Forwarded from Apollo News
Ein 14-jähriger Schüler soll der Terrororganisation „Islamischer Staat“ die Treue geschworen und einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt
geplant haben. Aktuell befindet er sich in Gewahrsam.
https://apollo-news.net/14-jaehriger-soll-anschlag-auf-weihnachtsmarkt-geplant-haben-bekenntnis-zum-is/
geplant haben. Aktuell befindet er sich in Gewahrsam.
https://apollo-news.net/14-jaehriger-soll-anschlag-auf-weihnachtsmarkt-geplant-haben-bekenntnis-zum-is/
🤬9
Forwarded from Apollo News
Außenminister Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft - lässt das in seinem Lebenslauf aber weg. Die Organisation lehnt Israel als jüdischen Staat ab, ihr Präsident fiel mit merkwürdigen Aussagen zum Hamas-Terror auf.
https://apollo-news.net/hamas-relativierung-aussenminister-wadephul-war-im-beirat-der-deutsch-palaestinensischen-gesellschaft/
https://apollo-news.net/hamas-relativierung-aussenminister-wadephul-war-im-beirat-der-deutsch-palaestinensischen-gesellschaft/
🤬16😁2
Forwarded from reitschuster.de
Kinder gelten in Deutschland als nicht strafmündig – bis 14 schützt sie das Gesetz. Außer, der Verfassungsschutz hat andere Pläne. In Hamburg werden bereits Zwölfjährige bespitzelt. Sachsen will dank CDU nun folgen. Was hier passiert, ist kein Ausrutscher – sondern System. https://reitschuster.de/post/jetzt-bespitzelt-unser-geheimdienst-schon-zwoelfjaehrige/
reitschuster.de
Jetzt bespitzelt unser Geheimdienst schon Zwölfjährige In Hamburg Realität, in Sachsen dank CDU in Planung – Verfassungsschutz…
Wer mit 13 ein Verbrechen begeht, gilt als nicht strafmündig. Doch der Verfassungsschutz darf schon Zwölfjährige beobachten – offiziell zur „Extremismusprävention“. Ein unfassbarer Dammbruch ist längst Realität.
Forwarded from Nius
Nach Gerichtsbeschluss: Die drei Somalier sind in Berlin angekommen
Die drei Somalier, die ursprünglich von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen wurden, sind nun in Berlin angekommen. Am Montag hatte die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts einen Beschluss veröffentlicht, laut dem die Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) rechtswidrig war.
Jetzt hier weiterlesen! 👀
Die drei Somalier, die ursprünglich von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen wurden, sind nun in Berlin angekommen. Am Montag hatte die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts einen Beschluss veröffentlicht, laut dem die Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) rechtswidrig war.
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🤬13
Forwarded from Apollo News
Wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News erklärte, kamen die Somalier, deren Zurückweisung ein Berliner Gericht verbot, ohne Pässe nach Deutschland. „Bei keinem der Einreiseversuche“ führten sie Identitätsdokumente mit sich.
https://apollo-news.net/zurueckweisungs-urteil-somalier-kamen-ohne-paesse-nach-deutschland/
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🤡7
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Media is too big
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Trotz 220 Polizeieinträgen: Asylbewerber auf freiem Fuß!
Er war schon einmal in der Psychiatrie und jetzt ist der schwer kriminelle Asylbewerber, der Annäherungsverbote an Kindergärten und Schulen missachtet, wieder auf freiem Fuß und terrorisiert Varel-Büppel. Die Medien, der Bürgermeister und die Gemeinde fürchten ein Aschaffenburg-Szenario 2.0, doch die Gerichtsbarkeit kümmert sich lieber um die Aufhebung meiner Immunität - trotz fehlender Voraussetzungen - anstatt den Kriminellen in Gewahrsam zu nehmen und unsere Kinder und Bürger zu schützen.
Es ist gruselig, welche Zustände sich unter uns ausbreiten!
