Forwarded from Beatrix von Storch
Nachrichten direkt aus der Hölle:
Unternehmen, die nach Meinung des Berliner Senats nicht genug investieren oder aber zu wenig Klimaschutz betreiben, können künftig enteignet werden.
Das bereitet die CDU-geführte Regierung in Berlin vor.
Bitte um Vorschläge, wie man das am besten kommentieren kann. Ich bin einfach sprachlos.
Unternehmen, die nach Meinung des Berliner Senats nicht genug investieren oder aber zu wenig Klimaschutz betreiben, können künftig enteignet werden.
Das bereitet die CDU-geführte Regierung in Berlin vor.
Bitte um Vorschläge, wie man das am besten kommentieren kann. Ich bin einfach sprachlos.
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Forwarded from Beatrix von Storch
Nachrichten direkt aus der Hölle, Teil 2 vom heutigen Tage. Und wieder die CDU Berlin:
Herr Wegner will Kopftücher für muslimische Lehrerinnen an Schulen zulassen.
Jeden Tag geht es - auch(oder gerade?) - mit der CDU einen Schritt weiter mit der Islamisierung.
Am ersten Tag mit der AfD geht es 100 Schritte zurück.
Herr Wegner will Kopftücher für muslimische Lehrerinnen an Schulen zulassen.
Jeden Tag geht es - auch(oder gerade?) - mit der CDU einen Schritt weiter mit der Islamisierung.
Am ersten Tag mit der AfD geht es 100 Schritte zurück.
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Forwarded from Nius
Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte
Ausgerechnet an einer Universität wurden männliche und weibliche Studenten aufgefordert, getrennte Plätze im Hörsaal aufzusuchen – Frauen hinten, Männer vorn. Und das war noch nicht alles, was die Islamische Hochschulgruppe Kiel sich im Mai dieses Jahres während einer Aktionswoche herausnahm.
Jetzt hier lesen! 👀
Ausgerechnet an einer Universität wurden männliche und weibliche Studenten aufgefordert, getrennte Plätze im Hörsaal aufzusuchen – Frauen hinten, Männer vorn. Und das war noch nicht alles, was die Islamische Hochschulgruppe Kiel sich im Mai dieses Jahres während einer Aktionswoche herausnahm.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥LINKS IST VORBEI😂💥
Jetzt versenkt CDU-Familienministerin Karin Prien mit ihrem nun aufgestellten Haushalt weiterhin Millionen an Steuermitteln in der linken „Zivilgesellschaft“.
Laut Haushaltsplan 2025 fließen...
• 182 Millionen € ins Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (genau wie 2024),
• 9 Millionen € ins DeZIM-Institut (genau wie 2024),
• 5,9 Millionen € in die Bundesstiftung Gleichstellung (+400.000 € zu 2024),
• 700.000 € an die Queer-Beauftragte (+100.000 € zu 2024) und
• 10,1 Millionen € an die Antidiskriminierungsbeauftragte (-4 Millionen € zu 2024).
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Jetzt versenkt CDU-Familienministerin Karin Prien mit ihrem nun aufgestellten Haushalt weiterhin Millionen an Steuermitteln in der linken „Zivilgesellschaft“.
Laut Haushaltsplan 2025 fließen...
• 182 Millionen € ins Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (genau wie 2024),
• 9 Millionen € ins DeZIM-Institut (genau wie 2024),
• 5,9 Millionen € in die Bundesstiftung Gleichstellung (+400.000 € zu 2024),
• 700.000 € an die Queer-Beauftragte (+100.000 € zu 2024) und
• 10,1 Millionen € an die Antidiskriminierungsbeauftragte (-4 Millionen € zu 2024).
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Forwarded from Team Bystron
Rutte außer Rand und Band
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Die TAGESSCHAU schreibt:
Er ist also da - wochenlang war gerätselt worden, ob US-Präsident Donald Trump zum Gipfel in Den Haag anreisen würde. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte … noch kurz vor Beginn des Gipfels versucht, die Sorgen, vor allem der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, zu zerstreuen. „Mein Rat für die europäischen Kollegen ist: Hört auf, euch so viele Sorgen zu machen.“ Die Staaten sollten stattdessen sicherstellen, dass sie investieren, dass ihre Industrie produziere und dass die Unterstützung für die Ukraine stark bleibe.
