Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Habeck freut sich, daß Merz auf seinen Kurs einschwenkt
Habeck verabschiedet sich mit der schlimmsten Bilanz aller deutschen Wirtschaftsminister. Schuld seien viele, nur nicht er. Aber der Grüne freut sich, daß Merz seinen Kurs fortsetzen will.
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Habeck verabschiedet sich mit der schlimmsten Bilanz aller deutschen Wirtschaftsminister. Schuld seien viele, nur nicht er. Aber der Grüne freut sich, daß Merz seinen Kurs fortsetzen will.
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JUNGE FREIHEIT
Rezession ohne Ende: Habeck freut sich, daß Merz auf seinen Kurs einschwenkt
Habeck verabschiedet sich mit der schlimmsten Bilanz aller deutschen Wirtschaftsminister. Schuld seien viele, nur nicht er. Aber der Grüne freut sich, daß Merz seinen Kurs fortsetzen will.
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Forwarded from Niedersachsen Report ✘
Polizeikräfte gewährleisten Sicherheit bei Montagsdemo:
Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Diepholz sind jede Woche bei der Montagsdemo in Bassum vor Ort, um die Sicherheit der Demonstration und Gegendemonstration zu gewährleisten. „Das machen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten“, erklärte der Einsatzleiter Tim Möller.
VIDEO ANSEHEN:
https://www.youtube.com/watch?v=Q2B-5HqFeEA
Webseite https://niedersachsen.report
Telegram: https://t.me/NDSReport
Youtube: https://youtube.com/@NDSReport
Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Diepholz sind jede Woche bei der Montagsdemo in Bassum vor Ort, um die Sicherheit der Demonstration und Gegendemonstration zu gewährleisten. „Das machen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten“, erklärte der Einsatzleiter Tim Möller.
VIDEO ANSEHEN:
https://www.youtube.com/watch?v=Q2B-5HqFeEA
Webseite https://niedersachsen.report
Telegram: https://t.me/NDSReport
Youtube: https://youtube.com/@NDSReport
YouTube
Polizeikräfte regeln den Verkehr bei Montagsdemo in Bassum
Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Diepholz sind jede Woche bei der Montagsdemo in Bassum vor Ort, um die Sicherheit der Demonstration und Gegendemonstration zu gewährleisten. „Das machen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten“, erklärte der Einsatzleiter Tim…
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Forwarded from Apollo News
Das Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen führt intern „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch. Damit stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot.
https://apollo-news.net/thw-fuehrt-intern-schulungen-zum-umgang-mit-afd-abgeordneten-durch/
https://apollo-news.net/thw-fuehrt-intern-schulungen-zum-umgang-mit-afd-abgeordneten-durch/
Apollo News
THW führt intern „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch
Das Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen führt intern „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch. Damit stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot.
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Forwarded from HAINTZ.media
Linkes Bild: So verhält man sich angemessen auf einer Trauerfeier. AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst zusammen mit dem AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron in Rom beim Begräbnis von Papst Franziskus.
Rechtes Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lachen über den Tod des Papstes, freudig erregt nach der Ankunft in Rom.
Rechtes Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lachen über den Tod des Papstes, freudig erregt nach der Ankunft in Rom.
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Forwarded from Apollo News
Gelandet in Rom postet Markus Söder unmittelbar vor der Trauerfeier für Papst Franziskus ein fröhliches Selfie mit Frank-Walter Steinmeier. Über den Tag hinweg inszeniert sich der bayerische Ministerpräsident grinsend.
https://apollo-news.net/grinse-selfie-bei-papst-trauerfeier-soeders-selbstinszenierung-sorgt-fuer-empoerung/
https://apollo-news.net/grinse-selfie-bei-papst-trauerfeier-soeders-selbstinszenierung-sorgt-fuer-empoerung/
Apollo News
Grinse-Selfie bei Papst-Trauerfeier: Söders Selbstinszenierung sorgt für Empörung
Gelandet in Rom postet Markus Söder unmittelbar vor der Trauerfeier für Papst Franziskus ein fröhliches Selfie mit Frank-Walter Steinmeier. Über den Tag hinweg inszeniert sich der bayerische Ministerpräsident grinsend.
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Forwarded from Team Bystron
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron nehmen als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teil.
Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen die Bedeutung der katholischen Kirche als moralische und kulturelle Säule Europas. Die AfD betont damit die gemeinsame Wertbasis mit der katholischen Kirche: die Achtung der Menschenwürde, den Schutz von Familie und Tradition sowie die Verteidigung des christlichen Abendlandes.
Petr Bystron:
„Mit unserer Teilnahme möchten wir die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche für die Identität Europas und die Bewahrung christlicher Werte unterstreichen.
Unabhängig von politischen Differenzen würdigen wir Papst Franziskus als eine Stimme der Moral und des Gewissens in einer zunehmend säkularisierten Welt.“
Die Alternative für Deutschland spricht den Angehörigen des verstorbenen Papstes und der weltweiten katholischen Gemeinschaft ihr tief empfundenes Beileid aus.
Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen die Bedeutung der katholischen Kirche als moralische und kulturelle Säule Europas. Die AfD betont damit die gemeinsame Wertbasis mit der katholischen Kirche: die Achtung der Menschenwürde, den Schutz von Familie und Tradition sowie die Verteidigung des christlichen Abendlandes.
Petr Bystron:
„Mit unserer Teilnahme möchten wir die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche für die Identität Europas und die Bewahrung christlicher Werte unterstreichen.
Unabhängig von politischen Differenzen würdigen wir Papst Franziskus als eine Stimme der Moral und des Gewissens in einer zunehmend säkularisierten Welt.“
Die Alternative für Deutschland spricht den Angehörigen des verstorbenen Papstes und der weltweiten katholischen Gemeinschaft ihr tief empfundenes Beileid aus.
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🔺140. Montagsdemo Bassum/DH
👉Montag, den 28.04.2025, um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum/DH.
Für den Frieden, für die Freiheit und für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland!
🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪
Gegen den Rüstungswahn und die Militarisierung der Gesellschaft!
Eine Demo für alle.
Euer
Demo-Team Diepholz
🇩🇪🕊🇩🇪
💙 💙Gerne den Kanal ➡️ AfD KV Diepholz
abonnieren💙💙
#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz
👉Montag, den 28.04.2025, um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum/DH.
Für den Frieden, für die Freiheit und für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland!
🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪
Gegen den Rüstungswahn und die Militarisierung der Gesellschaft!
Eine Demo für alle.
Euer
Demo-Team Diepholz
🇩🇪🕊🇩🇪
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#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz
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Forwarded from Apollo News
In Spanien und Portugal ist das Stromnetz zusammengebrochen, die Ursache ist weiter ungeklärt. Auffälligkeiten im Netz weisen auf eine mögliche Ursache in der Energiewende hin - zwei Experten erklären in Apollo News die Lage:
https://apollo-news.net/spielte-die-energiewende-eine-rolle-beim-spanischen-blackout-zwei-experten-erklren/
https://apollo-news.net/spielte-die-energiewende-eine-rolle-beim-spanischen-blackout-zwei-experten-erklren/
Apollo News
Spielte die Energiewende eine Rolle beim spanischen Blackout? Zwei Experten erklären
In Spanien und Portugal ist das Stromnetz zusammengebrochen, die Ursache ist weiter ungeklärt. Die Energie-Experten Björn Peters und Fritz Vahrenholt erklären gegenüber Apollo News, welche Rolle andere Faktoren spielen könnten - u.a. die Energiewende.
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
+++ 29. April 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Peter Boehringer: Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
https://afdbundestag.de/alte-bundesregierung-opfert-deutschlands-kreditwuerdigkeit
Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden.
Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“
Peter Boehringer: Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
https://afdbundestag.de/alte-bundesregierung-opfert-deutschlands-kreditwuerdigkeit
Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden.
Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum…
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Forwarded from Apollo News
Laut geltenden EU-Regeln dürfte Deutschland keine neuen Schulden verwenden. Deswegen hat das Finanzministerium eine „Ausweichklausel“ beantragt und das mit Verteidigungsausgaben begründet – obwohl es vor allem um das Sondervermögen von Union und SPD geht.
https://apollo-news.net/eu-regeln-verbieten-neuverschuldung-finanzministerium-beantragt-ausweichklausel/
https://apollo-news.net/eu-regeln-verbieten-neuverschuldung-finanzministerium-beantragt-ausweichklausel/
Apollo News
EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“
Laut geltenden EU-Regeln dürfte Deutschland keine neuen Schulden verwenden. Deswegen hat das Finanzministerium eine „Ausweichklausel“ beantragt und das mit Verteidigungsausgaben begründet – obwohl es vor allem um das Sondervermögen von Union und SPD geht.