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Er war schon einmal in der Psychiatrie und jetzt ist der schwer kriminelle Asylbewerber, der Annäherungsverbote an Kindergärten und Schulen missachtet, wieder auf freiem Fuß und terrorisiert Varel-Büppel. Die Medien, der Bürgermeister und die Gemeinde fürchten ein Aschaffenburg-Szenario 2.0, doch die Gerichtsbarkeit kümmert sich lieber um die Aufhebung meiner Immunität - trotz fehlender Voraussetzungen - anstatt den Kriminellen in Gewahrsam zu nehmen und unsere Kinder und Bürger zu schützen.
Es ist gruselig, welche Zustände sich unter uns ausbreiten!
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💯12
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Media is too big
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Gibt es weiterhin ein Rundum-sorglos-Paket für Migranten?
In anderen EU-Ländern bekommen arbeitslose Ausländer nur dann Zugang zu Standardleistungen im Gesundheitssystem, wenn sie diese vollumfänglich aus der eigenen Tasche bezahlen. In Deutschland hingegen gibt es das Rundum-sorglos-Paket auf Kosten der Beitragszahler.
Ich habe nachgefragt: Gedenkt die Union, gemäß der Aussage von Kanzler Merz von vor knapp zwei Jahren, dieses Thema anzugehen, und, wenn ja, wann will sie dieses Thema angehen?
Hört Euch die Antwort besser selbst an... ----------
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In anderen EU-Ländern bekommen arbeitslose Ausländer nur dann Zugang zu Standardleistungen im Gesundheitssystem, wenn sie diese vollumfänglich aus der eigenen Tasche bezahlen. In Deutschland hingegen gibt es das Rundum-sorglos-Paket auf Kosten der Beitragszahler.
Ich habe nachgefragt: Gedenkt die Union, gemäß der Aussage von Kanzler Merz von vor knapp zwei Jahren, dieses Thema anzugehen, und, wenn ja, wann will sie dieses Thema angehen?
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💯11
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
AfD wirkt!
Ich habe kürzlich über den freigelassenen Asylbewerber in meiner Heimatgemeinde Zetel berichtet. Nun kommt die Meldung, dass er auf Druck eine neue Unterkunft erhält. Er sollte mal wieder neben einer Schule und einem Kindergarten untergebracht werden.
Doch auf meinen Druck hin wird jetzt eine neue Unterkunft gesucht.
Besser wäre Abschiebung! Solche Gefährder brauchen wir in unserem Land nicht!
NWZ-Artikel
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Ich habe kürzlich über den freigelassenen Asylbewerber in meiner Heimatgemeinde Zetel berichtet. Nun kommt die Meldung, dass er auf Druck eine neue Unterkunft erhält. Er sollte mal wieder neben einer Schule und einem Kindergarten untergebracht werden.
Doch auf meinen Druck hin wird jetzt eine neue Unterkunft gesucht.
Besser wäre Abschiebung! Solche Gefährder brauchen wir in unserem Land nicht!
NWZ-Artikel
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💯16
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Erstes deutsches Parlament will „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
Die Ampelfraktionen im Mainzer Landtag wollen gemeinsam mit der oppositionellen CDU-Fraktion dafür sorgen, dass „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten nicht mehr aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Die AfD-Fraktion kündigte an, sich juristisch gegen den Vorstoß zu wehren.
👉 Hier geht es zum Artikel von Patrik Reitler!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Die Ampelfraktionen im Mainzer Landtag wollen gemeinsam mit der oppositionellen CDU-Fraktion dafür sorgen, dass „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten nicht mehr aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Die AfD-Fraktion kündigte an, sich juristisch gegen den Vorstoß zu wehren.
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The Epoch Times
Erstes deutsches Parlament will „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter nicht mehr bezahlen - Epoch Times (Deutsch)
Die Ampelfraktionen im Mainzer Landtag wollen gemeinsam mit der oppositionellen CDU-Fraktion dafür sorgen, dass „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten nicht mehr aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Die AfD-Fraktion kündigte…
🤬15❤1
„Der Diepholzer Rat diskutiert über die Ausweisung eines Windkraft-Gebietes im Boller Moor zwischen Diepholz und Vechta.(…)
AfD-Vertreter Alfons Muhle lehnte Windkraftanlagen generell ab: „Wenn kein Wind weht, müssen wir Strom zukaufen. Wenn viel Wind weht, müssen wir ihn teuer abgeben.“ Jede nicht gebaute Anlage sei eine gute Anlage.“
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/windkraft-im-moor-schwerer-eingriff-oder-grosse-wertschoepfung-rat-diskutiert-93772690.html
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AfD-Vertreter Alfons Muhle lehnte Windkraftanlagen generell ab: „Wenn kein Wind weht, müssen wir Strom zukaufen. Wenn viel Wind weht, müssen wir ihn teuer abgeben.“ Jede nicht gebaute Anlage sei eine gute Anlage.“
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Windkraft im Moor: Schwerer Eingriff oder große Wertschöpfung?