Europa werde kräftig zur Kasse gebeten und das sei Trumps Sieg, schrieb NATO-Generalsekretär Rutte dem US-Präsidenten vor dessen Ankunft in den Niederlanden in einer Textnachricht, die auch ansonsten voll des Lobes für Trump war.
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Forwarded from Team Bystron
Ihr Steuergeld im Außeneinsatz
10,5 Millionen Euro sogenannte Entwicklungshilfe floßen u. a. in die »Ausbildung von 120 Frauen und Transpersonen zu E-Rikscha-Fahrer*innen« in der indischen Stadt Bhubaneswar der Provinz Odisha!
Das berichtete der Journalist Jan A. Karon auf X.
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10,5 Millionen Euro sogenannte Entwicklungshilfe floßen u. a. in die »Ausbildung von 120 Frauen und Transpersonen zu E-Rikscha-Fahrer*innen« in der indischen Stadt Bhubaneswar der Provinz Odisha!
Das berichtete der Journalist Jan A. Karon auf X.
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„AFD-FRAKTION FORDERT „STEUERREFORM 25“
Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, teilt dazu mit:
„Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro, doch Straßen zerfallen, Schulen verkommen, und 270.000 Fachkräfte verließen Deutschland. Darum beantragen wir: – Einheitlichen Steuersatz: 25 Prozent für alle – ohne Ausnahmen. – Freibeträge: 15.000 Euro pro Erwachsenem, 12.000 Euro pro Kind. Eine Familie mit 70.000 Euro Einkommen und drei Kindern spart dabei 11.900 Euro jährlich. – Abschaffung der Gewerbesteuer, durch schlanke Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen. – Abbau der Bürokratie: Weg mit Sonderregeln und teuren Steuerberatern. Die Reform entlastet Familien, stärkt den Mittelstand und macht Unternehmen wettbewerbsfähig. Die Altparteien blockieren, weil sie ihre ideologischen Projekte schützen wollen: 70 Milliarden für Migration, 54 Milliarden für ,Klimaschutz‘ – das muss enden! Wir investieren in Straßen, Schulen, Polizei. Die AfD-Fraktion fordert eine offene Debatte: Denn die Bürger verdienen Gerechtigkeit.““
https://afdbundestag.de/afd-fraktion-fordert-steuerreform-25/
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Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, teilt dazu mit:
„Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro, doch Straßen zerfallen, Schulen verkommen, und 270.000 Fachkräfte verließen Deutschland. Darum beantragen wir: – Einheitlichen Steuersatz: 25 Prozent für alle – ohne Ausnahmen. – Freibeträge: 15.000 Euro pro Erwachsenem, 12.000 Euro pro Kind. Eine Familie mit 70.000 Euro Einkommen und drei Kindern spart dabei 11.900 Euro jährlich. – Abschaffung der Gewerbesteuer, durch schlanke Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen. – Abbau der Bürokratie: Weg mit Sonderregeln und teuren Steuerberatern. Die Reform entlastet Familien, stärkt den Mittelstand und macht Unternehmen wettbewerbsfähig. Die Altparteien blockieren, weil sie ihre ideologischen Projekte schützen wollen: 70 Milliarden für Migration, 54 Milliarden für ,Klimaschutz‘ – das muss enden! Wir investieren in Straßen, Schulen, Polizei. Die AfD-Fraktion fordert eine offene Debatte: Denn die Bürger verdienen Gerechtigkeit.““
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“ - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende…
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Forwarded from Team Bystron
Gegenfinanzierung:
80 Milliarden Euro fließen ins Ausland oder an Ausländer!
54 Milliarden Euro werden für den „Klimaschutz“ ausgegeben!
Damit muss endlich Schluss sein.
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Forwarded from Björn Höcke
Er will nur unser Bestes: Unser Geld und unsere Kinder. Wegen der »unvergleichlichen Bedrohung durch Rußland« sollen wir alle Opfer bringen. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte? Können wir uns nicht leisten — trotz Aufhebung der Schuldenbremse.
