD im Bundestag sitzt haben wir vor den Folgen der Verkehrswende gewarnt. Es ist eine Abwicklung unseres Industrielandes. Und nichts macht es deutlicher als einstürzende Brücken.

Die ganze Welt beneidete Deutschland für seine überragende Automobilindustrie und die perfekten Verbrennungsmotoren.

Die ganze Welt fragt sich, wie können die Deutschen so bescheuert sein, den Verbrennungsmotor zu verbieten.

Dieses Verbot hätte von der Bundesregierung gestoppt werden können.

Wo ist eigentlich die FDP, wenn man sie mal braucht.

Wer hat die Automobilindustrie verraten - die Sozialdemokraten.

Der Haushaltsentwurf ist die Fortschreibung der Abwicklungspolitik. Drei Viertel des Verkehrsvolumens läuft über die Straße. Sie investieren das doppelte der Investitionen in Bundesschienenwege. Ihr Bahnchaos wird zu einem Autobahnchaos führen.

Bauen Sie lieber Brücken statt Brandmauern. Wir werden Anträge zur Verbesserung des Haushaltes einbringen. So ist der Haushalt jedenfalls nicht zustimmungsfähig.

https://youtu.be/TlaH2aVvfzc

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw37-de-digitales-1012550

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion

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