Der Diepholzer Rat diskutiert über die Ausweisung eines Windkraft-Gebietes im Boller Moor zwischen Dipholz und Vechta.
❤11💯5
Forwarded from Achtung, Reichelt!
🚨Neue Folge „Achtung, Reichelt!“ ist online. Diesmal geht es um: Wenn es nach Friedrich Merz und der Bundesregierung gegangen wäre, wäre niemand von NIUS während Merz’ Antrittsbesuch bei Donald Trump im Oval Office dabei gewesen. 🗽
Als Journalisten aber ist es unser Beruf, besonders dann dabei zu sein, wenn wir nicht erwünscht sind. Deswegen habe ich mich bei der US-Regierung darum bemüht, als Reporter im Weißen Haus dabei sein zu dürfen. Und es ist mir gelungen. 🇺🇸
Was im Weißen Haus geschah, was Friedrich Merz’ Auftritt über seine eigenen Aussagen verrät, die er zuvor über Donald Trump getätigt hat, was Donald Trump von deutschen Politikern unterscheidet und wie die deutsche Presselandschaft auf meine Anwesenheit im Oval Office reagierte, erfahren Sie in dieser besonderen Folge „Achtung, Reichelt!“ aus einem – Achtung – nagelneuen Studio. ⛓️💥💥
📺 Ganze Folge sehen auf YouTube oder NIUS.de.
Als Journalisten aber ist es unser Beruf, besonders dann dabei zu sein, wenn wir nicht erwünscht sind. Deswegen habe ich mich bei der US-Regierung darum bemüht, als Reporter im Weißen Haus dabei sein zu dürfen. Und es ist mir gelungen. 🇺🇸
Was im Weißen Haus geschah, was Friedrich Merz’ Auftritt über seine eigenen Aussagen verrät, die er zuvor über Donald Trump getätigt hat, was Donald Trump von deutschen Politikern unterscheidet und wie die deutsche Presselandschaft auf meine Anwesenheit im Oval Office reagierte, erfahren Sie in dieser besonderen Folge „Achtung, Reichelt!“ aus einem – Achtung – nagelneuen Studio. ⛓️💥💥
📺 Ganze Folge sehen auf YouTube oder NIUS.de.
❤1
Forwarded from reitschuster.de
Zwei Abgeordnete verlieren ihre Immunität – die Schlagzeilen jubeln. Doch ein dritter Fall wird stillschweigend unterdrückt: Warum schützt der Bundestag Robert Habeck vor einem Strafverfahren? Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/immunitaet-nach-mass-warum-robert-habeck-nicht-angeklagt-wird/
reitschuster.de
Immunität nach Maß: Warum Robert Habeck nicht angeklagt wird Zwei verlieren sie, einer wird geschützt – vom Bundestag.
Während Medien lautstark über die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter berichten, bleibt ein Fall unerwähnt: Die Strafverfolgung gegen Robert Habeck wird vom Parlament verhindert. Von Thomas Rießinger.
🤬20❤1
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Stell dir vor...
...dein Kind, dein Vater oder deine Mutter schwebt in Lebensgefahr, aber die einzige Notaufnahme in deiner Umgebung macht dicht.
Dann entscheiden nur noch wenige Momente über Leben und Tod deiner Liebsten.
In Deutschland schließen immer mehr Notaufnahmen, weil es politisch so gewollt ist.
Man spart an der Gesundheit der Bürger und verpulvert gleichzeitig Milliarden in einen fremden Krieg und für linke NGOs und Projekte.
