Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.

Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.

"Ein schwarzer Tag für die Demokratie!" 🇩🇪
Tino Chrupalla: "Erich Mielke und Erich Honecker würden stolz auf Nancy Faeser sein!"

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Hier der ganze Beitrag aus den Tagesthemen. Leider wurden die wichtigsten Teile am Ende in der Sendung um 21:55 im TV nicht mehr gesendet. Nämlich die ab Minute 7:43. Da ging es um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Die es nicht gibt. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die auf Geheiß des Innenministers zu agieren hat. Der Chef ist ein sogenannter politischer Beamter, der ausdrücklich die politischen Ziele der Regierung zu unterstützen hat. Sonst kann er jederzeit sofort entlassen werden. Das regelt das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz in den Paragraphen 54 und 30. Alles wichtige Informationen. Alles leider nicht gesendet.… Hier also nun das ganze Interview, für die, die nur TV schauen…😉:

Kurzer Nachklapp zur Tagesthemen-Sendung am Freitag.

(2/2) Die »Verfassungsschutz«-Einstufung ist ein vergiftetes Geschenk an ihren designierten Nachfolger: Alexander Dobrindt (CSU) wurde vorher nicht eingeweiht, sie nahm ihm die Entscheidung vorweg. Verkündet wurde die Botschaft ebenfalls von einer Amtsvertretung: Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen führt die Behörde nur kommissarisch, weil Ex-Chef Thomas Haldenwang erfolglos für den Bundestag kandidierte und nun in Pension geht.

»Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Mißtrauen, daß eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll«,

erklärt der ehemalige BND-Chef August Hanning und bis 2009 Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden im Innenministerium. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß der sogenannte Verfassungsschutz lediglich ein Befehlsempfänger ist: »

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.«

Das Gutachten selbst, das die Entscheidung begründen soll, ist Verschlußsache. Haldenwang hatte das AfD-Gutachten schon für Weihnachten 2024 angekündigt, allerdings scheint man intern große Zweifel an der Beweiskraft zu haben. Wir kennen solche Mätzchen aus Thüringen: Hier war der Verfassungsschutzbericht selbst Innenminister Maier so peinlich, daß er Kramers Pamphlet nicht wie sonst üblich in einer Pressekonferenz vorstellen wollte.

Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg empört sich auf X:

»Daß das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go«.

Ähnlich bewertet es der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:

»Der Vorgang ist skandalös! Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim«.

Für ihn ist das eine unzulässige Einmischung des Inlandsgeheimdienstes in die Politik. Auch er schätzt den ganzen Vorgang als ein durchsichtiges politisches Manöver von Faeser ein.

Eine rechtliche Relevanz — beispielsweise für ein Parteiverbotsverfahren — ist nach Boehme-Neßlers Einschätzung nicht gegeben. Er sieht darin aber einen massiven Einschüchterungsversuch gegenüber Mitgliedern und möglichen Wähler der Partei.

Nancy Faesers Amtsführung hat maßgeblich zu einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen geführt. Man könnte sogar sagen: Zu einer Delegitimierung.
Dieser Eindruck reicht weit über Landesgrenzen hinaus: US-Vizepräsident J. D. Vance sieht sich veranlaßt, die Vorgänge in Deutschland mit scharfen Worten zu kommentieren:

»Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut — nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.«

„AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung‼️

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Bewertung durch den Verfassungsschutz und hatte die Behörde dazu direkt am Freitag zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. In der über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertet sie die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und deren Bekanntgabe als „offensichtlich rechtswidrig“.

Weder vertrete die Partei einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff, noch liege eine ausländer- oder islamfeindliche Agitation seitens der AfD vor.
Kritisiert wird auch, dass von Äußerungen Einzelner auf die Gesamtpartei geschlossen werde und dass es noch laufende Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall gebe.

Die Behörde wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand eine bereits „vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben“, die noch am Montag bei Gericht eingereicht werde, stellte die AfD am Sonntag klar.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ticker-afd-einstufung-bundeslaender-wollen-afd-staatsbedienstete-pruefen-a5121411.html

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📍141. Montagsdemo Bassum/DH

👉Montag, den 05.05.2025, um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum/DH.

Für den Frieden, für die Freiheit und für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland!

🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪

Eine Demo für alle.

Euer
Demo-Team Diepholz
🇩🇪🕊🇩🇪

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AfD-Affäre: Wie der Verfassungsschutz ein "Geheimdokument" über diverse Regierungsnahmedien wie SPIEGEL streut - aber Öffentlichkeit und Betroffene AfD aussperrt. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-indiskrete-club-der-verfassungsschutz-mitwisser/

CDU verbannt Opposition: AfD darf nicht mehr ins Ausland mit

Hessens Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) hat entschieden, AfD-Abgeordnete nicht mehr an Auslandsdelegationen teilnehmen zu lassen.
Demokratisch gewählte Volksvertreter werden in Hessen also nun von offiziellen Reisen ausgeschlossen – allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit.

Die CDU entscheidet nun, wer an politischem Austausch teilnehmen darf und wer nicht.
Willkommen im Demokratieverständnis der Altparteien!
Was kommt als Nächstes? Ein generelles Redeverbot für Oppositionelle?

Wir werden uns weiterhin gegen die schleichende Erosion demokratischer Prinzipien stellen und für die Rechte unserer gewählten Volksvertreter eintreten!

Quelle

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++ Die Einstufung der AfD ist eine versteckte Drohung an die CDU! ++

Nach der skandalösen Attacke des Verfassungsschutzes gegen die AfD und den zahllosen Solidaritätsbekundungen hochrangiger Politiker aus aller Welt - darunter US-Außenminister Marco Rubio, US-Vizepräsident JD Vance und Ungarns Premier Viktor Orbán - legt sich der Staub und die Sicht wird frei für die wahren Hintergründe von Nancy Faesers letzter Amtshandlung.

„Mit der hastigen Hochstufung hat die scheidende Innenministerin 'unserer Demokratie' ein zweifelhaftes Abschiedsgeschenk gemacht“, erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen. „Die Begründung für ihr Vorgehen - ein angeblich 'ausgrenzender' Volksbegriff - ist ebenso absurd wie die Tatsache, dass unsere Partei die angeblich so erdrückenden Beweise nie zu Gesicht bekommen soll.“

Weiter erklärt Schledde: „Nicht der Schutz unserer Verfassung motivierte Faeser zu diesem PR-Coup in letzter Minute, sondern ein wohlüberlegtes politisches Kalkül: Sie will jede Zusammenarbeit zwischen der AfD und einer in Teilen aufwachenden CDU verhindern, um die politische Hegemonie der Linken auf Jahre hinaus zu sichern. Das geht nur, indem man die AfD als Partei der 'Unberührbaren' an den Pranger stellt.

Die CDU befindet sich in Geiselhaft. Auch wenn sie ein bizarres Stockholm-Syndrom entwickelt hat. Trotz besserem Wahlergebnis und mehr Ministern ist sie in der neuen Regierung der Juniorpartner. Der Wasserträger der SPD. Die linke Deutungshoheit weiß: Sobald die CDU aus ihrem Fiebertraum erwacht, ist der Spuk vorbei. Und das soll unter allem Umständen verhindert werden.“