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Forwarded from AfD Niedersachsen
++ Die Flugzeuge fliegen in die falsche Richtung! ++
Während immer neue Flieger Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan zu uns bringen, stellen sich Millionen Deutsche nur eine Frage: Wann wird endlich, wie versprochen, „im großen Stil abgeschoben“?
„Auf den letzten Metern gibt die abgewählte Regierung nochmal alles, um möglichst viele Personen nach Deutschland zu holen. Von ‚Schutzsuchenden‘ zu sprechen, ist glatter Betrug“, kritisiert Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik. Statt immer neue Anreize zu schaffen und weiterhin sogenannte ‚Ortskräfte‘ bei uns einzufliegen, müssen Baerbocks Aufnahmeprogramme endlich beendet und konsequente Abschiebungen eingeleitet werden. Genau das erwartet die Mehrheit der Deutschen – und insbesondere die Mehrheit der getäuschten CDU-Wähler!“
Schledde kritisiert, dass die Bundesregierung nach wie vor am Prinzip der unbegrenzten Aufnahme festhält, anstatt im Interesse der eigenen Bürger zu handeln. „Jeder Tag, an dem wir Zuwanderung statt Rückführung organisieren, ist ein weiterer Tag, an dem unsere Städte, unsere Schulen und unsere Sozialsysteme weiter überlastet werden“, so Schledde.
Während immer neue Flieger Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan zu uns bringen, stellen sich Millionen Deutsche nur eine Frage: Wann wird endlich, wie versprochen, „im großen Stil abgeschoben“?
„Auf den letzten Metern gibt die abgewählte Regierung nochmal alles, um möglichst viele Personen nach Deutschland zu holen. Von ‚Schutzsuchenden‘ zu sprechen, ist glatter Betrug“, kritisiert Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik. Statt immer neue Anreize zu schaffen und weiterhin sogenannte ‚Ortskräfte‘ bei uns einzufliegen, müssen Baerbocks Aufnahmeprogramme endlich beendet und konsequente Abschiebungen eingeleitet werden. Genau das erwartet die Mehrheit der Deutschen – und insbesondere die Mehrheit der getäuschten CDU-Wähler!“
Schledde kritisiert, dass die Bundesregierung nach wie vor am Prinzip der unbegrenzten Aufnahme festhält, anstatt im Interesse der eigenen Bürger zu handeln. „Jeder Tag, an dem wir Zuwanderung statt Rückführung organisieren, ist ein weiterer Tag, an dem unsere Städte, unsere Schulen und unsere Sozialsysteme weiter überlastet werden“, so Schledde.
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Forwarded from AfD Niedersachsen
++ Da werden die Roten knallgrün: Arbeiter wählen heute Blau! ++
Am 1. Mai feiern viele linke Parteien den sogenannten „Arbeiterkampftag“ – was standesgemäß nicht ohne Randale, Angriffe auf Polizisten oder Aufmärsche vermummter Antifas abgehen kann. Abseits der beeindruckenden Zerstörungswut haben die linken Parteien und Verbände „ihren“ Arbeitern allerdings nichts Konstruktives anzubieten.
Auf die wachsende Armut, die steigende Zahl von Bürgergeldempfängern oder den sich abzeichnenden Zerfall des Sozialstaats reagieren SPD, Grüne und Linke mit den immergleichen Hausrezepten à la Marx und Engels – als wären diese „Philosophen“ nicht oft genug an der Realität gescheitert.
Statt „Eat the rich“ und „Fuck Capitalism“ hat die AfD konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage aller Deutschen zu machen – und zwar ganz ohne Umverteilung und Klassenkampf.
Soziale Gerechtigkeit stellen wir durch die Verschlankung des völlig aus dem Leim gegangen Staatsapparates her. Die Folge: weniger Bürokratie, geringere Steuern und dafür mehr Investitionen – und mehr Netto für Alle!