So geht es nicht weiter!
Ich setze mich entschieden für den Erhalt von Krankenhäusern und Notaufnahmen ein, auch in meiner Region in Niedersachsen, wo in Varel leider vor kurzem eine Notaufnahme geschlossen wurde.
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...dein Kind, dein Vater oder deine Mutter schwebt in Lebensgefahr, aber die einzige Notaufnahme in deiner Umgebung macht dicht.
Dann entscheiden nur noch wenige Momente über Leben und Tod deiner Liebsten.
In Deutschland schließen immer mehr Notaufnahmen, weil es politisch so gewollt ist.
Man spart an der Gesundheit der Bürger und verpulvert gleichzeitig Milliarden in einen fremden Krieg und für linke NGOs und Projekte.
So geht es nicht weiter!
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🙏17🤬6😱2
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉🪖☄️ Missbrauch und Korruption bei Rekrutierung: In der Ukraine geht die Angst vor den „Menschenfängern“ um
In der Ukraine ist das Durchschnittsalter der Soldaten an der Front hoch. Wehrfähige Männer werden auch mit gewaltvollen Methoden zum Wehrdienst gezwungen. Eine Reportage.
"Ein Mann spaziert lässig in Freizeitkleidung durch eine ukrainische Straße. Plötzlich wird er in einen Minivan gezerrt – Endstation: Rekrutierungsbüro!
Derartige Videos kursieren in der Ukraine seit einigen Wochen verstärkt in Sozialen Netzwerken, lassen unter Männern in der Zivilbevölkerung die Angstperlen aufsteigen. Doch was ist wirklich dran an den Geschichten von den „Menschenfängern“ in der Ukraine? (...)
Zuerst die unbestrittenen Fakten: Die Ukraine befindet sich mitten im vierten Jahr der Verteidigung gegen die russische Vollinvasion. Offizielle Zahlen gibt es keine, aber hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder verwundet. (...)
Bei den kampferprobten Einheiten ist auch eine sich gefährlich zuspitzende Erschöpfung wahrnehmbar. Sie müssen nicht selten seit Anfang 2022 – mit nur kurzen oder gar keinen Pausen – kämpfen.
Und die Moral sinkt auch, weil ihnen die Entlastung (auch) deshalb fehlt, weil sich besonders viele Junge im wehrfähigen Alter vor dem Wehrdienst drücken. Das Durchschnittsalter an der Front soll aktuell sogar bei rund 43 Jahren liegen. (...)
Grundsätzlich gelten aktuell alle Männer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren als wehrpflichtig. Legalen Aufschub oder generelle Befreiung gibt es für diese Gruppe nur bei Beschäftigung in systemrelevanten Berufen oder in der Rüstung, bei ganz bestimmten familiären Verpflichtungen sowie entscheidender körperlicher Einschränkung.
Das wehrfähige Alter ist auf die Spanne von 18 bis 60 Jahre festgeschrieben. Unter 25-Jährige müssen allerdings nur zum Heer, wenn sie sich freiwillig gemeldet oder sie bereits eine militärische Ausbildung genossen haben. Alle im wehrfähigen Alter müssen sich allerdings ausnahmslos im zentralen Wehrregister anmelden – was viele aus Angst, bald eingezogen zu werden, nicht tun. (...)
Daher greift das Territoriale Rekrutierungszentrum (TCK) zu teils drastischen Mitteln: Kann ein Mann im wehrfähigen Alter keine gültigen Unterlagen bei einer Kontrolle vorweisen, sind die Behörden mittlerweile dazu befugt, ihn zur militärischen Tauglichkeitsprüfung mitzunehmen. (...)
Kontrolliert und aufgegriffen werden Männer in der Öffentlichkeit an vielen zentralen Plätzen: In Einkaufszentren und Restaurants, auf Bahnhöfen oder Hauptplätzen oder sie werden am Arbeitsplatz besucht.
