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Keine Mehrheit für Verkehrsreform!
Neues Straßenverkehrsgesetz scheitert im Bundesrat.

Das von den #Grünen favorisierte und forcierte Autoverkehrsverhinderungsgesetz für nahezu beliebige Entscheidungen auf kommunaler Ebene für Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrradstraßen und sonstige ausgeprägte ideologische Autofeindlichkeit ist heute im Bundesrat gescheitert und das ist erst mal gut so!

Ich bin da auch ganz ehrlich zu Ihnen: Den #GrünenMist braucht niemand!

Manche voreilige Kommunen dürfen nun wieder zurück auf "Normal"...

+++Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel wollte ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben sollten, sind im Bundesrat gescheitert.+++

Wir würden auch dieses Gesetz kassieren, Fall es doch noch kommen sollte. #deshalbAfD

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-strassen-verkehrsrecht-ablehung-100.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
www.dirkspaniel.de

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