Wir sagen: Ja zum Fleiß und nein zum Sozialneid. Soziale Gerechtigkeit entsteht, wenn man Leistung belohnt und linke Langfinger von der Regierung fernhält. In diesem Sinne: Allen einen schönen Feiertag!
Am 1. Mai feiern viele linke Parteien den sogenannten „Arbeiterkampftag“ – was standesgemäß nicht ohne Randale, Angriffe auf Polizisten oder Aufmärsche vermummter Antifas abgehen kann. Abseits der beeindruckenden Zerstörungswut haben die linken Parteien und Verbände „ihren“ Arbeitern allerdings nichts Konstruktives anzubieten.
Auf die wachsende Armut, die steigende Zahl von Bürgergeldempfängern oder den sich abzeichnenden Zerfall des Sozialstaats reagieren SPD, Grüne und Linke mit den immergleichen Hausrezepten à la Marx und Engels – als wären diese „Philosophen“ nicht oft genug an der Realität gescheitert.
Statt „Eat the rich“ und „Fuck Capitalism“ hat die AfD konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage aller Deutschen zu machen – und zwar ganz ohne Umverteilung und Klassenkampf.
Soziale Gerechtigkeit stellen wir durch die Verschlankung des völlig aus dem Leim gegangen Staatsapparates her. Die Folge: weniger Bürokratie, geringere Steuern und dafür mehr Investitionen – und mehr Netto für Alle!
Wir sagen: Ja zum Fleiß und nein zum Sozialneid. Soziale Gerechtigkeit entsteht, wenn man Leistung belohnt und linke Langfinger von der Regierung fernhält. In diesem Sinne: Allen einen schönen Feiertag!
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Forwarded from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker
Geheim! Das Einschleusen und Einfliegen von fragwürdigen Personen aus Afghanistan und Pakistan darf nicht mal von Abgeordneten hinterfragt werden. Transparenz? Kontrolle der Regierung? Doch nicht in Deutschland.... https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-ngo-einreise-afghanen/
Tichys Einblick
Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss
Staatlich gedeckte Schleusung, vertuschte NGO-Netzwerke und ein Verfassungsgericht, das brav abnickt: Was hier als Flüchtlingshilfe etikettiert wird, ist ein Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle. Ein AfD-Abgeordneter fragt, die Regierung mauert – und…
🤬30
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von der abgewählten IM Faeser auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten. Wie immer. Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen u warum er eigentlich bezichtigt wird...
Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.
Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.
Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als "Verdachtsfall" rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.
Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.
Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.
Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als "Verdachtsfall" rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
PS: Ja, ALLES gegen die AfD wird vom VS vorab durchgestochen. Wäre es aber für JEDEN und KOMPLETT öffentlich, könnten auch wir die Lächerlichkeiten im "Gutachten" öffentlich zitieren und einordnen und fast alles fiele medial in zwei Tagen in sich zusammen.
So wabern jetzt nur das Ergebnis ("AfD ist gesichert rechtsextrem") und einzelne winzige "Begründungs"-Versatzstücke durch die Medien.
Bis entweder "Netzpolitik"-Portale das Ganze illegal öffentlich machen oder bis wir es selbst vor Gericht freiklagen.
Und nie vergessen: "Gesichert rechtsextrem" ist keine belegte Tatsache, sondern eine Meinungsäußerung des gesichert linksextremen (Meinung PB) Amtes der IM Faeser. Eine Meinung allerdings, die nun Dobrindt am Dienstag als neuer Innennminister erben wird.
So wabern jetzt nur das Ergebnis ("AfD ist gesichert rechtsextrem") und einzelne winzige "Begründungs"-Versatzstücke durch die Medien.
Bis entweder "Netzpolitik"-Portale das Ganze illegal öffentlich machen oder bis wir es selbst vor Gericht freiklagen.
Und nie vergessen: "Gesichert rechtsextrem" ist keine belegte Tatsache, sondern eine Meinungsäußerung des gesichert linksextremen (Meinung PB) Amtes der IM Faeser. Eine Meinung allerdings, die nun Dobrindt am Dienstag als neuer Innennminister erben wird.
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser'schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.
+++++
A B M A H N U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,
wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.
Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.
Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.
Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]
+++++
A B M A H N U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,
wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.
Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.
Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.
Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]
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