Etwa in Odessa sollen insbesondere die Ausfahrtsstraßen beliebte Punkte für Kontrollen sein. Dort, wo eine Umkehr mit dem Fahrzeug unmöglich ist, stehen die Rekrutierer und fischen die jungen Männer willkürlich aus dem Verkehr. „Das Hauptaugenmerk liegt dabei nicht selten auf Kleinbussen. Darin fährt die Arbeiterklasse und die ist eben die Hauptzielgruppe“, erzählt ein Insider. (...)
INFO: Allein in Deutschland sollen sich aktuell bis zu 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter befinden. Auch wenn etwa Markus Söder in der Vergangenheit in den Raum stellte, man würde diese gegebenenfalls zurückschicken, falls die ukrainische Regierung dies aktiv fordere, ist das gar nicht so leicht. Denn das Europäische Auslieferungsabkommen verbietet dies beim Verbrechen der Fahnenflucht ausdrücklich."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-missbrauch-und-korruption-bei-rekrutierung-li.2331346?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1749379925
In der Ukraine ist das Durchschnittsalter der Soldaten an der Front hoch. Wehrfähige Männer werden auch mit gewaltvollen Methoden zum Wehrdienst gezwungen. Eine Reportage.
"Ein Mann spaziert lässig in Freizeitkleidung durch eine ukrainische Straße. Plötzlich wird er in einen Minivan gezerrt – Endstation: Rekrutierungsbüro!
Derartige Videos kursieren in der Ukraine seit einigen Wochen verstärkt in Sozialen Netzwerken, lassen unter Männern in der Zivilbevölkerung die Angstperlen aufsteigen. Doch was ist wirklich dran an den Geschichten von den „Menschenfängern“ in der Ukraine? (...)
Zuerst die unbestrittenen Fakten: Die Ukraine befindet sich mitten im vierten Jahr der Verteidigung gegen die russische Vollinvasion. Offizielle Zahlen gibt es keine, aber hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder verwundet. (...)
Bei den kampferprobten Einheiten ist auch eine sich gefährlich zuspitzende Erschöpfung wahrnehmbar. Sie müssen nicht selten seit Anfang 2022 – mit nur kurzen oder gar keinen Pausen – kämpfen.
Und die Moral sinkt auch, weil ihnen die Entlastung (auch) deshalb fehlt, weil sich besonders viele Junge im wehrfähigen Alter vor dem Wehrdienst drücken. Das Durchschnittsalter an der Front soll aktuell sogar bei rund 43 Jahren liegen. (...)
Grundsätzlich gelten aktuell alle Männer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren als wehrpflichtig. Legalen Aufschub oder generelle Befreiung gibt es für diese Gruppe nur bei Beschäftigung in systemrelevanten Berufen oder in der Rüstung, bei ganz bestimmten familiären Verpflichtungen sowie entscheidender körperlicher Einschränkung.
Das wehrfähige Alter ist auf die Spanne von 18 bis 60 Jahre festgeschrieben. Unter 25-Jährige müssen allerdings nur zum Heer, wenn sie sich freiwillig gemeldet oder sie bereits eine militärische Ausbildung genossen haben. Alle im wehrfähigen Alter müssen sich allerdings ausnahmslos im zentralen Wehrregister anmelden – was viele aus Angst, bald eingezogen zu werden, nicht tun. (...)
Daher greift das Territoriale Rekrutierungszentrum (TCK) zu teils drastischen Mitteln: Kann ein Mann im wehrfähigen Alter keine gültigen Unterlagen bei einer Kontrolle vorweisen, sind die Behörden mittlerweile dazu befugt, ihn zur militärischen Tauglichkeitsprüfung mitzunehmen. (...)
Kontrolliert und aufgegriffen werden Männer in der Öffentlichkeit an vielen zentralen Plätzen: In Einkaufszentren und Restaurants, auf Bahnhöfen oder Hauptplätzen oder sie werden am Arbeitsplatz besucht.
Etwa in Odessa sollen insbesondere die Ausfahrtsstraßen beliebte Punkte für Kontrollen sein. Dort, wo eine Umkehr mit dem Fahrzeug unmöglich ist, stehen die Rekrutierer und fischen die jungen Männer willkürlich aus dem Verkehr. „Das Hauptaugenmerk liegt dabei nicht selten auf Kleinbussen. Darin fährt die Arbeiterklasse und die ist eben die Hauptzielgruppe“, erzählt ein Insider. (...)