Aber für die Ukraine ist immer Geld da.
Im inneren Kreis der NATO weiß jeder, daß Rußland keine Eroberungspläne für Europa hat und dafür weder das demographische noch das militärische Potenzial besitzt. Welchen Sinn würde es auch machen, woke, an sich selbst irre gewordene Gesellschaften zu vereinnahmen?
Allein bis März 2025 wurden von der Bundesregierung Hilfen in Höhe von etwa 48 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berücksichtigt man Deutschlands Beiträge über EU-Programme, dürfte sich die Gesamtsumme auf etwa 52 Milliarden Euro belaufen. Verbranntes Geld, für das wir keine Gegenleistung erwarten können.
Ich fühle mich weniger von Rußland bedroht, als von einer Regierung, die nicht unsere deutschen Interessen an die erste Stelle setzt.
Aber für die Ukraine ist immer Geld da.
Im inneren Kreis der NATO weiß jeder, daß Rußland keine Eroberungspläne für Europa hat und dafür weder das demographische noch das militärische Potenzial besitzt. Welchen Sinn würde es auch machen, woke, an sich selbst irre gewordene Gesellschaften zu vereinnahmen?
Allein bis März 2025 wurden von der Bundesregierung Hilfen in Höhe von etwa 48 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berücksichtigt man Deutschlands Beiträge über EU-Programme, dürfte sich die Gesamtsumme auf etwa 52 Milliarden Euro belaufen. Verbranntes Geld, für das wir keine Gegenleistung erwarten können.
Ich fühle mich weniger von Rußland bedroht, als von einer Regierung, die nicht unsere deutschen Interessen an die erste Stelle setzt.
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Forwarded from Apollo News
Die AfD erlebt in Brandenburg trotz einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz einen Höhenflug in den Umfragen. Stand jetzt bräuchte es ein Viererbündnis, um im Bundesland eine Koalition gegen die Partei zu bilden.
https://apollo-news.net/trotz-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-afd-erreicht-in-brandenburg-hchsten-umfragewert-jemals/
https://apollo-news.net/trotz-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-afd-erreicht-in-brandenburg-hchsten-umfragewert-jemals/
Apollo News
AfD erreicht in Brandenburg höchsten Umfragewert jemals – Regierung verliert Mehrheit
Die AfD erlebt in Brandenburg trotz einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz einen Höhenflug in den Umfragen. Stand jetzt bräuchte es ein Viererbündnis, um im Bundesland eine Koalition gegen die Partei zu bilden.
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Forwarded from Karsten Hilse | MdB | AfD
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Eine Fackel der Hoffnung!
"Wir stellen hier und heute mit diesen Gesetzen eine Fackel der Hoffnung in den Reichstag, ein Licht an dem sich Menschen orientieren können, was möglich ist in diesem Land, wenn man nur den politischen Willen dazu hat. Wir als AfD haben diesen Willen, denn wir stehen für Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land."
"Wir stellen hier und heute mit diesen Gesetzen eine Fackel der Hoffnung in den Reichstag, ein Licht an dem sich Menschen orientieren können, was möglich ist in diesem Land, wenn man nur den politischen Willen dazu hat. Wir als AfD haben diesen Willen, denn wir stehen für Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land."
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Christina Baum zitiert aus dem Sudhof-Bericht im Bundestag.
"Das RKI erklärte zunächst wiederholt: 'Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos! Keine Evidenz!'
Am 14.04.2020 kam die plötzliche Neubewertung zur FFP2-Maske: Das RKI wurde zur Marionette der Politik.
Dann wurde mittels der Maskenpflicht richtig abkassiert.
Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken! Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet."
Quelle: YT - Christina Baum rechnet mit Corona-Politik unter Jens Spahn ab! - AfD-Fraktion im Bundestag
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"Das RKI erklärte zunächst wiederholt: 'Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos! Keine Evidenz!'
Am 14.04.2020 kam die plötzliche Neubewertung zur FFP2-Maske: Das RKI wurde zur Marionette der Politik.