INFO: Allein in Deutschland sollen sich aktuell bis zu 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter befinden. Auch wenn etwa Markus Söder in der Vergangenheit in den Raum stellte, man würde diese gegebenenfalls zurückschicken, falls die ukrainische Regierung dies aktiv fordere, ist das gar nicht so leicht. Denn das Europäische Auslieferungsabkommen verbietet dies beim Verbrechen der Fahnenflucht ausdrücklich."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-missbrauch-und-korruption-bei-rekrutierung-li.2331346?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1749379925
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Berliner Zeitung
Missbrauch und Korruption bei Rekrutierung: In der Ukraine geht die Angst vor den „Menschenfängern“ um
In der Ukraine ist das Durchschnittsalter der Soldaten an der Front hoch. Wehrfähige Männer werden auch mit gewaltvollen Methoden zum Wehrdienst gezwungen. Eine Reportage.
🕊9❤1🤬1
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📍146. Montagsdemo Bassum/DH
Pfingstmontag, 09.06.2025, Bibliothek in Bassum.
Werden Sie Teil des Widerstandes für den Frieden, für die Freiheit und für die Lebensqualität in Deutschland und gehen Sie mit uns auf die Straße.
Jeden Montag: die Stunde der Patrioten - in Bassum/DH.
🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪
Eine Demo für alle.
Euer
Demo-Team Diepholz
🇩🇪🕊🇩🇪
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#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz
Pfingstmontag, 09.06.2025, Bibliothek in Bassum.
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„Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich für das Fußfessel-Modell bei Gewalttätern nach spanischem Vorbild ausgesprochen. "Besonders die Gewalt gegen Frauen bedrückt mich. Wir als Gesellschaft haben da ein riesiges Problem", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Er werbe schon länger für das spanische Modell, Gewalttäter per richterlicher Anordnung mit einer Fußfessel auszustatten.
Gefährdete Frauen könnten dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. "Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe.
Dafür müssten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, und ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt", sagte Mäurer vor der Innenminister-Konferenz von Mittwoch bis Freitag in Bremerhaven, die er leitet.
Auch die neue Koalition im Bund habe sich dies vorgenommen.(…)“
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100760052/bremen-senator-maeurer-fuer-fussfessel-bei-gewalttaetern.html
Seid schlau, wählt blau 💙❗️
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Gefährdete Frauen könnten dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. "Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe.
Dafür müssten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, und ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt", sagte Mäurer vor der Innenminister-Konferenz von Mittwoch bis Freitag in Bremerhaven, die er leitet.
Auch die neue Koalition im Bund habe sich dies vorgenommen.(…)“
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100760052/bremen-senator-maeurer-fuer-fussfessel-bei-gewalttaetern.html
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t-online
Armbanduhr soll warnen: Bremer Senator Mäurer für Fußfessel bei Gewalttätern
Vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Bremerhaven drängt Bremens Senator Mäurer auf stärkeren Schutz für Frauen.
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❤13👍1
„Neue Migrationszahlen
Wie viel bringt Dobrindts neue Grenzpolitik wirklich? Erste Zahlen lassen die entscheidende Frage offen (…)
Diese Zahlen dokumentieren bei 160 abgelehnten Asylbewerbern an der Grenze gleichzeitig 5467 Asylgesuche in Deutschland insgesamt. Naheliegend ist, dass der Großteil der Asylbewerber trotz verschärfter Kontrollen an der Bundespolizei vorbeikommt, unbehelligt nach Deutschland einreist und hinter der Grenze im Inland einen Asylantrag stellt.