Dann wurde mittels der Maskenpflicht richtig abkassiert.
Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken! Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet."
Quelle: YT - Christina Baum rechnet mit Corona-Politik unter Jens Spahn ab! - AfD-Fraktion im Bundestag
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉☄️ Der Herausgeber von WELT, BUSINESS INSIDER und POLITICO, Ulf Poschardt, über die Idee, Berlin autofrei zu machen, und über die "Öko-Heuchler":
" Die Initiative "Berlin autofrei" ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan! Weiße Großstadt-Elite will dem Arbeiter aus Brandenburg seinen Golf 3 verbieten, während sie selbst mit ihrem Lastenrad (subventioniert mit Steuergeld der Autofahrer 🙃) durch Prenzlberg cruist. Klassenkampf von oben - die grüne Bourgeoisie gegen das Volk!..."
https://x.com/annaninii/status/1938199611476238559
" Die Initiative "Berlin autofrei" ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan! Weiße Großstadt-Elite will dem Arbeiter aus Brandenburg seinen Golf 3 verbieten, während sie selbst mit ihrem Lastenrad (subventioniert mit Steuergeld der Autofahrer 🙃) durch Prenzlberg cruist. Klassenkampf von oben - die grüne Bourgeoisie gegen das Volk!..."
https://x.com/annaninii/status/1938199611476238559
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Forwarded from Apollo News
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Ziel des Begehrens ist es, dass nur noch 12 Privatfahrten pro Person im Jahr möglich sein sollen.
https://apollo-news.net/berliner-verfassungsgericht-urteilt-kein-recht-auf-autofahren/
https://apollo-news.net/berliner-verfassungsgericht-urteilt-kein-recht-auf-autofahren/
Apollo News
Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Ziel des Begehrens ist es, dass nur noch 12 Privatfahrten pro Person im Jahr möglich sein sollen.
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Forwarded from Apollo News
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
https://apollo-news.net/bundestag-waehlt-linken-kandidatin-reichinnek-nicht-ins-kontrollgremium/
https://apollo-news.net/bundestag-waehlt-linken-kandidatin-reichinnek-nicht-ins-kontrollgremium/
Apollo News
Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
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Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
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⚠️ Eklat im Innenministerium. Dobrindt entlässt Spitzenbeamten, weil dieser Klartext zur vorgetäuschten Migrationswende der Union spricht. Bernd Baumann: "Da haben wir jetzt die Bestätigung."
➡️ t.me/GlobalPatriots 🦅
➡️ t.me/GlobalPatriotMEMES 💣
➡️ t.me/GlobalPatriotENGLISH🔥
➡️ t.me/GlobalPatriots 🦅
➡️ t.me/GlobalPatriotMEMES 💣
➡️ t.me/GlobalPatriotENGLISH🔥
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Forwarded from AfDFraktionimBundestag
Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Der ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser von Bürgern ab 6 Uhr früh in einer deutschlandweiten, konzertierten Aktion wegen Meinungsäußerungen im Internet. Das schafft eine Atmosphäre der Angst, wenn unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig in die Freiheiten der Bürger eingegriffen wird – sie wie Schwerverbrecher oder Terroristen behandelt werden.
Der Artikel 5 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher immer weit ausgelegt. Auch extreme Meinungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wir hoffen, dass Irene Khan sich der bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland widmet.“
Link zum offenen Brief: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2025/06/Khan_dt_250624.pdf
„Der ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser von Bürgern ab 6 Uhr früh in einer deutschlandweiten, konzertierten Aktion wegen Meinungsäußerungen im Internet. Das schafft eine Atmosphäre der Angst, wenn unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig in die Freiheiten der Bürger eingegriffen wird – sie wie Schwerverbrecher oder Terroristen behandelt werden.
Der Artikel 5 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher immer weit ausgelegt. Auch extreme Meinungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wir hoffen, dass Irene Khan sich der bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland widmet.“
Link zum offenen Brief: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2025/06/Khan_dt_250624.pdf
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Forwarded from AfDFraktionimBundestag
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René Springer platzt der Kragen! 😡
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