Dobrindts Maßnahmen entfalten Wirkung – wie viel Wirkung allerdings, wird die Zeit zeigen. „Die Zahlen zeigen klar, dass die Maßnahmen wirken“, freut sich das Innenministerium schon gegenüber Bild – räumt aber selbst ein, dass noch vieles im Unklaren ist. „Spezifischere Erklärungen“ könne man nicht liefern.“
https://apollo-news.net/wie-viel-bringt-dobrindts-neue-grenzpolitik-wirklich-erste-zahlen-lassen-die-entscheidende-frage-offen/
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Wie viel bringt Dobrindts neue Grenzpolitik wirklich? Erste Zahlen lassen die entscheidende Frage offen (…)
Diese Zahlen dokumentieren bei 160 abgelehnten Asylbewerbern an der Grenze gleichzeitig 5467 Asylgesuche in Deutschland insgesamt. Naheliegend ist, dass der Großteil der Asylbewerber trotz verschärfter Kontrollen an der Bundespolizei vorbeikommt, unbehelligt nach Deutschland einreist und hinter der Grenze im Inland einen Asylantrag stellt.
Dobrindts Maßnahmen entfalten Wirkung – wie viel Wirkung allerdings, wird die Zeit zeigen. „Die Zahlen zeigen klar, dass die Maßnahmen wirken“, freut sich das Innenministerium schon gegenüber Bild – räumt aber selbst ein, dass noch vieles im Unklaren ist. „Spezifischere Erklärungen“ könne man nicht liefern.“
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Apollo News
Wie viel bringt Dobrindts neue Grenzpolitik wirklich? Erste Zahlen lassen die entscheidende Frage offen
Nach rund einem Monat Grenzkontrollen vermeldet das Innenministerium Erfolge - mit teils beeindruckenden Zahlen. Aber trügt der Schein? Wie viel Wirkung die neue Politik tatsächlich hat, wird die Zeit zeigen.
🤡6
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:
„Die Bezeichnung einer ‘NON-Governmental-Organisation‘ ist schon generell irreführend, wenn ‘NGOs‘ mit staatlichem Geld finanziert und so zu ‘GOs‘ werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld – und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten. Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an ‘GOs‘ bzw. hier ‘SGOs‘ (‘supragovernmental organisations‘) ausgelagert! Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht – etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen. Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der ‘Auftragserteilung‘ an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen ‘NGOs‘ ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit – etwa für ‘Klimaschutz‘. In Zeiten, in denen inzwischen außer EUropa fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen. Offenbar darum muss für Anti-CO2-Propaganda von der EU-Kommission immer mehr bezahlt werden – und die Methoden zur Aufrechterhaltung der modelltheoretisch generierten Dauerlüge, dass ‘CO2 monokausal in 80 Jahren die Welt überhitzen wird‘, werden immer fragwürdiger.
Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission ‘NGOs‘ als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen! Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht. Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt (das Parlament als Legislative) aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten! Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist – und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.
Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollusion gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders ‘erfolgreich‘ sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. ‘Erfolgreichen‘ Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich – zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott.“
https://afdbundestag.de/ungewaehlte-eu-stellen-beeinflussen-mit-deutschem-steuergeld-gesetze-und-bekaempfen-deutsche-unternehmen
Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:
„Die Bezeichnung einer ‘NON-Governmental-Organisation‘ ist schon generell irreführend, wenn ‘NGOs‘ mit staatlichem Geld finanziert und so zu ‘GOs‘ werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld – und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten. Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an ‘GOs‘ bzw. hier ‘SGOs‘ (‘supragovernmental organisations‘) ausgelagert! Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht – etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen. Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der ‘Auftragserteilung‘ an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen ‘NGOs‘ ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit – etwa für ‘Klimaschutz‘. In Zeiten, in denen inzwischen außer EUropa fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen. Offenbar darum muss für Anti-CO2-Propaganda von der EU-Kommission immer mehr bezahlt werden – und die Methoden zur Aufrechterhaltung der modelltheoretisch generierten Dauerlüge, dass ‘CO2 monokausal in 80 Jahren die Welt überhitzen wird‘, werden immer fragwürdiger.
Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission ‘NGOs‘ als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen! Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht. Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt (das Parlament als Legislative) aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten! Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist – und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.
Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollusion gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders ‘erfolgreich‘ sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. ‘Erfolgreichen‘ Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich – zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott.“
https://afdbundestag.de/ungewaehlte-eu-stellen-beeinflussen-mit-deutschem-steuergeld-gesetze-und-bekaempfen-deutsche-unternehmen
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen - AfD-Fraktion im Deutschen…
Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ,NGOs’ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen…
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